Was die Rechten fordern, ist letztlich eine neue große, menschenverachtende DDR: abschotten, einigeln, aussperren. Nur die Begründung ist anders: Was damals der "antifaschistische Schutzwall" war, ist heute der antimigrantische. Es fehlen nur noch die Soldaten mit MP und die Selbstschussanlagen.

Die rassistischen, verlogenen und kriminell korrupten Verfassungsfeinde der #CxU treiben das Land mit bösartigem Vorsatz in die Arme der #NaziAfD und in den #Faschismus!

Katherina Reiche: "Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung." Der Weg in die Klimahölle führt über Menschen, die dir erzählen, dass billiges Gas die Lösung sei.

Energie: Katherina Reiche rechnet erst in den 2030er-Jahren mit deutlich niedrigerem Strompreis

Die Wirtschaftsministerin verteidigt in einem Interview das neue Heizungsgesetz. Es gehe darum, Kosten zu senken. Bis Verbraucher davon etwas merken, soll es aber noch dauern.

spiegel.de

Grundgütiger!🙄

die fossile Industrie macht MILLIARDENGEWINNE. sie hat die cdu DURCH UND DURCH korrumpiert. von Aserbaidschan bis Gas-Kathi. sie wehrt sich mit Händern und Füßen gegen die erneuerbaren Energien. der zerstörte Planet spielt dabei KEINE ROLLE.

Die AfD kann in Umfragen von 20 auf 30 Prozent steigen, ohne einen einzigen zusätzlichen Wähler zu gewinnen. Das klingt absurd. Es ist der blinde Fleck unserer Sonntagsumfragen – und einer der Gründe, warum CDU und SPD sich selbst zerstören. 🧵

Söder verschafft der AfD wieder ein paar Prozentpunkte mehr und der Union ein paar weniger. Er normalisiert Rassismus, verstärkt Fremdenfeindlichkeit, die Spaltung im Land, negiert Probleme und hat sonst überhaupt nichts mehr anzubieten. Noch nicht mal mehr bizarre Fressbilder.

ARD-Interview - CSU-Chef Söder erklärt AfD-Stärke mit Stadtbild und Abschiebezahlen

Angesichts der hohen Zustimmungswerte der AfD plädiert CSU-Chef Söder für konsequente Abschiebungen.

deutschlandfunk.de

Für den Umbau politischer Bildung braucht es keine AfD-Regierung: Laut RND soll die bpb sich künftig verstärkt um Linksextremismus kümmern. Zuständig ist das Innenministerium von Alexander Dobrindt, der 2018 in der Welt die "konservative Revolution der Bürger" ausrief. 1/2

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Familien wie Quandt, Porsche-Piëch und Flick zählen bis heute zu den reichsten Deutschlands. Historiker David de Jong zeigt: Ihr Reichtum entstand durch Enteignung jüdischer Unternehmer und Zwangsarbeit in KZ-Außenlagern. Ein Gespräch (F+)

Gerade heute soll sich die Bundeszentrale für politische Bildung stärker auf Linksextremismus konzentrieren. Finde ich gut. Ich bin ja auch dafür, in der Hitzewelle primär das Thema von Kältetoten anzusprechen, die Alpen gegen Haiattacken abzusichern und die Sahara mit Rettungsbooten auszustatten.

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Wir fürchten nicht diese anständigen Menschen, die sich an unseren Grundrechten orientieren, sondern Menschen wie diese Journalistin, die den Moment herbeisehnen an dem eine Partei die Macht bekommt die ungeliebte Demokratie zu beseitigen. Belege, dass es so kommen kann, gibt es genug.

MIt den Worten Queere Menschen seien in Teilen des Landes besonders unter Druck versprach Frau Prien nach dem CSD Anschlag in Berlin Solidarität. Eine Woche später streicht sie dem CSD Rathenow die Projektmittel. Ihre Solidarität ist die fortgesetzte Absage an die offene und vielfältige Gesellschaft

Bemerkenswert, was für ein durchradikalisiertes Propagandablatt die Welt mittlerweile ist: Da wird gegen die (mittlerweile gerichtlich bestätigten) Allgemeinverfügungen zum Wassersparen mobil gemacht mit absurden Schreckensszenarien und Nius mal eben zur seriösen Nachrichtenquelle gemacht.

Mittlerweile fordern über 1.000 Jurist*innen die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht. Diese Stimmen müssen gehört werden! Vielen Dank an alle, die das unterstützt haben ❤️! #noAfD @afdverbotjetzt.bsky.social PM von heute: www.rav.de/publikatione...

De Union wurde mit rechtspopulistischer Propaganda gegen die Ampel an die Macht gelogen u regiert mit mickrigen Restbeständen der SPD. Sie nur dumm zu nennen, ist zu höflich. Sie sind korrupt, verlogen u skrupellos. So dumm kann mit ihren Bildungswegen niemand sein. Es ist absichtliche Bösartigkeit.

Wir bräuchten m.E. eine Justiz, die die Einhaltung von geltendem Recht und höchstrichterlichen Urteilen gegenüber Minister*innen notfalls erzwingen kann, durch Beugehaft o.ä. Dass Minister*innen inzwischen ganz offen (und folgenlos) die Verfassung ignorieren, sollte uns allen eine Warnung sein.

"Dann kam der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund heraus, hat sich vor uns gestellt und gesagt, dass diejenigen, die sich heute gegen ihn stellen, das später bereuen werden. Dann ging er wieder und zehn Minuten später hat die Polizei mich angesprochen und gesagt, 1/2

„Oma gegen rechts“ zu rechten Drohungen: „Das macht schon Schiss“

Eine Aktivistin nannte Björn Höcke auf einen Plakat „Nazi“ – und geriet ins Visier der Behörden und Höckes selbst. Ein Gespräch über die Ermittlungen.

taz.de

Russland: Los, Marokkaner, auf nach Spanien, das destabilisiert europäische Demokratie. Marokkaner: Wir dürfen nach Spanien? Yay! Spanien: Nope, husch, zurück. Europa: Ja, wirklich bitter, jetzt müssen wir offenbar doch die Faschisten wählen.

​🚨 BREAKING​ NEWS 🚨 Merz besetzt die Ministerien neu: ​Verkehr: Porsche Landwirtschaft: Nestlé Umwelt: Shell Verteidigung: Rheinmetall Finanzen: Deutsche Bank Wirtschaft: BlackRock Digitales: Microsoft Inneres: Palantir Gesundheit: Bayer Bildung: BILD Die ​Lobby sagt Danke.

Falls sich nochmal jemand über Dobrindts Ignoranz gegenüber Gerichtsurteilen wundert: Das ist das Rechtsverständnis der CSU.

Wir haben eine Bundesregierung, die - Zivilgesellschaftlichen Projekten Geldern entzieht und erklärt, wie sehr sie Zivilgesellschaft schützen will - das IFG abschaffen will und erklärt, wie wichtig Demokratie ist - die finanziellen Belastungen für die Bevölkerung vergrößert und erklärt, dass sie..

Die AfD-Sachsen-Anhalt strebt die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie ab, wie wir sie kennen. Das ist keine Übertreibung. Keine Interpretation, das steht wörtlich beim Verfassungsschutz. Ich weiß nicht, was schlimmer ist: Dass 40% sie wählen wollen oder dass sie noch nicht verboten ist.

POV: Du bist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Jüngste Zahlen des BKA zeigen dass mit Abstand die meisten queerfeindlichem Straftaten von rechtsextremistischen Tätern verübt werden. Mit weitem Abstand folgen ausländische oder religiöse Ideologien. Bemerkenswert, wenn man sich das Framing der CDU anschaut. www.tagesspiegel.de/politik/von-...

Von wem geht die größte Gefahr aus?: BKA-Zahlen zeichnen ein klares Bild zu queerfeindlicher Gewalt

Nach dem Anschlag auf dem Berliner CSD ist eine alte Debatte neu entbrannt: Wie sicher sind queere Menschen in Deutschland – und woher kommt der meiste Hass?

tagesspiegel.de

Die Union ist sich in ihrer verzweifelten Strategie der AfD-Imitation nicht einmal mehr zu schade, die Menschenrechte wahrende Gerichtsurteile als Pull-Faktor zu bezeichnen. Heißt dann ja in der Konsequenz, man muss den Rechtsstaat abschaffen, um nicht "tausende junger Männer in Bewegung zu setzen".

Die Barbarei feiert fröhliche Urständ. Nun soll also Eltern das Sorgerecht entzogen werden können, wenn das Kind nicht gesellschaftskonform funktioniert und die Eltern nicht "kooperativ" sind. Zur Info: Ein Sorgerechtsentzug erfolgt bisher ausschließlich bei einer ernsthaften Kindeswohlgefährdung.

Nach Berliner CSD-Attentat - Senatorin Günther-Wünsch: Eltern gewaltbereiter Kinder möglicherweise das Sorgerecht entziehen

Die Berliner Senatorin für Bildung und Familie, Günther-Wünsch, plädiert für eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, Eltern gewaltbereiter Kinder unter bestimmten Umständen das Sorgerecht zu entziehen.

deutschlandfunk.de

Je mehr ich das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt lese, frage ich mich: Wie kann diese Partei denn nicht schon längst verboten worden sein ... ?! Da muss man ja nicht mal was interpretieren oder ein Rechtsexperte sein, da stehen glasklar verfassungswidrige, demokratiefeindliche Forderungen.

Alexander Dobrindt missbrauchte den Anschlag auf den CSD, um seine autoritäre Agenda voranzutreiben. Jetzt missbraucht er die Not Zehntausender, um sein rechtswidriges Verhalten weiter zu rechtfertigen. Widerlich.

Dobrindt will Kontrollen an deutschen Außengrenzen verlängern

Deutschlands Innenminister nimmt die Lage in Ceuta zum Anlass, um eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen anzukündigen. In der spanischen Exklave hatten Zehntausende Menschen illegal die Grenz...

spiegel.de

Na ja, wer zusammen mit Mathias Döpfner und Alex Karp zum OMR Axel Springer Dinner eingeladen wird, geht gewisse Verpflichtungen ein. Der einzige "Grüne" neben Boris Palmer, den @ulfposhist.bsky.social leiden kann