Solange Dobrindt den Mördern und Vergewaltigern der Taliban Diplomatenpässe schenkt, damit man ihn die Menschen, die aus der Hölle von Afghanistan nach Deutschland geflohen sind, wieder dorthin abschieben lässt, hat er für mich keine moralische Legitimation, sich kritisch über Islamismus zu äußern.
Islamfaschisten töten. Und es ist in keinster Weise pietätlos, jetzt darauf hinzuweisen, dass der Innenminister Taliban mit Diplomatenpässen ausgestattet hat — auch in Berlin — und mit ihnen an einem Tisch sitzt, um Menschen — auch Frauen — in die Hände dieser Mörderbande abzuschieben.
Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrinth bekunden ihr Entsetzen zum CSD Anschlag. Das wäre in normalen Zeiten angemessen. Wir leben jedoch in Zeiten der Brandstifter. Dobrinth, der Listen queerer Menschen anlegen will, Merz der von Zirkus sprechend die Regenbogenfarben entfernen ließ. Heuchler.
Diese Bundesregierung hat vom ersten Tag an alles getan, um ihre Verachtung für die queere Bewegung auszudrücken und sie hat jegliche, auch nur symbolische Solidarität mit queerem Kampf lautstark und für alle sichtbar unterlassen. Was die CDUCSU jetzt praktiziert, ist pure Heuchelei. Shame on you!
Wer den Kindersofortzuschlag bekommt, hat kein oder nur ein sehr geringes Erwerbseinkommen - und profitiert darum in der Regel überhaupt nicht von den angekündigten Einkommensteuersenkungen. ich finde ja, das sollte man als Berliner CDU-Spitzenkandidat wissen.
Ganz unabhängig von der Sache irritiert mich, dass der Nachrichtenaccount des @zdfde.bsky.social ein einseitiges Statement veröffentlicht - ohne zum Beispiel auf den Beitrag der Anstalt zum Thema hinzuweisen. Das entspricht nicht dem, was Nachrichten sind, dafür gibt es Unternehmensaccounts.
In mehr als jeder dritten deutschen Arztpraxis läuft Software der CompuGroup Medical (CGM). Was viele Praxen nicht wissen: Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender von CGM ist Frank Gotthardt – der Unternehmer, der Millionen in die rechte Medienplattform NIUS investiert.
Die Schufa speichert und vertreibt Daten über uns, von denen sie eigentlich behauptet, sie hätte diese schon lange gelöscht. Informationen, von denen sie uns nichtmal in der DSGVO-Datenauskunft sagt, dass sie diese besitzt. www.tagesschau.de/investigativ...
Datenschutzexperten alarmiert: Verbraucher erfahren nicht, dass alte Schufa‑Daten weiterexistieren
Die Schufa speichert unbemerkt von der Öffentlichkeit veraltete Daten von Millionen Verbrauchern auf längere Zeit. Das ergeben Recherchen von NDR und SZ. Alles rechtens, so die Schufa, doch Daten- und...
tagesschau.de
Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Todesschützen von Lorenz A. zugelassen. Ob der Polizeischütze verurteilt wird, ist aber fraglich.
Der Fall Lorenz A.: Der Polizist griff zuerst an
Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen den Todesschützen von Lorenz A. zugelassen. Ob der Polizeischütze verurteilt wird, ist aber fraglich.
taz.de
Und deshalb will man das IFG verändern, damit so etwas nicht mehr so einfach ans Tageslicht kommt!
Mehr als 5500 Menschen, die im Juni an Hitze gestorben sind. Und der Kanzler? Schweigt bis heute. Und wenn er im #Bundestag damit konfrontiert: Dreht er sich weg und liest Papiere... Eine erschreckende Gleichgültigkeit & Respektlosigkeit gegenüber den Rettungskräften #Hitzetote
Der Landesverband der A*D in Brandenburg gilt als „gesichert rechtsextrem“ - und dennoch fordert erstmals der CDU-Verband Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) offiziell (!) ein Ende der Brandmauer. Mehr muss man über den Zustand der CDU nicht wissen. www.merkur.de/politik/afd-...
CDU-Knall in Brandenburg: Erstmals fordert Parteigruppierung offiziell das Ende der Brandmauer zur AfD
Die Mittelstandsunion Brandenburg stellt die Brandmauer zur AfD offiziell infrage und will den Unvereinbarkeitsbeschluss kippen. Die Parteiführung in Brandenburg ist alarmiert.
merkur.de
Trump will jeglichen Handel mit Spanien einstellen. Und Brüssel setzt trotzdem den Zolldeal um, der Washington bevorteilt. Das lässt Spanien im Stich und ist unklug: Wer nachgibt, wird weiter erpresst. Es hilft nur eins: dem Bully gemeinsam entgegentreten, da bieten sich die US-Digitalkonzerne an.
CDU-Linneman sagt, das Informationsfreiheitsgesetz müsse abgeschafft (er sagt: geändert) werden, um "die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern". Das lässt mutmaßen, er hält Staaten wie China für wirtschaftlich stark, weil es intransparente Diktaturen sind. Krass!
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Was für ein Auftakt gestern vor dem Protestwochenende anläßlich des AFD-Reichsparteitages in #Erfurt. Danke an #keinBockaufNazis! 🌈🌼😍 #erf0407 #AFDParteitag
In a just world, Cynthia Rothrock would be 10x as famous as Steven Segal and Chuck Norris combined.
mojito friend@mojitofiend.bsky.social · last mo.Type of shit I’ve been on lately
Diese Bilder sind antifaschistisch! Mehr als 250 Busse aus mehr als 60 deutschen und österreichischen Städten haben Erfurt erreicht. Über 17 000 Menschen beteiligen sich in Blockaden. Das ist unser Widerstand gegen die AfD und den Faschismus. Wir halten zusammen: Heute, morgen und für immer!
Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.
Ich bin ja schon oft scheiße regiert worden aber so schlimm war's glaub ich noch nie.
Cuts by Musk have "led to millions of unnecessary deaths, including millions of children," Krugman added, saying the point was proven by studies, health models, and "field evidence of widespread death as a result of the cancellation." www.rawstory.com/elon-musk-pa...
Nobel winner delivers scathing Musk takedown: 'Blood of millions of children on his hands'
A Nobel laureate held the world's richest man Elon Musk responsible for the deaths of millions of children in a scathing takedown.Renowned economist Paul Krugman called Musk "a horrible, terrible pers...
rawstory.com
Diese Individualisierung einer globalen Krise verdanken wir der Ölindustrie, einer der geschicktesten PR-Schachzüge, die jemals gemacht wurden. Die Person im Easy-Jet Flieger zum hart ersparten Urlaub ist in unserem Kampf gegen die Verhältnisse Partner und nicht Gegner.
Big oil coined ‘carbon footprints’ to blame us for their greed. Keep them on the hook | Rebecca Solnit
Climate-conscious individual choices are good – but not nearly enough to save the planet. More than personal virtue, we need collective action
theguardian.com
Die EU will unsere Fingerabdrücke und Gesichtsaufnahmen an Trump weitergeben. Kaum jemand weiß davon. Unterschreiben Sie und teilen Sie diesen Appell, um das zu verhindern! action.wemove.eu/sign/2026-06...
EU: Schickt unsere Daten nicht an die USA!
Teile den Appell und hilf mit, die Wirkung dieser Kampagne zu vervielfachen: EU: Schickt unsere Daten nicht an die USA!
action.wemove.eu
Die Bundesregierung setzt ihr Zerstörungswerk gegen wichtige, hart erkämpfte gesellschaftliche Errungenschaften fort. Nun trifft es die einzigen Anwälte, die die Natur hat: Das Recht von Umweltverbänden, gegen Bau- ind Infrastrukturprojekte zu klagen, wird drastisch eingeschränkt.
Demokratie - Bundestag erschwert Klagen von Umweltverbänden
Der Bundestag hat das Klagerecht von Umweltverbänden eingeschränkt, um den Bau von Infrastrukturprojekten zu beschleunigen.
deutschlandfunk.de
3 Millionen Datenpunkte untersucht. 2.500 Belege gefunden. 13 Monate geprüft. 1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵
Das Strandbad in Halle, das Gäste offenbar nur nach einer bademeisterlichen Deutschprüfung ins Bad lassen möchte, bebildert die Ankündigung mit einem Retter der DLRG. Eine solche Regelung steht im Widerspruch zu den Teilhabe-Grundsätzen der DLRG, die nun rechtlich dagegen vorgeht. 👍🏼
