Doooooriiis! 🫶 cc @dorisachelwilm.bsky.social

Die BuReg reagiert völlig unangemessen auf die angespannte #Steuerschätzung. Dabei wären andere Antworten möglich: Die #Schuldenbremse muss abgeschafft und die #Vermögensteuer wieder eingeführt werden. - Doris Achelwilm @dorisachelwilm.bsky.social www.dielinkebt.de/presse/press...

Steuerschätzung: Bundesregierung reagiert völlig unangemessen auf angespannte Lage

„Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit halbgarem Gebastel und spielt auf Zeit. ...

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Auf die steigenden Lebenshaltungskosten setzt dieser Vorschlag noch einen drauf. Zumal gesunde Lebensmittel im Gegenzug nicht günstiger werden. Milliardenvermögen gehören gerecht besteuert – die Erhöhung von Konsumsteuern ist dazu keine Alternative", so @dorisachelwilm.bsky.social: #zuckersteuer 3/3

Vermögensteuer statt Konsumsteuern

Doris Achelwilm, steuerpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker

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@dorisachelwilm.bsky.social: So langsam leuchtet es offenbar selbst Söder und Teilen der CDU ein, dass der #Reichensteuersatz hoch muss, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will. www.dielinkebt.de/presse/press...

Die Reichensteuer muss hoch

"So langsam leuchtet es offenbar selbst Söder und Teilen der CDU ein, dass der Reichensteuersatz hoch muss, wenn man kleine und mittlere Einkommen entlasten will. Die Schlüsselfrage ist: Um wie viel d...

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Die Koalition hat eine steuerliche Entlastung für kleine & mittlere Einkommen versprochen. Stattdessen stellen sie eine Entlastung für Einkommen über 70.000 Euro im Jahr in Aussicht. Doch wo bleibt die Entlastung für die Kassiererin, den Pfleger und die Erzieherin? - @dorisachelwilm.bsky.social 1/2

DER SPIEGEL@spiegel.de · 5mo ago

Noch ringen die Koalitionspartner um die richtige Formel, um mittlere Einkommen zu entlasten. Jetzt kommt SPD-Generalsekretär Klüssendorf der Union entgegen. Allerdings unter einer Bedingung.

Wie können #Zukunftsinvestitionen und #Daseinsvorsorge solide und gerecht finanziert werden? Darüber sprechen wir am 17.02. mit @achimtruger.bsky.social, @dorisachelwilm.bsky.social, @katharinabeck.bsky.social ,Michael Jonitz & Senihad Šator. ➡️Anmeldung: www.arbeitnehmerkammer.de/veranstaltun...

Schuldenbremse, Sondervermögen … und Steuerpolitik?

Arbeitnehmerkammer Bremen - Kammer der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Lande Bremen.

arbeitnehmerkammer.de

Vor 81 Jahren wurde Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Der 27. Januar erinnert an die industrielle Ermordung von 6 Millionen Jüd*innen + Juden, Sinti*zze, Rom*nja, Menschen aufgrund sexueller Orientierung, einer Behinderung, Überzeugung; von sog. „Asozialen“; Oppositionellen.

Solidarität mit den Menschen in Rojava! Seit Tagen greift Syriens islamistische Regierung unter dem ehemaligen Al-Qaida-Anführer al-Schaara/Jolani die kurdischen Gebiete in Nordsyrien an. Weite Gebiete sind bereits eingenommen. Rojava ist bedroht wie nie.

Trotz Schwächen hat sich unser #Sozialstaat über viele Jahrzehnte bewährt - doch zunehmend steht er unter Druck. Wir wollen diskutieren: Wie weiter bei #Bürgergeld, #Rente und #Gesundheit? U.a. mit dabei: @anniklose.bsky.social & @dorisachelwilm.bsky.social www.arbeitnehmerkammer.de/veranstaltun...

Stimmt die Richtung? Wie weiter bei Bürgergeld, Rente und Gesundheit?

Arbeitnehmerkammer Bremen - Kammer der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Lande Bremen.

arbeitnehmerkammer.de

Das Landgericht Göttingen hat heute entschieden, dass die Sparkasse das Konto der @rotehilfe.bsky.social fortführen muss. Eine von uns beantragte einstweilige Verfügung war erfolgreich. Ein wichtiges Signal für die Zivilgesellschaft! Zum Hintergrund: www.prigge-recht.de/pressemittei...

Sparkasse muss "Rote Hilfe"-Konto fortführen

Das Landgericht Göttingen hat mit Urteil vom 16.01.2026 entschieden, dass die Sparkasse Göttingen das Konto der Rechtshilfeorganisation "Rote Hilfe e.V."

prigge-recht.de

US-Digitalkonzerne werden in Deutschland kaum besteuert. @dorisachelwilm.bsky.social von der Linken erklärt im Interview mit @xeniam.bsky.social, weshalb es eine Digitalsteuer braucht. www.surplusmagazin.de/digitalsteue...

@dorisachelwilm.bsky.social: „Die Finanzbranche ist die finanzstärkste Lobby im Bundestag: Sie beschäftigt Hunderte #Lobbyisten, kauft Agenturen ein und heuert Ex-Politiker als Türöffner an. Für die Bürger:innen hat diese Lobbymacht einen hohen Preis“ www.dielinkebt.de/presse/press... #Finanzwende

Die Lobbymacht der Finanzindustrie hat einen hohen Preis

„Die Finanzbranche ist die finanzstärkste Lobby im Bundestag: Sie beschäftigt Hunderte Lobbyisten, kauft Agenturen ein und heuert Ex-Politiker als Türöffner an. Für die Bürger:innen hat diese Lobbymac...

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Freue mich auf eine spannende Diskussion zur Frage aller Fragen: was macht Sinn und bringt Erfolg, die Normalisierung autoritär und extrem rechter Politik zu stoppen? Mittwoch, 29. Oktober 19:30 Bremen-Walle. >https://bremen-bleibt-stabil.info/ und ja, manchmal vermisse ich das Dorf mit Straßenbahn.

@dorisachelwilm.bsky.social zu Klingbeils #Steuerschätzung: Die Zeichen der Zeit sind klar: Steuerprivilegien nach oben gehören gestoppt, die untere Einkommenshälfte gehört entlastet und die Debatte um die Vermögens-&Erbschaftssteuer muss intensiviert werden.“ www.dielinkebt.de/presse/press...

Steuerschätzung: Unternehmer:innen und Vermögende müssen mehr leisten

„Das Wachstum ist maßgeblich von zusätzlichen Investitionen und Einmaleffekten, wie etwa höheren Tarifabschlüssen, getrieben. Die Vorauszahlungen zur derzeitigen Körperschaftsteuer werden in Zukunft d...

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Heute bei uns: @dorisachelwilm.bsky.social Thema des Austauschs: #Steuer- & #Verteilungsgerechtigkeit sowie die Stärkung der Länder- und #Kommunalfinanzen. Es braucht: ➡️Entlastung der kleinen & mittleren #Einkommen ➡️faire Besteuerung großer #Vermögen ➡️angemessene Altschuldenregelung für Kommunen

. @dorisachelwilm.bsky.social : Unternehmen werden von der GroKo beschenkt und entlastet, für alle anderen gibt kaum positive Signale. Wir wollen nach unten mit vielen Maßnahmen umverteilen und entlasten. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7633434

Das Abgeordnetenbüro @dorisachelwilm.bsky.social sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für Steuer-/Finanzpolitik (w/m/d). 📌 Bewerbungsfrist: 20.06.2025 📷 Bewerbungsunterlagen an: doris.achelwilm@bundestag.de www.dielinkebt.de/service/auss...

Wissenschaftliche*n Mitarbeiter*in für Steuer-/Finanzpolitik (w/m/d) in MdB-Büro

Zur Unterstützung meiner parlamentarischen Arbeit im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sucht das Abgeordnetenbüro Achelwilm zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Dienstort Berlin eine*n wissenschaf...

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. @dorisachelwilm.bsky.social : Solange die obersten Einkünfte und Vermögen nicht angemessen an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligt werden, so lange muss der Soli bleiben. Die AfD-Leier von der dringenden Abschaffung ist Klientelpolitik für die Allerreichsten. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7632367

. @dorisachelwilm.bsky.social : Union und SPD gehen zentrale Gerechtigkeitsfragen nicht an: Das Regierungsprogramm ist voller Gefälligkeiten für Superreiche und voller ungedeckter Schecks für alle anderen. Das verschärft die Spaltung und gefährdet die Demokratie. Link zur Rede: dbtg.tv/cvid/7631133

Krass, wie viele wir waren (sind)! 😳😍 #AlertaAlerta #Antifaschista #dieLinke #Bremen cc @dorisachelwilm.bsky.social @linkebremennw.bsky.social

1. Mai in Bremen. Das war stark heute. Wir sind viele. Und wir hauen für die Interessen derjenigen, die von Merz & Co. nichts Gutes zu erwarten haben, jetzt richtig rein.

Gestern haben überwältigend viele Menschen in Oldenburg um den 21-Jährigen Lorenz A. getrauert und gegen strukturellen Rassismus und Polizeigewalt protestiert.

Das ist Ah­med Mo­ha­med Odo­waa. Er ist einer der beiden Männer, die den Täter von Aschaffenburg verfolgt haben, bis die Polizei ihn festnehmen konnte. Dafür bekam er Dankesschreiben, von Söder und vom Innenministerium. Er muss Deutschland bis zum 8. Juli verlassen, sonst wird er abgeschoben.

Unser Landesvorstandsmitglieder @dorisachelwilm.bsky.social und Christian Gloede haben heute den Verteidiger*innen der Bremer Räterepublik gedacht.

Heute vor 80 Jahren wurde Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee befreit. Erinnern heißt kämpfen. Antifaschistische Verhältnisse einzurichten. Die Aufgabe stellt sich dringender denn je.

Als Jurist*innen haben wir gute Gründe, ein Verfahren auf Prüfung eines #AfDVerbotJetzt beim #BVerfG zu fordern. Wer von der #JuraBubble dabei sein will, hat jetzt die allerletzte Chance. Bitte per Mail mit eurem Namen und Berufsbezeichnung an den #RAV. www.rav.de/publikatione...

Steffi Beyrich@orkanrechtspflege.bsky.social · 2y ago

#Bämmm Wir sind mehr als 500!!! Und @angelafurmaniakp.bsky.social vom @rav-ev.bsky.social hält Eich die Tür noch bis 22:00 Uhr auf, bevor der Brief in Sachen #AfD-Verbot morgen alle #Abgeordneten des #Bundestages geht. #LetzteChance Teilen! youtu.be/TsRM8r4yta4?...

Letztes Plakat für heute. Stabil für Gerechtigkeit.

Guten Rutsch!

Eines meiner Lieblingsformate in den Bremer Medien: das Pro & Contra beim Weser-Report. Heute zur Milliardärssteuer und ich bin dafür. Das Wesen von Politik gegenüber Kapitalinteressen sollte sein, dass eine Milliardärssteuer ja wohl das Mindeste ist.

Meet me heute Abend bei #rli25 in @Kukoon_bremen u.a. mit @dorisachelwilm.bsky.social und @nschepers.bsky.social Das Gesamtprogramm gibt es hier: gleft.de/5Tr

Rosa-Luxemburg-Initiative@rosaluxbremen.bsky.social · 2y ago

Freitag Abend in Bremen: 25 Jahre rli #rli25