10000 Menschen sterben an der Hitzewelle und es gibt keine Reaktion. Wäre nur 1 durch einen Impfstoff, eine Straseensperre für Klimakleber oder durch einen vorbestraften Migraten zu Tode gekommen, hätten wir jetzt Schlagzeilen, Sondersendungen und die die Verkündigung von Maßnahmen.

In Naumburg kamen Beamte in die Schule, um die 10-Jährige Nadira aus dem Sportunterricht mitzunehmen. Zur Abschiebung. Nadira weinte, krallte sich an die Lehrerin fest, flehte um Hilfe. Chancenlos. Die ganze syrische Familie in den Flieger nach Bulgarien. Na, fühlt ihr euch durch sowas sicherer?

Welche Maßnahmen will der neue CSU-Landwirtschaftsminister Rainer @bmel.de umsetzen, um die Landwirtschaft fit für die Klimakrise und die dadurch vermehrt auftretenden Ereignisse wie Dürre oder Starkregen zu machen? Aktuell sieht es so aus:

Dank @janboehm.bsky.social (und @fragdenstaat.de) werden jetzt massive Steuerschlupflöcher geschlossen. Die AfD kostet uns hingegen Millionen. Kein Wunder, dass Rechte ihn nicht mögen. Wer geht hier wirklich gegen "korrupte Eliten" und "Sozialschmarotzer" vor? 😉 www.volksverpetzer.de/aktuelles/bo...

Böhmermann beschert dem Staat Millionen Euro Steuergelder

Dank Böhmermann und seiner Sendung werden jetzt massive Steuerschlupflöcher geschlossen. Die AfD kostet uns hingegen Millionen. Kein Wunder, dass Rechte ihn nicht mögen.

volksverpetzer.de

Hahaha! Alexander Dobrint sagt, das AfD Gutachten gebe keine Grundlage für ein AfD Verbot. Es stehe dazu nämlich nichts darin, ob es einen Angriff auf den Rechtsstaat, oder ob es einen Angriff auf die Demokratie gebe. Das Gutachten: hat sogar eigene *Kapitel* dazu! www.t-online.de/nachrichten/...

Daniel Günther (CDU) widerspricht Merz offen und sieht ein Nicht-Handeln gegen eine Partei, die die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ bedroht als „genau das falsche Signal“. Es sei falsch, nichts zu tun, „weil wir Angst haben, vor einem Gericht zu scheitern“, sagte er weiter. Genau das

Kritik an Merz: AfD-Verbot „bevor es zu spät ist“

Ein Staat müsse sich selbst schützen, so Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther. Doch Merz zögert.

fr.de

Ich hätte nicht gedacht, dass mich das so aufwühlen würde. Aber tut es doch. So sehr, dass es dazu nun einen Thread gibt. Es geht um das Klima. Um gesellschaftliche Entwicklungen. Um Hoffnung. Verzweiflung. Akzeptanz. Und um drei Menschen, die all das an sich ranlassen. Und es nun öffentlich zeigen.

Sebastian Seiffert@sci-ffert.bsky.social · last yr.

Heute war ich im Kino. Vormittags. Zum Vorab-Screening eines Films, der mich über zwei Jahre begleitet hat. Es geht um drei Akteure (unten im Bild nur zwei plus Regie), die sich an der Schnittstelle von Wissenschaft, Gesellschaft und Klima engagieren. Teils sehr unterschiedlich. Mehr dazu im Herbst.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«.

Daniel Günther fordert AfD-Verbotsverfahren – und widerspricht Friedrich Merz

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther möchte, dass die Bundesregierung ein Verbot der AfD antreibt. Parteichef Merz lehnt das ab: Er fürchtet den Vorwurf der »Konkurrentenbeseitigung«.

spiegel.de

Weiter geht’s - Danke, dass ich dabei sein durfte @lagedernation.org

Lage der Nation - der Politik-Podcast@lagedernation.org · last yr.

Die neue Lage ist online - Folge 431: * Pushbacks: wie Merz‘ & Dobrindts harte Kante scheiterte * Rentenversicherung: was reformiert gehört & warum Beamte eher nicht hinein sollten * USA: Trumps Angriffe auf die Unis - Interview @bachmannrudi.bsky.social Gleich reinhören 🎧 lage.link/ldn/431

Sehr sehenswertes Gespräch mit Marina Weisband @afelia.bsky.social und @mfeldenkirchen.bsky.social über die Ukraine, Demokratie, das Schulsystem – und ab Min. 55 über die Erkrankung #MECFS. Durch die Pandemie und #Durchseuchung hat sich die Betroffenenzahl verdoppelt. www.spiegel.de/politik/mari...

Spitzengespräch mit Marina Weisband: »Ich halte sie für die gefährlichsten Menschen der Welt«

Twitter-Ikone, Ex-Piratin, Aktivistin: Marina Weisband spricht im SPIEGEL-Talk über den Krieg in ihrer alten Heimat Ukraine, die Macht von Musk und Bezos und ihr Leben mit der Krankheit ME/CFS.

spiegel.de

Every €1 the EU invests in research can yield up to €11 in growth by 2045. With €43 billion from Horizon Europe, we’ve backed 15,000+ projects – from antibiotics to the transition. This year we’ll put in over €7.3 billion to meet Europe’s challenges. For everyone to benefit ↓ europa.eu/!WHpGGg

One hundred billion pounds every year. Every year. Time to cancel our self-imposed Brexit tariffs and taxes and charges, and rejoin the European Union.

LTI

Wir arbeiten seit mehreren Wochen an einer riesigen Recherche über alle AfD-Bundestagsabgeordneten, aber jedes Mal, wenn wir kurz davor sind, fertig zu werden, kommen neue Informationen dazu. Ich habe jetzt etwas mehr Verständnis für den Verfassungsschutz 😂

Robert Keith Packer stürmte im Januar 2021 das Kapitol in einem Camp Auschwitz Hoodie. Er wurde zu 75 Jahren Haft verurteilt. Als ersten Amtshandlung begnadigte Trump ihn im Januar 2025. Nur falls irgendwer glaubt Trump will in Harvard Antisemitismus bekämpfen. www.zeit.de/politik/ausl...

„Rechtspopulisten und -extremisten werden sich immer als Opfer „der Medien“ präsentieren, weil es Teil ihrer politischen Strategie ist. Auch wenn AfD-Parteipolitiker dreimal täglich in Talkshows sitzen sollten, wird es ihnen zu wenig sein.“ uebermedien.de/105129/gesic...

"Jedes AfD-Interview braucht einen guten Grund": Zu viel Sendezeit für Rechtsextremisten | Meinung

Kaum hatte der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch eingestuft, wurden Partei-Vertreter dazu ausführlich interviewt - ein Fehler.

uebermedien.de

Wie Mainstream Fakes erst richtig bekannt macht: Im Zug bei Macron & Merz lag ein Taschentuch. Aber alle Schlagzeilen wiederholen die Lüge vom "Koks", selbst wenn sie sie verneinen. Und keiner sagt, was stattdessen wahr ist. Wir wiederholen die Lügen ständig. Und wundern uns, warum sie überall sind.

Image of library book display labeled: “It's A Warning Not An Instruction Manual.” Books on display: • On Tyranny • Twenty Lessons From The 21st Century • 1984 • A Handmaids Tale • Diary of Anne Frank • Parable of The Sower • Fahrenheit 451 • Animal Farm • Brave New World ~TAiLS of a Bookworm

#GoodNews: Die Deutschen lassen immer öfter das Auto stehen und nutzen ÖPNV, Fahrrad und die eigenen Füße. #Verkehrswende 👏💚

Schande: AfD-MdB Helferich, selbsternanntes „freundliches Gesicht des NS“ u. in der letzten Legislaturperiode wegen seiner Positionen nicht Mitglied der #AfD-Fraktion, wurde von der Fraktion nun in den Kulturausschuss gewählt. Dieser beschäftigt sich u.a. mit Gedenkstättenarbeit.

Verbote sind keine Lösung. Wir müssen das "Königreich Deutschland" inhaltlich stellen.

lass doch endlich mal über Kern der Kritik reden statt weiter über deine Verletzungen und Enttäuschung die Leute sind wütend weil "ihr" im ÖRR ständig Faschisten eine Plattform gebt, egal ob in Talkshsows oder tagesaktuellen Interviews zu irgendwelchen Themen

Was für ein Tonwechsel in Europa. Weg vom Klimaschutz - hin zur “diversifizierten Gasversorgung". "Technologieoffenheit" soll gelten, außer für Gaskraftwerke. Wir alle werden Robert Habeck noch sehr vermissen! Die neue Energieministerin Reiche bei ihrem allerersten EU-Statement heute in Warschau:

Ich freue mich auf diese Gäste @dlfkultur #studio9 Mo: @bachmannrudi.bsky.social Ökonom Die: @ @stephananpalagan.bsky.social Theologe & Autor Mi: @jasminriedl.bsky.social Politikwissenschafltlerin Do: Annett Gröschner, Schriftstellerin Frei: @juliusbetschka.bsky.social Stern 12.05 im 📻 & Podcast

Für den Protest der Klimakleber forderte Linnemann in den vergangenen Jahren lange Haftstrafen. Für die Bauernproteste, die mit Galgenbäumen und Güllehaufen durch die Straßen zogen, forderte er Unterstützung. Und zum AfD-Verbot fällt ihm nichts besseres ein als "Protest kann man nicht verbieten!"

KonstantinNotz@konstantinnotz.bsky.social · last yr.

Linnemann zum #AfDVerbot: „Ich halte da nichts von. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“ Man fragt sich ernsthaft, ob er im Geschichtsunterricht gefehlt hat oder schlicht nicht versteht, was „gesichert rechtsextrem“ bedeutet.

Die AfD wird (mehrheitlich) nicht aus Protest gewählt. Die Anerkennung empirischer Evidenz ist das Mindeste, was man in dieser Debatte verlangen darf. #Linnemann

Bitte hört auf dieses Narrativ des Endzugs der Parteienfinanzierung weiter zu streuen. Gestern hat @ronensteinke.bsky.social dies im Presseclub nochmal erläutert. Die Hürden sind nahezu so hoch wie beim Verbotsverfahren.

Ich bin immer sehr zurückhaltend bei Petitionen … … aber hier nich. Wäre schön, wenn ihr auch so denkt: innn.it/keine-buhne-...

Der zukünftige Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über "Die Linke", "Letzte Generation" und AfD.