Man merkt diesem Reformprogramm der Bundesregierung an, dass sie fest damit gerechnet hat, dass Deutschland bei der WM weiterkommt und niemand so genau hinschaut.

Mein Aufsatz „Eine kleine Berliner Rätebewegung“ ist nun im Sammelband „Angriffe auf die unternehmerische Autokratie“ erschienen. Es geht um die Bewegung der @techworkersber.bsky.social, mit der knapp 20.000 Tech-Beschäftigte seit 2019 in 30 Berliner Betrieben erstmalig Betriebsräte gewählt haben.

Angriffe auf die unternehmerische Autokratie

Politische Theorie und gewerkschaftliche Arbeit im Dialog: Diskussionsstände und Instrumente der Demokratisierung.

transcript-verlag.de

Wer zur Entführung Maduros keine klaren Worte findet, verliert jede Glaubwürdigkeit – auch im Kontext des Ukrainekriegs. Mehr noch: Wer den US-Angriff verharmlost, macht sich zum Komplizen von Trumps Völkerrechtsbruch.

Als amtierender Staatschef genießt Maduro persönliche Immunität vor der Strafverfolgung durch andere Staaten, einschließlich des Schutzes vor Festnahme. Nur der IStGH könnte ihn wegen etwaigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagen; dieser ermittelt bereits zur Menschenrechtslage in Venezuela.

Völkerrecht muss überall und ohne doppelte Standards durchgesetzt werden – nicht nur, wenn es politisch opportun erscheint. Aggressive Staaten erfinden immer neue Rechtfertigungen, um es weiter auszuhöhlen. Dem muss klar und eindeutig widersprochen werden. #Venezuela

Ich durfte für den @verfassungsblog.de einige kollektivarbeitsrechtliche Gedanken zur selbsternannten "alternativen Gewerkschaft" Zentrum ausformulieren

Verfassungsblog@verfassungsblog.de · 9mo ago

Das AfD-nahe „Zentrum“ blieb vor Gericht mit seiner Forderung auf Zugang zu einem VW-Betrieb erfolglos. DANIEL WEIDMANN (@dsan1.bsky.social) hält fest: Eine Gewerkschaft ist das „Zentrum“ jedenfalls nicht. Anlass zur Entwarnung besteht trotzdem nicht. verfassungsblog.de/rechtsextrem...

Vielleicht sagt ihr mal jemand, dass mindestens die Hälfte der Bürgergeldempfänger*innen, die sie seit Wochen mit Nullrunden und Sanktionen bedroht, um sich bei der Springerpresse lieb Kind zu machen, auch Frauen sind ...

oh nein die SPD will arbeitslose drangsalieren und das asylrecht zur unkenntlichkeit “verschärfen” und auch sonst alles tun was die CDU will damit konnte wirklich niemand rechnen

Die Absage von zwei Veranstaltungen mit UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fügt der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland schweren Schaden zu. Unsere gemeinsame Erklärung mit @medico.de 👇 www.amnesty.de/pressmitteil...

Der absolute Horror

Die Multimillionäre werden reicher und reicher. Sie erhöhen die Mieten und Preise. Und die DAX-Vorstände haben bereits am 4. Januar den Jahreslohn eines durchschnittlich Verdienenden erhalten. Diesen Klassenkampf von oben lassen wir ihnen nicht durchgehen. #hartaberfair

Am 3. Februar 1932 wird Stuart Hall in Kingston (Jamaika) geboren. Er gilt als das Gesicht der «Cultural Studies». Mit seinen Analysen hat er Spuren in einem breiten Spektrum von Feldern hinterlassen, wie der Medien-, der Rassismus- und der Ideologietheorie. #AnDiesemTag 🧵

Ich habe der @techworkersber.bsky.social ein 50.000-Zeichen-Denkmal gebaut. Jetzt ist es fertig und unterwegs zu den Herausgebern

Wer soll eigentlich diese ebenso wichtige wie mühsame Kleinarbeit leisten, wenn Die Linke und Abgeordnete wie @nicolegohlke.bsky.social nicht mehr im Bundestag sitzen? Auch darum geht es am 23. Februar ...

Nicole Gohlke, MdB@nicolegohlke.bsky.social · 2y ago

So, komme gerade vom BMBF von der Akteneinsicht zu Stark-Watzingers Fördermittelskandal - das Verfahren bleibt auch nach der Ministeriumsübergabe an die Grünen eine Unverschämtheit & hat mit Transparenz nix zu tun: 1/5

Es ist ein Grundrecht von "Profitmaximierung" zu sprechen, aber es ist ein Verstoß gegen das Grundgesetz, jemanden dafür nicht zum öffentlichen (Vorbereitungs-)Dienst zuzulassen. Das Problem für das Grundgesetz ist Bayern und seine rechtsbrüchigen Behörden - nicht eine aktivistische Referendarin.

Und da fragen mich die Leute immer wieder, warum ich da eigentlich weggezogen bin damals 🤷‍♂️

Dass man in Deutschland einen Faktencheck braucht damit man „Hitler war ein Kommunist“ widerlegt, sagt viel darüber, dass historisches Erinnern und Wissen ein umkämpfter Ort ist und wir auch hier den Angriffen der Rechten die Stirn bieten müssen.

Ein sehr lesenswerter kurzer Thread von @lukasoberndorfer.bsky.social zum Stand der Dinge in Österreich

Lukas Oberndorfer@lukasoberndorfer.bsky.social · 2y ago

Das macht deutlich, dass die Kapital-Vertreter zu keinerlei Zugeständnissen mehr bereit sind. Die langfristige Strategie zu Bearbeitung der großen Fragen (Industriekrise, Arbeitslosigkeit, Klimakrise,...) ist nicht zu erkennen. Nur der Wunsch nach unmittelbarem Profit. 6/7

aus aktuellem Anlass ...

Alle Jahre wieder, bis alle Investoren vertrieben sind

Wenn im Verkehrssektor gestreikt wird fordern Konservative und Liberale regelmäßig die Einschränkung des Streikrechts. Wieso sie sich damit nicht durchsetzen, erklärt der Arbeitsrechtsanwalt Daniel Weidmann (@dsan1.bsky.social). 👇 #Bahnstreik #GDL #Streikrecht www.rosalux.de/news/id/5182...

Ich durfte für die @rosaluxstiftung ein paar Sätze dazu aufschreiben, warum ich die Verbalattacken auf das Streikrecht eher für Wahlkampfgetöse halte als für ein ernstgemeintes autoritäres Politikprojekt: www.rosalux.de/news/id/5182...

+++ EILT +++ An Bayerns Schulen dürfen antisemitische Flugblätter nur noch ungegendert verteilt werden +++ EILT +++

nichts vergeben, nichts vergessen

Meine Vortragsrundreise in Sachen Arbeitskampfrecht führt mich heute ins ferne Niederbayern 🥨✊️

Luke Hoß, MdB@luke-hoss.de · 3y ago

passau people: heute streiktag⚠️ 12 uhr: warnstreik für beschäftigte der uni passau (klostergarten) 18 uhr: vortrag zur vielfalt des arbeitskampfes von @dsan1.bsky.social (hs 14, uni passau) zeigt euch solidarisch!

Im neuen Express findet Ihr neben einem Dutzend spannender Artikel u.a. zum wilden Streik im Hamburger Hafen und zur TVStud-Bewegung auch meine begeisterte Rezension zur Dissertation von Theresa Tschenker zum Politischen Streik

In der letzten Woche gab es 422 Eintritte in DIE LINKE ♥️ Ein herzliches Willkommen allen Neumitgliedern und Wiedereingetretenen! #dielinke www.spiegel.de/politik/deut...

Heute geht es nach Hannover

Sorry, es gefällt uns nicht, dass ihr hierher migriert. Wir schieben euch zurück zu Twitter ab. Twitter ist eine sichere Herkunftsplattform.