Janine Wissler
@janinewissler.bsky.social
Mitglied des Deutschen Bundestages DIE LINKE
Die gestern in Bundestag und Bundesrat beschlossene GKV-Reform ist der größte Abbau medizinischer Versorgung in den letzten Jahrzehnten und geht zulasten der gesetzlich Versicherten und der Beschäftigten. Krankenhäuser werden in die Insolvenz gehen, Praxen schließen.
Zehntausende demonstrieren in Erfurt gegen den AfD Parteitag und setzen ein Zeichen gegen Rechtsaußen. Danke an alle, die da waren und an alle, die die Proteste monatelang organisiert haben. #erfurt #noafd #widersetzen
Zumal die Bundesregierung die „unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ auch noch „stärker“ bestrafen will. Ärzte sollen also rückwirkend krankschreiben, wenn Symptome vielleicht schon abgeklungen sind, werden aber stärker bestraft, wenn es „unrichtig“ ist.
Cihan Çelik@cihancelik.bsky.social · last mo.Wird immer wirrer. Merz sagt, man müsse nicht am 1. Krankheitstag in die Praxis, sondern nur eine AU ab dem 1. Krankheitstag vorlegen. Der Kanzler meint damit wohl eine rückwirkend ausgestellte AU bei späterem Arztbesuch: aber die gibts nur in Ausnahmefällen! Und „wie vor Corona“ ist auch falsch.
Merz: „Deutsche gehen zu oft zum Arzt.“ Auch Merz: Sorgt dafür, dass man wegen jeder Erkältung zum Arzt muss, um eine Krankschreibung zu bekommen. Das Gegenteil von Bürokratieabbau, das wird die Arztpraxen sprengen. Oder Leute gehen krank zur Arbeit, was offenbar bezweckt wird.
Koalition des Grauens. Weiß bei der SPD noch jemand, für was das „S“ im Namen steht? Mehr prekäre Beschäftigung, weniger Kündigungsschutz, höheres Renteneintrittsalter, erschwerte Krankschreibung, ein Bundesgesetz, das den Ländern verbietet, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften.
Krankschreibung ab dem ersten Tag: Was machen Menschen, die am Wochenende arbeiten, wenn die Praxen geschlossen sind? Sollen die zum Notdienst für eine Krankschreibung? Die Koalition stellt Kranke unter Generalverdacht und Ärzte gleich mit. Krank sein als Wettbewerbsnachteil.
Mit dem GKV-Gesetz, das nächste Woche beschlossen werden soll, kürzt die Koalition den Arztpraxen die Mittel drastisch. Und mit den heutigen Beschlüssen, Krankschreibung ab dem ersten Tag und Abschaffung telefonische Krankschreibung sorgt sie für einen Ansturm auf Arztpraxen. 🤯
Einstein zur Debatte um Jonathan Tah und die rassistischen Anfeindungen nach dem verschossenen Elfmeter:
Heute läuft der #Tankrabatt aus und wie zu erwarten, schnellen die Preise bereits seit letzter Woche in die Höhe, trotz eines deutlich fallenden Rohölpreises. Und das pünktlich zum Start der Urlaubszeit! - @janinewissler.bsky.social 1/2 www.dielinkebt.de/presse/press...
Spritpreise steigen wieder: Bundesregierung lässt die Bevölkerung im Stich
„Heute läuft der Tankrabatt aus und wie zu erwarten, schnellen die Preise bereits seit letzter Woche in die Höhe, trotz eines deutlich fallenden Rohölpreises. Und das pünktlich zum Start der Urlaubsze...
dielinkebt.de
Auch heute wieder. Wie kann man das leistungsfähigste, sicherste, angenehmste Verkehrsmittel nur so derart runterrocken? #Bahn 😩
Wo Geld herholen? Die Zahl der Superreichen steigt, 5000 Menschen besitzen über 25% des Finanzvermögens. Pflegende Angehörige sind extrem belastet, das Armutsrisiko hoch. Die Bundesregierung entscheidet sich für die pflegenden Angehörigen. So schäbig, dass einem die Worte fehlen.
Katherina Reiche ist nicht nur Gas-Lobbyistin. Ihre Allgemeingenehmigung zu Rüstungsgütern höhlt die Kontrolle von Waffenexporten aus. Lieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete werden erleichtert. Mein Gastbeitrag in der @fr-zeitung.bsky.social: www.fr.de/meinung/gast...
Wer konnte das ahnen: Wal-Experten kennen sich tatsächlich besser mit Walen aus als Elektronikhändler und Influencer. Ein Minister hat den Irrsinn zugelassen, statt auf Fachleute und wissenschaftliche Expertise zu hören. Jetzt bitte endlich wirksame Maßnahmen, um Wale besser zu schützen. #Timmy
„Wir verkaufen Luxus pur, von Tarif fehlt jede Spur.“ Douglas ist nicht tarifgebunden. Die Beschäftigten verdienen dort weniger als in anderen Einzelhandelsunternehmen. Volle Solidarität mit dem Warnstreik, zu dem verdi die Beschäftigten im hessischen Handel aufgerufen hat.
Wenn die Löhne im Einzelhandel so erhöht würden wie die Butterpreise.. verdi Hessen hat die Beschäftigten im Handel zum Warnstreik aufgerufen. 250€ mehr. Angesichts der gestiegenen Preise mehr als angebracht. Vier der zehn reichsten Deutschen sind Besitzer von Handelskonzernen.
Die Linke zu Gast beim DGB-Bundeskongress. Herzlichen Glückwunsch an Yasmin Fahimi zur Wiederwahl und an alle Gewählten! Wir brauchen starke Gewerkschaften, gerade in Zeiten, in denen hart erkämpfte Rechte wie der 8-Stunden-Tag und der Sozialstaat angegriffen werden.
Welch eine Überraschung! Mineralölkonzerne, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern, bereichern sich auch weiter auf Kosten der Allgemeinheit. So wie es vorausgesagt wurde. #Tankrabatt #ÜbergewinnsteuerJetzt
Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit, und Ministerin Reiche ist die beste Garantie dafür, dass sie das auch ungestört fortsetzen können. Die heilige Katherina der Zapfsäulen, Schutzpatronin der Mineralölkonzerne. #Reiche #ReicheEntlassen
Dass die Regierung „mit den Informationsrechten des Parlaments so sträflich umgeht, ist inakzeptabel“, sagt jetzt @sarananni.bsky.social von den Grünen. @janinewissler.bsky.social von den Linken nennt die Informationspraxis „ein Desaster“. Sie will das Problem im Wirtschaftsausschuss ansprechen
Bereits 2014 hat das Verfassungsgericht die Regierung verpflichtet, den Bundestag regelmäßig nach Sitzungen des Bundessicherheitsrates über Genehmigungen für Rüstungsexporte zu informieren. Aber Reiche scheint diese Pflicht nicht sehr ernst zu nehmen www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
Urteil vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11)
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der Genehmigungsentscheidung im Bundessicherheitsrat
bundesverfassungsgericht.de
Acht Patrouillenboote für Kuwait und Gewehre für Kosovo für rund 1,6 Millionen – das sind die einzigen Genehmigungsentscheidungen zu Rüstungsexporten, über die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche seit Amtsantritt den Bundestag informiert hat. Recherche für @table.media table.media/security/the...
Rüstungsexporte: Opposition wirft Reiche mangelnde Transparenz vor
Wirtschaftsministerin Reiche hat dem Bundestag bisher nur einmal Details über konkrete Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter übermittelt – trotz klarer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Kritike...
table.media
Sie blockiert alle notwenigen wirksamen Maßnahmen wie die #Übergewinnsteuer, Direktauszahlungen und ernsthafte Eingriffe in den Markt. Die Mineralölkonzerne bereichern sich auf Kosten der Pendler und sie ist die beste Garantie dafür, dass sie das ungestört fortsetzen können. 2/3
Wenn schon Teile der #CDU der eigenen Ministerin unterstellen, sie wolle die Große Koalition sprengen und würde eine Koalition mit der #noAfD anstreben, ist das schockierend und erfordert eine Reaktion des Kanzlers“, sagt @janinewissler.bsky.social: 3/3
Merz muss eine Ansage machen: Reiche oder Entlastung der Verbraucher?
„Merz muss schnell Klarheit schaffen, ob Ministerin Reiche noch sein Vertrauen genießt und in seinem Sinne agiert. Angriffe auf das Renteneintrittsalter, Infragestellung der Klimaziele, Alleingänge und öffentliche Pöbeleien gegen den Koalitionspartner - seine verhaltensauffällige Wirtschaftsministerin fühlt sich offenbar weder an den Koalitionsvertrag noch an Absprachen gebunden“, erklärt Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag.
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Ich empfehle: Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin, Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen - dann würden die Krankenkassenbeiträge sogar sinken. Krankenhäuser in öffentliche Hand, damit keine Gewinne an Private abfließen und Entmachtung der Pharmaindustrie.
Mein Highlight in dieser Bundestagswoche: Zwischenfrage von Tilman Kuban (CDU) an Cem Ince, ob er mal mit VW-Beschäftigten vor dem Werkstor über linke Forderungen geredet hätte. Nicht nur vor dem Werkstor, auch dahinter. Cem hat seine Ausbildung bei VW gemacht und arbeitet dort.
„Die USA dürfen Ramstein und andere US-Basen in Deutschland nicht länger als Drehscheibe für völkerrechtswidrige Angriffe nutzen. Deutschland darf nicht Komplize bei der Aushöhlung des Völkerrechts sein.“ Danke an @leali.bsky.social, die dieses wichtige Gutachten in Auftrag gegeben hat.
DIE ZEIT@zeit.de · 4mo agoEin Bundestagsgutachten sieht den US-israelischen Krieg gegen den Iran als Bruch der UN-Charta. Die Begründungen für den Angriff seien "nicht stringent".
Guten Morgen! Hier @bundestag.de reden wir um 8:45 über das "Kraftstoffmaßnahmenpaket" und andere Preise und zwar mit @janinewissler.bsky.social, @linksfraktionb.bsky.social , und Sepp Müller, @cducsubt.bsky.social. Seid dabei! #phoenix
Die #Taskforce zeigt sich überrascht, dass die #Mineralölkonzerne nicht nachvollziehbar erklären, wie sich ihre Preisgestaltung zusammensetzt. Ein Blick ins Wörterbuch unter ‚Profitgier‘ hätte hier vermutlich Abhilfe leisten können. - @janinewissler.bsky.social 1/2 www.dielinkebt.de/presse/press...
Der systematischen Abzocke der Mineralölkonzerne endlich den Riegel vorschieben!
„Die Koalitions-Taskforce zeigt sich überrascht, dass die Mineralölkonzerne nicht imstande sind, nachvollziehbar zu erklären, wie sich ihre Preisgestaltung zusammensetzt. Ein Blick ins Wörterbuch, unt...
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