Erwin Ernst Steinhammer

@eest9.bsky.social

Gesellschaft und Technologie. Aktivist für freie dezentrale Medien, Informationsfreiheit und Privatsphäre. Queer, Autistic und Dyslexic Projektkoordinator @infofreiheit.bsky.social Im #Fediverse: https://chaos.social/@eest9

was is' dieser ganze lavendel mit dem pensionsantrittsalter? care-arbeit anyone? ü50 schon schwer, job zu finden. ein drittel der arbeiter geht krank in pension oder erlebt sie gar nicht. zerst mal den kaputten arbeitsmarkt richten und gesunde arbeit etablieren und DANN könnma weiterreden. #zib2

Nach Wiener Neustadt verkauft die nächste Gemeinde ihre Gemeindewohnungen. Um die Sanierung der Volkssschule hinzubekommen wird verkauft. Die Mieten werden wohl bald steigen. Diese Privatisierung wertvollen Volksvermögens muss aufhören. Die Gemeinden brauchen mehr Einnahmen wie höhere Grundsteuern.

Schärding: Stadt will 54 Gemeindewohnungen verkaufen

SCHÄRDING. Anlässlich der Budgetsitzung in der vergangenen Woche fasste der Schärdinger Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss zur Finanzierung "wichtiger Investitionen".

nachrichten.at

Dazu kommen institutionelle Hürden: Das Wahlrecht bietet kaum Anreize für individuelles Abweichen, Listenplätze (über die Parteien entscheiden) viel wichtiger sind für den Erhalt eines Mandats als Vorzugsstimmen (die Wähler:innen vergeben).

Fraktionsdisziplin kommt auch nicht allein durch Negativanreize (zB Verlust von Redezeit, Ressourcen, sicherem Listenplatz, ...) zustande, sondern auch durch Spezialisierung/Arbeitsteilung (man verlässt sich auf Expertise v Klubkolleg:innen) und ideologische Gemeinsamkeiten.

Staatssekräterin Zehetner: „Wir können nicht mehr europäische Souveränität bei KI fordern und gleichzeitig jene Infrastruktur durch immer neue Hürden ausbremsen, auf der sie beruht" Ich sag nicht, dass wir keine RZ brauchen. Aber ein Google-RZ als Anlass für EU Souveränität anführen, ist originell

Wir haben uns die IFG-Leitlinien der Ministerien angesehen! Wer zu Korruptionsfällen recherchiert sollte aufpassen: Lediglich vier Ministerien erwähnen, dass bei Anfragen von „social Watchdogs“ Dritte nicht zu informieren sind. Alle anderen benötigen eventuell einen extra Hinweis!

Interne Informationsfreiheits-Leitlinien: Wie handhaben die Ministerien das IFG? – Forum Informationsfreiheit (FOI)

Mit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheit am 1. September 2025 haben wir alle 12 Bundesministerien und das Bundeskanzleramt nach ihren Leitfäden zur praktischen Umsetzung des…

informationsfreiheit.at

Nach 9 Monaten und einem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, haben wir alle IFG-Leitlinien der Ministerien vorliegen und konnten sie einsehen und vergleichen. Wann veröffentlichen sie Verträge? Was bleibt weiter geheim? Und wer führt nun doch Informationsfreiheitsbeauftragte ein?

Interne Informationsfreiheits-Leitlinien: Wie handhaben die Ministerien das IFG? – Forum Informationsfreiheit (FOI)

Mit dem Inkrafttreten der Informationsfreiheit am 1. September 2025 haben wir alle 12 Bundesministerien und das Bundeskanzleramt nach ihren Leitfäden zur praktischen Umsetzung des…

informationsfreiheit.at

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

Unbedingt anhören oder nachlesen! Wer's noch nicht kennt, mit Milch und Zucker stellt Themen immer in Verbindung mit Personen vor! Ihr lernt also nicht nur die wichtigsten Tipps für Anfragen, sondern findet auch heraus wo ich meinen besten Kaffee getrunken habe und wer ich gerne einen Tag lang wäre

Forum Informationsfreiheit@infofreiheit.bsky.social · last mo.

In der neuesten Folge des Podcasts mit Milch und Zucker spricht unser Projektkoordinator @eest9.bsky.social darüber, wie es um die #Informationsfreiheit in Österreich steht: mitmilchundzucker.podigee.io/320-erwin-er... Mit dabei: Anfrageideen und die wichtigsten Tipps für die erste eigene Anfrage