Alt-Landeshauptmann Sausgruber hat den ÖVP-Ethikkodex mitverfasst. Was sagt er zum Amtsmissbrauchs-Schuldspruch gegen den Bludenzer Bürgermeister? Ein Rücktritt wäre "weit übertrieben". Zu den wahrheitswidrigen Angaben des Bürgermeisters gegenüber BH und Landesvolksanwalt könne er "nichts sagen".

ÖVP-Ethiker Sausgruber findet, man solle Schuldspruch gegen Ortschef nicht "moralisch überzuckern"

Der Altlandeshauptmann hat den ÖVP-Ethikkodex mitgeschrieben. Ein Rücktritt des wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Bludenzer Bürgermeisters wäre laut Sausgruber "weit übertrieben"

derstandard.at

Endlich mal eine Seuche, die ich befürworten kann. science.orf.at/stories/3237...

Was ist ein "Spionagegesetz" und wo findet man das im RIS?

Hunderttausende Euro an öffentlichem Geld für die PR eines Tunnels an eine Agentur mit ÖVP-Aufträgen vergeben, die es dann nicht schafft, das Fernsehen zum Durchbruch beim Hauptstollen einzuladen, ist auch eine Glanzleistung.

Als es noch um Thomas Schmid ging, galt für Markus Wallner „nicht nur“ eine strafrechtliche Grenze. Es ging ihm auch um „einen Wertekatalog“, „um Vertrauen, um Glaubwürdigkeit“. Bei einem rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Bürgermeister scheint das jetzt nicht mehr zu gelten.

Wo zieht die ÖVP Grenzen? Leider auch bei Straftaten in eigenen Reihen nicht mehr

Der Bürgermeister der Stadt Bludenz ist rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Konsequenzen ziehen er und seine ÖVP daraus nicht – entgegen allem, was die Partei jahrelang predigte

derstandard.at

Ich hab immer geglaubt die MA 2412 gibt's nicht. "Heuer forderte die Stadt deshalb strengere Sicherheitsvorkehrungen. Außerdem hätte die Polizei laut Trefelik die Beleuchtung des Mascherls bei Bedarf dimmen oder ganz abschalten können müssen." wien.orf.at/stories/3378...

Kärntner Straße: Mascherl kommt fix nicht

Das durch einen Social-Media-Hype bekannt gewordene rote Mascherl, das in der Weihnachtszeit auf einem Modehaus gegenüber der Staatsoper hing, wird heuer nicht aufgehängt. Die Auflagen der Stadt sind ...

wien.orf.at

Der @ralphjanik.com und ich haben nach Langem mal wieder gepodcastet. Er hat viel übers Fliegen geredet. (Und ja, er hat uns auch KI-gealtert. Wir schauen in Wirklichkeit zwar alt, aber nicht mehr so gut aus.) open.spotify.com/episode/6tWA...

Flugabgabe, Paketsteuer, Uni-Budget, Sicherheitsrat-Sitz, Neutralität, Corona, Völkermord

Janik & Moser – in bester Verfassung · Episode

open.spotify.com

„Im Jahr 2026 sollte der Bund nicht als Wunsch- und Finanzierungsholding der Länder gesehen werden; als Box, in der die Landeschefs jedes halbe Jahr ihre Forderungen einwerfen. So wird hierzulande nie etwas weitergehen.“ www.diepresse.com/41434189

Landeschefs auf Beutezug: Darf’s sonst noch was sein?

Bei ihrer jüngsten Konferenz richteten die Landeshauptleute dem Bund wieder einmal aus, was er gefälligst umsetzen und finanzieren soll. Aber wehe, der Bund mischt sich irgendwo in den Ländern...

diepresse.com

Die IG IFG im ORF (aka die Querulanten-Boyband @moserat.bsky.social und ich) versuchen den Rechnungshof ins Informationsfreiheitsgesetz zu bekommen. Der VfGH wird bald Post bekommen.

Maximilian Werner@maximilianwerner.at · 3d ago

Falls das zu den Höchstgerichten geht: Ich bin sehr gespannt. Die Literatur zu Art 10 EMRK bzw zu Art 22a B-VG ist sich – soweit ich das überblicke – relativ einig, dass Public Watchdogs auch von Gesetzgebungsorganen Informationen bekommen können sollten. Nur: Kann man das am Rechtsweg durchsetzen?

Bei @ralphjanik.com und @moserat.bsky.social erfahre ich, dass in Vorarlberg die FPÖ für die Übernahme genau jener Social Media-in-Kabinetten-Ausnahme gestimmt hat, die die FPÖ im Bund schon damals vor den VfGH gebracht hat. Und die SPÖ genau umgekehrt. open.spotify.com/episode/6tWA...

Flugabgabe, Paketsteuer, Uni-Budget, Sicherheitsrat-Sitz, Neutralität, Corona, Völkermord

Janik & Moser – in bester Verfassung · Episode

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Der @moserat.bsky.social und ich haben es endlich wieder geschafft und eine neue Folge #inbesterVerfassung aufgenommen. Themen gab es genug. Überall, wo es Podcasts gibt! janikmoser.podigee.io/74-flugabgab...

Flugabgabe, Paketsteuer, Uni-Budget, Sicherheitsrat-Sitz, Neutralität, Corona, Völkermord

Wer sich lange nicht gesehen hat, hat viel zu besprechen: die geforderte Abschaffung der Flugabgabe, die Paketsteuer, das Uni-Budget, Österreichs Sitz im UNO-Sicherheitsrat, die Neutralität, Social Me...

janikmoser.podigee.io

Jan Marsaleks Fantasie in Ehren, aber so war das mit dem Ende von Kurz als Bundeskanzler wirklich. Kein russicher Geheimdienst weit und breit. www.martinthuer.at/2021/12/netz...

Die Festplatte, die den Kanzler zu Fall brachte - Martin Thür

Thomas Schmids "defekter" Router und Sebastian Kurz Ende

martinthuer.at

"Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs zu Besuch in Turkmenistan"

Innovation bedeutet in Österreich, etwas Altes abzudrehen, um sich am Neuen besser bedienen zu können.

Der Bericht des Rechnungshofs über die Neuausrichtung der Wiener Zeitung (Prüfzeitraum im Wesentlichen 2020 bis 2024) fällt erwartungsgemäß vernichtend aus. Ich verzichte auf die Hervorhebung einzelner Details - diese Dokumentation eines Multiorganversagens muss man einfach zur Gänze selbst lesen

Christian Neuwirth@rhsprecher.bsky.social · 7d ago

Der Rechnungshof hat die Neuausrichtung der Wiener Zeitung GmbH geprüft. Er empfiehlt, die GmbH mit ihrer Tochtergesellschaft zu verschmelzen - sie bringt keinen Mehrwert für die Mediengruppe. Und: Es besteht das Risiko der unmittelbaren staatlichen Einflussnahme. rechnungshof.gv.at/rh/home/news...

Nach der gestern veröffentlichten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu Social-Media-Aktivitäten für Partei-Accounts sind auch die gleichlautenden Regelungen in den Bundesländern verfassungswidrig und müssen geändert werden. vorarlberg.orf.at/stories/3378...

Social-Media-Regeln wohl verfassungswidrig

Politiker dürfen für sich keine Werbung auf Staatskosten machen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Damit sind die Social-Media-Regeln für die Landesregierung verfassungswidrig, schließt ...

vorarlberg.orf.at

Es haben gestern sogar Leute gewonnen, die gar nicht mehr gewinnen wollten.

"Ärztekammer dagegen" ist ja mittlerweile fast ein Qualitätssiegel für politische Entscheidungen.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Betreuung von politisch gefärbten Social Media Accounts durch öffentlich Bedienstete auf Antrag der FPÖ juristisch entsorgt.

Die KI des Landes Vorarlberg spricht nicht gern über den Platz des Himmlischen Friedens. vorarlberg.orf.at/stories/3377...

Eine extrem wichtige und weitreichende Entscheidung des VwGH. Aktiengesellschaften sind vom IFG ausgenommen, weil sie ohnehin sehr transparent sein müssen. Das dürfte aber nicht für deren Töchter gelten, wenn sie GmbHs sind. Er beantragt beim VfGH die Aufhebung des gesamten § 13 Abs. 3 IFG.

Österreichischer Verwaltungsgerichtshof@oevwgh.bsky.social · last wk.

Anfechtungsantrag an den VfGH: § 13 Abs. 3 IFG: Verfassungswidrige Ausnahme von Informationspflicht für abhängige Unternehmungen? Ra 2026/09/0029 (A 2026/0001) vom 10. September 2026 www.vwgh.gv.at/rechtsprechu...

„Ich weiß, wo du wohnsch in **, und dein Wachhund kann mi am Arsch lecka. Ich hab a Gun dabei, drei. Ich schwör, ich schüss die tot wie dein Oma. Dann kann er neben deine Oma liega“ Die arme Oma. www.ris.bka.gv.at/JustizEntsch...

Sympathieträger...

Mindestens so schrecklich wie die Linke in Berlin.

DER SPIEGEL@spiegel.de · 2w ago

Einbrüche, Diebstähle, verwüstete Bahnhöfe: In Vorarlberg häufen sich Delikte von Tätern unter 14 – sie bleiben straffrei. Droht eine Gesetzesverschärfung?

Ich bin doch nicht korrupt! Ich führe nur Amtsgeschäfte gegen Profit durch!

A Damning Account Alleges Jared Kushner Conducted Diplomacy for Profit

The new book by the reporter Matthew Cole connects $2 billion in slush funds from Gulf state leaders to Trump’s son-in-law in an effort to influence U.S. policy.

nytimes.com

Als 1946 in der Schweiz die Haushalthilfen knapp waren, konnte man durch eine Migros-Aktion 1 Person aus dem Trentino mieten. Die "Tschinggeli" (sehr abschätzige Bezeichnung für Italiener) galten als fröhlich, aber primitiv und diebisch, Ausländer halt! www.nzz.ch/zuerich/tren...

Ich hab zuerst geglaubt, das war sicher ein Bezriksgericht. So kann man sich täuschen ...

"Dazu ist alles gesagt", kann man wohl sagen @mikeprock.bsky.social www.vol.at/transparenz-...

Transparenz in Vorarlberg: Wie Anfragen unbeantwortet bleiben

Erfahren Sie, warum Presseanfragen in Vorarlberg oft unbeantwortet bleiben und welche Rolle die Behörden dabei spielen. Ein Blick hinter die Kulissen der Informationspolitik.

vol.at

Die Beschränkung der Ehefähigkeit auf Volljährige ist verfassungskonform. www.vfgh.gv.at/medien/Ehefa...