ezoderwitz (Elke Zimmermann) 💚🇪🇺

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Wir unterstützen die Initiative18 und damit insbesondere ihre Forderung, freie, sichere und nachhaltige Medien als 18. Nachhaltigkeitsziel der Vereinten Nationen zu verankern. Die bislang 17 Sustainable Development Goals bilden den internationalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung.

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Das Bundeskabinett hat weitreichende Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beschlossen. Dieses Gesetz ermöglicht es seit 2006, dass Bürger*innen recht unkompliziert Anfragen an Bundesbehörden stellen können.

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‚Der Kanzler kann es nicht. Und wohl auch nicht die SPD.(…) Vielleicht ist das gerade nicht die Stunde der Politik, sondern der Moment, in dem die demokratische Bürgergesellschaft ihre Grundfesten selbst verteidigt.‘ Für @zeit.de habe ich einen Essay geschrieben (🎁-Link):

Landtagswahlen 2026: Und so taumelt das Land auf die größte politische Krise zu

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt gewinnen, die Merz-Regierung wird das nicht verhindern. Uns sollte klar sein, was das bedeutet: Der Widerstand muss aus der Mitte kommen.

zeit.de

Denk an all die politischen Hasardeure von der AfD bis zu Michael Kretschmer, die eine Rückkehr zu russischem Öl und Gas fordern. Da macht es bumm und es gibt kein russisches Öl und Gas mehr. Und die Verantwortung dafür liegt einzig bei Russland.

Mit diesen Änderungen ist die Informationsfreiheit Geschichte. Der Koalitionsausschuss plant Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und will eines der wichtigsten Transparenzinstrumente der Bundesrepublik de facto abschaffen.

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Auf die Frage, warum das Informationsfreiheitsgesetz beschnitten und das im Wachstumsprogramm verpackt wird, kommt von Linnemann kein Argument, nur der lapidare Satz: Ist schon 20 Jahre alt und muss modernisiert werden. Unglaublich, diese pure Arroganz der Macht, diese Verhöhnung der Öffentlichkeit.