Wir stellen uns gegen jeden #Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen täglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu sorgen, dass sich alle in Berlin sicher fühlen. #TaggegenRassismus

Laut der Union haben wir gerade wichtigere Dinge und Probleme als die Legalisierung von Cannabis. Zum Beispiel das Verbot von Gendersternchen, eine nichtsnützige Bezahlkarte, den Kampf gegen das Tempolimit oder die Blockade von Gesetzen, die das Land ja vielleicht sogar mal voranbringen könnten...

wer etwas gegen sexismus unternehmen möchte, kann nicht nur die missstände ~weißer~ frauen benennen. es geht um geschlechtergerechtigkeit für ~alle~ und die bekämpfung aller diskriminierungsformen. heute ist internationaler tag gegen rassismus.

Deutscher Richterbund, Deutscher Anwaltsverein, Deutscher Juristinnenbund und Deutscher Juristentag fordern eindringlich den Schutz des BVerfG gegen Extremisten, den die CDU bisher verweigert. Ein solches Statement aller beteiligten Verbände an die Politik hat es noch nie gegeben.

Juristenverbände appellieren erstmals gemeinsam an die Politik

Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, der Deutsche Juristinnenbund und der Deutsche Juristentag wenden sich in einer gemeinsamen Erklärung an die Politik und insbesondere an die Union. ...

juve.de

Als Nächstes fordert die CxU eine Bezahlkarte für Frauen.

Teresa will angeln@teresavincenzo.bsky.social · 2y ago

CDU-Abgeordneter: Auch Bürgergeld-Bezieher sollen Bezahlkarte bekommen

"Sei ein Mensch!", sagte der polnische Jude Leon Reif, der von Nazis verschleppt wurde, aber zum Glück gerettet werden konnte. @gollaleh-ahmadi.bsky.social trug diesen Satz gestern zur Berlinale-Eröffnung als Band um ihren Körper. Ein Statement gegen Hass, Hetze und den Rechtsruck. Nie wieder!

Es ist da. Ein Statement aller DAX-Konzerne gegen Rechts. #noAfd

Was für ein Zeichen. Komplett leerer Plenarsaal während der Rede von AfD-Fraktionsvorsitzender Kristin Brinker zur Aktuellen Stunde. Alle außer der AfD-Fraktion haben den Saal verlassen.

1/3 Nie wieder ist jetzt! Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr als nur eine schauerliche Vision. Es ist ein Angriff auf die Verfassung und den liberalen Rechtsstaat!

Öööhhh… Nö! Ich gehe auf niemanden los… Das machen andere. Ich verteidige eher meine Heimat, die auf dem Boden des Grundgesetzes erbaut wurde.

On a casual note: Fragt eure Freund:innen, Bekannte, Kolleg:innen mit Einwanderungsgeschichte wie es ihnen geht und ob es was gibt, was ihr tun könnt. Spoileralert: Es geht uns nicht gut.

Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland in den letzten zwei Tagen bei Google so 🙃 Wenn es in Deutschland diese stille Mehrheit gegen Rechtsextreme gibt, wäre es spätestens JETZT an der Zeit, laut zu werden. #CorrectivRecherche

Das ist übrigens eines der Themen, denen der Senat tatsächlich seine Aufmerksamkeit und Finanzmittel widmen sollte, anstatt Zäune zu bauen und an Sylvester die große Show aufzuziehen...Wir brauchen dringend mehr Plätze, Räumlichkeiten und gute Personalkonzepte! www.morgenpost.de/berlin/artic...

Wie Berlin den Maßregelvollzug stärken will

Mehr Betten, mehr Personal und ein dritter Standort im Süden: So soll die Klinik für psychisch kranke Straftäter erweitert werden.

morgenpost.de

Mein Respekt und meine Bewunderung geht heute an alle Eltern, die bei der Kälte ihre Kinder trotzdem mit dem Fahrrad zur Kita bringen, ihr seid spitze!!!👋👍😎

Der Texas Supreme Court hat geurteilt - und verweigert Kate Cox, einer Schwangeren, deren Schwangerschaft für sie lebensgefährlich und deren Fötus nicht lebensfähig ist, eine Abtreibung. Es ist genauso, wie wir gewarnt haben: die angeblichen „Ausnahmen“ sind nicht durchsetzbar.

Finanzmittel für das Personal an den Gerichten und die Justizvollzugsanstalten sind wichtig, ebenso wie für die Digitalisierung der Justiz und den Opferschutz. Kritisch sehen wir, dass zahlreiche progressive rechtspolitische Projekte gestrichen wurden. Meine ganze Rede im Abgeordnetenhaus 👇

Plenum vom 14.12.2023: Meine Rede zum Justizhaushalt 2024/2025 - Petra Vandrey, MdA

Schwarz-Rot verabschiedet sich von progressiver Justizpolitik und hat wichtige Projekte, wie das Funkzellentransparenssystem und Ausbau der Beratungshilfe für Menschen, die sich keinen Anwalt leisten...

petra-vandrey.de

Politikverdrossenheit kommt auch daher, dass gute Arbeit keine Nachricht ist.

Marina Weisband @afelia.bsky.social · 3y ago

Maaan, ich wünschte, Bürgermeister, sie GUTE Arbeit leisten, würden halb so viel Presse kriegen, wie Nazis.

Heute im Plenum beschlossen: Endlich dürfen Menschen ab 16 in Berlin auch das Abgeordnetenhaus wählen! Unsere Sprecherin für Jugendpolitik Klara Schedlich: "Die Jugend muss die politischen Konsequenzen am längsten tragen. Jetzt werden sie an den Entscheidungen auch beteiligt"

Ein historischer Moment! 🎉 Wir verändern heute die Berliner Verfassung. Dazu Klara Schedlich: "Wir senken das Wahlalter auf 16. Die Jugend muss die politischen Konsequenzen am längsten tragen. Jetzt wird sie endlich auch an den Entscheidungen beteiligt!" Diese Jugend von heute: Lasst sie wählen!

Keine zwei Cent wird Tanken teurer, in der Summe weniger als zwei Milliarden Euro. Gleichzeitig wird die Einkommenssteuer im Umfang von 15 Milliarden Euro gesenkt. Man kann Empörung auch herbeitexten, lieber @tagesspiegel.de

Wir werden den Mut haben müssen, Sachen auszusprechen. Wir werden Dinge wieder in Ordnung bringen müssen. Denn diese Welt, diese Stadt hat genug Krisen – wir brauchen nicht noch eine Krise in dieser Partei. @ninastahr.bsky.social auf der #LDK23

Die Kindergrundsicherung kommt! Damit steht nach der Einigung beim Haushalt, was wir zugesagt haben: der soziale Zusammenhalt in Deutschland wird gestärkt. Jetzt gehen wir Kinderarmut endlich wirksam an und erreichen die Familien, die trotz Anspruch bisher durchs Raster fallen.

Was soll "Leitkultur" eigentlich praktisch bedeuten? Stadthalle nicht mehr fürs chinesische Neujahr? In der Schule Schweinefleisch, und wer nicht aufisst, schreibt zehnmal "Kassler ist Staatsräson"? Kommt das Jugendamt, wenn man keinen Weihnachtsbaum hat? Wie albern ist das?

Ich danke @ninastahr.bsky.social, dass sie bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Geschlossenheit war in den letzten Jahren unsere Stärke – dazu müssen wir zurückfinden. Sie ist deshalb ein gutes Angebot für die ganze Partei, dafür haben wir uns als Realos gemeinsam ausgesprochen. 1/4

"Der digitale Raum darf nicht rechtsfrei sein!", fordert @gollaleh-ahmadi.bsky.social. "Es ist Zeit, entschlossen gegen digitale Gewalt vorzugehen! Wir müssen Hasskriminalität ernstnehmen, Betroffene unterstützen und Straftaten verfolgen. Deshalb braucht Berlin eine Meldestelle für digitale Gewalt!"

Im heutigen Präventionsbeirat #Steglitz-#Zehlendorf sind wieder Bezirksamt, Bezirksverordnete, Polizei, soziale Träger und sonstige Akteure der sozialen Arbeit im Bezirk zusammengekommen zu Austausch und Vernetzung - heute besonders zu Drogenproblemen und homophober Gewalt (1/2)

Die CDU und die komplette Ahnungslosigkeit, wo die Kostentreiber des Sozialstaates liegen: nicht in Bürgergeld und Grundsicherung, sondern in Alter und Krankheit. Und das sind übrigens die Milliarden-Kostentreiber, die ohne massive Einwanderung in die Arbeitssysteme nicht zu stemmen sein werden.

Heute wieder alle so: ich muss nicht 2 Staatsexamina machen, um Strafrichter zu sein, das ist gesunder Menschenverstand. Ich sag mal so: nein.

Mit starken Zuwachs und den immer drastischeren Inhalten wird #digitaleGewalt zu einer Gefahr für Meinungs- und Pressefreiheit – und damit für unsere Demokratie. Eine konsequente Strafverfolgung gehört zu den wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen digitale Gewalt. #Demokratie #GegenDigitaleGewalt

Internet: Grüne fordern Berliner Meldestelle für digitale Gewalt

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Internet“. Lesen Sie jetzt „Grüne fordern Berliner Meldestelle für digitale Gewalt“.

zeit.de