Fernando Ortega
@fernandoortega.bsky.social
Abogado .: Dr. iur. @unimainz.bsky.social Finanzielle Eingliederung und Finanzaufsichtsrecht am Tag, Flucht und Migration am Abend. Mitgründer „Recht auf Asyl“ für geflüchtete aus Lateinamerika: https://derechoalasilo.de/ Lehrling bei Hannah Arendt.
In unserem AfD-Gutachten haben wir auch ein längeres Kapitel zum Antisemitismus in der Partei. Vereinzelt ist er ganz explizit, etwa durch die Verbreitung antisemitischer NS-Karrikaturen. Ganz überwiegend ist er aber codiert. AfD-Funktionär*innen auf allen Ebenen sprechen zB von 1/
NEW: The Trump admin just published a new regulation allowing asylum officers at USCIS to deny hundreds of thousands of “affirmative asylum” applications without an interview, sending applicants directly to deportation proceedings. This means many people will never get a chance to argue their case.
![This document is scheduled to be published in the Federal Register on 2026-07-28 and available online at https://www.federalregister.gov/d/2026-15190, and on
1985
https://govinfo.gov
DEPARTMENT OF HOMELAND SECURITY
de: 9111-97
8 CFR Part 208
[CIS No. 2851-26; DHS Docket No. USCIS-2026-0199]
RIN 1615-AD18
Affirmative Asylum Referrals Without Interview
AGENCY: U.S. Citizenship and Immigration Services, DHS.
ACTION: Interim final rule with request for comments.
SUMMARY: The Department of Homeland Security (DHS) is amending its regulations
to permit U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) to refer certain affirmative
asylum applications to the Department of Justice (DOJ Executive Office for Immigration
Review (EOIR) without interview. USCIS still offers an interview prior to a grant or
denial of asylum. DHS is also removing the requirement that a letter communicating the
basis for referral of asylum include an assessment of the alien's credibility.
DATES: Effective date: This interim final rule (IFR) is effective [INSERT DATE OF
PUBLICATION IN THE FEDERAL REGISTER].](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:2vtbmhmrwzbqcfv4we4uxzzt/bafkreihqfzr7ias3rd4dvawvg6oj5awuyikaivz6bcf6jfjbkr4qxybdwi)
„(…) Wir fordern Sie als Abgeordnete des Bundestags und als Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und unverzüglich die dafür notwendigen Schritte einzuleiten bevor, es zu spät ist.“
525 Jurist*innen fordern: AfD-Verbotsverfahren einleiten!
Offener Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages, 20.7.2026
rav.de
„(…) Wir fordern Sie als Abgeordnete des Bundestags und als Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und unverzüglich die dafür notwendigen Schritte einzuleiten bevor, es zu spät ist.“
525 Jurist*innen fordern: AfD-Verbotsverfahren einleiten!
Offener Brief an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages, 20.7.2026
rav.de
Orwell war ein Optimist. Diesen Satz habe ich als Schriftzug an eine Wand geschmiert entdeckt. Vier Worte. Mehr braucht es manchmal nicht. Natürlich war George Orwell kein Optimist. Sein Roman 1984 gehört zu den düstersten Zukunftsvisionen, die je geschrieben wurden. ⬇️
„Die Manifestation des Geisteswindes ist die Fähigkeit, Gut und Böse zu unterscheiden…“. Persönliche Verantwortung beginnt dann, wenn wir uns weigern, an dieser oberflächlichen und destruktiven Art der Politik mitzuwirken. Ein Leben ohne die Fähigkeit zum Nachdenken ist kein wirkliches Leben.
So ein gutes, interessantes Gespräch mit dem Staatsrechtler Christoph Möllers über Kunstfreiheit, Eingriffe des Staates und die Politik von Wolfram Weimer. www.zeit.de/2026/22/kuns...
„Ein Auto ist in eine Menschenmenge gefahren?! Diese scheiß Musl… Was? Der Typ heißt Jeffrey und ist kein Migrant? Oh! Also… Äh… Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!!!“
Man könnte über die real existierende Gegenwart in ihrer ganzen Dummheit lachen. Wenn sie nicht so unendlich brutal, grausam und menschenverachtend wäre.
Alle reden über den Niedergang der SPD, aber das Drama der Union steht dem in nichts nach.
2025 sind die Straftaten wieder gesunken, die Gewalttaten auch, ebenso die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen & deren Anteil an den Straftaten. In den letzten 20 Jahren sank die Kriminalität um 14 %. Der Ausländeranteil hat sich verdoppelt. Unser deep dive: www.volksverpetzer.de/analyse/ausl...
(Ausländer)Kriminalität geht zurück! Wie du über Sicherheit belogen wirst
Die neuesten Zahlen sind da: 2025 sind die Straftaten wieder gesunken, die Gewalttaten auch, ebenso die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen und deren Anteil an den Straftaten. In den letzten 20 Jahren sank die Kriminalität um 14 %. Der Ausländeranteil hat sich verdoppelt. Diese und mehr Fakten, die du nirgendwo sonst in den deutschen Medien lesen kannst:
volksverpetzer.de
Massive Bedrohungen, Repressionen, Angriffe auf die Justiz uvm - der Jahresbericht von @amnesty.de ist da. Doch auch: Widerstand weltweit wächst: www.amnesty.de/amnesty-repo...
Amnesty Report 2025/26: Zur Lage der Menschenrechte weltweit
Wir erleben eine tiefgreifende globale Menschenrechtskrise. Dafür verantwortlich sind Regierungen weltweit, die autoritär handeln.
amnesty.de
Kleine Geschichte des Liberalismus vor seinem Sieg! In seiner faszinierenden Kulturgeschichte des Frühliberalismus geht Albrecht Koschorke der heute wieder drängenden Frage nach, wie sich kollektives Handeln auf Rationalität und Zukunftsfähigkeit hin orientieren kann. Out now!
'Die Erzählung, dass dieses Regime den magischen Trick beherrscht, den demokratischen Kuchen sowohl haben als auch ihn autokratisch verspeisen zu können, ohne dass dagegen irgendjemand rechtlich oder politisch effektiv etwas ausrichten kann – diese Erzählung ist widerlegt.'
Prost, ihr Lieben!
verfassungsblog.de
Wenn du schon studieren willst, dann studier was Vernünftiges. "Jeder Taschenrechner kann Mathe. Auf einen Master in Gender Studies kann man wirklich stolz sein." Kolumne in Verteidigung der Künste und der Gesisteswissenschaften @taz.de taz.de/Berufswahl-b...
Berufswahl bei Jugendlichen: Ein Plädoyer für die Geisteswissenschaften
Studier was Richtiges, hören junge Personen oft und damit sind selten Geisteswissenschaften gemeint. Obwohl man da kritisch denken lernt. Ein Plädoyer.
taz.de
This is horrific. A U.S. citizen describes the facility in Arizona that her husband was brought to while he waited to be put on a deportation flight. Dozens of people were crammed into tiny cells, there was a "chain of people vomiting" from filthy toilets, no medical care, and only one meal per day.
Thx to @jenszalai.bsky.social for the great review in the @nytimes.com today www.nytimes.com/2026/04/15/b...
Absolutely remarkable statement from Pope Leo today. One for the history books www.theguardian.com/world/2026/a...
+ Was wussten die Deutschen über #Holocaust und andere NS-Verbrechen? Eine neue #Ausstellung in Berlin zeigt, wie Propaganda, Gerüchte und Alltagswissen zusammenspielten – und warum viele nicht genauer hinsehen wollten.
#Holocaust - #Ausstellung rückt das Schweigen der Mehrheit ins Zentrum
Was wussten die Deutschen über #Holocaust und andere NS-Verbrechen? Eine neue #Ausstellung in Berlin zeigt, wie Propaganda, Gerüchte und Alltagswissen zusammenspielten – und warum viele nicht genauer hinsehen wollten.
migazin.de
Some thoughts about the President of the United States speaking about ending a civilization. The president speaks genocide. Anyone who has been involved in that conversation or associated actions would be complicit. And so we too must speak. Not only about crimes, but about their legal punishment.
After years of research, Daphna Renan & I are thrilled to announce preorders of SUPREMACY. Why is US democracy so broken? One reason is we've wrongly accepted that 9 justices have the final say over the Constitution. This book traces how that happened—& how we can reclaim power to govern ourselves.
Supremacy
From two acclaimed legal scholars, a new history of the Supreme Court that overturns our most basic assumptions about its role in our democracy, showing how it seized the power it now wields., Suprema...
wwnorton.com
Opposition to the law is not the same as opposition to the state. Musk has always been clear he's always needed the backing of the latter to fight (or reformat) the former.
"Wie kommt der Bundeskanzler dieses Landes auf die Idee, diese Menschen „loswerden“ zu wollen? Das sind Menschen, deren Lebensmittelpunkt seit Jahren Deutschland ist! Wie anmaßend ist es denn, sich als Bundeskanzler hinzustellen und sie als hin- und herschiebbare Masse zu betrachten?"
Merz mit unnötiger Syrien-Debatte: „Wie anmaßend ist es, Menschen als hin- und herschiebbare Masse zu betrachten“
Was bezweckt Merz mit seiner Debatte über syrische Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben? Interview mit Timmo Scherenberg vom Flüchtlingsrat.
fr.de
Meine Kritik des Vesting'schen "bewaffneten Normalismus" gibt es nun, herrlich bebildert, auch online zu lesen – mit diesem Link sogar kostenfrei: www.faz.net/aktuell/wiss...
Thomas Vestings Theorie des Gesetzes
Kommissar Hegel ist zurück im Dienst, alles soll ganz normal sein: Der Rechtstheoretiker Thomas Vesting spielt das „Recht als Institution“ gegen das „Recht als Wissenschaft“ aus. Das Opfer ist die Dem...
faz.net
Statt ein AfD-Verbot zu prüfen, prüft man lieber "Demokratie leben". Mehr muss man über diese Regierung nicht wissen.
NEW: Pentagon Reveals Attacks in Latin America Are Just the Beginning With “Operation Total Extermination” and Trump’s threats against Cuba, expect more U.S. military strikes in the region. theintercept.com/2026/03/23/t...
Pentagon Reveals Attacks in Latin America Are Just the Beginning
With “Operation Total Extermination” and Trump’s threats against Cuba, expect more U.S. military strikes in the region.
theintercept.com
