Mehr als 1.000 Juristen unterstützen AfD-Verbot #AfD-Verbotsverfahren #Anwälte

Mehr als 1.000 Juristen unterstützen AfD-Verbot

Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie.

tagesschau.de

Von 50.000 Menschen, die von Marokko nach Spanien gekommen waren, sind 48.300 wieder zurück. Die EU reagiert mit Grenzschließungen, Drohungen gegen Spanien und kompletter Selbstzerfleischung. Wenn jemand beweisen wollte, wie gespalten, schwach und unsolidarisch die EU ist: Herzlichen Glückwunsch.

"Rein juristisch betrachtet ist diese Amtsübernahme ohne die vorherige Vereidigung beim Bundestag ein Verfassungsbruch." Staatsrechtler Christoph Schönberger

Scharfe Kritik am Kanzler aus Köln: „Verfassungsbruch“ und „Skandal“ – Staatsrechtler attackieren Merz

Auf Vorschlag von Kanzler Merz ernennt Bundespräsident Steinmeier neue Minister – ohne Vereidigung im Bundestag. Scharfe Kritik wird laut.

ksta.de

📢 Jurist*innen aller Art (Jura-Studis, Richter, Hochschullehrer (jur), (Syndikus-)Anwält, Rechtsreferendar, DGB-Rechtsberater (alle mit *innen)... Machen wir die 1.000 voll, es fehlen ca. 100 - zeichnet bis 31.7. den Offenen Brief: AfD-Verbotsverfahren einleiten! ➡️ www.rav.de/zeichnung-of... #noAfD

Friedrich Merz muss die Vertrauensfrage stellen. Wenn er noch ein bisschen Anstand hat und die CDU/CSU nicht ganz ins Verderben reißen will, ist das der einzige Ausweg. Der Schritt könnte vielen Menschen neue Hoffnung geben und sie ins demokratische Spektrum zurückholen. Davon bin ich überzeugt.

"Sie leiten hier eine Partei und keine Firma", soll der Bremer CDU-Chef Heiko Strohmann in der Vorstandssitzung zu Merz gesagt haben. Kleine Korrektur, Herr Strohmann: So leitet man auch keine Firma.

"Entsetzen über die Selbstherrlichkeit von Merz" – Großer Ärger in der CDU

In der CDU rumort es hörbar, die Partei ist in Aufregung – über ihren Chef Friedrich Merz und dessen ungelenke Personalumbauten. Für den Kanzler könnte es brenzlig werden.

t-online.de

Wer queere Jugendprojekte kürzt, sollte jetzt nichts sagen.

'Auf seinem Handy zeigt er ein Video seiner Weiden: kein Grün, nur Braun. «Es ist der Wahnsinn!» ' 🙄 www.watson.ch/schweiz/klim...

«Es ist der Wahnsinn»: Bauern müssen wegen Trockenheit ihre Kühe schlachten

Derzeit werden in der Schweiz tausende Kühe mehr geschlachtet als im Vorjahr. Am Schlachtviehmarkt wächst die Angst vor einem Teufelskreis.

watson.ch

We decided to get out. Not sure whether we would have still made it tomorrow. The main road Lacanau-Bordeaux is already closed. #GlobalHeating #Wildfire

Ich tue mich ja immer ein bisschen schwer mit Eigenwerbung, aber ich habe in letzter Zeit so oft gedacht, dass das Buch, das ich 2016 geschrieben habe, heute aktueller denn je ist. Der Name der Krise ist austauschbar, die Art, wie wir darauf reagieren bzw. nicht reagieren, ist es nicht.

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thalia.de

Urlaub in der Klimakrise. Keine KI, einfach ein Handyfoto, das ich vorhin am Strand von Lacanau (Frankreich) gemacht habe. In welchem Klima wird der kleine Junge aufwachsen? Es liegt in unserer Hand, aber die Zeit läuft uns davon.

Schon ein bisschen älter, aber unbedingt hörenswert: www.radioeins.de/programm/sen...

Driftet der Springer-Verlag Richtung AfD?

Das Magazin Stern hat rausgefunden, dass es zwei Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Springer-Verlagschef Mathias Döpfner gegeben haben soll. Eins vor ungefähr in einem halben Jahr und e...

radioeins.de

Während viele gerade den Herrn Dobrindt als den idealen Gesamtunionspolitiker loben: Das Anwaltsblatt hat meinen Gastkommentar veröffentlicht - mit einer kleinen Erinnerung daran, dass Dobrindt mit seiner Grenzpolitik Gerichtsurteile ignoriert. Schon mehrfach.

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren

<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

anwaltsblatt.anwaltverein.de

Es wird noch bunter: „Im Koalitionsvertrag sei aber vereinbart, kein allgemeines Tempolimit einzuführen.“ Das kann ich im Koalitionsvertrag aber gar nicht finden. Wer findet, wo das vereinbart sein soll? www.koalitionsvertrag2025.de/sites/www.ko...

Prof. Stefan Rahmstorf@rahmstorf.bsky.social · 2w ago

Wow. Aus der Bundestagsdebatte zum Tempolimit. Dieser letzte Satz. Warum wird nicht mit Entschlossenheit auf diese Bedrohung für die Menschen reagiert? Weil Koalitionsvertrag? Ernsthaft? www.bundestag.de/dokumente/te...

War die Gefahr zu groß, dass er etwas ausplaudert? www.20min.ch/story/frankr...

Frankreich: Epstein-Anwerber tot in Pariser Wohnung aufgefunden

Daniel Siad, dessen Name fast 2000 Mal in den Epstein-Akten auftaucht, wurde am Montagabend tot in seiner Wohnung aufgefunden, wie «Le Parisien» berichtet.

20min.ch

Endlich.

Jan Skudlarek@janskudlarek.bsky.social · 2w ago

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. "Die US-Polizei hat die Influencer Andrew und Tristan Tate festgenommen. Sie sollen nach England ausgeliefert werden." www.zeit.de/gesellschaft...

Meine These: #Spahn wird zurückgetreten worden sein zu Beginn des Sommerinterviews von #Merz morgen am frühen Abend. Weil: Sommerpausengau, Glaubwürdigkeitsgau, Landtagswahlengau. Trotzdem bleibt ein massiver Schaden für die Union, wie können solche Personen in solche Funktionen gelangen!?

Bitte prüft Eure Quellen, bevor ihr teilt. Da geistert gerade eine Fake-Seite durchs Netz, in der die Aktion von Danger Dan und Igor Levit als virales Marketing dargestellt wird. #KeineAngst Wenn man auf »Impressum« klicken will, ist noch nicht einmal ein Link dahinter. Also bitte. Die paar …1/

Ist Jens Spahn schon zurückgetreten? Ich meine, wenn er sein persönliches Glück über Parteibeschlüsse und Gesetze stellt, wäre es doch ein feiner Zug, nun das persönliche Glück ganz privat und ohne Amt zu genießen. Wir alle gönnen es ihm von Herzen.

Fordern wir alle schon ewig.🙄

Ja, na klar. Das faule Volk. Ran an die Werkbank, Ihr sozialschmarotzerenden alleinerziehenden Mütter.

Alleinerziehende Mütter sollen mehr arbeiten: Merz irritiert mit Aussage zum Unterhaltsvorschuss

Wegen verbesserter Betreuungsangebote sei die Kürzung beim Unterhaltsvorschuss vertretbar, meint Kanzler Merz. Bei seinem Koalitionspartner ist man anderer Meinung.

tagesspiegel.de

Mir geht in den letzten Wochen ein Wort immer wieder durch den Kopf: würdelos. Wie wir die Erde behandeln, ist würdelos. Wie die Regierung die Menschen im Land behandelt, ist würdelos. Wer seinen Hass ins Netz bläst, agiert würdelos. Vielleicht besinnen wir uns mal wieder auf den Kompass der Würde.

Weil bald der 20. Juli ist. Weil hier drinsteht, was man über Nazis wissen muss. Und über Widerstand. Damals und heute. Weil es so voller Gefühl so sehr die Wahrheit erzählt. Weil es ermutigt. Und weil ich im Leben selten etwas Wichtigeres gelesen habe: Lest bitte alle dieses schmale Buch.

#Dobrinth #Verfassungsschutz soll #Desinformation betreiben dürfen. Oje, oje 👇 "Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen." 👇

Ronen Steinke@ronensteinke.bsky.social · 3w ago

Das hier läuft weitgehend unter dem Radar, auch weil der listige Herr Dobrindt das Thema schön in die Sommerpause geschoben hat. Das darf uns aber auf keinen Fall entgehen:

Ich kann das nicht mehr. Was für eine Totengräber-Regierung. Ich wünsche der SPD, dass sie krachend an der 5-Prozent-Hürde scheitert.

queer.de@queerde.bsky.social · 3w ago

Das Bundesfamilienministerium kommt offenbar einer langjährigen Forderung der AfD nach.

Um Euch mal mitzunehmen. Nach meiner ADHS-Diagnose im letzten Jahr habe ich heute zum ersten Mal Medikamente genommen. Nach einer Stunde war die Wirkung da und ich habe kaum glauben können, was es mit mir gemacht hat. 1/3

#Varwick jetzt endgültig in der Schwurbel-Liga gelandet.

Doreen Reinhard@doreenreinhard.bsky.social · 3w ago

Sachsen-Anhalt bleibt auch nichts erspart. Das kann man sich ja schon wieder alles nicht ausdenken.

Ich bin gerade Zeugin eines Dooring Unfalls geworden. Der Radfahrer ist über die aufgerissene Tür geflogen und auf der Straße liegengeblieben. Gott sei Dank nicht am Kopf verletzt und ansprechbar. Krankenwagen kam auch gleich. Liebe Menschen: PASST AUF, WENN IHR EURE AUTOTÜR ÖFFNET!!!

Recherchen der @zeit.de zeigen, dass mehrere Kinder von Laurens Nothdurft auch heute wieder Teil einer völkischen Neonazi-Gruppe sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt aktuell gegen diesen Bund. Nothdurft hätte als Staatssekretär Einfluss auf Justiz und Staatsanwaltschaften.

Wir hätten Habeck haben können. Er hatte absolut recht.💚