Foelke Redlich

@foelke.bsky.social

feminist, bike-enthusiast, bad plant mum, legal clerk in Berlin, obsessed with taylor swift and constitutional law 🌈 she/her

Vieles, was Elisa Hoven und Marco Vöhringer in einem Beitrag in der FAZ über das AfD-Gutachten geschrieben haben, hielten wir für verkürzt oder schlicht falsch dargestellt. Danke, dass die @faznet.bsky.social uns die Gelegenheit für eine Erwiderung gegeben hat. www.faz.net/premium/eins...

Die Erkenntnislücke in Sachen AfD schließen

Warum die Kritik an dem Parteiverbotsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte nicht überzeugt. Eine Antwort der Verantwortlichen.

faz.net

Wir veröffentlichen die AfD-Datenbank! @freiheitsrechte.org hat heute ein AfD-Gutachten veröffentlicht. Das Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig. Wir haben die Belege zum Gutachten systematisiert & visualisiert – für eure eigenen Recherchen! fragdenstaat.de/afd-datenban...

AfD-Datenbank

Wir liefern die erste Datenbank mit juristisch geprüften Belegen für die Verfassungswidrigkeit der AfD. Mehr als 2000 Quellen wurden aufbereitet, visualisiert und durchsuchbar gemacht. Die Datenbank i...

fragdenstaat.de

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.

„Rechtsextreme Strategien zielen darauf ab, dass staatliche Stellen dieses Neutralitätsgebot falsch verstehen“, sagt GFF Jurist @jannikjaschinski.bsky.social. Rechtsextreme Kräfte missbrauchen strategisch das Neutralitätsgebot, um die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Wir halten dagegen.

Kongress „Take back the Future“: „Wir sind standhaft geblieben“

Die AfD hatte versucht, den linken Kongress „Take back the Future“ an der TU Berlin zu verhindern. Jetzt kann er doch stattfinden – mit Abstrichen.

taz.de

packed courts occasionally rule against their rulers - just to provide the pretense that they are independent. but watch where they do this. they typically do not challenge the leader's control over government or continued occupancy of the office, which are core to maintaining autocracy.

MMichael C. Dorf@dorfonlaw.bsky.social · 4mo ago

Don't get me wrong: I'm relieved that this case is shaping up as either 8-1 or 7-2 against the Trump executive order. But the case is a gift to the Supreme Court. By rejecting an outlandish position, it will earn credibility as apolitical, even as the Overton window moves far to the right.

🥳 Breaking: Das Landgericht Hamburg hat eine Klage von Theo Müller gegen uns abgeschmettert! Der Milch-Milliardär muss nun damit leben, wenn wir sagen: Theo Müller unterstützt die rechtsextreme AfD! Das Urteil zeigt: Protest lässt sich nicht wegklagen, auch nicht von einem der reichsten Deutschen.

Grafik mit der Überschrift „Breaking: Gericht schmettert Müllers Klage gegen uns ab!“. Zu sehen ist ein Richterhammer, der auf eine zerdrückte, auslaufende Müller-Milchflasche schlägt. Daneben mehrere Paragrafenzeichen. Unten steht: „Wenn der Milch-Milliardär ‚Theo Müller unterstützt die AfD‘ nicht hören will, sollte er sich schleunigst von den Rechtsextremen distanzieren!“ Rechts unten das Campact-Logo mit dem Schriftzug „Bewegt Politik“.

Sir Ian McKellen performing a monologue from Shakespeare’s Sir Thomas More on the Stephen Colbert show. Never have I heard this monologue performed with such a keen sense of prescience. Nor have I ever been in this exact historical moment.TY Sir Ian, for reaching us once again. #Pinks #ProudBlue

Jahresanfang und trotzdem broke: Euer zivilgesellschaftliches Projekt ist in Gefahr, weil der Staat eure Förderung verzögert? Wir und @campact.de springen ein, wenn's knapp wird – mit dem Überbrückungsfonds. Bewerbt euch bis zum 15. Januar! Alle Infos: ueberbrueckungsfonds.de/bewerben

Bewerben

Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Projekte, die auf öffentliche Fördermittel warten müssen – schnell, solidarisch und unkompliziert. Jetzt bewerben!

ueberbrueckungsfonds.de

Selten hat mich eins unser Verfahren so wütend und so fassungslos gemacht. Die Familie hat auf die Aufnahmezusage & den Schutz Deutschlands vertraut. Mit dem Stopp der Aufnahmeprogramme und den Abschiebungen aus Pakistan sind sie gefährdeter als je zuvor. In Afghanistan drohen ihnen Folter u. Tod.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 10mo ago

Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...

Mareile Dedekind, Juristin bei der GFF: „Wer Menschen Schutz verspricht, darf sie nicht im Stich lassen – erst recht nicht, wenn ihr Leben davon abhängt. Das gebieten Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Glaubwürdigkeit.“

I hate watching creative young women get cruel, shitty, condescending media & online treatment that people will inevitably *apologize* for in a decade & write about how *bad* it was (in the 70s, 90s, 10s)… then start doing all over again, to another set of young women

🇵🇱⚖️Last Friday, the Polish Ministry of Justice unveiled the eagerly awaited draft bill on reforming the judiciary, meant to address the situation of the so-called "neo judges" and reform the Supreme Court. It's a crucial element of the rule of law restoration package. 1/

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Earnest post, but: a thing I like here is it’s okay to have moments of happiness in public without being broadly scolded, and I believe that sustaining this kind of humanity will be very important as we resist fascism. We have to sustain each other. Making joy isn’t denial, it’s how we will survive

Aus allen Belgrader Stadtteilen machen sich gewaltige Menschenmengen auf den Weg in die Stadtmitte. Gehe fest davon aus, dass es heute viele Hunderttausende, wenn nicht über eine Million Bürger*innen sein werden. Die Stadt steht Kopf. Es sind wirklich ALLE (auch Familien) auf der Straße #Serbien 6/x