Erfolg für die Freizügigkeit! Das Verwaltungsgericht München erklärt heute Kontrollen an deutschen EU-Grenzen für rechtswidrig - damit gewinnen wir gleich zwei Verfahren. Erfolge wie diese können wir nur mit deiner Unterstützung erstreiten. Werde jetzt Fördermitglied: freiheitsrechte.org/mitmachen.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · last mo.

Heute verhandeln wir vor dem Verwaltungsgericht München gleich zwei Fälle: Mit zwei Betroffenen haben wir gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen an den deutschen Grenzen geklagt. Denn die verletzten die Freizügigkeit im Schengenraum! Um welche Fälle geht es? 🧵 freiheitsrechte.org/grenzkontrol...

Heute verhandeln wir vor dem Verwaltungsgericht München gleich zwei Fälle: Mit zwei Betroffenen haben wir gegen rechtswidrige Binnengrenzkontrollen an den deutschen Grenzen geklagt. Denn die verletzten die Freizügigkeit im Schengenraum! Um welche Fälle geht es? 🧵 freiheitsrechte.org/grenzkontrol...

Demokratie lebt vom Engagement der Menschen vor Ort. Doch verfassungsfeindliche Akteur*innen setzen kommunale Amtsträger*innen und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck. Mit dem von @stiftungmercator.bsky.social geförderten Projekt „Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort“ stärken wir sie.

🎉 Großer Erfolg für den @csd-dresden.de! Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen: Das CSD-Straßenfest kann auch in diesem Jahr als grundrechtlich besonders geschützte Versammlung stattfinden. Gemeinsam mit @fragdenstaat.de und unserem Gegenrechtsschutz haben wir den Fall unterstützt.

Neutralität will not protect you - @joschkaselinger.bsky.social & @viviankube.bsky.social von @fragdenstaat.de erklären, wie Rechte sich auf das „Neutralitätsgebot“ berufen, um demokratisches Engagement zu delegitimieren, & was wirklich dahintersteckt. 📌 Di, 19.05., 10:30-11:00, Energiemobil #rp26

Neutralität will not protect you | re:publica

Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...

re-publica.com

Wissenschaft im Visier: Wie resilient sind Hochschulen gegenüber rechtsautoritären Angriffen? Eine Podiumsdiskussion mit GFF-Jurist @joschkaselinger.bsky.social, Margarita Tsomou vom @hauberlin.bsky.social und Sabine Hark von der TU Berlin. 📌 Mo, 18.05, 13:45-14:45, SpeakUp #rp26

Wissenschaft im Visier: Wie resilient sind Hochschulen gegenüber rechts-autoritären Angriffen? | re:publica

Die re:publica Berlin ist das Festival für die digitale Gesellschaft und die größte Konferenz ihrer Art in Europa. Die Teilnehmer*innen der re:publica bilden einen Querschnitt unserer (digitalen) Gese...

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Aufgepasst! Wir sind auch dieses Jahr wieder bei der @re-publica.com dabei! Damit ihr keinen unserer Talks verpasst, haben wir für euch einen Timetable erstellt. #NeverGonnaGiveYouUp #rp26

Das Landgericht Flensburg ist der Ansicht: Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung. Die Anklage gegen eine Aktivistin wurde zurückgewiesen. Ein wichtiges Signal für den Schutz von friedlichem Protest! Unsere PM mit @amnesty.de und @freiheitsrechte.org greenlegal.eu/publikation/...

Heute erscheint der Rule of Law Report 2026 – ein Bericht zur Lage des Rechtsstaats. Wir haben uns die Situation der Civil Society in Deutschland angeschaut. Unser Urteil: Proteste werden gefährlich eingeschränkt, Vereine bangen vermehrt um ihre Gemeinnützigkeit & lokale Medien sind unter Beschuss.

Liberties.EU@liberties.eu · 4mo ago

1/ 📣 Hot off the press: Liberties Rule of Law Report 2026 is here #ROLReport2026's key takeaway: the rule of law in Europe is stagnating, in some places being dismantled — and the EU’s framework risks losing its impact. 👇🧵

Eine schon zugesagte Förderung eines Projekts wird per Erlass des Bundesinnenministeriums ohne Begründung gestoppt - mutmaßlich, weil die Geschäftsführerin eine Petition gegen Kanzler Merz gestartet hatte. So wird Druck ausgeübt, Gehorsam erzwungen, die Schere im Kopf installiert. USA, here we come.

Wegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt Demokratieprojekt

Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

taz.de

Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

Wegen Petition gegen Merz?: Dobrindt stoppt Demokratieprojekt

Die Geschäftsführerin der Gruppe „Radikale Töchter“ initiierte eine Petition gegen Merz – nun stoppte das Innenministerium ihr Demokratieprojekt.

taz.de

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten. Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart

Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst ...

fragdenstaat.de

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. #RadikaleTöchter #ReportMainz #Dobrindt #BMI #Stadtbild www.tagesschau.de/investigativ...

Nach Kritik an Kanzler-Aussagen: Innenministerium stoppt Finanzierung von Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das bele...

tagesschau.de

Mit Anwohnenden und @goerlizaunfrei.bsky.social habe ich heute Klage und Eilantrag gegen die nächtliche Schließung des Görlis eingereicht. Ein Zaun verhindert keine Kriminalität, sondern verlagert sie nur. Freiheitsrechte dürfen nicht für die Symbolpolitik des Berliner Senats eingeschränkt werden.

Nächtliche Schließung des Görlitzer Parks - Initiative klagt

sueddeutsche.de

An einer Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Gemeinsam mit einer Teilnehmerin der Tag-X-Demo in Leipzig klagen wir vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die #Versammlungsfreiheit. Du kannst uns dabei unterstützen: www.freiheitsrechte.org/mitmachen 💪

Morgen: Fahrraddemo vom Prinzenbad zum Columbiabad – Mehrfachkarte retten. 🛟

Interventionistische Linke [IL*] Berlin@il-berlin.bsky.social · 5mo ago

🐬 Freibad für Alle: Demo zur Rettung der Mehrfachkarte ☀️ Sa 14. März, 14 Uhr, Prinzenbad Kreuzberg. 😡 Kai Wegners Spar-Senat streicht uns auch noch den Sommerspaß. Die 20er-Karte für die Berliner Bäder u.a.m. soll gestrichen werden!!! Wir lassen uns nicht auch noch den Sommer wegkürzen 😎☀️ #b1403

Für die #Pressefreiheit nach Karlsruhe: Wir ziehen mit Chefredakteur @arnesemsrott.bsky.social von @fragdenstaat.de vor das Bundesverfassungsgericht. Wir wenden uns gegen ein Gesetz, das Berichterstattung über Strafverfahren behindert. Unterstütze uns dabei 💪 freiheitsrechte.org/mitmachen

Wir gratulieren @freiheitsrechte.org zu diesem Erfolg gegen #X #Desinformation bsky.app/profile/frei...

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 6mo ago

Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪

A big win for online transparency and platform accountability! The Berlin Court of Appeals has ruled that X must give us access to the research data we need to study information manipulation during Hungary's April elections.

Durchbruch für digitale Rechte – und für den Kampf gegen #Desinformation und #Wahlbeeinflussung online: Das Kammergericht Berlin entschied heute, dass die Plattform #X unserer Partnerorganisation @democracyreporting.bsky.social Zugang zu #Forschungsdaten geben muss. 💪

GFF-Jurist Joschka Selinger erklärt: Warum ist es so wichtig, dass DRI diese Daten für die eigene Forschung nutzen kann?

Heute verhandelt das Kammergericht Berlin, ob @democracyreporting.bsky.social von #X Plattformdaten bekommt, um zu Wahlbeeinflussung und Desinformation zu forschen. Obwohl DRI nach dem #DSA der EU ein Recht darauf hat, verweigert X die Herausgabe. Mehr Infos im Quotepost.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 6mo ago

Unsere Partnerorga @democracyreporting.bsky.social (DRI) klagte im Dezember mit Unterstützung von uns & der Kanzlei #Hausfeld auf Zugang zu Daten von X. Die Forschenden wollen im Kontext der Wahlen in Ungarn im April Erkenntnisse zu #Desinformation & Wahlbeeinflussung auf X sammeln und auswerten 🔍

Wiedersehen mit X vor Gericht: Wieder klagt DRI auf Plattformdaten und will zu #Wahlbeeinflussung und #Desinformation forschen - wieder verweigert X den Zugang. Und das, obwohl der #DSA der EU eine klare Sprache spricht. Morgen um 10 Uhr verhandelt dazu das Kammergericht Berlin. Mehr Infos 👇

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 6mo ago

Unsere Partnerorga @democracyreporting.bsky.social (DRI) klagte im Dezember mit Unterstützung von uns & der Kanzlei #Hausfeld auf Zugang zu Daten von X. Die Forschenden wollen im Kontext der Wahlen in Ungarn im April Erkenntnisse zu #Desinformation & Wahlbeeinflussung auf X sammeln und auswerten 🔍

„Jetzt ist klar, dass der Einsatz von Schmerzgriffen gegen friedliche Demonstrierende rechtswidrig war“, sagt GFF-Jurist @joschkaselinger.bsky.social in der @taz.de zu unserem Erfolg für die #Versammlungsfreiheit 👇.

Fragwürdige Polizeitaktiken: Angst vor Rücken ist kein Grund zu quälen

Das Oberverwaltungsgericht hat bestätigt: Dass die Polizei einen Aktivisten der Letzten Generation via Schmerzgriff abführte, war rechtswidrig.

taz.de

Der Fall von @claasgefroi.bsky.social zeigt, auch wenn die Gegenseite mehr Reichweite & Ressourcen hat, ist es möglich, sich erfolgreich zu wehren. Wir freuen uns, dass der Gegenrechtsschutz helfen konnte. Wer Rassismus benennt & dafür abgemahnt wird, findet Unterstützung unter: gegenrechtsschutz.de

Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 8mo ago

Ich freue mich sehr: Ich habe gestern einen Rechtsstreit mit Ahmad Mansour gewonnen. Ich hatte auf X in Zusammenhang mit einem Kommentar von ihm in der Welt mit der Überschrift „Menschen, die vor Unfreiheit flüchten, importieren Unfreiheit nach Europa“ (siehe Screenshot) geschrieben, dass 1/

👏 Der Gegenrechtsschutz wirkt 👏

Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 8mo ago

Ich freue mich sehr: Ich habe gestern einen Rechtsstreit mit Ahmad Mansour gewonnen. Ich hatte auf X in Zusammenhang mit einem Kommentar von ihm in der Welt mit der Überschrift „Menschen, die vor Unfreiheit flüchten, importieren Unfreiheit nach Europa“ (siehe Screenshot) geschrieben, dass 1/

👏 Der Gegenrechtsschutz wirkt 👏

Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 8mo ago

Ich freue mich sehr: Ich habe gestern einen Rechtsstreit mit Ahmad Mansour gewonnen. Ich hatte auf X in Zusammenhang mit einem Kommentar von ihm in der Welt mit der Überschrift „Menschen, die vor Unfreiheit flüchten, importieren Unfreiheit nach Europa“ (siehe Screenshot) geschrieben, dass 1/

Erleichterung und zugleich tiefe Sorge: Der afghanische Richter und seine Familie, mit denen wir vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind, landen am 22. Dezember in Düsseldorf. Sechs Menschenleben sind gerettet. Doch 600 weitere Menschen bangen in Pakistan weiter um ihr Leben.

Schutz nur noch bei grenzüberschreitenden Klagen: Der Vorschlag der Bundesregierung geht an der Realität der Betroffenen vorbei und verkennt die Gefahren von SLAPPs für demokratische Teilhabe. Warum die geplante 1:1 Umsetzung der Anti-SLAPP-RL auch rechtlich fragwürdig ist, habe ich 1/2

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 8mo ago

🚨Ein neuer Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die Zivilgesellschaft besser vor Einschüchterungsklagen, auch genannt SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation), schützen. Das Problem: Das Gesetz enthält mehr Lücken als Lösungen.