Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...

SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!

Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...

weact.campact.de

Fast 260.000 Unterschriften in zwei Tagen. Die 300.000 schaffen wir heute noch, ja?

FragDenStaat@fragdenstaat.de · last mo.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – einen Grundpfeiler unserer Demokratie. 2025 haben wir den Angriff der Union aufs IFG gemeinsam abgewehrt. Das schaffen wir auch heute – unterzeichnet jetzt unsere WeAct-Petition! weact.campact.de/petitions/sp...

Die GFF hat ein Gutachten veröffentlicht, das erstmals umfassend belegt, dass die AfD verfassungswidrig ist. Bundestagsabgeordnete sollten das wissen und das Gutachten in ihrer Fraktion auf die Agenda setzen. Hier kannst du deine E-Mail versenden: freiheitsrechte.org/schreib-deinen-abgeordneten

AfD-Gutachten: Schreibe deinen Abgeordneten

Die Debatte um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD steht still. Das ändern wir jetzt. Wenn Bundestagsabgeordnete E-Mails von echten Menschen aus ihrem Wahlkreis bekommen, hören sie hin. Sie können da...

freiheitsrechte.org

Nein, Hans-Günther, du mit deinem Einfamilienhaus, dem Mercedes vor der Tür und dem 6-stelligen Aktiendepot bist ganz sicher *nicht* mitgemeint bei #TaxTheRich Aber die da ⬇️

Heute könnte es klappen. Die erste deutsche Uni könnte 5000 Follower bekommen. Und dann auch noch meine Uni! Helft Ihr durch repost? Follow @fau.de

Ulrike Herrmann bringt es auf den Punkt: Warum schafft es die CDU trotz harter Migrationspolitik nicht, die AfD kleinzuhalten? Weil das nie die Lösung gegen Rechtsextremismus war!

Meine Blockliste enthält jetzt das gesamte Bot-Netzwerk von NIUS, Julian Reichelt, Julius Böhm, Benedikt Papasohn und neu auch AktienmitKopf aber ohne Hirn. Keiner von denen hat mehr als 30 echte Menschen als Follower. Mehr als 10.000 Accounts nutzen die Liste. Schön! bsky.app/profile/did:...

Albrecht von Lucke: "Der Kanzler hat allerdings ein grundlegendes Problem: Sein »Konservatismus« ist leider kein patriotischer, sondern ein rein neoliberaler, der ohne jedes Gesamtkonzept allein auf Wirtschaftswachstum setzt. Das aber geht an der Dramatik der neuen Lage völlig vorbei."

Kanzler ohne Konzept: Ein Jahr Friedrich Merz

Man will es kaum glauben, aber am 6. Mai ist es gerade einmal ein Jahr her, dass Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Offensichtlich gilt hier der alte Satz: »Es gibt Jahrzehnte, in denen n...

blaetter.de

"Kein einziger Vorschlag fragt, was die (…) Einschnitte für die betroffenen Menschen bedeuten. Kein einziger Vorschlag erwägt, ob die Einsparung den Schaden rechtfertigt. Das Dokument behandelt Sozialleistungen wie Haushaltsposten. Die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor."

„Demontage des Sozialstaates“: Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Menschen mit Behinderung, Kinder und Familien

Ein Leak empört: Demnach plant die Koalition radikale Kürzungen bei der Teilhabe. Vorschläge kommen aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.

fr.de

Ich wurde gebeten den Link zu teilen. www.duh.de/mitmachen/ge... Mache ich sehr gerne. Von der deutschen Umwelthilfe. Ihr könnt eine Wärmepumpe oder ein Balkonkraftwerk gewinnen. Teilt den Link bitte. ❤️🫶💪

Die Energiewende selbst in die Hand nehmen – mit unseren Gewinnen!

Mach jetzt mit und gewinne eine Wärmepumpe oder eins von zehn Balkonkraftwerken. Egal ob Mietwohnung oder Eigenheim – mach dich unabhängig von Strom- und Heizkosten!

duh.de

So vergeigt Katherina Reiche ein Zukunftsprojekt

Meinung: Katherina Reiche: So vergeigt die Union ein weiteres Zukunftsprojekt - Kolumne

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verhindert, dass Deutschland zügig ein modernes Stromnetz bekommt – und schadet so dem Standort. Ein Upgrade könnte Deutschland jetzt besonders helfen.

spiegel.de

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/un...

Unabhängigkeit von Trump und Co.? Unbezahlbar!

Europa braucht eigene Lösungen. Der digitale Euro ist ein wichtiger Schritt für unsere Unabhängigkeit. Doch um ihre Gewinne zu sichern, versuchen insbesondere Banken dieses Projekt zu schwächen. Das d...

weact.campact.de

"Briten reagieren auf Ölkrise: PV und Wärmepumpen werden Pflicht" Und wir so: Gas-Kathi behindert die PV, und Jens Spahn befreit den Keller von "Grüner Ideologie". 🥳 Wir leben in einer von der Fossil-Lobby gesponserten konservativen Clownokratie. 🤡 winfuture.de/news,157717....

Briten reagieren auf Ölkrise: PV und Wärmepumpen werden Pflicht

Die britische Regierung verschärft angesichts der globalen Energiekrise infolge des Iran-Konflikts ihre Bauvorschriften: Alle neu errichteten Wohnhäuser müssen verpflichtend mit Solaranlagen und klima...

winfuture.de

Wusstet Du, dass Familienministerin Karin Prien über 200 Demokratie-Projekten die Finanzierung streichen will? Damit erfüllt die CDU-Ministerin eine AfD-Forderung. ✍️ Unterzeichne jetzt gegen die geplanten Kürzungen: weact.campact.de/petitions/ke...

Kein Kahlschlag bei Demokratiearbeit!

Wusstet Du, dass Familienministerin Karin Prien über 200 Demokratie-Projekten die Finanzierung streichen will? Damit erfüllt die CDU-Ministerin eine AfD-Forderung. ✍️ Unterzeichne jetzt gegen die gepl...

weact.campact.de

CDU-Chef Merz hatte mal versprochen, die AfD zu halbieren. Bislang erreicht er das Gegenteil. Als AfD light führt der Weg direkt in den Abgrund. taz.de/!6165637

Union und AfD: Die Union ist unbelehrbar

CDU-Chef Merz hatte mal versprochen, die AfD zu halbieren. Bislang erreicht er das Gegenteil. Als AfD light führt der Weg direkt in den Abgrund.

taz.de

Wenn man Vertrauen in Staatlichkeit erschüttern wollen würde, das wär ein guter Weg www.tagesschau.de/investigativ...

Nach Kritik an Kanzler-Aussagen: Innenministerium stoppt Finanzierung von Anti-Extremismusprojekt

Die Gründerin eines Anti-Extremismusprojekts kritisiert Aussagen des Kanzlers, darauf stoppt das Innenministerium die Finanzierung - trotz Protestes der Bundeszentrale für politische Bildung. Das bele...

tagesschau.de

Jetzt, wo die Preise für #Gas und #Öl massiv ansteigen, wäre der Moment, den Ausbau von #Windkraft, #Solar und Stromspeichern voranzutreiben. Die Pläne von Katherina #Reiche bewirken das Gegenteil. Das schadet #Klima, Geldbeutel und Jobs. Wir können uns diesem Kommentar nur anschließen.

Reiche will Energiewende ausbremsen: An Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten

Wirtschaftsministerin Reiche will die Finanzierung von Windrädern und Solaranlagen erschweren. Das ist angesichts der globalen Lage unverantwortlich.

taz.de

Das, was Frauen wie Collien Fernandes erleben, macht fassungslos. Kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem. Eine überparteiliche Allianz will handeln. Jetzt braucht sie Rückhalt: teilen.brandnewbundestag.de/s/x3n89JkD

Jetzt unterzeichnen!

teilen.brandnewbundestag.de

Die Faschisten stehen vor der Tür und die Bundesregierung baut in vorauseilendem Gehorsam die Demokratieprogramme ab. Diese Bundesregierung ist auf allen Ebenen nicht Bremsklotz, sondern Benzin für die autoritäre Übernahme. www.spiegel.de/politik/deut...

Bildungsministerin Karin Prien will Demokratieprojekten Geld streichen

Die CDU-Politikerin Karin Prien will Demokratieförderung neu ausrichten und Mittel kürzen – auch der Amadeu-Antonio-Stiftung. Deren Chef warnt vor den Folgen für die Demokratie.

spiegel.de

Kann man sich nicht ausdenken, ich habe gefragt und die Antwort von Katherina Reiche: Sie plant keine weiteren Maßnahmen zur Unabhängigkeit von Öl und Gas. www.n-tv.de/politik/Reic...

Reiche plant trotz Energiepreis-Explosion keine Maßnahmen

Die Preise für Öl und Gas gehen durch die Decke. Zeit, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einen Schub zu verleihen, finden nicht nur die Grünen, sondern auch die mitregierende SPD. Doch die zuständi...

n-tv.de

Die Taskforce des Verkehrsministeriums hat einen Bericht vorgelegt, der kaum mehr als Prüf-/Arbeitsaufträge enthält. Für pünktliche #Züge braucht es Taten! Längst ist klar, was nötig ist! Unverständlich bleibt, weshalb #CDUCSU #SPD keine kapazitätserweiternden Maßnahmen finanzieren. #Bahn

Lasst uns die Wut über das, was Collien Fernandes erlebt hat, nutzen. Dafür, dass Frauen in Zukunft besser geschützt sind. Wir fordern die Bundesregierung auf: Die Gesetzeslücken müssen endlich geschlossen werden. Schließt euch uns an. Jetzt Petition unterschreiben. hateaid.org/petition-not...

Ich habe die Petition „Unsere Nudes sind nicht euer Business” von @hateaid.org unterschrieben. Jetzt bist du dran! hateaid.org/petition-not...

Petition: Unsere Nudes sind nicht euer Business

Unterschreibe jetzt unsere Petition gegen den Profit mit geklauten und gefälschten Nacktbildern. Gemeinsam fordern wir von Politik und Plattformen: Unsere Nudes sind nicht euer Business.

hateaid.org

Milliardär*innen vergrößern ihr Vermögen – während Kommunen pleite sind. Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition von Fun Facts, damit Geld aus Erbschafts- und Vermögenssteuer direkt den Kommunen - und damit uns allen - zugutekommt. weact.campact.de/petitions/ko...

Kommunen stärken macht VERGNÜGT!

Milliardär*innen vergrößern ihr Vermögen – während Kommunen pleite sind. Schwimmbäder und Jugendclubs schließen, Schuldächer tropfen und Straßen haben Schlaglöcher. Unterzeichne jetzt die WeAct-Petiti...

weact.campact.de

Breaking! Geheime Chats in Hand der dpa beweisen: Die EVP-Fraktion im Europaparlament hat direkt mit der AfD EU-Gesetze zur Migration verhandelt & beschlossen. Fraktionschef Weber täuschte die Öffentlichkeit. Alle Bürger Europas haben nun ein Recht auf Aufklärung! www.sueddeutsche.de/politik/bran...

Interne Chats belegen Kooperation von Webers EVP mit Rechten

sueddeutsche.de

LOUDER! 📢

MS NOW@ms.now · 5mo ago

Rep. Ilhan Omar loudly shouted at President Trump during his State of the Union speech as he talked about illegal immigration and the border. Click here to watch LIVE reactions to Trump’s State of the Union: www.youtube.com/watch?v=zy9c... #news #sotu #stateoftheunion #trump

In der EU leben 229 Millionen Frauen, und sie alle verdienen sichere und bezahlbaren Schwangerschaftsabbrüche. 1 Million Bürger haben sich dafür ausgesprochen. Es ist Zeit, dass die Kommission handelt: Sichere Schwangerschaftsabbrüche JETZT ✊💜

Sichere Abtreibungs-versorgung für alle Frauen

In der EU leben 229 Millionen Frauen, und sie alle verdienen einen sicheren und bezahlbaren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. 1 Million Bürger haben sich dafür ausgesprochen, ebenso wie das Parlame...

action.wemove.eu

In der EU leben 229 Millionen Frauen, und sie alle verdienen sichere und bezahlbaren Schwangerschaftsabbrüche. 1 Million Bürger haben sich dafür ausgesprochen. Es ist Zeit, dass die Kommission handelt: Sichere Schwangerschaftsabbrüche JETZT ✊💜 action.wemove.eu/sign/2026-02...

Sichere Abtreibungs-versorgung für alle Frauen

In der EU leben 229 Millionen Frauen, und sie alle verdienen einen sicheren und bezahlbaren Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. 1 Million Bürger haben sich dafür ausgesprochen, ebenso wie das Parlame...

action.wemove.eu

act.gp/4jQWu8A Bitte unterzeichnen. Danke 🫶

Keine Deals mit Trump

Während die Politik von Donald Trump Angst und Schrecken verbreitet, kettet die EU sich nur noch stärker an die USA und will unzählige Milliarden in fossile US-Energie stecken. Fordern Sie von der EU:...

act.gp

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/ke...

Keine EU-Subventionen für Atomkraft!

Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist ein langfristiger Haushaltsplan, der die finanziellen Obergrenzen der Europäischen Union für einen Zeitraum von in der Regel sieben Jahren festlegt. Er bildet di...

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