@frank-sandvoss.bsky.social

gelernter Dipl.Pol., freiberufl. Consultant in der Aktivrente, Entwicklungszusammenarbeit, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Reisen, Photographie, notorisch linksgrün. Photos sind meine, außer reposts

In der Tat: Der Bundestag muss die Pläne für das EEG und das Netzpaket dringend stoppen und ändern. Der bisherige Kurs gefährdet das Klima - und unsere Energiesicherheit, preiswerte Energie und die Wirtschaft. 1/2

Biogas, Solaranlagen und Windräder: Verbände warnen vor dem Aus für Tausende Anlagen durch EEG

Die EEG-Novelle soll den Ausbau Erneuerbarer Energien ab 2027 neu regeln. Doch schon vor der Lesung im Bundestag hagelt es Kritik.

agrarheute.com

Zitat: „In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei (…) auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien (…) ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen“ www.zeit.de/politik/deut...

Debatte um Antisemitismus: 150 jüdische Berliner kritisieren Antisemitismus-Vorwurf an die Linke

In einem offenen Brief kritisieren jüdische Berliner den Umgang mit der Linkspartei. Sie werfen Medien und Teilen der jüdischen Community »Instrumentalisierung« vor.

zeit.de

Die Linke kann einem leidtun. Mit der SPD kann sie nicht koalieren, weil die Verbindungen zum Remmo-Clan hat. Und mit der CDU kann sie auch nicht koalieren, weil die antisemitisch mit Rechtsextremen Stolpersteine verhindert. Wir brauchen neben Linken und Grünen mehr anständige Parteien im Land!

Nach dem Berliner Wahlausgang und mit Blick auf die bevorstehenden Sondierungsgespräche zwischen Grünen, SPD und Linken hat sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge in einem aktuellen Video zur politischen Lage geäußert. Ihre Botschaft ist bemerkenswert klar:

Politische Grafik mit einem Schwarz-Weiß-Porträt der Grünen-Politikerin Katharina Dröge vor dem leicht verdeckten Schriftzug „DIE LINKE“. Darüber befindet sich das Logo von „WEMEZE“.   Obere Überschrift: „Antisemitismus ist kein politischer Hebel“   Unterer Text: „Nach dem Wahlsieg der Linken und vor den Sondierungen setzt Katharina Dröge einen klaren Maßstab: Antisemitismus bekämpfen, aber nicht politisch instrumentalisieren.“

Die ziehen ihren selbstzerstörerischen Kurs wirklich durch, Recht & Ordnung dabei mit in den Dreck. Wo einst Maß & Mitte Maßstab war, herrscht nur noch rechte Radikalisierung. Und Sachsen, wo die CDU schon 2017 die Bundestagswahl gegen die AfD verlor, immer voran. www.spiegel.de/politik/deut...

Sachsens Innenminister will Grundrecht auf Asyl streichen

Wer in Deutschland Asyl bekommt, soll nach Willen des sächsischen Innenministers Schuster nicht mehr am Schutzstatus bemessen werden. Es ist nicht die einzige Verschärfung im Asylrecht, die dem CDU-Po...

spiegel.de

So " hat Müller die Veröffentlichung des Bildes kalt erwischt. "Ich kenne den Mann nicht". Auf dem Ku'damm werde er regelmäßig um Selfies gebeten, an die Begegnung mit Firas Remmo könne er sich nicht erinnern. Klingt vertraut oder? berlin.t-online.de/region/berli...

Clanchef-Sohn posiert mit Berliner Ex-Bürgermeister

Ex-Bürgermeister Michael Müller zusammen mit dem Sohn vom Chef des berüchtigten Berliner Remmo-Clans auf einem Foto: Wie konnte das passieren?

berlin.t-online.de

Sie weigern sich, die gesichert rechtsextremistische (!) AfD so zu benennen, verweisen auf Gerichte, die Einstufung prüfen, verweigern Verbotsverfahren, kämpfen gegen Brandmauer, wollen Faschismus inhaltlich stellen. Ggü. der demokratischen (!) Linken dagegen komplette Enthemmung & Eskalation.

jetzt stellt Euch mal vor, die Nazis damals hätten Palantir nutzen können. Die wären mit Juden, Sozialisten, Schwulen, Behinderten, ... viel schneller fertig geworden. Die Nazis heute werden es können, wenn ihre Steigbügelhalter nicht gestoppt werden.

Christoph Bautz@christophbautz.bsky.social · 3d ago

Nur noch grotesk: Gestern feiert Söder bei der Verleihung des "Springerpreis" den Antidemokraten und Europafeind Peter Thiel. Und heute droht er, eine demokratische Regierung in Berlin vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. SPD und Grüne dürfen sich von dieser Heuchelei nicht treiben lassen.

Ein Screenshot aus der Bildzeitung mit einem Bild von Markus Söder neben dem Palantir-CEO Alex Karp bei der Preisverleihung des Springer Preises gestern in Berlin.

Nur noch grotesk: Gestern feiert Söder bei der Verleihung des "Springerpreis" den Antidemokraten und Europafeind Peter Thiel. Und heute droht er, eine demokratische Regierung in Berlin vom Länderfinanzausgleich auszuschließen. SPD und Grüne dürfen sich von dieser Heuchelei nicht treiben lassen.

Ein Screenshot aus der Bildzeitung mit einem Bild von Markus Söder neben dem Palantir-CEO Alex Karp bei der Preisverleihung des Springer Preises gestern in Berlin.

Sie wissen es ja - es sind ja ihre Kumpanen. Aber denen, die solche Kampagnen gegen Linke, Demokraten, Menschenrechtler organisieren, steuern, befeuern, sind Fakten sowas von egal.

Mario Sixtus@sixtus.net · 2d ago

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie über "Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2024/2025" erstellt, und @uebermedien.de hat daraus eine Grafik gemacht, die in jeder Nachrichtenredaktion an der Wand hängen sollte. Quelle: www.fes.de/index.php?eI...

Falls Ihr SPD-Abgeordnete kennt oder jemanden kennt, der eine*n kennt: Schlagt Alarm! Sie dürfen diesem Ding nicht zustimmen! Wenn 13 Sozen ein Restgewissen haben und sich wenigstens enthalten, hat das EEG-Destruktionsgesetz keine Mehrheit! taz.de/Katherina-Re...

Katherina Reiches Gesetze: Der Bundestag muss das Abwürgen der Energiewende verhindern

Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel.

taz.de