Wenn Reiche so viel für unsere Demokratie arbeiten würden, wie es mancher Politiker von Armutsbetroffenen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts erwartet, wäre schon viel erreicht.

Wir hatten neulich auf Hoven/Vöhringer erwidert (👇👇). Ungern zwar, weil in eigener Sache, aber wir konnten das nicht stehenlassen. Sie haben dann in der WELT repliziert — und Rostalski hat die beiden wiederum vor uns verteidigt. Nun ist ein neuer Text zur Kritik der drei Genannten erschienen (👇):

Zurück zur Sache

verfassungsblog.de

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 4w ago

Vieles, was Elisa Hoven und Marco Vöhringer in einem Beitrag in der FAZ über das AfD-Gutachten geschrieben haben, hielten wir für verkürzt oder schlicht falsch dargestellt. Danke, dass die @faznet.bsky.social uns die Gelegenheit für eine Erwiderung gegeben hat. www.faz.net/premium/eins...

Gerade „2033“ von @bijanmoini.de fertig gelesen. Mehr oder weniger in einem Rutsch. Klare Leseempfehlung für alle. Aber ganz besonders für die, die denken man kann die AfD mit Argumenten oder „lasst sie doch einfach mal regieren“ entlarven.

Wir suchen Verstärkung: Bewirb dich jetzt als IT-Projektmanager*in und werde Teil unseres Teams! Bewerbungsschluss ist der 31. August 2026. Du bist dir unsicher, ob die Stelle zu dir passt? Dann nimm Teil am „Ask us anything“-Call am 25. August um 12 Uhr. Alle Infos dazu in der Stellenanzeige.

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Chancen im Team der GFF

freiheitsrechte.org

Hörtipp: 🎧 In "Inside #Palantir" (Wild Wild Web - Geschichten aus dem Internet) durfte ich die Klagen der @freiheitsrechte.org gegen polizeiliche Datenanalysen und die Gefahren für die Grundrechte erklären (Folge 4). Hörbar ab heute bei ARD-Sounds, überall ab 8.8.: www.ardsounds.de/episode/urn:...

Podcast: Inside Palantir: Burritos und Bin Laden (1/5)

Palantir ist das vielleicht mysteriöseste Software-Unternehmen der Welt. In den ersten Jahren muss es um Investoren und Anerkennung kämpfen. Aber dann ändert ein Gerücht über den Tod von Osama Bin Lad...

ardsounds.de

Danke @lepettre.bsky.social und Zoé Kammermann für diesen Bericht über die Menschen in Ceuta.

(S+) Ceuta: »Sie haben uns geschlagen, damit wir nach Spanien gehen«

Vor dem Lidl steht das Militär, eine Barriere im Meer riegelt Europa künftig ab: Ceuta hat sich binnen Tagen in eine Festung verwandelt. Drinnen harren Tausende Migranten aus, viele minderjährig. Sie ...

spiegel.de

Wenn Sie keine Jugendhilfe und Psychotherapie mehr bekommen, sollen sie doch Sekt trinken.

Bezeichnend: bei Hitzetoten & Waldbränden bleibt es still. Aber sobald Rechtsaußen Migrationspanik schürt, flippen Merz & Co aus und kündigen die europäische Solidarität auf. Dieses Verhalten gegenüber Spanien ist auch eine Einladung an Diktatoren überall, die europäische Demokratie zu erpressen.

Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief

Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen...

spiegel.de

Den Mythos, dass vor allem der deutsche Sozialstaat Migrant:innen anzieht, hatte bereits 2016 der IAB widerlegt: doku.iab.de/forschungsbe... Meistgenannte Gründe waren Menschenrechte und Bildungssystem.

Bijan Moini@bijanmoini.de · 4d ago

Die Behauptung, der deutsche Sozialstaat ziehe Migrant*innen an, ist nicht nur Humbug, sondern auch eine perverse Geringschätzung der hiesigen Verhältnisse. Menschen möchten nach Deutschland, weil hier Frieden und Freiheit herrschen, weil es Arbeit gibt und gute Schulen. Nicht für Almosen.

Die Behauptung, der deutsche Sozialstaat ziehe Migrant*innen an, ist nicht nur Humbug, sondern auch eine perverse Geringschätzung der hiesigen Verhältnisse. Menschen möchten nach Deutschland, weil hier Frieden und Freiheit herrschen, weil es Arbeit gibt und gute Schulen. Nicht für Almosen.

🎂 Heute vor 15 Jahren hat @fragdenstaat.de das Licht der Welt erblickt. Passend dazu hat gestern um 20h die Tagesschau über die Pläne zur Abschaffung von IFG & FragDenStaat berichtet und damit die Website kurzzeitig in die Knie gezwungen. Happy birthday! youtu.be/c4AOW2lCH2s?...

In unserem AfD-Gutachten haben wir auch ein längeres Kapitel zum Antisemitismus in der Partei. Vereinzelt ist er ganz explizit, etwa durch die Verbreitung antisemitischer NS-Karrikaturen. Ganz überwiegend ist er aber codiert. AfD-Funktionär*innen auf allen Ebenen sprechen zB von 1/

Zur Erinnerung: Der designierte CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger antwortete im Januar 2025 auf die Kritik der Kirchen am „Zustrombegrenzugsgesetz“ mit „Überrascht nicht, interessiert nicht“.

Umstritten war nicht die Frage, ob Intelligenz von Eltern an ihre Kinder vererbt wird. Die Kritik setzte an, wo individuelle Vererbung auf ethnische Gruppen hochskaliert, diese so hierarchisiert und daraus gesellschaftliche Wertungen abgeleitet wurden. Das ist sozialdarwinistische Argumentation.

Mindestens 57 Menschen sind in dieser schlimmen Massenaktion auf dem Weg nach Ceuta gestorben. Wie unmenschlich die europäische Migrationsdebatte inzwischen läuft, sieht man auch daran, wie viele jetzt nach mehr Härte an den Außengrenzen rufen statt nach Mitleid und Anteilnahme mit den Angehörigen.

Ich bekomme gerade sehr viele Drohmails, weil ich mich für mehr Menschlichkeit gegenüber den Menschen in Ceuta ausgesprochen habe. Hier noch ein paar Gedanken: Von fünfzigtausend Menschen sind fast alle bereits zurückgedrängt, nur 1.700 sind noch in Ceuta.

Habe gestern Odysseus gesehen und musste hinterher nachlesen, welches Problem Rechte eigentlich mit der Besetzung hatten. Es ist einfach so lächerlich, und in den Leitmedien werden dazu jetzt allen Ernstes Experteninterviews geführt. Was für Zeiten …

Gerade weil es eine völlig aussichtslose Forderung ist, weil sie unbeliebt ist und der dominanten Einstellung in der europäischen Bevölkerung zuwiderläuft, ist es wichtig, dass jemand sie formuliert. Danke @clarabuenger.bsky.social

Ceuta: Linke fordert Aufnahme von Migranten in Deutschland

Deutschland und die EU seien dazu verpflichtet, die Einwanderer in Ceuta zu versorgen und Schutzsuchende aufzunehmen, findet Linkenfraktionsvize Clara Bünger. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz s...

spiegel.de

Das Gutachten zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD (Gesellschaft für Freiheitsrechte, @bijanmoini.de) erwähnt auch die personellen, ideologischen und strategischen Verbindungen zu Russland. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt und MV an die Macht kommen, hätte das sicherheitspolitische Folgen.

Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan

Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkre...

n-tv.de

In der FAZ wähnt Juli Zeh in der privaten Finanzierung des örtlichen Spielplatzes die Vorstufe zum Bürgerkrieg. Wie all diese autoritären Opfererzählungen ist auch das gelogen, das Land hat 50.000 Euro für den Spielplatz bezahlt.

Nach 4,5 Jahren unterm Anti-Merkel-Merzias liegt die CDU 10 %-Punkte UNTER Merkels schlechtesten Wahlergebnis. Er hat den Rechtsruck nicht abgefangen, sondern rhetorisch angeheizt. Die Welle, auf der er meinte mit einer rechteren CDU ins Amt surfen zu können, verschlingt ihn nun.

Die Union forderte schon mal die Ausbürgerung von straffälligen Doppelstaatler*innen. Jetzt schlägt Söder das auch für Gefährder — also Personen, die die Verwaltung (!) für gefährlich hält — vor; Merz zeigt sich dafür offen. Würde das umgesetzt, verletzte es viele Betroffenen in ihrer von der 1/2

Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Ich bin die Tage mehrfach von großen Medien für Streitgespräche zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes angefragt worden – bisher mussten aber alle ausfallen, weil niemand von CDU/CSU die Gegenposition vertreten wollte.

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Was ist der wahre Grund für den Angriff auf das #IFG? Auf diese Weise solle @fragdenstaat.de ausgeschaltet werden, schreibt der renommierte Verwaltungsrechtler und IFG-Kommentator Prof. Friedrich Schoch in der FAZ. Das Portal sei Vielen "ein Dorn im Auge" und "lästig" 🧵

Man weiß ja vorher nie, wie gut ein Post so läuft. Aber es freut mich, dass mein „erfolgreichster“ überhaupt dieser hier geworden ist:

Bijan Moini@bijanmoini.de · 2w ago

Vor vier Wochen erschien unser AfD-Gutachten. Drei Erkenntnisse, die noch viel zu wenig durchgedrungen sind: 1. Es gibt keine gemäßigte Strömung mehr in der AfD. Die Partei richtet sich als Ganzes gegen unsere Grundordnung. Die Vorstellung, ohne Höcke & Co. wäre alles gut, ist falsch.

„Die AfD spricht davon, wie sie das ganze Land nach ihrem völkischen Ideal umbauen will, und die demokratische Mitte hat – in Gestalt von Politikern oder Journalisten – kritische Anmerkungen zur Gegenfinanzierung.“ Ein schöner Satz, und auch sonst ein anregender Text von @bertpsch.bsky.social 🎁👇

Umgang mit der AfD: Rechts interessant!

Die AfD hat Visionen, die Mitte hat nur Einwände. Dabei gäbe es einen klügeren Umgang mit rechtem Denken

zeit.de

Ihr habt das Gefühl, wenn's um ein AfD-Verbot geht, habt ihr den Einsteig verpasst und braucht jemanden, der nochmal kurz von vorne anfängt? @evaschulz.bsky.social hat sich das von @bijanmoini.de bei Deutschland3000 nochmal erklären lassen. Jetzt den Podcast hören: open.spotify.com/episode/29go...

Wie wahrscheinlich ist ein AfD-Verbotsverfahren, Dr. Bijan Moini?

Deutschland3000 mit Eva Schulz · Episode

open.spotify.com

Neue Podcastfolge! Wann wird Kritik übergriffig? Was darf man sagen und vor allem: In welchem Tonfall? Mit Jurist und Autor Ronen Steinke spreche ich über die Grenzen der Meinungsfreiheit. Ronen stellt klar: „Meinungsfreiheit gilt für alle, auch für A*schlöcher!“ steady.page/de/janskudla...

Podcast #33: Meinungsfreiheit, Mehrzweckeier und freie Beleidigungen

Wann wird Kritik übergriffig? Was darf man sagen und vor allem: In welchem Tonfall? Mit Jurist und Autor Ronen Steinke spreche ich über die Grenzen der Meinungsfreiheit.

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