Ich weiß, dieses Wochenende gehen alle Blicke nach Erfurt. Völlig nachvollziehbar. Aber wenn Montag der Haushaltsentwurf offiziell präsentiert wird, dann solltet ihr das hier wissen. Und deshalb nerv ich euch jetzt das ganze Wochenende damit steady.page/de/der-uuber...

Klingbeils Griff nach dem Klimaschutzgeld

Ausgabe 40 – Wie schwarz-rot Klimaschutzgeld abzwacken will

steady.page

🚨 Das BKA hat den Terroranschlag von Halle VERGESSEN. Kein Witz. Bei der Recherche zu unserem neuen Deepdive sind wir auf einen unfassbaren Fehler gestoßen. Der rechtsextreme Anschlag von Halle (2019) - 2 Tote, 68 Mordversuche – taucht in der offiziellen Kriminalstatistik (PKS) überhaupt nicht auf.

www.deutschlandfunk.de/strandbad-ve... Keine Bereitschaft mehr, Menschen dort abzuholen, wo sie sind, (mit Hilfe einer Übersetzungsapp) ins Gespräch zu kommen, aktiv zu integrieren. Stattdessen Rassismus und Ausgrenzung. Und dann wundern, warum Menschen kriminell werden, wenn man ihnen so begegnet?

Halle in Sachsen-Anhalt - Strandbad verweigert Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse den Eintritt

Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden in ein Strandbad in Halle in Sachsen-Anhalt nicht mehr eingelassen.

deutschlandfunk.de

Sitzen 3 Strafrechtler in einer Hauptverhandlung mit einem Adhäsionsantrag. Man möchte einen Vergleich schließen. Verteidigung und Gericht gucken hilflos zur StA, wie man das jetzt formuliert. Leute, Ich hab mit dem Kram nichts zu tun! Ich bin für den interessanten Rest hier!

Ich kann allen, die es plötzlich völlig ok finden, eine 3-Grad-Zuviel-Welt anzusteuern (wie Kristina Schröder), noch mal ein bisschen hierin zu lesen. Insbesondere ab Seite 14. Wer das in Ordnung findet, muss seine Kinder wirklich hassen. www.ipcc.ch/report/a...

Jaja, Behörden sind angeblich bürokratisch, aber bei DHL reicht zur Paketabholung mein Führerschein als Identitätsnachweis nicht aus. Weil die Anschrift nicht drauf steht. Ja, dann guck halt aufs Paket, wenn du meine Anschrift wissen willst?!

Neue Podcast-Folge „Ist das gerecht?“: @clemm.bsky.social berät als Anwältin nicht nur Collien Fernandes, sondern Tausende Frauen, die mutmaßlich von Männergewalt betroffen sind. Zum Gespräch (free): sz.de/gerecht

Büdde denkt auch dran, liebe leichtfertige Geldwäscher, dass ihr auch die Beträge zurück zahlen müsst, die ihr nur weitergeleitet habt. 30 Jahre lang!!

StAin die Möwe@staintraining.bsky.social · 4mo ago

Pro-Tipp: wenn man schon unglücklicherweise online einen Job angenommen hat, für den man Konten eröffnen und darauf eingehende Gelder weiterleiten soll, dann macht man um Himmels Willen bitte nicht damit weiter, nachdem die Polizei einen schon vernommen und auf die Hintergründe hingewiesen hat!!!

Kennt ihr das? Um 5 Uhr aufwachen und über Probleme grübeln, Entschlüsse dazu fassen um dann am Tag nichts davon umzusetzen. Um dann am nächsten Morgen um 5 Uhr aufzuwachen und so weiter

Nein, man muss Manuel Hagel nicht mit Epstein vergleichen. Die Schwelle, an der Sexualisierungen nicht akzeptabel sind, liegt viel viel niedriger. Hagels Äußerungen sind bereits für sich genommen hoch problematisch. Und es muss möglich sein, auch so etwas hart zu kritisieren.

Sexismus in der BRD der 80er: Als Vergewaltigung in der Ehe noch keine Straftat war - und altväterliches Anfassen weit verbreitet. Es waren Grüne Abgeordnete wie Waltraud Schoppe, die das Thema verstärkt auf die politische Tagesordnung brachten. Mehr dazu in unserer Doku: 1.ard.de/80er

Seit der Fusion mit einer katholischen Klinik darf Chefarzt Joachim Volz keine Schwangerschaftsabbrüche mehr vornehmen, selbst wenn sie medizinisch indiziert sind. Er klagt deshalb. Donnerstag geht es vor dem Landesarbeitsgericht weiter. Vorbericht von @tanjapodolski.bsky.social.

Darf Religion notwendige Schwangerschaftsabbrücke verhindern?

Jahrelang machte Joachim Volz Schwangerschaftsabbrüche bei medizinischer Indikation. Für die Fusion mit einem katholischen Träger soll ihm das verboten sein.

lto.de

This gentleman's analogy encapsulates the pedophile president's blithering idiocy in Venezuela to perfection. 😂🤣😂🤣😂🤣👇

Lesenswert. Der Staat sieht dabei zu, wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Das ist Unrecht in einer unfassbaren Dimension. www.lto.de/recht/feuill...

Anne Brorhilker und die 40-Milliarden-Steuerräuber

Eine ehemalige Staatsanwältin, die den Fehler beging, ihren Beruf ernst zu nehmen, dokumentiert die Jagd nach dem größten Schatz der deutschen Rechtsgeschichte.

lto.de

Strompreise für die Industrie runter, damit die nicht so schnell klimafreundlich werden muss. Das Deutschlandticket verteuern und mit dem gesparten Geld die Luftverkehrssteuer senken. Dazu neue Gaskraftwerke. Ich frage mich, wie Mitglieder dieser Regierung morgens noch in den Spiegel schauen können.

Sollte man Rechtsextremisten als Vertreter der Staatsanwaltschaft auf Angeklagte loslassen?

Legal Tribune Online, LTO@lto-de.bsky.social · 9mo ago

Nur strafbares Verhalten disqualifiziert vom juristischen Vorbereitungsdienst – rechtsextrem zu sein, reicht nicht. Das hat das sächsische OVG nun entschieden. Trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen muss ein Bewerber zum Referendariat zugelassen werden.

Da kann ich Frau Bas und Frau Hubig gerne von Strafbarkeitslücken berichten und was nicht alles eingestellt wird und aus welchen Gründen. Der Tritt nach unten funktioniert im deutschen Strafrecht hingegen tadellos. (3/3)

„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3) www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...

Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an

Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.

deutschlandfunk.de

Welche Lücke im Strafgesetzbuch wollen die da ausgemacht haben und in welcher Welt werden „solche Verfahren immer eingestellt“? Was habe ich da in 20 Jahren Stafrichtertätigkeit nicht mitbekommen? Seit vielen Jahren bearbeite ich auch Steuer- und Wirtschaftsstrafsachen. (2/3)

Ihr wollt Recht bekommen: hier ist es!

Die Verknüpfung zwischen Stadtbild und Migration ist einfach perfide. Niemand kann bestreiten dass deutsche Innenstädte teilweise verwahrlost sind. Das liegt aber an Spekulanten wie Benko und Co. und nicht an Menschen, die sich dort aufhalten.

10 Jahre Mindestlohn, schade, dass all die Kleinbetriebe und Restaurants schließen mussten, weil sie die Löhne nicht mehr zahlen können. Eines Tages werde ich meinen Enkeln erzählen, dass es mal Menschen gab, die durch Teller tragen Geld verdient haben und dann kam Merkel und hat das verboten.

Kann mir mal jemand die Aufregung um Chatkontrolle erklären: findet die nicht in USA ohnehin schon statt? Whatsapp zB meldet doch ständig deutsche Nutzer:innen wegen verbotener Inhalte an das NCMEC, von wo es an deutsche StA weitergeleitet wird

« Wir würden dich selbstverständlich im Alter auch pflegen, Bezahlung ist uns da nicht so wichtig »

Wir leisten uns ein merkwürdiges System von Pflichtverteidigung: selbst Millionärinnen wie Frau Block bekommen zunächst ihren Pflichtverteidiger vom Steuergeld bezahlt, anstatt ihn selbst zu finanzieren.

Fällt der Fall Block eigentlich unter Clankriminalität?

Männer, die ihre Frauen misshandeln, sind schlechte Väter. Sie bringen den Kindern bei, dass Gewalt und Machtausübung ein probates Werkzeug im sozialen Miteinander sind und sie sorgen dafür, dass die Mütter beschädigt werden. Sehen leider Familiengerichte meist anders.

Wespe zerschlagen: strafbar. Nachbars Zaun beschädigen: strafbar. Jemanden anspucken: strafbar. Frauen ekelhafte Obszönitäten nachrufen (solange nicht beleidigend): kein Problem.

Unterkoffeiniertes Hörnchen@streifenhoernchen.bsky.social · 11mo ago

Es gibt nun Überlegungen Catcalling strafbar zu machen... Weiß ja nicht ob in ner freien Gesellschaft, das Strafrecht für sowas gedacht ist. Hab schon mit dem Beleidigungststbestand hin und wieder Probleme