Wir laden ein zur Pressekonferenz, die Katherina Reiche sich nicht traut! Am Donnerstag, 18:30, kommen die Wissenschaftler*innen der von Reiche versteckten Studie in unserem Webinar zu Wort - damit klar wird, wie stark die Kommunen in Deutschland schon heute vom Ausbau der Erneuerbaren profitieren.

Und hier ein kritischer Bericht zum ganzen Vorgang von t-online: www.t-online.de/finanzen/ene...

Wachstum durch Energiewende? Reiche lässt Studie verschwinden

Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministeriu...

t-online.de

Entzug deutscher Aufnahmezusagen: Verzweiflung bei geflüchteten Afghanen in Pakistan www.tagesschau.de/ausland/asie... via @peterhornung.bsky.social #Afghanistan

Nach Entzug deutscher Aufnahmezusagen: Verzweifelte Afghanen in Pakistan

Deutschland hatte ihnen Hilfe versprochen, doch dann die Aufnahmezusage zurückgezogen: Hunderte Afghanen in Pakistan befürchten nun, abgeschoben zu werden. Und hat Deutschland sensible Informationen w...

tagesschau.de

Verdi wollte an einem evangelischen Klinikum in Weimar streiken, darf aber nach einem Urteil des ArbG Erfurt nicht, schreibt @tanjapodolski.bsky.social #DritterWeg #Kirche #Selbstbestimmung www.lto.de/recht/hinter...

ArbG Erfurt: Streik an kirchlichem Klinikum verboten

Weil Verdi in der Arbeitsrechtlichen Kommission mit einem Sitz vertreten ist, sind Arbeitskampfmaßnahmen in einem Krankenhaus zu unterlassen.

lto.de

Natürlich sind die Aussagen von #Merz zum Thema #Stadtbild und #Töchter rassistisch und müssen politisch und gesellschaftlich bekämpft werden. Die Strafjustiz ist nach unserer Auffassung hier nicht gefragt. #Meinungsfreiheit

Auf dem Weg nach #Lippstadt, mündl. Verh. von Prof. #Volz. Er kämpft gg die Weisung nach der Fusion seiner Klinik mit kath. Träger, bei med. Indikation keinen #Schwangerschaftsabbruch mehr durchführen zu dürfen. Um 10h ist Kundgebung vor dem ArbG. #Kirche

"Grenze zur relevanten Täuschung bei Weitem nicht erreicht": Ein von Frauke Brosius-Gersdorf und ihrem Mann, Staatsrechtler Hubertus Gersdorf, beauftragtes Kurzgutachten sieht kein wissenschaftliches Fehlverhalten.

Brosius-Gersdorf: Gutachten weist Plagiatsvorwürfe zurück

Ein von Frauke Brosius-Gersdorf beauftragtes Gutachten zu den Plagiatsvorwürfen kommt zu dem Ergebnis, es liege kein wissenschaftliches Fehlverhalten vor.

lto.de

Auch wenn das Ministerium hinter dem Kollegen steht - die Rahmenbedingungen des Eintretens für die liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden zunehmend schwieriger.

Neutralitätsgebot von Lehrern : Was darf ein Lehrer sagen?

Ein Oberstufenleiter in Bayern warb bei seinen Schülern für eine Demonstration gegen Rechtsextremismus. Seitdem attackiert ihn die AfD, weil er nicht neutral sei.

zeit.de

Stellt Euch einmal bitte kurz vor, da hätten nicht Nazis angegriffen: Dann wären Merz und Co angereist, dann gäbe es Sondersitzungen, Untersuchungsausschüsse, Forderungen nach schnelleren Abschiebungen, Aufschrei. So geschieht - nichts. www.tagesspiegel.de/potsdam/bran...

„Willkommen in den 90ern“: Vermummte greifen Senftenberger Jugendclub an

Bis zu 40 Personen sollen versucht haben, einen alternativen Jugendclub im Brandenburger Süden zu stürmen. Nach Zeugenangaben grölten die Angreifer rechte Parolen und warfen Steine.

tagesspiegel.de

"...Bereits Mitte Januar hatte Söder während der Internationalen Grünen Woche erklärt, er werde alles dafür tun, dass Bauernpräsident Felßner das Ministeramt und damit die "Schalthebel der Macht" übernehme..." zitiert aus dem Artikel (unten)

Bauernpräsident als Landwirtschaftsminister?

Die neue Bundesregierung müsse die Landwirtschaft nachhaltiger aufstellen, fordern Wissenschaftler. Doch der CSU-Kandidat für das Agrarministerium stellt Fakten zum Arten- und Klimaschutz infrage. Von...

tagesschau.de

#Düsseldorf1502

Geht los #Düsseldorf #FDGO

Nein, die innere Sicherheit "bricht nicht über uns zusammen". Was immer schlechter wird, ist das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Und das hat viel mit Äußerungen von Medien, Innenpolitikern und Polizeigewerkschaften zu tun.

Weil ich kein Starter Pack für deutschsprachiges Öffentliches Recht gefunden habe, stellte ich jetzt mal was zusammen. Freue mich über weitere Hinweise! go.bsky.app/EFZD48d

Tesla stores and charging stations are now protest hotspots! Turns out, unelected Elon Musk and his fake government agency, DOGE, aren’t sitting well with folks watching democracy get gutted.

Sarah Tacke in Richtung Linnemann (2/2)

Ich mag es, wenn Leute auf den Punkt kommen und der CDU erklären was Sache ist. 👏👏👏 Gern teilen!

sehr spannender Artikel (nicht nur für die, die sich mit der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts befassen) www.sueddeutsche.de/politik/bund...

Bundesverfassungsgericht: Wahl eines neuen asylkritischen Richters geplatzt

CDU und CSU wollen einen Asylkritiker nach Karlsruhe schicken. Das stößt auf Widerspruch. Nun ist die Kür erst einmal verschoben.

sueddeutsche.de

Vorschlag: Jeder, der eine Kürzung von Sozialleistungen fordert, muss erstmal erklären, was das menschenwürdige Existenzminimum ist und warum es das gibt. Würde viele Debatten abkürzen.

2024 war in der Welt des Rechts viel los. Deshalb wollen wir von euch wissen: Was sind für euch Urteil, Rechtsfrage, Stimme, Überraschung, Ärgernis des Jahres? Was war relevant, was kurios? Schreibt uns hier oder rechtslage@lto.de und findet Euer Thema im LTO-Podcast wieder.

Seit Jahren warten Frauenhäuser auf ein Gesetz, das ihre Arbeit sichert. Der Entwurf ist da, er könnte aber nur noch mit den Stimmen der Union verabschiedet werden – und die winkt ab. Für @netzpolitik.org habe ich den aktuellen Stand aufgeschrieben. netzpolitik.org/2024/gewalth...

Gewalthilfegesetz: Aus vor der Ziellinie?

Wenige Stunden vor dem Ende der Koalition hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen sichern sollte. Der Entwurf könnt...

netzpolitik.org

Der Zweite und ich haben heute ein Verfahren abgeschlossen: www.lto.de/recht/hinter...

BGH bestätigt: Familienrichter beging Rechtsbeugung

Der BGH hat die Revision des Angeklagten und der StA verworfen. Das Urteil des LG Erfurt gegen den Familienrichter des AG Weimar ist rechtskräftig.

lto.de

Die Pläne zur Schließung der Arbeits- und Sozialgerichte in Schleswig-Holstein sind weitgehend vom Tisch. Die CDU-Justizministerin des Landes lenkte ein, schreibt @tanjapodolski.bsky.social www.lto.de/recht/justiz...

Gerichtsreform in Schleswig-Holstein: Justizministerin rückt ab von Schließung der Gerichte

Nach breitem Protest wird Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) nicht alle Arbeits- und Sozialgerichte des Bundeslandes zusammenlegen. Geplant sind zwei Fachgerichtszentren...

lto.de

Mitarbeitende von Gerichten und Jugendämtern hegen Vorurteile gegen Mütter. Dies schwächt den Schutz der Kinder, wie eine neue Studie zeigt.

Frauenfeindlichkeit: Vor dem Familiengericht sind nicht alle gleich

taz.de

Die Schließung aller Arbeits- und Sozialgerichte in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Aber...: www.lto.de/recht/justiz...

Gerichtsreform in Schleswig-Holstein: Justizministerin rückt ab von Schließung der Gerichte

Nach breitem Protest wird Schleswig-Holsteins Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) nicht alle Arbeits- und Sozialgerichte des Bundeslandes zusammenlegen. Geplant sind zwei Fachgerichtszentren...

lto.de

Das dürfte dem Weihnachtsmann🎅 so gar nicht gefallen: Gärtner, der Kindern eine Freude machen will und vor Kita einen #Weihnachtsbaum aufstellt, wird wegen Hausfriedensbruch verurteilt. "Rechtslage sei simpel", so die Richterin des AG Hamburg. www.lto.de/recht/nachri...

Verurteilung wegen unerwünschtem Kita-Weihnachtsbaum

Ein Gärtner aus Hamburg wollte Kindern etwas Gutes tun und stellte auf einem Kita-Gelände einen Weihnachtsbaum auf. Nun wurde er verurteilt.

lto.de

Ich habe gerade glatt den Eindruck, wir hätten einen Bundeskanzler. #Ampel

Bin begeistert, was für tolle Gratulant:innen meine Kollegen hier zusammen gestellt haben. "Beste Verfassung ever". Happy birthday GG! #bleibstabil youtu.be/AP_CQRHLRgc

"Keine Demo­k­ra­tien ohne Demo­k­raten" – LTO-Videobotschaften zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes

Das Grundgesetz wird 75. Die Jubiläumswoche ist prall gefüllt mit festlichen wie nachdenklichen Beiträgen. Was macht das Grundgesetz aus und worauf wird es i...

youtu.be