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Katherina Reiches Interessenpolitik gegen Erneuerbare ist jetzt offizielle Linie der ganzen Bundesregierung. Damit ignoriert die Bundesregierung bewusst Alarmrufe von Expert*innen, Ländern & Erneuerbaren-Branche. Die SPD bricht damit ihre Ankündigung, ein Ausbremsen der Energiewende zu verhindern.

Screenshot von der Pressekonferenz mit Katherina Reiche und dazu Screenshot von der Meldung von zdf heute: "Kabinett beschließt Reiches Energiepläne - Das steckt drinnen"

Die Medien, die Multimillionären und Milliardären gehören, erzählen allen, dass die Medien, die von Spenden oder Fördergeldern leben, die gut finanzierte "Elite" seien. Und die Leute glauben es, nicht, weil sie Recht haben. Sondern weil sie sich so viel Meinungshoheit kaufen können.

Heute Morgen gab es eine weitere Abschiebung nach Afghanistan. Erstmals wurde nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auch ein nicht vorbestrafter Mensch nach Afghanistan abgeschoben – genau vor dieser Entwicklung haben wir von Anfang an gewarnt.

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Geschäftsmodelle, die auf der Aufheizung des Planeten basieren, müssen zwangsläufig untergehen, und zwar relativ schnell. Sonst geht die Zivilisation unter. Wenn man das verstanden hat, werden viele Dinge plötzlich klar. Auch und gerade ökonomisch.

Kosten der Energiewende - Ein Blick auf die Gesamtkosten - PwC

Was kostet die Energiewende? In unserer Studie stellen wir Investitions- und Energiekosten auf dem Weg zur Klimaneutralität gegenüber.

pwc.de

Friedrich Merz hat seine Ministerin Katherina Reiche nur „verwarnt“. Die Frau, die Strom für uns alle teurer machen will. Die Frau, die NGOs & Konzerne gegen sich vereint. Die Frau, die Millionen € für Berater ausgibt, statt auf ihr eigenes Haus zu hören. Verpasste Chance.

Beyond lithium: how sodium-ion batteries could change the world. Batteries based on sodium ions are entering mass production. Batteries based on sodium promise to be cheaper, safer and much more environmentally friendly than lithium-ion cells. www.nature.com/articles/d41...

Beyond lithium: how sodium-ion batteries could change the world

Batteries based on sodium ions are entering mass production. Some researchers say they could ultimately be a cheaper, safer alternative to lithium in electric cars and other energy applications.

nature.com

Für mich bleibt unverständlich, dass es offenbar politisch gewollt ist, im Gesundheitsministerium eher auf fachliche Außenseiter zu setzen. Es muss ja kein Arzt sein. Aber das Gesundheitswesen ist ethisch komplex und lässt sich nicht nach Kosten-Nutzen-Rechnungen steuern wie andere Bereiche.

Linnemann über neuen Ministerjob: »Hier und da muss ich einfach noch tiefer einsteigen«

Gesundheitsminister? Vor nicht allzu langer Zeit konnte sich Carsten Linnemann diesen Job offenbar so gar nicht vorstellen. Nun spricht der CDU-Politiker von einem »Höllenrespekt«.

spiegel.de

Was mich an der Reaktion auf Danger Dans "Keine Angst" so aufgeregt hat, ist, wie ignorant ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit gegenüber der Gefühle ist, die die rechte Gefahr bei Menschen wie mir, meiner Familie und meinen Friends auslöst. Und wie abfällig sie mit ihnen umgeht. 1/

Jetzt wird's persönlich. Wir kämpfen in den kommenden Monaten mit euch gemeinsam dafür, dass Dobrindt mit der IFG-Abschaffung scheitert. Dafür brauchen wir Extra-Ressourcen. Bitte unterstützt uns mit einer Spende! fragdenstaat.de/spenden/ifg-...

Rette mit uns das IFG!

Mit 200.000 Euro halten wir den politischen und öffentlichen Druck aufrecht, den es jetzt für die Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) braucht. Spende jetzt!

fragdenstaat.de

„Den Emissionshandel jetzt aufzuweichen, bestraft die Vorreiter und belohnt die Sitzenbleiber. Unternehmen, die Milliarden in die Dekarbonisierung investierten, werden zum Bauernopfer für die Trittbrettfahrer gemacht.“ via @tagesschau.bsky.social www.tagesschau.de/wirtschaft/u...

EU-Kommission will Emissionshandel aufweichen

Der EU-Emissionshandel sieht vor, dass Unternehmen Verschmutzungsrechte kaufen müssen. Einige Mitgliedsstaaten und die Industrie haben immer lauter über hohen Kostendruck geklagt. Nun will die EU-Komm...

tagesschau.de

Der rechte Antidemokrat Peter Thiel erhält den Axel Springer Award 2026. Dass Döpfners Sohn für Thiel arbeitet und Thiel 50 Millionen Dollar in dessen Fonds Döpfner Capital gesteckt hat, wird natürlich nicht erwähnt.

Screenshot von Welt. Text: In eigener Sache: Peter Thiel erhält den Axel Springer Award 2026. Dazu ein altes Portraitfoto von Thiel, der als inzwischen 58-Jahriger schon lange nicht mehr so aussieht.

Dass (verkürzt ausgedrückt) Versicherten-Gelder der gesetzlich Krankenversicherten mittelbar Rechtsradikalismus finanzieren, ist eine unerträgliche Vorstellung. Und einmal mehr feindet jemand die Gesellschaft an, unter deren Rahmenbedingungen er reich werden konnte. Darüber muss aufgeklärt werden.

Edelweiss Netzwerk@edelweissnetzwerk.de · 3w ago

In mehr als jeder dritten deutschen Arztpraxis läuft Software der CompuGroup Medical (CGM). Was viele Praxen nicht wissen: Gründer und Verwaltungsratsvorsitzender von CGM ist Frank Gotthardt – der Unternehmer, der Millionen in die rechte Medienplattform NIUS investiert.

"Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen, um ihre Gegner zu bekämpfen, künftig Gegenstände zerstören oder manipulieren dürfen – inklusive 'Bereitstellung falscher Informationen' oder 'Löschung oder Verfälschung von Informationen'." www.sueddeutsche.de/meinung/verf...

Kommentar: Alexander Dobrindts Reform des Verfassungsschutzes ist unanständig

Der Bundesinnenminister will dem Nachrichtendienst neue Befugnisse geben. Er soll künftig nicht nur lauschen, sondern auch mit Manipulation und Desinformation arbeiten dürfen. Das geht zu weit.

sueddeutsche.de

Ich habe soeben das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es möge prüfen, ob ein nahezu neu geschriebenes Gesetz mit fast 300 Seiten Änderungen in solch einem Eilverfahren beschlossen werden darf. Es geht nicht um Kleinigkeiten: Schlechte Gesetze treffen Personal und Patienten.

SPIEGEL: Grünenabgeordneter Dahmen reicht Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein
Eigentlich sollte der Bundestag vor der Sommerpause das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge beschließen. Nun geht der Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen beim Bundesverfassungsgericht dagegen vor.

Diese neue Studie zeigt: Ohne Kurswechsel droht bis 2040 eine massive Unterversorgung mit Hausärzt:innen – v.a. im ländlichen Raum. Wir brauchen endlich ein Primärversorgungssystem, multiprofessionelle Teams, funktionierende Digitalisierung & gezielte Förderung des Nachwuchses.

Infografik der Bertelsmann Stiftung: Entwicklung der hausärztlichen Versorgung bis 2040. Gezeigt wird ein Rückgang der Zahl der Hausärzt:innen von heute rund 49.000 auf etwa 44.000 im Jahr 2040. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach hausärztlicher Versorgung durch den demographischen Wandel deutlich an. Ergebnis: Es fehlen rechnerisch mehr als 5.000 Hausärzt:innen – besonders im ländlichen Raum drohen massive Versorgungslücken.

Bundesinnenminister Dobrindt war sich sicher: das BfV-Gutachten sei keine gute Grundlage für einen AfD-Verbotsantrag. Ein Staatsrechtler hat das geprüft und widerspricht: Im Gutachten gebe es zahlreiche Belege, die auch nach den höheren Verbotsverfahrens-Maßstäben »tendenziell einschlägig« seien:

AfD: Rechtsexperte sieht gute Grundlage für AfD-Verbotsverfahren - neue rechtswissenschaftliche Untersuchung

Reicht das Material des Verfassungsschutzes für ein AfD-Verbotsverfahren aus? Der Rechtswissenschaftler Markus Ogorek zeigt in seiner Analyse, die dem SPIEGEL vorab vorliegt, dass es eine »wesentliche...

spiegel.de

NiUS, finanziert und betrieben von Feinden unserer pluralistischen Demokratie, basiert auf Desinformation und Hass auf Andersdenkende. Dieses Medium auch nur ansatzweise zu normalisieren, ist zutiefst ungebildet und unverschämt. Und beweist massiv die Ungeeignetheit einer Bundestagspräsidentin.

Ich hoffe, zum heutigen Faktencheck beim ARD Sommerinterview gehört auch die Info, dass Veronika Grimm keine neutrale "Wirtschaftswissenschaftlerin" ist, sondern als Aufsichtsrätin bei Siemens Energy knallhart Klassenkampf von oben betreibt. Ist ok, sollte man aber vielleicht erwähnen.

Keine 100 Tage im Amt: Nur noch 7 % sind mit Gesundheitsministerin Warken zufrieden. Schlusslicht der Bundesregierung. Wer Aufklärung blockiert, Berichte schwärzt & Spahn im Maskenskandal schützt, verspielt Vertrauen. Ein Fehlstart mit Ansage offenbar ohne fachlichen Kompass.

Merkur.de

Am unteren Ende der Skala steht
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die mit einer Netto-Zufriedenheit von -41 den schlechtesten Wert unter allen
Kabinettsmitgliedern erzielt. Mit ihrer Arbeit sind lediglich sieben Prozent zufrieden. Fast die Hälfte der Bevölkerung (48 Prozent) bewertet ihre
Arbeit negativ.

Der subtile Witz bei der Sache ist, dass Andreas Rödder mit seinem Zitat das Gegenteil des Intendierten erreicht: Wenn er Recht hat und tatsächlich die Gefahr besteht, dass AfD-Mitglieder nach einem Parteiverbot einen Bürgerkrieg anzetteln, spricht das umso mehr für ein rasches Verbot.

Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · last yr.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Andreas Rödder, der hier bei NIUS von einem drohenden Bürgerkrieg bei einem AfD-Verbot fantasiert, bis vor zwei Jahren Vorsitzender Grundwerte-Kommission (!) der CDU war (und er ist es nur deshalb nicht mehr, weil er selbst vom Amt zurücktrat).

Schlagzeile NIUS:
CDU-Historiker Andreas Rödder: AfD-Verbot wäre „sicherer Weg in den Bürgerkrieg”