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Merz und Linnemann, wenn Geld fehlt: 🔲 Vermögenssteuer 🔲 CumEx aufarbeiten 🔲 Steuerhinterziehung bekämpfen ☑️ Kinderlose höhere Beiträge in die Pflegeversicherung zahlen lassen

Als mündliche Anzuhörende kommen: 14:00 Uhr Chan-Jo Jun Dr. Christian Conrad Dr. Hendrik Cremer 17:00 Uhr Gesellschaft für Freiheitsrechte Prof. Dr. Katrin Groh 19:00 Uhr Hape Kerkeling Dr. Hans Georg Maaßen Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz Dr. habil Ulrich Vosgerau

Laut Spiegel bat das BMWE den Gaskonzern EnBW um Hilfe, damit Ausschreibungen möglichst gasfreundlich sind & konkurrierende Batteriespeicher ausstechen. Nachfragen dazu beantwortete das BMWE nicht. Vor Gericht erzwangen wir eine Stellungnahme, die Fragen aufwirft: fragdenstaat.de/artikel/klag...

Reiches Energiepolitik: Hat das Wirtschaftsministerium die Gaslobby um Argumente gebeten?

Der Energiekonzern EnBW lieferte dem Wirtschaftsministerium Vorschläge für eine Ausschreibung – angeblich auf „Ersuchen“ des Ministeriums. Wie kann das sein? Wir haben auf Auskunft geklagt und eine Er...

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Ich weigere mich, dass Juden instrumentalisiert werden, um progressive Politik und gerechte Mieten zu verhindern. Es ist so offensichtlich vorgeschoben, dass es beleidigend ist.

Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?

Screenshot DIE ZEIT 


„Krankschreibung
Jens Spahn verteidigt schärfere Regeln für Krankschreibungen
»Man sitzt auf der Bettkante und überlegt:
Passt das heute?« Spahn fordert bei Krankschreibungen Fairness unter Kollegen.
Klingbeil verspricht »vernünftige Regelung«.

Aktualisiert am 3. Juli 2026, 11:48 Uhr“