Der Satz "Wir wollen keine Selbstjustiz!" sagt sich in München ganz selbstverständlich. Aber in manchen Gegenden Ostdeutschlands eben nicht mehr! Weil da ein Klima der Angst und Einschüchterung herrscht! Was passiert, wenn der Staat sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt? Und Menschen ungeschützt sind?

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Es geht immer weiter. Diese Regierung geht brutal gegen alle vulnerablen Gruppen vor: Arme, Bürgergeld- und Wohngeldempfänger, Behinderte, Kinder, Jugendliche. Und es gibt nicht eine einzige Maßnahme, die Wohlhabende und Reiche betrifft.

Entlastung der Kommunen - Kanzler Merz will Einsparungen bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss prüfen lassen

Bundeskanzler Merz will zur Entlastung der Kommunen mehrere Sozialprogramme prüfen lassen.

deutschlandfunk.de

Mit Stickern bedrohen Nazis einen antifaschistischen Treffpunkt in einem Haus der Diakonie in Glauchau. Diese setzt daraufhin die Antifas vor die Tür. Nazis können die Grenze des Sagbaren verschieben, wenn auf Drohungen keine Solidarität folgt. Neue Podcastfolge: grenzedessagbaren.de/episode/002-...

#002 Bedroht und rausgeworfen: Das Café Taktlos in Glauchau

Fast 30 Jahre lang war das Café Taktlos ein antifaschistischer Kulturort in Glauchau. Doch damit ist jetzt Schluss, zumindest vorerst. Denn in Glauchau sind rechtsterroristische Sticker aufgetaucht, d...

grenzedessagbaren.de

Antifaschist in Göttingen von Jungfascho niedergestochen. Polizeibericht: www.presseportal.de/blaulicht/pm... Indymedia: de.indymedia.org/node/746322 Den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

POL-GÖ: (187/2026) 23 Jahre alter Göttinger bei Angriff in Göttingen lebensgefährlich verletzt - Täter flüchtig, politische Motivation nicht ausgeschlossen, Mordkommission eingerichtet

Göttingen (ots) - Göttingen, Fridtjof-Nansen-Weg Sonntag, 21. Juni 2026, gegen 02.00 Uhr GÖTTINGEN (jk) - Bei einem Angriff mit einem unbekannten spitzen Gegenstand ist...

presseportal.de

Wenn der Wunsch nach Übersichtlichkeit kickt und Wunsch nach einfachen Lösungen: »"Lang Lebe Stalin!"– Diktaturverherrlichung in der Linksjugend« www.br.de/nachrichten/...

"Lang Lebe Stalin!"– Diktaturverherrlichung in der Linksjugend

Bundes- und Landessprecher der Linksjugend inszenieren Stalin, Mao und die DDR als Vorbilder – im internen Forum, bei Veranstaltungen und auf Social Media. Auch Mitarbeiter von Linkspartei-Abgeordnete...

br.de

Im Gedenken an Walter Lübcke, CDU, Regierungspräsident Kassel, der heute vor 7 Jahren, in der Nacht vom 01. auf den 02. Juni 2019, in #Istha von einem Neonazi erschossen wurde. Er engagierte sich für Geflüchtete, widersprach rechten und rassistischen Positionen. Er wurde 65 Jahre alt. #keinVergessen

Die Stadtbibliothek #Magdeburg hat offenbar auf Druck von ganz oben eine Lesung mit @arnesemsrott.bsky.social abgesagt. Das Gerede von "Veranstaltungsort verlegt" erscheint als fadenscheinige Schutzbehauptung. Ist das schon vorauseilender Gehorsam aus d. Verwaltung? Hier gerät etwas ins Rutschen (1)

Magdeburg: Arne Semsrott soll nicht in Stadtbibliothek lesen | MDR.DE

Der Autor Arne Semsrott ist nach eigenen Angaben von einer Lesung in der Magdeburger Stadtbibliothek ausgeladen worden. Als Grund vermutet er Druck aus der Stadtverwaltung. Die Stadt spricht dagegen v...

mdr.de

NSU-Terrorhelfer Ralf Wohlleben wurde heute aus Haft entlassen. Er half #NSU -Kerntrio & beschaffte Mordwaffe. Zur Aufklärung NSU-Komplex trug er nichts bei. Während Neonazis ihn feiern, bleiben Fragen der Angehörigen bis heute unbeantwortet. www.die-linke-thl.de/aktuelles/st... #keinschlussstrich

König-Preuss: NSU-Terrorhelfer aus der Haft entlassen: Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag

„Ralf Wohlleben, Unterstützer des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' (NSU), wurde nach meiner Kenntnis heute in Burg in Sachsen-Anhalt aus der Haft entlassen. Als Fluchthelfer des Kerntrios des NSU...

die-linke-thl.de

🚨Vortragsalert 🚨 Wir sind am heute um 17 Uhr im Haskala in #Saalfeld eingeladen, einen Input zum #ThürPAG zu halten. Im Anschluss ist eine Diskussion mit @katharinakoenig.bsky.social sowie der Blau-Gelb-Weißen Hilfe geplant. Kommt rum! #thürpagstoppen #nothürpag

Und die nächste Info-Veranstaltung zum #ThürPAG steht auch schon an! Wir sind am Dienstag, 19. Mai um 17 Uhr im Haskala in #Saalfeld, eingeladen, einen Input zum ThürPAG zu halten. Im Anschluss ist eine Diskussion mit @katharinakoenig.bsky.social sowie der Blau-Gelb-Weißen Hilfe geplant.

Neuer Artikel zum #Jungeuropa-Vernetzungstreffen mit #AfD, Vorfeld und militanten bis rechtsterroristischen Neonazis, das am 02. Mai 2026 im Kulturhof Kosma (#Altenburg) stattfand: https://rechercheportaljenashk.noblogs.org/post/2026/05/11/jungeuropa-verlagstreffen/ 1/6

Eine Schreckensbilanz: Täglich 4 rechte Angriffe und zwei rassistische Tötungsdelikte, die in keiner Polizeistatistik auftauchen: Ayoub F. wurde in Uelzen auf dem Weg zur Moschee niedergestochen. Die Staatsanwaltschaft hat nun Mordanklage erhoben.Mutmaßliches Motiv: #Rassismus taz.de/Bilanz-recht...

Bilanz rechtsextremer Straftaten: Rassistische Hassgewalt oft unterm Radar

Das BKA zählt für 2025 einen neuen Höchststand an Gewalttaten von rechts. Viele der Taten werden öffentlich kaum beachtet. Andere gar nicht erfasst.

taz.de

📻 Unsere neue Podcast-Folge mit @rechtegewalt.bsky.social ist da: Der Fretterode-Komplex: Neonazi-Gewalt und straflose Angriffe auf Journalist*innen. Wir sprechen mit Rechtsanwalt Sven Adam, @katharinakoenig.bsky.social Sonja Brasch (NSU Watch) und @elenakountidou.bsky.social. 🎧 Jetzt hören!

NSU-Watch: Aufklären & Einmischen #117. Vor Ort #61. Der Fretterode-Komplex: Neonazi-Gewalt und straflose Angriffe auf Journalist*innen | NSU Watch

Vor 8 Jahren – am 29. April 2018 – wurden zwei Fachjournalisten schwer verletzt, als sie über ein Neonazi-Treffen bei Thorsten Heise in Fretterode (Thüringen) berichten wollten. Acht Jahre später sind...

nsu-watch.info

Neue Podcast-Folge mit @nsuwatch.bsky.social: Der #Fretterode Komplex: Neonazi-Gewalt und straflose Angriffe auf Journalist*innen. Wir sprechen mit Rechtsanwalt Sven Adam, @katharinakoenig.bsky.social, Sonja Brasch (NSU Watch) und @elenakountidou.bsky.social verband-brg.de/folge-61-auf...

Folge #61: Aufklären & Einmischen: Der Fretterode-Komplex: Neonazi-Gewalt und straflose Angriffe auf Journalist:innen. - Verband der Beratungsstellen Für Betroffene Rechter, Rassistischer und Antisemi...

Vor 8 Jahren – am 29. April 2018 – wurden zwei Fachjournalisten schwer verletzt, als sie über ein Neonazi-Treffen bei Thorsten Heise in Fretterode (Thüringen) berichten wollten. Acht Jahre später sind...

verband-brg.de

Für #Gera #g0105 ist nun am 1. Mai ein Aufmarsch von #Neonazis der Partei "III.Weg" angekündigt:

ENDSTATION RECHTS.@endstationrechts.bsky.social · 3mo ago

Dieses Jahr wird hingegen der Dritte Weg ab 14 Uhr in #Gera demonstrieren. Im Gegensatz zur "Heimat" mobilisiert die neonazistische Partei fast ausschließlich intern, dennoch könnten die 100 erwarteten Teilnehmenden überboten werden. 2025 fanden sich 220 Personen in Suhl ein.

Es hat sich eben viele Jahre bewährt als #Neonazi in #Thüringen vor Gericht alles zu entpolitisieren und "War gar nicht so gemeint" zu sagen: "'Nur erschrecken' - Angeklagte gestehen Angriff auf Flüchtlingsunterkunft mit Feuerwerksbatterie": www.mdr.de/nachrichten/...

Thüringen: Feuerwerksbatterie in Flüchtlingsunterkunft geworfen - Angeklagte gestehe | MDR.DE

Im Prozess um den Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft in Gehren haben mehrere Angeklagte die Tat eingeräumt. In dem Zimmer hatte sich damals eine dreiköpfige Familie aufgehalten.

mdr.de

Trotz massiven Gewalt-Anstiegs gegen CSDs erklärt Regierung von #Sachsen Teil des Dresdner #CSD für unpolitisch, weshalb er für die Sicherheit dort selbst zahlen muss. Die Beauftragte der Bundesregierung @sophiekochj.bsky.social u.a. kritisieren das @table.media scharf: table.media/berlin/analy...

Sachsens Landesregierung erklärt Dresdner CSD zum Teil für unpolitisch und löst damit einen Sturm der Entrüstung aus

Von Dresdens OB bis zur Queerbeauftragten der Bundesregierung begehrt man gegen die Entscheidung der Landesdirektion Sachsen auf, die Innenminister Armin Schuster untersteht – gerade angesichts ohnehi...

table.media

Ich stehe fest zu Israels Existenzrecht. Doch die Entscheidungen der Knesset und das Handeln dieser Regierung lassen mich verzweifeln. Mit rechtsradikalen Ministern kann ich mich nicht gemein machen. Dieses Handeln gefährdet das Fundament, auf dem Israel gegründet wurde.

Wenn ein Artikel in diesen Tagen wichtig ist, dann der der antifaschistischen Rechercheplattform EXIF, @exifrecherche.bsky.social: „Das System Heise - Hier geht es anders zu“. Lest ihn. Bitte. exif-recherche.org?p=12633

Das System Heise – „Hier geht es anders zu“

exif-recherche.org

Heise erklärte 2017 in #Bornhagen ggü. Polizisten u.a., er würde ‚seine Leute rufen’ & es würde dann ‚etwas passieren‘ (…). Minuten später wurden Reifen von @politicalbeauty.bsky.org zerstochen. Es gab Zeugin. Aber: Staatsanwaltschaft stellte Verfahren ein. www.die-linke-thl.de/aktuelles/st...

Überfälle in Fretterode: Heise auch für Angriff auf Zentrum für politische Schönheit verantwortlich?: Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag

Anlässlich der Angriffe auf Journalist*innen durch Thorsten Heise und einen seiner Söhne am vergangenen Mittwoch erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im...

die-linke-thl.de

‼️Demo, 22.03., 14:00 Uhr Holzmarkt, Jena‼️ Es reicht! Wir wehren uns-Solidarität mit Collien Fernandes! Für ein Leben in Sicherheit & Würde. Gemeinsam stellen wir uns gegen patriarchale Gewalt, Ungleichheit und gegen das Schweigen. Die Scham muss die Seite wechseln: zu den Tätern. Wir benennen euch!

Fatales Signal zur falschen Zeit Der geplante Umbau von „#Demokratieleben!“ ist ein fatales Signal zur falschen Zeit. Ausgerechnet jetzt, wo rechtsextreme Kräfte erstarken, sollen bewährte zivilgesellschaftliche Strukturen geschwächt werden. 1/4 www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/...

Prien baut Programm "Demokratie leben" grundlegend um

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) stellt das in der Kritik stehende Förderprogramm „Demokratie leben“ offenbar grundsätzlich neu auf. Dabei lässt das Ministerium unter anderem die Förderung v...

oldenburger-onlinezeitung.de

In Thüringen ist viel möglich - für Nazis. Drei Rechtsrock-Konzerte der Nazi-Band Amok,in der Sänger von „Erschießungskommando“ spielt. Nazi, der u.a. zu Folter & Mord an mir aufruft. Es schockt nur noch wenig, wenn es um mangelnde Konsequenz ggü Neonazis geht. www.die-linke-thl.de/aktuelles/na...

Schaft & König-Preuss: Rechtsrock-Strukturen in Thüringen konsequent stoppen – Betretungsverbot für Sänger der Neonazi-Band „Erschießungskommando“ erwirken: Die Linke Fraktion im Thüringer Landtag

Die angekündigten drei Rechtsrock-Konzerte der Neonazi-Band „Amok“ in Thüringen sorgen für scharfe Kritik bei den Landtagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Christian Schaft und Katharina König-Preu...

die-linke-thl.de

1/4 In #Reinstädt bei #Kahla wurde am 28.2. ein Rechtsrockkonzert mit Merch-Verkauf im Sportverein verhindert. Wir haben Anhaltspunkte dafür, dass die Organisation auf die altbekannte Aktivistin Katja Bütow zurückgeht, die trotz Outings bis heute für die Diakonie arbeitet https://archive.ph/PSvKO

Aus einer Behauptung der AfD machten Polizei und dpa statt einem Verdacht eine feststehende Tatsache - nun berichten alle Medien, dass Antifas in Rosenheim einen AfD-ler angegriffen hätten. Videoaufnahmen zeigen jetzt, dass die Geschichte gar nicht stimmt. Aber nur das Lokalmedium korrigierte sich.

Neues Portal zu Quellen des Rechtsradikalismus seit 1945 wird online veröffentlicht. Herausgeber des Portals sind Frank Bösch, Direktor des Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam (ZZF), und Gideon Botsch (MMZ). Weitere Informationen:: tinyurl.com/2728k8y5 #Rechtsradikalismus #online

Erinnert ihr euch an Helmut Strauf von der AfD Bayern, der in Trachtenjäckchen „millionenfache Remigration“ forderte? Turns out: Er hat selbst Migrationshintergrund, kommt nicht aus Bayern, sondern dem Saarland und heißt überhaupt nicht Helmut. 1/x www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saa...

Helmut oder nicht?: Saarländer macht in Bayern-AfD Karriere – seine Biografie wirft Fragen auf

Helmut Strauf sitzt im Vorstand der neuen AfD-Jugendorganisation im Bund und in Bayern. Ursprünglich stammt der 21-Jährige aber aus dem Saarland, hat Migrationshintergrund – und heißt eigentlich ander...

saarbruecker-zeitung.de

Durchs brandenburgische Hennigsdorf soll demnächst eine Bürgerwehr patrouillieren - gegen den Willen des Polizeichefs. Einem entsprechender AfD-Antrag verhalf die CDU-Fraktion zur Mehrheit taz.de/Brandmauer-i...

Brandmauer in Brandenburg eingerissen: Hennigsdorfer CDU stimmt mit AfD für Bürgerwehr

Das Stadtparlament von Hennigsdorf beschließt den Aufbau einer „Sicherheitspartnerschaft“. Beantragt hatte das die AfD, die CDU und andere zogen mit.

taz.de

Nachdem ich letztes Jahr eine anonyme Morddrohung erhielt, wurde nun übrigens nachgewiesen, dass die beiliegende scharfe Patrone aus dem Bestand der Polizei Berlin stammt. Da ich nach dem Vorfall auf ärztliches Anraten und auch nach Hinweis der ermittelnden LKA-Dienststelle eine Auszeit… (1/3)