Mein Kollege Martin Schwarzbeck und ich warfen am Wochenende einen Blick nach Erfurt. Die Menschen haben mir vor Ort erzählt, warum sie den AfD-Parteitag blockieren und welche Rolle dabei die Angst vor einem KI-gestützten Überwachungsstaat spielt. netzpolitik.org/2026/afd-par...

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen....

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Wir klagen beim EGMR gegen den Einsatz von #Staatstrojanern durch den BND. Journalist*innen werden nicht ausreichend vor Überwachung geschützt. Anwalt Niko Härting vertritt uns vor Gericht. Im Interview mit Netzpolitik spricht er über die Beschwerde.

Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung

Reporter ohne Grenzen klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den BND. Anwalt Niko Härting will erreichen, dass der Gerichtshof den Schutz ge...

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Verbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die Regierungskoalition das Plattmachen der #Informationsfreiheit. Mehr als 100 Organisationen kritisieren diese Pläne netzpolitik.org/2026/widerst...

„Keine lästige Pflicht, sondern historische Errungenschaft“

Verbrämt als „Bürokratierückbau“ plant die Regierungskoalition das Plattmachen der Informationsfreiheit. Dagegen wehren sich die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Ländern. Auch mehr als h...

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Menschen sorgen sich wegen Sanktionsklauseln in Verträgen des ZDF um die journalistische Unabhängigkeit des Senders. Unser Kolumnist schlägt Maßnahmen vor, wie der Sender sowohl kritische Berichterstattung sichern als auch Mitarbeitende in den USA schützen kann. netzpolitik.org/2026/neues-a...

Sanktionierte Freiheit

Menschen sorgen sich wegen Sanktionsklauseln in Verträgen des ZDF um die journalistische Unabhängigkeit des Senders. Unser Kolumnist schlägt mehrere Maßnahmen vor, wie der Sender sowohl kritische Beri...

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In manchen stark betroffenen Zonen in Venezuela gibt es nach wie vor keine Internetverbindung. Die venezolanische NGO für Digitalrechte @conexionsegura.bsky.social möchte das ändern und wird weitere Hotspots aufbauen. Dafür sammelt sie aktuell noch Spenden. Weitere Details im Text!

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Nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela versorgen NGOs die Menschen mit Satelliteninternet und Strom, um Kommunikation zu ermöglichen. Derweil lockert die Regierung ihre Online-Zensur nur teilweise, dutzende Nachrichtenseiten bleiben gesperrt. netzpolitik.org/2026/interne...

„Die Möglichkeit, Personen anhand von Daten aus dem Internet zu identifizieren, ist extrem einschüchternd.“ @netzpolitik.org hat anlässlich des AfD-Parteitages wieder mal einen tollen Artikel über die Überwachungspläne in Thüringen geschrieben. #thürpagstoppen netzpolitik.org/2026/afd-par...

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen....

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Interview zum staatlichen Hacken: Zum #Staatstrojaner gibt es bislang keine Rechtsprechung des EGMR. Warum eine Beschwerde von @reporter-ohne-grenzen.de nun Anlass zur Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung gibt netzpolitik.org/2026/staatst...

Hoffnung auf eine Grundsatzentscheidung

Reporter ohne Grenzen klagt beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Einsatz von Staatstrojanern durch den BND. Anwalt Niko Härting will erreichen, dass der Gerichtshof den Schutz ge...

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Nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela versorgen NGOs die Menschen mit Satelliteninternet und Strom, um Kommunikation zu ermöglichen. Derweil lockert die Regierung ihre Online-Zensur nur teilweise, dutzende Nachrichtenseiten bleiben gesperrt. netzpolitik.org/2026/interne...

„Der Zugang zu Informationen ist eine Frage von Leben und Tod“

Nach den verheerenden Erdbeben in Venezuela versorgen NGOs die Menschen mit Satelliteninternet und Strom, um Kommunikation zu ermöglichen. Die Regierung lockert ihre Online-Zensur nur teilweise: X ist...

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Schwarz-Rot behauptet, ein Rückbau der Transparenz würde der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund & Ländern widersprechen und warnen: Die Pläne würden Deutschland zurück in die Zeit des „verschlossenen Obrigkeitswissens“ katapultieren.

Pläne der Bundesregierung führen zu weniger Transparenz und mehr Bürokratie

Die schwarz-rote Koalition behauptet, geplante Einschnitte bei der Transparenz würden der Sicherheit dienen und die Nutzung des IFG erleichtern. Die Informationsfreiheitsbeauftragten von Bund und Länd...

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Das Leben mit Bezahlkarte ist teuer und fremdbestimmt, berichtet Alexandra Keiner. Die Soziologin am Weizenbaum-Institut erforscht, wie Migrant*innen durch Finanzinfrastruktur kontrolliert werden. Sie sagt, die Bezahlkarte könne bald auch anderen Gruppen drohen. netzpolitik.org/2026/bezahlk...

„Das Gegenteil von Inklusion“

Kein Online-Shopping, kein Flohmarkt-Besuch: Das Leben mit Bezahlkarte ist teuer und fremdbestimmt, berichtet Alexandra Keiner. Die Soziologin am Weizenbaum-Institut erforscht, wie Migrant*innen durch...

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Bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Protestierende fürchten, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen. Bereits jetzt ist das Arsenal beeindruckend, mit dem Polizei die Rechten absichert. netzpolitik.org/2026/afd-par...

Die Angst vor dem faschistischen Überwachungsstaat

Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ging es auch um drohende KI-Überwachung. Viele Protestierende fürchten sich davor, dass Videoanalysen und Megadatenbanken Nazis in die Hände fallen....

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Erfurt glänzte. Mehr als 50.000 Menschen haben heute ein Zeichen gegen Faschismus gesetzt. Der Demonstration durch die Innenstadt gingen zahlreiche Blockaden des AfD-Parteitages voraus. Die AfD hält diesen exakt 100 Jahre nach dem 4. Juli 1926 ab - dem ersten Reichsparteitag der NSDAP in Thüringen.

A new-to-me Rebel Bear piece in Blythswood.

Die Regierung Kambodschas behauptet, gegen Scam-Fabriken vorzugehen. In Wirklichkeit läuft das Geschäft weiter. Lokale Behörden wissen davon - das Problem lautet Korruption. Wie Kriminelle behandelt die Regierung stattdessen die befreiten Menschen oder Journos, die über jene Scam-Fabriken aufklären.

„Wer dem Tiger entkommt, trifft auf das Krokodil“

Kambodscha meldet, Hunderte von Scam-Fabriken geschlossen zu haben. Berichte von Amnesty International, der UN und Interpol widersprechen dieser Darstellung und zeigen, was tatsächlich mit den Zwangsa...

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Die Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können - und zwar mit dem Werkzeug #Webloc, das auf Handy-Standortdaten aus der Werbe-Industrie basieren soll. 1/2 netzpolitik.org/2026/million...

Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können

Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jet...

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Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jetzt ist klar: Auch Österreich hat zugegriffen. netzpolitik.org/2026/million...

Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können

Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jet...

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Die Europäische Politik verspricht, im Paket mit dem Digitalen Euro das Bargeld zu stärken. Was das genau heißt? Lest Ihr in meinem neuen Artikel für @netzpolitik.org : netzpolitik.org/2026/bargeld...

Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will

Mit der Einführung des Digitalen Euro versprechen die EU-Institutionen, auch das Bargeld zu stärken. Parlament und Mitgliedstaaten wollen etwa „No Cash“-Schilder wirkungslos machen. Damit reagieren si...

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Eine wichtige Recherche und ein erschreckendes Beispiel, wie Repression durch KI-gestützte Kameraüberwachung funktioniert. Währenddessen beschließt Sachsen den Ausbau digitaler Überwachungsbefugnisse und den Einsatz von KI bei der Videoüberwachung. Wohin das führen kann, lässt sich hier nachlesen. 👇

netzpolitik.org@netzpolitik.org · last mo.

In einem Gastbeitrag berichtet George Beridze von den schweren #Repressionen gegen Protestierende in #Georgien. Anlässlich dazu haben wir seine Bilder in eine #Bildreportage verpackt, die eindrücklich die Orwellschen Zustände in Tiflis dokumentieren. Die ganze Reportage auf unserer Website!

Mit der Einführung des Digitalen Euro versprechen die EU-Institutionen, auch das Bargeld zu stärken. Parlament und Mitgliedstaaten wollen etwa „No Cash“-Schilder wirkungslos machen. Damit reagieren sie auch auf Kritik von Bargeld-Befürworter:innen. netzpolitik.org/2026/bargeld...

Wie die EU die Rolle des Bargelds stärken will

Mit der Einführung des Digitalen Euro versprechen die EU-Institutionen, auch das Bargeld zu stärken. Parlament und Mitgliedstaaten wollen etwa „No Cash“-Schilder wirkungslos machen. Damit reagieren si...

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Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und Freiheit von uns allen.

Who’s your Big Brother?

Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherhei...

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In einem Gastbeitrag berichtet George Beridze von den schweren #Repressionen gegen Protestierende in #Georgien. Anlässlich dazu haben wir seine Bilder in eine #Bildreportage verpackt, die eindrücklich die Orwellschen Zustände in Tiflis dokumentieren. Die ganze Reportage auf unserer Website!

Die Politik steht vor einer Wahl: Sie kann ein Verbotsschild am verseuchten See aufstellen und das Baden untersagen. Oder sie kann das Chemiewerk dazu zwingen, keine giftigen Abwässer mehr einzuleiten. Unser Wochenrückblick zum Social-Media-Verbot. netzpolitik.org/2026/die-woc...

Die Woche, in der die Politik vor eine Wahl gestellt wird

Die 26. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 145.481 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

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Auch nach fast 580 Tagen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis jeden Abend Hunderte Menschen gegen die autoritäre Regierung. Der gelang es, die Protestbewegung zu brechen: mit physischer Gewalt – und mit Gesichtserkennungssoftware und einem Netzwerk aus KI-gestützten Kameras.

Wie russische Überwachungssoftware die georgische Zivilgesellschaft unterdrückt

Auch nach fast 580 Tagen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis jeden Abend Hunderte gegen die autoritäre Regierung. Der gelang, die Protestbewegung in Georgien zu brechen. Mit physischer ...

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Auch ohne unmittelbar drohende Regierung der AfD stünde es einer Demokratie gut zu Gesicht, sich zu fragen, was das in den Händen von solchen bedeutet, denen man das schlimmste zutraut.

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Der Sächsische Landtag hat heute sein Polizeigesetz erheblich verschärft. Obwohl die Zivilgesellschaft deutliche Kritik übte, stimmten Abgeordnete von CDU, SPD und BSW für eine massive Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen im Freistaat. netzpolitik.org/2026/polizei...

Bürger:innen stellen digitale Anträge und die Verwaltung bearbeitet sie. Damit sie an der richtigen Stelle ankommen, braucht es Transport-Infrastruktur. Bund und Länder haben sich nun auf eine Lösung geeinigt. Scheitern könnte die jedoch schon an den Landesgrenzen. netzpolitik.org/2026/verwalt...

Trotz Einigung von Bund und Ländern droht Schnittstellen-Chaos

Bürger:innen stellen digitale Anträge und die Verwaltung bearbeitet sie. Damit sie an der richtigen Stelle ankommen, braucht es eine Transport-Infrastruktur sicher. Bund und Länder haben sich nun auf ...

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Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit war vorher Jura-Professor und gilt als Verfechter eines wirtschaftsorientierten Datenschutzes. Moritz Hennemann wurde heute vom Bundestag gewählt. #BfDI netzpolitik.org/2026/moritz-...

Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit war vorher Jura-Professor und gilt als Verfechter eines wirtschaftsorientierten Datenschutzes. Er wurde heute vom Bundestag gewählt.

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Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit war vorher Jura-Professor und gilt als Verfechter eines wirtschaftsorientierten Datenschutzes. Moritz Hennemann wurde heute vom Bundestag gewählt. #BfDI netzpolitik.org/2026/moritz-...

Neuer Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt

Der neue Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit war vorher Jura-Professor und gilt als Verfechter eines wirtschaftsorientierten Datenschutzes. Er wurde heute vom Bundestag gewählt.

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Das BKA erhält weiter über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. @president.europarl.europa.eu will das Gesetz trotzdem wiederbringen - in einem beispiellosen Verfahren. netzpolitik.org/2026/auch-oh...

Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch

Das BKA erhält weiterhin über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. Die Parlamentspräsidentin will die...

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Das BKA erhält weiter über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. @president.europarl.europa.eu will das Gesetz trotzdem wiederbringen - in einem beispiellosen Verfahren. netzpolitik.org/2026/auch-oh...

Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch

Das BKA erhält weiterhin über 10.000 Hinweise auf Kindesmissbrauch pro Monat. Das Auslaufen des EU-Gesetzes zur freiwilligen Chatkontrolle hat daran nichts geändert. Die Parlamentspräsidentin will die...

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Kann man sich gegen das heimliche Filmen mit Smart Glasses wehren? Sollte man es überhaupt müssen? Dazu habe ich mit dem Deutschlandfunk gesprochen. www.deutschlandfunk.de/chris-koever...

Chris Köver (netzpolitik.org) über Smart Glasses, die heimlich mitfilmen

Smart Glasses: Sie sehen aus wie Brillen, filmen aber heimlich. Interview mit der Digitalexpertin Chris Köver, netzpolitik.org

deutschlandfunk.de