Das Bundesverfassungsgericht entschied 2021 im wegweisenden Urteil, Artikel 20a verpflichte den Staat zum Klimaschutz. Das Gericht stellte fest: Einschneidende Schritte zur Senkung von schädlichen Treibhausgasemissionen dürfen nicht zulasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden.

ROUNDUP: Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz gerichtlich kippen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Deutsche Umwelthilfe will das neue Heizungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Jetzt wisse…

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Mel Aura@melaura.bsky.social · 4d ago

Sehr gut!

Alles Gute zum Geburtstag, @fragdenstaat.de! Heute vor 15 Jahren wurde FragDenStaat gegründet. Damit es noch viele weitere Jahre werden, beschenkt uns die Tagesschau mit einem ausführlichen Beitrag über unseren aktuellen Kampf zur Rettung des Informationsfreiheitsgesetzes.

Kritik an fossiler #Bundesregierung: Fridays for Future Leipzig lädt am 31. Juli ein zur Demo auf die Sachsenbrücke www.l-iz.de/politik/enga... #Leipzig #Demo #Klimapolitik

Kritik an fossiler Bundesregierung: Fridays for Future Leipzig lädt am 31. Juli ein zur Demo auf die Sachsenbrücke · Leipziger Zeitung

Gerade für junge Wähler ist die Merz-Regierung im Bund zu einer großen Enttäuschung geworden. Systematisch arbeitet vor allem Wirtschaftsministerin

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In Brüssel steht der #Emissionshandel, das mächtigste Klimaschutzinstrument Europas auf der Kippe. Was die EU-Kommission genau plant, wird in einem Webinar u.a. mit Chefökonom des @pik-potsdam.bsky.social Ottmar Edenhofer eingeordnet. Hier kostenlos anmelden: michaelbloss.eu/ets-webinar

Emissionshandel in Gefahr: Was die Kommission mit Europas größtem Klimainstrument vorhat

Am 17. Juli 2026 legt die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Reform des Emissionshandels (ETS) vor. Sinkt der CO2-Preis, stehen Klimaziele und die Zukunftsinvestitionen der Industrie auf der Kippe. Im ...

michaelbloss.eu

Heidi Reichinnek hat Recht. Wer in diesem Eiltempo das Krankenkassenpaket samt Änderungsanträgen durch den Bundestag peitscht, kann kein Interesse an einem wirklichen Austausch zwischen Betroffenen, Zivilgesellschaft und Politik haben.

Der Stadtrat tagte: Linke-Antrag zur #Entsiegelung scheitert an der klammen Haushaltslage der Stadt www.l-iz.de/politik/leip... #Leipzig #Stadtrat #srle #Klimaschutz

Der Stadtrat tagte: Linke-Antrag zur Entsiegelung scheitert an der klammen Haushaltslage der Stadt · Leipziger Zeitung

Da war nicht nur Linke-Stadträtin Susanne Scheidereiter maßlos enttäuscht, als in der Ratsversammlung am 1. Juli der nächste Antrag zur Entsiegelung der

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Tag der #Gießkanne: Mit „Leipzig gießt“ an der Entenbrücke + Video www.l-iz.de/politik/enga... #Leipzig #LeipzigGießt #Klimaschutz

Tag der Gießkanne: Mit „Leipzig gießt“ an der Entenbrücke + Video · Leipziger Zeitung

Die Leipziger Stadtbäume, besonders die in den letzten Jahren neu gepflanzten, leiden unter der Trockenheit, besonders die letzten Wochen mit der

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Bundesregierung 2026 ➜ Banning Books: CHECK (Wolfram Weimer) ➜ Targeting The Press: CHECK (Abschaffung IFG) ➜ Blaming Immigrants: CHECK (Stadtbild, Zahnarzt) ➜ Creating Enemies From Neighbours: CHECK (faule Arbeitslose) ➜ Controlling The Courts And Judges: CHECK (Demission Brosius-Gersdorf) 1/2

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

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🚨 Die BReg will 95 % aller bisher erfassten dt. Unternehmen vom #Lieferkettengesetz ausnehmen. Ein Schlag ins Gesicht aller Gewerkschaften und Arbeiter*innen weltweit - und vermutlich rechtwidrig! Unser Statement ⬇️ lieferkettengesetz.de/pressemittei...

Mitstreiter:innen des Bündnisses Leipzig fürs Klima planen vom 7.8.-5.9. im Vorfeld der Landtagswahlen in MV und ST eine parteiübergreifende Radtour Schwerin→Magdeburg, die an die erfolgreiche Radtour leipzigfuersklima.de/projekte/par... (Beitrag in der Tagesschau!) anknüpft. demokradtour.de

#Stralsund 2026 🌊 #FrühlingDerRegionen Neue Kontakte, neue Ideen und jede Menge #Zuversicht für #Ostdeutschland. buendnisost.de/stories/stra... @buendnis-ost.eurosky.social @ostdeutschland.info @demokradtour.bsky.social @projecttogether.bsky.social @dokriseum.bsky.social @danielkubiak.bsky.social

Mit #Kunst und Kultur für #Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt: Der Protestflügel rollte durch Leipzig + Video www.l-iz.de/leben/gesell... #Leipzig #Protestflügel

Mit Kunst und Kultur für Klimaschutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt: Der Protestflügel rollte durch Leipzig + Video · Leipziger Zeitung

Am 12. Juni rollte der Protestflügel zum dritten Mal von Leipzig Plagwitz zum Leipziger Marktplatz, diesmal allerdings im sporadisch auftretenden

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#ProtestFlügel Leipzig 2026: Musik, Stadtgesellschaft und Klimabewegung ziehen gemeinsam durch Leipzig www.l-iz.de/melder/wortm... #Leipzig #Musik #Kultur #Bachfest

ProtestFlügel Leipzig 2026: Musik, Stadtgesellschaft und Klimabewegung ziehen gemeinsam durch Leipzig · Leipziger Zeitung

Am 12. Juni 2026 wischen 15 und 19 Uhr wird Leipzig erneut zur Bühne eines außergewöhnlichen musikalischen Protests: Der ProtestFlügel zieht im Rahmen des

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Am 14. Juni feiern und informieren im Clara-Zetkin-Park ⬇️

Leipziger Ökofete mit Infos zu Hitzeschutz, Mobilität und Stadtgrün

Vom Umweltinformationszentrum bis hin zum Radverkehrsbeauftragten: Am Sonntag, 14. Juni 2026, sind zur Leipziger Ökofete im Clara-Zetkin-Park mehrere städtische Ämter mit eigenen Infoständen vertreten...

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Ein super Text (und ein trauriger) über das Problem von KI in der Lehre. Die Dimensionen sind wohl noch viel größer: Wofür ein Studium der Geisteswissenschaften, wenn KI nicht nur das Lesen, sondern auch das Schreiben übernimmt zeitung.faz.net/data/833/rea...

Milliardärsfamilien können in Deutschland riesige Vermögen fast steuerfrei an die nächste Generation weitergeben. Möglich machen das Ausnahmen bei der #Erbschaftsteuer, politische Einflussnahme und eine mächtige Lobby, die sich hinter einem sympathischen Begriff versteckt: „Familienunternehmen“.

Leute, vom 12.-14. Juni findet in Leipzig der Bundeskongress der @de.scientists4future.org und @psy4f.bsky.social statt - erstmals gemeinsam und mit gesellschaftspol. Fokus. Es sind noch Plätze frei, kommt gerne dazu! Das Programm ist toll! Mehr Infos: kongress.scientists4future.org/programm/

Reiche bestellt Argumente bei der fossilen Lobby, um ihre Gas-Agenda durchzudrücken. Zum Schaden der Allgemeinheit und des Vertrauens in demokratische Verfahren. Immer wieder. Eine Wirtschaftsministerin, die so Politik macht, ist nicht länger tragbar! 👇📣 erneuerbare-energien-verteidigen.de

Bundesweite Demos: Jetzt Energiewende verteidigen!

Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will die Energiewende abwürgen und uns für Jahrzehnte an Öl und Gas binden. Das trifft uns alle: an der Zapfsäule, bei der Stromrechnung, beim nächsten Extremwetter....

erneuerbare-energien-verteidigen.de

Sachsen plant neues Polizeigesetz: Trotz Dementis bleibt der Einsatz der umstrittenen #Palantir Software eine Option. Kritiker:innen warnen vor „automatisierter Datenanalyse“ (§62a), technischer Abhängigkeit & Grundrechtseingriffen. 🚨💻 la-presse.org/palantir-sac...

Sachsen: Neues Polizeigesetz und die Kritik an KI & Palantir - LA-PRESSE.ORG

Sachsens Polizeigesetz vor der Novelle: Experten warnen vor KI-Überwachung, Palantir-Logik und Tasern. Was die Neufassung des SächsPVDG für Bürgerrechte bedeutet.

la-presse.org

Netzwerk Recherche über das Zeitungssterben im ländlichen Raum. Es ist wirklich erschreckend und eine Gefahr für unsere Demokratie.

Lokalmedien: Vorsicht, Lückenfüller! - Netzwerk Recherche

Was bedeutet die Krise der Lokalzeitung für die Menschen und das gesellschaftliche Miteinander vor Ort? Wir haben in Thüringen nachgefragt.

netzwerkrecherche.org

Der Out in the Open Rückblick auf den Dezember ist da: codefor.de/blog/out-in-... Über Daten in den Bereichen Politik, Gesundheitswesen, Kultur, Klima, Energie, Mobilität. #LinkedOpenData #OpenData #DigitaleSouveränität #Statistik #Verwaltungsdigitalisierung #DigitalerOmnibus #Transparenz

Pluralistische Ignoranz – Out in the Open Dezember 2025 | Code for Germany

Open Data Tag der Gemeinfreiheit 2026 Jeder Neujahrstag ist gleichzeitig auch der (Public Domain Day). An diesem werden die in der EU bisher durch …

codefor.de

Sehr wichtiges Video eines Russen darüber, wie Propaganda in Wirklichkeit funktioniert. Hört euch mal die 10 Minuten an (englisch) und dann lauscht aufmerksam in euch hinein. Wir sind mitten drin.

I’m Russian. Here’s how propaganda really works.

YouTube video by Silent East

youtu.be

Die letzten beiden Out-In-The-Open-Blogposts für dieses Jahr. Kleine SocialMedia-/Presseschau zu Digitalpolitik für Oktober und November codefor.de/blog/out-in-... codefor.de/blog/out-in-... #OpenData #LinkedOpenData #DigitaleSouveränität #Klima #OpenSource #Digitalpolitik #Transparenz

Das cräzy Spottbild – Out in the Open Oktober 2025 | Code for Germany

Open Data Bereits 2017 entstand der erste Muster-Datenkatalog, damals noch für den Österreichischen Städtebund. Er sollte Städten als Orientierung …

codefor.de

#Inspirata kann loslegen: #Fördergelder für einzigartiges #ScienceCenter für #Leipzig und #Mitteldeutschland übergeben www.l-iz.de/bildung/fors...

Inspirata kann loslegen: Fördergelder für einzigartiges Science Center für Leipzig und Mitteldeutschland übergeben · Leipziger Zeitung

Die feierliche Übergabe der Bundesfördermittel für das Projekt „Inspirata 2.0 – Wissenschaft erleben, Zukunft gestalten“ am 9. Dezember erfuhr großen

l-iz.de

Eine australische Künstlerin und Ingenieure hat ein Tool veröffentlicht, das KI-Inhalte ausblenden soll. Der Shop Evader ist eine kostenlose Browsererweiterung für Chrome und Firefox.

Slop Evader: Browser-Erweiterung blendet KI-Inhalte aus

Eine Australierin hat ein Tool veröffentlicht, das KI-Inhalte ausblendet. Der Shop Evader ist eine Browsererweiterung für Chrome und Firefox.

basicthinking.de

Heute und in den kommenden Tagen bzw. Wochen gibt es zahlreiche Weihnachts- und Wintermärkt im Stadtgebiet und näheren Umland von #Leipzig hier wieder zu entdecken (Daten habe ich heute aktualisiert): wo-ist-weihnachtsmarkt.codeforleipzig.de #Weihnachtsmärkte #Wintermärkte #Adventmärkte #Advent

Leipziger Weihnachtsmarkt-Finder

Glühwein, Glögg, Glückseligkeit - Finde Weihnachtsmärkte in Leipzig basierend auf Öffnungszeiten und Themen

wo-ist-weihnachtsmarkt.codeforleipzig.de

Online-Konferenz "DEUTSCHLAND GIESST gemeinsam Stadtbäume" morgen, Donnerstag, 27.11.2025 von 16 bis 19 Uhr, über 50 Menschen aus 20 Städten schon angemeldet, sei auch Du dabei: stiftung-ecken-wecken.de/projekte/lei... #Leipzig #Klimaanpassung #DeutschlandGiesst #LeipzigGiesst #Stadtbäume

Der Gesetzentwurf zur Grundsicherung des SPD-Arbeitsministeriums wurde schon von Merz abgesegnet und soll am 10.12. durchs Kabinett gejagt werden: -psychsich Kranke sollen im Jobceter vorsprechen um zu beweisen, dass sie psychisch krank sind - Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung 1/3

📣 CORRECTIV startet den Demokratiekompass – ein neues Format für gelebte Demokratie. Unser Ziel: Bürger*innen einbinden, Dialog fördern und #Demokratie stärken. Der Kompass sammelt Impulse aus der #Gesellschaft, zeigt Handlungsmöglichkeiten und bringt Menschen mit Entscheidungsträgern ins Gespräch.

CORRECTIV startet den Demokratiekompass – ein neues Format für gelebte Demokratie

CORRECTIV erweitert sein journalistisches Angebot um ein neues Beteiligungsformat: den Demokratiekompass.

correctiv.org