Informationsfreiheit ein weiter. Die Streichung von Mitteln für NGOs ist ebenfalls Teil des Konzepts, wie auch die Einführung von Tools wie Palantir. Es braucht keine AfD in der Regierung, weil bereits jetzt Protofaschisten wie Dobrindt an den Schalthebeln sitzen. Das wird noch nicht erkannt. /2

Dass man Linksextremismus, den es aktuell kaum gibt, als Thema entdeckt, kennen wir von Trump. Der Kampf gegen einen imaginären Feind. Die bpb untersteht Dobrindt und die Regierung Merz beginnt gerade mit einem totalitären Staatsumbau nach US-Vorbild. Die bpb ist ein Baustein, die Aushölung der /1

Daniel Mullis@daenumullis.bsky.social · 5d ago

Bei der Ausrichtung der @bpb.de gegen Links frage ich mich ernsthaft, wer als Expert*in eingestellt wird, welche Bücher verlegt werden sollen, wer Bildungsangebote bestreitet? Im seriösen wissenschaftlichen Bereich gibt es da kaum wen und kaum Literatur, weil es aktuell schlicht kein Thema ist.

Die AfD steht bei 41% in Sachsen-Anhalt. Im Bund bei 28%. Ich kann nicht mehr. „Nach RND-Informationen soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.“

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Kann mir lebhaft vorstellen, dass diverse abwiegelnde Aussagen von Bundespolitikern zum Thema Klimakrise & Extremwetter in 10 Jahren in einem Schulbuch-Infokasten auf einer Seite zum Thema kollektive Verdrängung & Irrationalität im Umgang mit der globalen Katastrophe schlechthin abgedruckt werden.

"Am Freitag keine große Hitze mehr, voraussichtlich ein Höchstwert um 30 Grad." Simsalabim und 30 Grad ist keine Hitze mehr.

#Spaniens Wirtschaftswachstum 2025: 2,8% (Eurozone: 1,4%). Robuste Beschäftigungszuwächse und ein hoher Zuzug von Arbeitskräften stützten die Wirtschaft. Der private Konsum: stabil. 2026 dürfte Spanien mit 2,4% bis 2,6% Wachstum seine Spitzenposition im EU-Vergleich behaupten. 👏

Wenn das ein hybrider Angriff gewesen wäre, um Europas Entschlossenheit, Zusammenhalt und Reaktionsfähigkeit zu testen, dann hat Europa den Test nicht bestanden. Das ist auch eine der Lehren der letzten 48 Stunden.

Jan Skudlarek@janskudlarek.bsky.social · last wk.

"Die Europäer haben auf eine Bedrohung von außen nicht gemeinsam reagiert, sondern sind übereinander hergefallen. Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für Europa und ein Fest für seine Feinde." www.zeit.de/politik/2026...

Ich finde es durchaus relevant, festzustellen, dass eine der größten deutschen Zeitungen Rassismus, eugenisches Denken, Antiziganismus und Sexismus unkommentiert bis zustimmend platziert. Hier verschiebt sich gerade etwas grundlegendes, und solche Inhalte nicht zu kommentieren hilft nicht.

Die Klimakrise müssen wir leider ignorieren. Aber gleichzeitig verfallen wir in Panik, wegen Migranten in einer spanischen Exklave. Europas Prioritäten sind völlig verquer, das ist nur noch mit fundamentalistischem Religionswahn zu vergleichen. Ein Immigrations-Panik-Kult, der gezielt geschürt wird.

Flüchtende Menschen in Ceuta machen den tief sitzenden Rassismus in der EU sichtbar. Es wird panisch politisch-medial "Ausländer raus!" krakeelt, während die existenzbedrohende Klimakatastrophe keine Panik auslöst. Dieses Barbarentum nennt sich dann kultiviert und zivilisiert. Widerlich.

Would assume everyone knows it by now, but just in case "First the traitors, then the invaders" is an explicit reference to The Turner Diaries, where a white supremacist revolution overruns "The System" and kills all their enemy during the evocatively named "Day of the Rope".

The Turner Diaries - Wikipedia

en.wikipedia.org

Sunder Katwala (sundersays)@sundersays.bsky.social · last mo.

X owner Elon Musk indicates he would prioritise political violence (assassination of pro-migration politicians is the common sense meaning) over violence against "invaders" (refugees, asylum seekers, maybe ethnic minorities generally) while endorsing call for violence (killing) against both groups

"First the traitors, then the invaders" is being used often on X to openly promote political violence as a legit + necessary response to immigration and diversity

There is simply no ambiguity in what Elon Musk is arguing and endorsing here.

Musk's persistence in socialising pre-emptive inter-ethnic violence + legitimising violence against political opponents "traitors" (sometimes combined with concerns about rhetoric from the left towards him) grew after the Charlie Kirk murder, cf Tommy Robinson rally www.nbcnews.com/tech/elon-mu...

Musk’s posts take a dark, inflammatory turn after Charlie Kirk killing

Elon Musk has called on his followers to “fight” five times since Charlie Kirk was killed.

nbcnews.com

"First the traitors then the invaders" is Elon Musk endorsing an open call to prioritise political murders + assassinations before violence against migrants and minorities. Still little recognition in the UK government at the persistence of the promotion of political violence - inc murder - by Musk

Elon Musk, owner of X, has called the editor of the Economist "a traitor to the West, plain and simple" after her recent interview with him. He now argues that "anyone who opposes remigration is a traitor" Musk has been socialising violence since Aug25: "fight or die, that's what it comes down to"

Der Islamismus braucht die AfD und die AfD braucht den Islamismus. Beide sind sich darin einig, dass Frauen, Queere und andere einfach weniger wert sind. Beide nehmen dankbar an, dass ihre Mitglieder durch den anderen radikalisiert werden.

He is also dogwhistling by repeatedly using the white power sign while claiming "zero people died".

Jonathan Harris@jonathan-a-thon.bsky.social · 3w ago

He's quite possibly one of the worst people to have ever lived.

He's quite possibly one of the worst people to have ever lived.

Empfehlung: Der wunderbare @peterglaser.bsky.social hat in der Zeit einen stupenden Text über Künstliche Intelligenz geschrieben. www.zeit.de/2026/31/kuen...

Ab zu den Terroristen weil kein „Gewinn“. Wie unfassbar abstoßend ist das.

Ich finde es wirklich nur schwer erträglich, was für ein Menschenbild demokratische Parteien derzeit (wieder) kultivieren. Da regiert die AfD in den Köpfen längst mit.

Tobias Korenke hatte #KeineAngst. Während bei der AfD in Sachsen-Anhalt ein Attentat auf Merz herbeigesehnt wird, macht #Korenke, was notwendig beim ehrlichen Gedenken an den 20. Juli 1944 ist: Den Kranz der Rechtsextremen abräumen. Danke! #20Juli1944

DER SPIEGEL@spiegel.de · 3w ago

»Werden wir hier nicht akzeptieren«: Tobias Korenke, Nachfahre des NS-Widerstandskämpfers Dietrich Bonhoeffer, hat einen AfD-Kranz an der Stauffenberg-Gedenkstätte entfernen wollen – und das Gebinde dabei beschädigt.

Aristides de Sousa Mendes, ein portugiesischer Diplomat stellte in Bordeaux während der Besetzung Frankreichs gegen die Diennstvor-schriften rund 30.000 Visa zur Einreise nach Portugal aus rettete damit mehr als 10.000 Juden vor der Deportation. 19. Juli 1885 - 3. April 1954 

Ich denke, Jens Spahn wird sich jetzt sortieren und dann den Kurz Weg beschreiten. Zur Vorbereitung empfehle ich allen @nataschastrobl.bsky.social „konservativer Radikalismus“.

Meine These ist ja, in der Bundesregierung hat man absolut unterschätzt, wie viel Aufmerksamkeit das Thema de facto Abschaffung der Informationsfreiheit generieren wird. Warum auch immer. Übrigens: Die Petition steht aktuell bei 470.000 Unterschriften. 👏🫶

Und für alle, die wissen möchten, was ich mit strategischer Zuversicht meine: dazu hab ich vor einer Weile mal etwas in der @taz.de geschrieben. 1000 Dank an @drkeichhorn.bsky.social für die Videos! 🙏 4/4

Ansteckende Resignation: Der Dystopie trotzen

Erzählungen vom Untergang der Welt ziehen runter. Was hilft dagegen? Unter anderem, keine Hiobsbotschaften über die sozialen Netzwerke zu verbreiten.

taz.de

Uff, ich verstehe ja, dass einige mittlerweile frustriert sind. Aber unter Aufrufe sich politisch gegen Abbau von Sozialleistungen & Rückbau von Transparenz zu engagieren „bringt ja eh nix…“ zu kommentieren macht echt rein gar nichts besser. Es ist vielmehr Teil des Problems.

Verlässlichkeit des Staates. Dienstagvormittag wird eine Vorlage bekannt, in der die Regierung Einschnitte bei der Wärmepumpenförderung plant. Mittwoch entscheidet der Haushaltsausschuss. Kurz darauf sind bereits keine Anträge nach dem alten System mehr möglich. Verlässlichkeit des Staates.

Psychische Belastung entsteht aber nicht erst, wenn Leistungen tatsächlich gekürzt werden. Sie beginnt bereits dort, wo Menschen erleben, dass ihre Existenzgrundlage und ihre Teilhabe immer wieder öffentlich infrage gestellt wird.