GEAS-Leitsatz des Tages: Für das Recht auf Verbleib während eines Berufungszulassungsverfahrens gilt auch jetzt noch das AsylG a.F., wenn der Asylantrag vor dem 12.6.2026 gestellt wurde. Auf Datum des erstinstanzlichen Urteils usw. kommt es nicht an ➡️ OVG Münster, B. v. 30.7.2026 (Az. 1 B 909/26.A).

Heft 3/2026 der #Anwaltsnachrichten #ANA* in der #ZAR ist online! dav-migrationsrecht.de/de/ana-zar

We echo @asociacionelin, @coordinadoradebarrios, and @ceuta.kitcheners' call for a response centering the human rights of people on the move.“ More on the El Tarajal massacre: www.ecchr.eu/fall/survivo...

Unklar formulierte GEAS-Übergangsregelungen beschäftigen weiterhin die Rechtsprechung und der Berliner Verfassungsgerichtshof rügt eine Verletzung der Berliner Landesverfassung. Alle aktuellen Entscheidungen gibt es im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt auch online verfügbar ist ➡️ hrrf.de/i256/

Langeweile im Urlaub muss nicht sein – die neueste Rechtsprechung zur GEAS-Reform sorgt für stundenlange spannende (ähem) Unterhaltung:

Deutschland hat nach #Ergashev, #Shamsiddin und #Qurbonaliev den tadschikischen Oppositionellen Asadullo Boboev abgeschoben, direkt in die Gefangenschaft. Lest den kompletten Pressebericht von Human Rights Watch hier: www.hrw.org/news/2026/07... #boboev #abschiebung #deutschland #menschenrechte

Der Berliner Richter Florian von Alemann wurde im Sommer 2025 bedroht, nachdem er zur Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze entschieden hatte. Im LTO-Interview spricht er darüber, was sich ändern muss und was er Kollegen rät.

Bedrohter Richter: 'Hatte Sorge, dass das in Gewalt umschlägt'

Nach seinen Beschlüssen zu Asyl-Zurückweisungen 2025 wurde der Berliner Richter Florian von Alemann bedroht. Im LTO-Interview spricht er darüber.

lto.de

Während viele gerade den Herrn Dobrindt als den idealen Gesamtunionspolitiker loben: Das Anwaltsblatt hat meinen Gastkommentar veröffentlicht - mit einer kleinen Erinnerung daran, dass Dobrindt mit seiner Grenzpolitik Gerichtsurteile ignoriert. Schon mehrfach.

Zurückweisungen an der Grenze: Wenn Minister Urteile ignorieren

<p>Was bedeutet es für den Rechtstaat, wenn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zu seinen Zurückweisungen an der Grenze schlicht ignoriert?&lt...

anwaltsblatt.anwaltverein.de

Regierung und Verwaltung sind im Rechtsstaat niemals völlig frei, sagt das Bundesverfassungsgericht, sondern stets an allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze gebunden. Was das konkret bedeutet, steht im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist ➡️ hrrf.de/i255/

Ich finde das so lustig, dass jetzt ausgerechnet die "Umsetzbarkeit" gegen das AfD-Programm sprechen soll. Die Koalition lebt doch vor, dass man als Regierung Gerichtsbeschlüsse ignorieren kann, warum sollte die AfD da anders verfahren?

Große Ferien (fast) überall, der HRRF-Newsletter aber trotzt den Verlockungen des dolce far niente und meldet sich vom 🏖️ mit der neuesten asylrechtlichen Rechtsprechung ➡️ hrrf.de/i254. Immerhin ist gleich Wochenende 😎.

„Migrationsverwaltungsdigitalisierungsweiterentwicklungsgesetz“ – nur mal so

EU asylum law EU Commission report on Member States receiving support under the EU asylum pact, especially Greece and Italy - Italy still not accepting transfers under revised Dublin rules - home-affairs.ec.europa.eu/document/fir...

First assessment on the operationalisation of transfers under the new asylum responsibility rules

First assessment on the operationalisation of transfers under the new asylum responsibility rules

home-affairs.ec.europa.eu

CJEU rules again that Hungary expelling a non-EU footballer with Hungarian partner and child in a Kafkaesque procedure is a breach of EU law - the migrant's rights cannot be safeguarded by the public prosecutor (!)

EU Court of Justice@eucourtofjustice.bsky.social · 3w ago

#ECJ: A return decision based on classified information must be open to an effective remedy #EUCitizenship 👉 curia.europa.eu/site/upload/...

The Regulation of Shame Critical analysis of the EU's newly agreed Returns Regulation, by @izabellamajcher.bsky.social - eulawanalysis.blogspot.com/2026/07/the-...

The Regulation of Shame: When Far-Right Ideas Become EU Return Law

Dr. Izabella Majcher ,  Independent Consultant Photo credit : Shutterstock   *References to the Regulation's provisions reflect the ag...

eulawanalysis.blogspot.com

Weil unabhängige Gerichte geltendes Recht anwenden, werden sie kritisiert. Ziel dieser Angriffe ist eine partielle Rechtlosigkeit, in der die Verwaltung nicht an Gesetze gebunden ist und keiner Kontrolle unterliegt. Das wäre das Ende des demokratischen Rechtsstaates. 🆘 ⚖️

SOS Humanity@sos-humanity.bsky.social · 3w ago

Last week, an Italian court ruled that the detention of the rescue vessel Humanity 1 was unlawful. 👉🏻This reinforces what Italian courts have made clear: it is "absolutely impossible" to consider Libya a place of safety while refugees continue to face human rights violations with impunity. 1/3

Am Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft usw. durchgewunken, fordert in einer Entschließung aber eine Übergangs- und Stichtagsregelung zu Arbeitsverboten: dserver.bundestag.de/brd/2026/037...

Naja, wie komme ich zum EuGH? Der EuGH ist gesetzlicher Richter, da *muss* dann auch mal ein Verwaltungsgericht aussetzen und vorlegen. Schöner Artikel: www.lto.de/recht/hinter...

Wie könnte man das Wochenende stilvoller einleiten als mit der Lektüre aktueller Gerichtsentscheidungen zur GEAS-Reform? Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter ➡️ hrrf.de/i253/

Nur auf Griechisch verfügbar, wenn ich nichts übersehe, aber trotzdem beeindruckend.

RSA - Refugee Support Aegean @rsaegean.org · 4w ago

Issue 1/2026 of the Greek Case Law Report is published today. 👇 rsaegean.org/en/greek-asy... The Greek Case Law Report is an initiative of the independent organisations RSA (Refugee Support Aegean), @gcrefugees.bsky.social and HIAS Greece. (1/7)

Wussten Sie, dass Art. 16a Abs. 1 GG seit dem 12. Juni europarechtswidrig sein soll? Der neue HRRF-Newsletter ist online und hat die neueste Rechtsprechung zur GEAS-Reform ➡️ hrrf.de/i252/

Auch nach dem neuen Schengen-Kodex sind die Grenzkontrollen zu Österreich rechtswidrig, hat das VG München entschieden. Berufung ist in allen drei Verfahren zugelassen, die Sache hat grundsätzliche Bedeutung:

VG München: Grenzkontrollen zu Österreich rechtswidrig

Grenzkontrollen sind nach diesem langen Zeitraum rechtswidrig. Das hat das VG München auf die Klage u.a. eines deutschen Juraprofessors hin entschieden.

lto.de

Braucht noch jemand aktuelle GEAS-Rechtsprechung? Bitte gerne hier entlang für eine brandneue Übersicht ➡️ hrrf.de/aktuelle-rec...

New CJEU asylum case - if someone obtains subsidiary protection from one Member State (France) then denounces it, can they apply for asylum in another Member State (Germany) without the Dublin rules on responsibility for asylum claims applying? infocuria.curia.europa.eu/tabs/documen...

"Berliner System" u kein Ende In Berlin ist System d Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften Chaos! Unterkunft wurde vom Land nicht bezahlt; forderte frech Zahlung vom Geflüchteten (Mdt), der auch Teil zahlte. AG Neukölln: Mdt muss nichts zahlen AG Charlottenburg: Unterkunft muss Zahlung erstatten

Raider heißt jetzt Twix - alles sehr verwirrend: Wenn das Dublin-Verfahren jetzt "Zuständigkeitsbestimmungsverfahren" heißt, wie heißt dann das in Art. 38 Abs. 1 AMM-VO vorgesehen Verfahren "zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats"?

Es muss die Hitze sein: Laienrichter sollen in Großbritannien über Rechtsbehelfe in Asylverfahren entscheiden.

Dan Sohege@danielsohege.bsky.social · last mo.

Of all the idiotic and irresponsible ideas this government has come up with this must take the cake. A self selecting group of people massively undertrained and under prepared to evaluate what are often nuanced and complex situations for asylum appeals. www.standard.co.uk/news/politic...

Ironie des Lebens: Polizisten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze nicht nur einen Juraprofessor, sondern einen ausgewiesenen Europarechtsexperten. Am Mittwoch entscheidet das VG München, es geht einmal mehr grundsätzlich um Dobrindts Grenzkontrollen.

Noch ein Juraprofessor klagt gegen Deutschlands Grenzkontrollen

Ein dritter Juraprofessor klagt, weil er an der Grenze kontrolliert wurde. Das BMI hält an den Kontrollen trotz klarer Gerichtsentscheidungen fest.

lto.de

Die (Neu-)Entdeckung der Langsamkeit der Rechtsprechung. Es geht um die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und um aktuelle Versuche, die Visumerteilung in Härtefällen gerichtlich durchzusetzen: hrrf.de/haertefallre...

+ Seit der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurden nur zehn Visa über Härtefälle erteilt, acht davon in gerichtlichen Vergleichen. Die Linken-Abgeordnete #ClaraBünger nennt die Bilanz grausam, Menschenrechtler sprechen von einer Umgehung rechtsstaatlicher Kontrolle.

Rechtsstaat ausgehebelt? - Nur zehn Visa: Härtefallregel für Geflüchtete greift kaum

Seit der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten wurden nur zehn Visa über Härtefälle erteilt, acht davon in gerichtlichen Vergleichen. Die Linken-Abgeordnete #ClaraBünger nennt die Bilanz grausam, Menschenrechtler sprechen von einer Umgehung rechtsstaatlicher Kontrolle.

migazin.de