Volker Gerloff
@volkergerloff.bsky.social
Anwalt | Sozialrecht | AG Sozialrecht im DAV | DSGT | JUMEN | ASR (Zeitschrift: Anwalt/Anwältin im Sozialrecht) | hier privat
Wer noch einen Grund braucht, um wählen zu gehen... 🍹
Kommt zum Treffen unserer Begleitggruppe! Donnerstag 13.08.2026 18-20 Uhr im L5 Späti in der Lenaustraße 5 in #neukolln Lasst uns praktisch etwas gegen die systematische Vereinzelung unternehmen – keine*r geht allein zum Amt! Wir freuen uns auf euch! Solidarische Grüße die BASTA! Begleitgruppe
Basta Erwerbslosenberatung
Beraten - Begleiten - Bestreiken! Gemeinsam dem Jobcenter die Zähne ziehen...
bastaberlin.de
Sehr lesenswerter Interview mit @arnesemsrott.bsky.social in Perspective Daily! perspective-daily.de/article/5070...
»Die größte Gefahr für die Demokratie geht derzeit von der Mitte aus«
Die AfD ist in Umfragen so stark wie nie – und die etablierten Parteien ebnen ihr den Weg. »FragDenStaat«-Gründer Arne Semsrott über den Rechtsruck von oben, die Mär von konservativen Mehrheiten und d...
perspective-daily.de
„Weil eine klare Abgrenzung zu den Narrativen der extremen Rechten fehlt, erleben wir inzwischen selbst bei der Union eine Rhetorik, die an das rechtsextreme Spektrum erinnert und noch vor einigen Jahren nur diesem politischen Rand vorbehalten war.“
Uli Molter@ulimobility.bsky.social · 2mo agoSehr lesenswerter Interview mit @arnesemsrott.bsky.social in Perspective Daily! perspective-daily.de/article/5070...
10. Sozialgerichtstag 5.-6.11.26 Potsdam www.sozialgerichtstag.de/veranstaltun...
#teamsozialrecht #sozialrecht #sozialgerichtsbarkeit #deutschersozialgerichtstag | Thomas Neumann
𝟭𝟬. 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝘁𝗮𝗴 - 𝟮𝟬 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝘁𝗮𝗴 𝗲.𝗩. Am 5. und 6. November 2026 findet in Potsdam der 10. Deutsche Sozialgerichtstag statt. Zugleich feiern wir 20 Jahre Deutscher Sozialg...
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"Kinder im Bezug von Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wachsen in einem System auf, das ihre Rechte systematisch missachtet", so das Fazit der neu erschienenen Studie "Kindheit im Sondersystem. Praxis-Einblicke in die soziale Lage von Kindern im AsylbLG"
Kindheit im Sondersystem. Praxis-Einblicke in die soziale Lage von Kindern im AsylbLG
savethechildren.de
@savechildrende.bsky.social hat erschreckende Realität zur Lage v Kindern im AsylbLG zusammengetragen: www.savethechildren.de/fileadmin/us... Ein Thema: kein Geld ohne Geburtsurkunde! Das ist rechtswidrig! Bitte dagegen vorgehen und nicht hinnehmen. "Registrierung" ist keine Leistungsvoraussetzung!
Leak: Arbeitgeber, Wirtschafts- und Immobilienverbände in Berlin planen eine große Kampagne gegen die Vergesellschaftung und @dwenteignen.bsky.social. Ende Juli soll es mit "Berlin denkt weiter" losgehen - die taz kennt sie schon jetzt taz.de/Kampagne-geg...
Kampagne gegen Vergesellschaftung: Mit „Fakten“ gegen Fakten
Unternehmens- und Vermieterverbände planen eine große Kampagne gegen die Vergesellschaftung. Start ist im Juli, die taz hat sie schon vorher gesehen.
taz.de
Zuwanderung ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung, wenn man es zulässt und die Realität nicht verweigert. Ohne Zuwanderung würde die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen nicht funktionieren.
Zuwanderung stützt den deutschen Arbeitsmarkt – doch die Integration muss besser werden
Ohne Zuwanderung würde die deutsche Wirtschaft in vielen Bereichen nicht funktionieren. 17 Prozent der in Deutschland Beschäftigten haben eine ausländische Staatsangehörigkeit, Tendenz steigend. Im Ve...
bertelsmann-stiftung.de
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
📜 Ein Aufruf zur Stärkung Sozialer Menschenrechte bzw. zur Anerkennung der Stärke Sozialer Menschenrechte ➡️Mehr davon! bibliothek.wzb.eu/artikel/2026...
"Berliner System" u kein Ende In Berlin ist System d Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften Chaos! Unterkunft wurde vom Land nicht bezahlt; forderte frech Zahlung vom Geflüchteten (Mdt), der auch Teil zahlte. AG Neukölln: Mdt muss nichts zahlen AG Charlottenburg: Unterkunft muss Zahlung erstatten
Das ? Ist der ARD wichtig ARD fasst GFF-Gutachten mit spitzen Fingern an u stellt mehr o weniger klar fest, dass auch dieses Gutachten nichts am Unwillen zu einem Verbotsantrag ändern wird. Die ARD wird jedenfalls nichts dafür tun, anders als bei MigR-verschärfungen.... youtube.com/watch?v=QIZl...
Neues Gutachten: Neue Argumente für ein AfD-Verbot?
YouTube video by tagesschau
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Dieser Text ist so gut, er gehört als Performance auf die Bühne oder wenigstens als Podcast zusätzlich noch in meine Ohren!
Spreeroi!ber@spreeroiber.bsky.social · 3mo agoUnbedingt lesen: Thomas Fischers Artikel, der dem oft unterschätzen Genre "Verriss" eine ganz neue Facette verleiht www.lto.de/recht/meinun...
„Send them back" – mit diesen Rufen feierten Abgeordnete im EU-Parlament die neue Verordnung. Juristin Dana Schmalz erklärt, warum das, was hier „Rückführung" heißt, eigentlich eine „Entführung" ist – und an einem alten Freiheitsrecht rüttelt. www.volksverpetzer.de/analyse/eu-v...
Abschreckung durch Angst: Wie die neue EU-Verordnung das Wort ‚Rückführung' aushöhlt
„Send them back" – mit diesen Rufen feierten Abgeordnete im EU-Parlament die neue Verordnung. Juristin Dana Schmalz erklärt, warum das, was hier „Rückführung" heißt, eigentlich eine „Entführung" ist –...
volksverpetzer.de
Bei all meinen Problemen mit Die Linke: Jan van Aken wird fehlen. Ein glaubwürdiger sympathischer Typ mit bemerkenswerter kämpferischer Gelassenheit wird durch einen Tollpatsch ersetzt... Aber abwarten... Eine starke Linke gegen Sozialabbau, Militarisierung, Faschismusgefahr ist so wichtig!
Die Linke@die-linke.de · 3mo agoJan berührt mit seiner Abschiedsrede. Wir sagen von Herzen: Danke!
Ich freue mich sehr auf diese Veranstaltung übermorgen in Leipzig, bei der es um die rechtliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie gehen wird. stiftung-forum-recht.de/kalender/let...
„Let’s Talk About Recht“ – Die interaktive Gesprächsreihe: Krise und Recht – die rechtliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie | Stiftung Forum Recht
Die Stiftung Forum Recht lädt regelmäßig zur Gesprächsreihe „Let’s Talk About Recht“ in die Stiftungsträume nach Karlsruhe und Leipzig ein.
stiftung-forum-recht.de
Großartig, wenn sich Arbeiter*innen und Chefs so für einen Kollegen einsetzen. Der Fall zeigt zugleich viele Absurditäten des Aufenthaltsrechts auf.
taz@taz.de · 4mo agoDer 49-jährige Fouad ist in Hamburg geboren und zur Schule gegangen. Trotzdem sollte er Ende Juni nach Marokko abgeschoben werden. Sein Chef und seine Kolleg*innen wollten das nicht hinnehmen. Wie sie die Abschiebung verhindert haben, lest ihr hier 👉️ taz.de/!6181866/
⚖️𝗖𝗵𝗶ș𝗶𝗻ă𝘂-𝗗𝗲𝗸𝗹𝗮𝗿𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻 – 𝗲𝗶𝗻 𝗔𝗻𝗴𝗿𝗶𝗳𝗳 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗶𝗲 𝗠𝗲𝗻𝘀𝗰𝗵𝗲𝗻𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁e www.proasyl.de/pressemittei... 📌Überbetonung der Subsidiarität als faktische Zugangshürde 📌Migration als bekämpfungswürdige Gefahr 📌Begrüßung von „Return Hubs" und Drittstaatenmodellen als "Innovationen" 💡Menschenrechte unter Beschuss
📆Samstag 06.06.2026 - 13-18 Uhr 📍Berlin, Gneisenaustr. 27 (CIEE Campus) ➡️Taiwan Kulturtag⬅️ Mit Essen, Kultur, Musik und solchen Sachen Es lohnt sich! ☝️
Das BVerfG relativiert das menschenwürdige Existenzminimum nach Aufenthaltsstatus: Wer unsicher hier ist, hat weniger Würde. Die Feststellung eines Verstoßes gegen die Menschenwürde ohne jede Abhilfe ist kein Grundrechtsschutz – es ist substanzlos und eine Verschleierung von staatlichem Rassismus.
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 sind im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grund...
bundesverfassungsgericht.de
Das #BVerfG entschied heute: Dass Geduldete 2018 in den ersten 15 Monaten nach Einreise reduzierte Sozialleistungen bekamen, ist verfassungskonform. Die Hintergründe & was das für die aktuelle, verschärfte Regelung von 36 Monaten Wartezeit heißt👇 www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 sind im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grund...
bundesverfassungsgericht.de
12.5.26 Vortrag an der Uni Frankfurt/Main Es war mal wieder erfrischend, dass die Tendenzen in Gesetzgebung u Rechtsprechung, Menschen vollständig vom Zugang zum menschenwürdigen Existenzminimum (inklusive Gesundheitsversorgung) auszuschließen, von Studis verständnislos zur Kenntnis genommen werden.
Gewalt verhindern, indem man Gewalt ermöglicht? Die @EU_Commission behauptet, die Zusammenarbeit mit libyschen Akteuren verhindere weitere Gewalt – obwohl am 10.05. eine libysche Miliz mit einem von Italien geschenkten Boot auf uns schoss. Eine absurde Aussage. Hier mehr dazu 👇
Sea-Watch übt scharfe Kritik an EU-Reaktion nach Angriff auf Sea-Watch 5 • Sea-Watch e.V.
13. Mai – In Reaktion auf den Angriff auf die Sea-Watch 5 am Montag, den 11. Mai 2026, erklärte die Europäische Kommissi
sea-watch.org
Aufgemerkt #Sozialrecht-Bubble 📆5. und 6. November 2026 📌Potsdam 🌟10. Deutscher Sozialgerichtstag🌟 20 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗿 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀𝘁𝗮𝗴 – 𝗦𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁 𝗳ü𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗚𝗲𝘀𝗲𝗹𝗹𝘀𝗰𝗵𝗮𝗳𝘁 𝘃𝗼𝗻 𝗺𝗼𝗿𝗴𝗲𝗻 Programm und Anmeldung: www.sozialgerichtstag.de/veranstaltun...
Das AsylbLG führt bis heute ein Schattendasein. Kaum eine:r weiß, welche Zumutungen dieses Gesetz bietet - trifft ja nur Geflüchtete. Aber das AsylbLG ist eine Testwiese... Was jetzt vorgeschlagen wird, ist von den Grundleistungen nach AsylbLG "inspiriert" Mit Abschaffung AsylbLG ist allen gedient!
the_REAL_fradie🎸📸🥁💻🇺🇦🚲 Antifa und AntiFIFA | Slawa Ukrajini@fradie59.bsky.social · 4mo agoEmpfänger von #Bürgergeld demnächst mit #Bürgergeld -Gutschein zum #Arzt? Könnte kommen, ginge es nach #Spahn. Er, privilegiert versichert, von uns bezahlt, über 12.000 Euro #Diäten" plus >5.000 € Sonderzulagen, plus >3,5 Milliarden mit Masken verbrannt, will die 3 - Klassen - Medizin? Obszön! 🤮