Meike Huntebrinker

@hunti-m.bsky.social

Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht.

Seine Rhetorik drückt so viel Verachtung gegenüber großen Teilen der Bevölkerung aus, das ist erschreckend. Teile der Bevölkerung, die niemandem irgendwas tun - im Gegenteil. Das ist zutiefst spaltend.

Der Mann, von dem alle glauben, dass er Kanzler wird, hat ein Problem mit dem Demonstrationsrecht. Er hat ein Problem damit, dass Menschen von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen, gegen seine Politik zu demonstrieren. Dieser Mann soll uns demnächst gegen Putin und Trump verteidigen. Prost!

Es ist erschütternd, wie Friedrich Merz das Horrormärchen der angeblich "täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Kreis der Asylbewerber" im Bundestag verbreitet. Und es ist mindestens genau so erschütternd, dass ihm die CDU-Fraktion für diese Hetze zujubelt. Pfui Teufel!

Christian Dürr der mit seiner Fraktion am Mittwoch den Faschisten zu Einfluss und Macht verholfen hat, hat ernsthaft die Chuzpe heute noch Grünen und SPD Vorwürfe zu machen. Wie absurd das alles.

Wissenachaftsministerium NRW schickt Mail an alle Landesbediensteten mit Aufruf zur Mäßigung in Wahlkampfzeiten & Verweis auf Neutralitätspflicht. Im Anhang folgen Erläuterungen zu §33 BeamtStG, darin kommt das Wort Neutralität nicht vor, wohl aber das Bekenntnis zum Grundgesetz. #LauteWissenschaft

Wie sie jetzt versuchen, sich aus ihrer persönlichen Verantwortung heraus zu stehlen. „Ihr hättet ja mit uns stimmen können“, „wenn bei euch alle abgestimmt hätten… “ und was man nicht alles hört. Nein die Verantwortung liegt ganz allein bei denen die mit „Ja“ gestimmt haben.

Berit Glanz@beritmiriam.bsky.social · 2y ago

"Alle alle alle" rufen die CDU und FDP Mitglieder, um davon abzulenken, dass es hier genau nicht um alle geht, sondern um exakt 187 namentlich benennbare Abgeordnete von CDU/CSU und 80 von der FDP. Hier geht es nicht um "Alle". sondern um zwei Parteien voller Steigbügelhalter der AFD.

Was man heute im Kopf behalten muss: Es gab für die CDU und Friedrich Merz keine Notwendigkeit, so kurz vor der Wahl Anträge zur Migrationspolitik einzubringen und das erste Mal zu sagen, man nehme auch Stimmen von der extremen Rechten. Das war eine politische Entscheidung.

✅ CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik (Fünf-Punkte-Plan) angenommen: 348 ja | 344 nein | 10 enth. Für den Antrag stimmten: 👉 CDU/CSU: 187 ja (1 nein: Antje Tillmann) 👉 FDP: 80 ja (2 ent.: Ulrich Lichte, Anikó Glogowski Merten) 👉 AfD: 75 ja 👉 fraktionslos: 6 ja (2 nein) #merz #cdu 🧵

Screenshot der Abstimmungsverhaltens von Bundestag

Die Abstimmung war namentlich. Jeder und jede kann die Abgeordneten aus dem eigenen Wahlkreis mit ihrer heutigen Entscheidung und ihrem Gewissen konfrontieren. An jedem Wahlkampfstand der CDU und der FDP. Aus dieser Verantwortung dürfen wir sie nicht lassen.

348 Parlamentarier:innen, die sich über Menschlichkeit, Menschenrechte und Europarecht erheben, verbunden in ihrem Hass auf Fremde. 2 Tage nach dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz. Meine Verachtung kennt keine Grenzen. #KaltesHerzMerz