Rechercheplattform zur Identitären Bewegung

@ibdoku.bsky.social

Dokumentation, Monitoring & Analyse von Strukturen und Aktivitäten der IB sowie der (außer-)parlamentarischen "Neuen Rechten"

Die Urteilsbegründung des #Bundesverwaltungsgerichts zur Aufhebung des rechtsextremen #Compact-Magazins liegt vor. Darin bewertet das Gericht das „Remigrationskonzept“ des #Rechtsextremisten Martin #Sellner, das auch beim Geheimtreffen in Potsdam Thema war, als „menschenwürdewidrig“.

Bundesverwaltungsgericht: Pläne Martin Sellners zur „Remigration“ sind verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht äußert sich in der Begründung des Compact-Falls eindeutig zum „Remigrationskonzept“ Sellners.

correctiv.org

Faschismus will die totale Kontrolle und Durchdringung bis hinein in das Privatleben. Ab der Machterlangung radikalisiert er sich stetig und dynamisch weiter. Das neueste Beispiel: In Arkansas wollen Reps Kurzhaarfrisuren bei Mädchen unter Strafe stellen.

US-Bundesstaat Arkansas: Republikaner wollen Kurzhaarfrisur für Mädchen unter Strafe stellen

Der Gesetzentwurf greift massiv in individuelle Rechte ein: Zwei republikanische Senatoren im US-Bundesstaat Arkansas wollen Minderjährigen vorschreiben, welche Frisuren erlaubt und welche verboten si...

spiegel.de

In Bielefeld wurde wieder ein Messerangriff verübt, in Österreich gab es Festnahmen von Leuten, die "Schwule jagen" wollten, in Wien wurde ein Anschlag auf den ORF vereitelt. Da du vermutlich von einigen oder allen dieser Fälle nichts gehört hast, kannst du dir die Herkunft der Verdächtigen denken.

Die demokratischen Fraktionen stehen vor diesen Herausforderungen: Es reicht allerdings nicht, Rechtsextreme nur im Bundestag zu begrenzen. Notwendig ist eine umfassende Strategie, die die Demokratie auf allen Ebenen stärkt – in Ländern, Kommunen & der Zivilgesellschaft – eine resiliente Demokratie!

Heute konstituiert sich der 21. Bundestag. Die AfD, nun mit 152 Abgeordneten zweitstärkste Kraft, beansprucht heute Schlüsselpositionen im Parlament. Nicht für konstruktive Opposition, sondern um schrittweise demokratische Institutionen zu demontieren & ein autoritär-völkisches System zu etablieren.

Gerade gesehen: Sascha Herr, der AfD-Politiker aus dem Taunus, der Rechtsrock-Konzerte besucht und sich mit Rechtsterroristen von „Combat 18“ in der Kneipe fotografieren lässt, zieht in den hessischen Landtag ein.