Kanzler: „Wir finden uns mit den exorbitanten Krankheitsständen nicht ab.“ Meine Reaktion: Endlich! Mehr Gesundheitsprävention, Infektionsschutz und Ursachenforschung? Merz weiter: „Wir schaffen die telefonische AU ab und führen die AU-Pflicht ab dem ersten Tag ein.“ Ich: 😑

Lars Klingbeil erklärt jetzt, dass man zwar in Zukunft ab dem ersten Krankheitstag ein Attest braucht, aber dafür natürlich nicht am ersten Tag in die Arztpraxis soll. Wie könnte man nochmal ohne Besuch einer Arztpraxis ein Attest bekommen… telefonische Krankschreibung vielleicht?

Das muss man erstmal schaffen, ein Gesetzesvorhaben zu präsentieren, das so durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient, allen anderen aber schadet, dass man diese Phalanx aus Kritik inspiriert. Chapaeau, Schwarz-Rot! Hier eine kleine Auswahl.

Dringender Weckruf zum #WeltAidsTag: Verhindert die Rückkehr von #Aids! Drastische Kürzungen internationaler #HIV -Programme gefährden Millionen Leben. Fachleute, Organisationen + Prominente fordern mit uns die Bundesregierung und andere Staaten zum Handeln auf. Mehr Infos auf aidshilfe.de/weckruf

🧵1️⃣ Die Zahl der drogenbedingten Todesfälle bleibt weiter auf hohem Niveau. Im Jahr 2024 sind 2.137 Menschen an den Folgen von Substanzen vom Schwarzmarkt gestorben. Das hat heute der Drogenbeauftragte der Bundesregierung @bdb-offiziell.bsky.social, Hendrik Streeck, bekanntgegeben.

Deutsche Aidshilfe zu Drogentodesfällen: Endlich alle wirksamen Maßnahmen einsetzen! | Deutsche Aidshilfe

Fachverbände legen Maßnahmenplan mit fünf Interventionen vor – jetzt ist die Politik in Bund, Ländern und Kommunen gefragt.

aidshilfe.de

Keine Regenbogenflagge auf dem Bundestag? Dann halt direkt auf der Tribüne! Liebe Grüße an Julia Klöckner 🙃🏳️‍🌈

Erst Recht und Gesetz brechen, dann eine Organisation angreifen, die sich für die Einhaltung der Gesetze einsetzt. Die Kritik an Pro Asyl zeigt, wie weit der Trumpismus in der Union schon vorangeschritten ist.

Der Deutsche #Ärztetag stimmt für ein #Böllerverbot! Das ist ein wichtiges Signal vor der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche. Wir begrüßen die Entscheidung zum Schutz der Gesundheit und für weniger Feinstaubbelastung zu Silvester. www.aerzteblatt.de/news/arztesc...

Ärzteschaft: Mehr Prävention wagen – Deutsches Ärzteblatt

aerzteblatt.de

das kleingedruckte in question: er hat das auto im parkverbot abgestellt es wurde abgeschleppt und miles hat ihm das in rechnung gestellt

Everyone who buys her books, her merchandise, her musicals, pays for whatever from her dark universe... is pouring money into the pockets of someone who denies other people's existence and knows no boundaries. This woman wants some people´s life to end. I stand with my trans siblings.

The Advocate@advocate.com · last yr.

J.K. Rowling is using her wealth attained from the "Harry Potter" series to create an organization dedicated to removing transgender people's rights "in the workplace, in public life, and in protected female spaces.” 🔗: bit.ly/3ZBRxYk

„Das größte Problem für Rettungskräfte und die Müllabfuhr sind nachweislich nicht #Poller, sondern zugeparkte Straßen, insbesondere an Kreuzungen und Einfahrten“, sagt Uta Bauer vom @difu.de. taz.de/Verkehrswend...

Verkehrswende in Berlin-Lichtenberg: Keine Ruhe

Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung sorgen oft für Kontroversen. In Berlin ist der Streit garantiert. Besichtigung einer Kampfzone im Bezirk Lichtenberg.

taz.de

Sie will nicht, kann nicht, darf nicht. Das ist die Bilanz von einem Jahr Ute Bonde als Verkehrssenatorin. Zusammen mit @adfcberlin.bsky.social, @igeb.bsky.social, ADAC und @bund.net haben wir eine Pressekonferenz gemacht. Gemeinsamer Tenor: Die aktuelle Verkehrspolitik schadet den Berliner*innen!

Mich zerreißt diese "Diskussion" so sehr, weil sogar progressiv auftretende Männer sich an ihr beteiligen. So gern würde ich all das als "ewig gestrig" und absurd abtun - aber es ist pandemisch. In einem Land mit Milliarden von unbezahlten Überstunden und unbezahlter Carearbeit.

Teresa Bücker@teresabuecker.bsky.social · last yr.

Ich schlage vor, dass alle gut verdienenden Männer, die ständig sagen: „Die Deutschen müssen mehr arbeiten“, ab morgen 15 Stunden mehr pro Woche arbeiten. Und dann schauen wir in sechs Monaten, wie es ihnen, ihrer Gesundheit, ihren Beziehungen und ihrer Lebensfreude geht.

Alexander Dobrindt:die Einstufung des Verfassungsschutzes reiche nicht für ein AfD-Verbot aus, weil v.a. der Verstoß gegen die Menschenwürde festgestellt wurde. Aber beim Verbot müssten Angriffe gegen Rechtsstaat & Demokratie bewiesen werden. Der Bundesinnenminister kennt das Grundgesetz nicht. Top.

Die Erzählung - die immer öfter auch aus der SPD kommt - dass das Bürgergeld den Arbeitnehmern mit kleinem Einkommen schadet, stimmt nicht. Je größer der Schrecken der Arbeitslosigkeit desto weniger Verhandlungsmacht für Beschäftigte. Also weniger Lohn, schlechtere Arbeitsbedingungen.

Nach mehreren queerfeindlichen Angriffen rund um Frankfurts Regenbogenviertel fordert Carsten Gehrig, Geschäftsführer der Aidshilfe Frankfurt (AHF) mehr verstärkte Polizeipräsenz und mehr Präventionsarbeit an Schulen. (1/3)

Queerfeindliche Angriffe in Frankfurt: „Die Ängste in der Community nehmen zu“

Vermehrt gibt es queerfeindliche Angriffe in Frankfurt. Die Aidshilfe fordert sichtbare Polizeipräsenz und mehr Präventionsarbeit an Schulen.

fr.de

Right?

Sorry, aber niemand spricht von 'einfach verbieten'. Ein Parteiverbotsverfahren ist ein komplexer rechtsstaatlicher Prozess mit höchsten Hürden. Diese Wortwahl verzerrt nicht nur die demokratische Debatte, sondern wiegelt gezielt Menschen auf, indem sie staatliches Handeln als willkürlich darstellt.

Bundeskanzler Scholz sagte, die Einschätzung des Verfassungsschutzes sei eine sehr detailreiche Begründung. Ein Verbotsverfahren dürfe aber nicht überstürzt kommen. »Ich bin gegen einen Schnellschuss«, so Scholz. Ähmmm - wie kann auf ein über 1.000 Seiten starkes Dokument ein "Schnelschuss" folgen?

Liebe öffentlich-rechtliche Sender, liebe Redaktionen von Maischberger, Lanz etc.: Wenn Ihr jetzt noch AfD-Politiker*innen in Eure Sendungen einladet oder so interviewt, als seien es Repräsentant*innen demokratischer Parteien, macht Ihr Euch mitschuldig an der Demontage der Demokratie!

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistisch« ein

Monatelang arbeitete das Bundesamt für Verfassungsschutz an einer Neubewertung der AfD. Nun steht fest: Die Behörde hält die gesamte Partei für rechtsextrem.

spiegel.de

1️⃣ 12 Geschichten der Hoffnungslosigkeit aus Sambia machen die grausamen Auswirkungen der US-Kürzungen bei der globalen #HIV- Versorgung deutlich. Da ist z.B. die eigentlich lebhafte Dorcas, 10 Jahre, die seit einigen Tagen keine HIV-Medikamente mehr bekommt und schon Krankheitszeichen hat.

Haunted by hopelessness: 12 Zambians share their stories as HIV drugs run out

Mothers and children, husbands and wives, doctors, truck drivers and religious leaders are all grappling with the fallout from the sudden U.S. cuts in aid.

npr.org

Schwerer Schlag gegen die #Menschenrechte in #Ungarn: Das Parlament hat mit 140 zu 21 Stimmen einen Verfassungszusatz gebilligt, der aus Gründen des "Kinderschutzes" öffentliche Versammlungen von #LGBTIQ+ Personen verbietet. Außerdem wird festgeschrieben, dass es nur zwei Geschlechter gebe.

Hungary adopts constitutional amendment to ban LGBTQ+ gatherings

The controversial amendment also recognises only two sexes, providing a basis for denying other gender identities

theguardian.com

Der Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD steht seit letzter Woche und wird seither heißt diskutiert. Auch von uns im Bundesverband. Wir haben uns den Vertrag angeschaut und für euch die für unsere Arbeit wichtigsten Themen herausgearbeitet. Spoiler: Wir sind enttäuscht.

Berlin will 4 Personen ausweisen, die gegen den Gaza-Krieg protestierten - gegen den Widerstand des Landesamts für Einwanderung. Das Aufenthaltsrecht wird instrumentalisiert, um gegen unliebsame Meinungen vorzugehen. Dieser Vorgang ist schlichtweg autoritär und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit!

Hanno Hauenstein@hahauenstein.bsky.social · last yr.

Germany Turns to U.S. Playbook: Deportations Target Gaza War Protesters - my latest @theintercept.com theintercept.com/2025/03/31/g...

Hallo @spiegel.de, es ist übrigens auch false Balancing, alles, wogegen rechte Spinner schimpfen, als "umstritten" zu framen. Le Pen wurde nach geltendem Recht verurteilt, nur weil in Faschisten-Kneipen dagegen gewettert wird, steht dieses Urteil nicht in Zweifel. www.spiegel.de/ausland/le-p...

Le Pen: Berufungsgericht will 2026 über Unwählbarkeit entscheiden

Kann Rechtspopulistin Marine Le Pen doch noch bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027 antreten? Nach dem umstrittenen Kandidaturverbot kündigt das zuständige Gericht ein zügiges Berufungsver...

spiegel.de

Warum wird Kritik am Kapitalismus mit Verfassungsfeindlichkeit in Verbindung gebracht, aber wenn jemand fordert, buchstäblich das im GG verankerte Grundrecht auf Asyl abzuschaffen, ist das anscheinend inzwischen eine Position, die nicht einmal mehr einen Aufschrei verursacht?

AfD bei 15%: Wir müssen endlich über Migration reden! AfD bei 20%: Wir müssen endlich über Migration reden! AfD bei 25%: WIR MÜSSEN ENDLICH ÜBER ÜBER MIGRATION REDEN Merken sie es, bevor es zu spät ist?

Bin ja wirklich kein Annalena Baerbock fan aber wie jetzt wegen des Umzugs nach New York plötzlich alle sich Sorgen um ihre Kinder machen ist derart 1950er, dass ich mich fragen muss, was hier im Wasser ist.

Klöckners Normalisierung der AfD: "Käme es dazu, wäre es ein kleiner und richtiger Schritt in Richtung Normalisierung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Stephan Brandner dem stern. www.stern.de/politik/deut...

Anstandsbesuch bei AfD? Kandidatin Klöckner plant Vorstellung

Es wäre eine Premiere: Die designierte CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat der AfD-Fraktion angeboten, sich den Abgeordneten vorzustellen.

stern.de

„Kunst wird immer exklusiver werden, immer weniger Leute werden es sich leisten können, Kunst anzuschauen oder zu machen.“ Agnieszka Roguski und Natalie Keppler (Kunst Raum Mitte) zur Streichung der Ausstellungshonorare durch CDU&SPD: taz.de/Kommunale-Ga... #BerlinIstKultur

Kommunale Galerie-Leiterinnen: „Wollen Programm machen, das nicht exklusiv ist“

Seit 2024 leiten Agnieszka Roguski und Natalie Keppler den Berliner „Kunst Raum Mitte“. Ein Gespräch über weiße Elefanten und Kürzungen im Kulturetat.

taz.de