Es gibt tatsächliche Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit und viele sachfremde Argumente, das nicht zu PRÜFEN.
manch ein chefredakteur würde selbst vorm exekutionskommando noch ein essay mit den worten beginnen: "gut, dass ich nicht von linken erschossen werde!"
Gut. Fürchte dich vor mir. Aber nicht weil ich das unterschrieben habe.
rechtungehalten@goerch.eurosky.social · yesterdayauch du, fatina…
Respekt an die Leute beim versorgungswerk. Die arbeiten ja wirklich ultimativ schnell.
Unfassbar dass ich Weber mal für eine vernünftige Stimme in der CSU hielt. Aber er ist einer der schmutzigsten Populisten dieser Partei. Da ist Flintenuschi ja wirklich das kleinere Übel als Kommissionspräsidentin. Bitte nie wieder Deutsche für diese Position. Sie können es nicht.
Journos heutzutage so: - wir dürfen der AFD nur keine Angriffsfläche bieten. Ihr habt es leider seit 10 Jahren nicht begriffen.
Johannes Hillje@jhillje.bsky.social · 2d agoIm Interview mit web.de wurde ich plötzlich zum Verteidiger des Kanzlers: Die maßlosen Attacken auf #Merz aus den eigenen Reihen sind kurz vor den Landtagswahlen ein Akt beispielloser Verantwortungslosigkeit von Teilen der CDU. Die AfD freut sich darüber ⬇️
Cool. Sobald der sinnlose Fluss weg ist kann man da ja endlich ne Autobahn bauen.
Özden Terli@terliwetter.bsky.social · 3d agoPS: da weiterhin nicht viel Regen zu erwarten, das Defizit sowieso nicht gut zu machen ist wird der Trend sich fortsetzen. Tja, so ist das und er globalen Erhitzung zu leben. Und das hört nicht auf und wird krasser. www.tagesschau.de/inland/niedr...
Ich habe die Appelle satt, dass wir zu Heinz & Hilde auch noch Brücken bauen oder Gräben zuschütten sollen. Ich will aber mit solchen Leuten nichts zu tun haben. Ich muss akzeptieren, dass sie Teil dieser Gesellschaft sind, aber respektieren muss ich sie nicht.
Klare Empfehlung Corsair Cove auf Steam. Vorgestern rausgekommen macht dieses Piraten Aufbauspiel süchtig !
Friedrich Merz macht instinktiv wirklich alles falsch. Er weiß nichts, kann nichts, und ist ist dazu noch ideologisch, unverschämt und überheblich. Er kann nicht mal einfachste Situationen politisch einordnen und jetzt schreibt er einen Brief, um sich über Spanien zu beschweren, statt zu helfen.
Wäre Marokko eine Demokratie und nicht nur Europas Vasall, den Leuten ginge es viel besser und wollten gar nicht nach Europa.
Bushido 😆 Hat einem Abou Chaker 🙈 Drei mal gekündigt 🥹 Und zumindest einmal WIRKSAM 😂 WEGEN F‘IN PROZESSBETRUGS 🫠 J00nge und dann dauert der Prozess einfach mal 6 Jahre www.lto.de/recht/nachri...
ArbG Berlin: Bushido durfte Abou-Chakers Bruder kündigen
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklage von Rommel Abou-Chaker abgewiesen. Bushido muss aber einen Teil der Kosten tragen.
lto.de
Würden die Medien global so Stimmung für Klimamaßnahmen machen wie sie es gegen Migrant:innen tun, dann könnten wir in Sachen Klima schon sehr zuversichtlich in die Zukunft sehen. So geht die Menschheit möglicherweise langsam zu Grunde, aber mit top gesicherten Grenzen.
Ich hab viel Beschwichtigung gelesen, dass die Menschen ja wieder in Marokko wären und ja noch das Meer dazwischen liegt und daher die rechte Hetze nicht verfange. Ich empfinde Menschen die so argumentieren als Teil des Problems. Denn letztlich geben sie der Diskursverschiebung nach, dass Europa
Können wir froh sein , dass ihre Völkerwanderungen unserer Vorfahren nicht unterbunden wurden, als sie ein neues Zuhause suchen mussten, dass es damals noch keine menschengemachten Grenzen gab, die sie daran hinderten einen neuen, für sie lebenswerteren Lebensraum zu suchen.
Fischer hat recht: "Unsere rechtliche Grundordnung, schließt es aus, alle Menschen als potenzielle Gefahren zu betrachten und einer Überwachung auszusetzen, die umso effektiver ist, je lückenloser und eingriffsintensiver sie ist. Das sind Fieberträume einer Rundum-Angst."
(S+) CSD-Attentäter Abdul B.: Ex-Bundesrichter Thomas Fischer verteidigt vorheriges Urteil
Der mutmaßliche CSD-Attentäter Abdul B. wurde als potenzieller Terrorist verurteilt, doch das Gericht ließ ihn erst mal frei. Was lief falsch in der Justiz? Nur eine Sache, findet Ex-Bundesrichter Tho...
spiegel.de
Genau das ist auch Sinn und Zweck der Begrenzung von Hausarbeiten schon in der Universität. Solange es keine Pflicht für Anwälte in Deutschland gibt wie in der Schweiz, sollte Deutschland schnell bei KI nachrüsten. Die KI soll im Idealfall aus den Schriftsätzen der Parteien den Tatbestand schreiben.
offenenetze@offenenetze.de · last wk.Die Anwaltspflicht, sich kurz zu fassen Wie Nachbarländer ihre Advokaten wirklich disziplinieren www.beck-aktuell.de/rechtsbranch...
📢 Jurist*innen aller Art (Jura-Studis, Richter, Hochschullehrer (jur), (Syndikus-)Anwält, Rechtsreferendar, DGB-Rechtsberater (alle mit *innen)... Machen wir die 1.000 voll, es fehlen ca. 100 - zeichnet bis 31.7. den Offenen Brief: AfD-Verbotsverfahren einleiten! ➡️ www.rav.de/zeichnung-of... #noAfD
Zeichnung Offener Brief_Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens
rav.de
Gerade für psychisch kranke Menschen ist Linnemann eine Katastrophe. Immerhin will er ein Register für sie und stellt sie extremistischen Gewalttätern gleich. 🤮
Linnemann ist politisch eine Katastrophe aber mein Lieblingszitat von 2025 ist immernoch: „Wenn sie mich jetzt aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: ‚Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?‘“
Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“
Linnemann als Gesundheitsminister ist Spahn 2.0. Geballte populistische Inkompetenz und ohne Berufserfahrung, d.h. vor der Politiker Laufbahn nie richtig gearbeitet.
Man kann zur Leihmutterschaft ja mit guten Argumenten sowohl dafür als auch dagegen stehen. Aber was ein Laschet, der als Dozent Klausuren bewertet hat die er verloren hat, über die rechtliche Einschätzung einer Expertin wie Frau Prof. Brosius-Gersdorf äußert kann, das ist plump typisch Laschet.