Wenn Reiche so viel für unsere Demokratie arbeiten würden, wie es mancher Politiker von Armutsbetroffenen zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts erwartet, wäre schon viel erreicht.

Vorbereitungen. Wenn der Faschismus kommt, will er Arbeitsnachweise sehen.

Renatus Deckert@renatusdeckert.bsky.social · 5d ago

Eine Seite Uwe Steimle in der Leipziger Volkszeitung, ausführlicher Besuch bei Juli Zeh in der FAZ, großes Interview mit Thilo Sarrazin in der Zeit. Warum?

Wer war eigentlich nochmal dieser Jens #spahn?

Unter Merkel war nicht alles schlecht.

Ich hoffe inständig, dass der Bundeskanzler seine eigene Rede sich zu Herzen nimmt. „Dumme Redensarten“ haben wir von ihm zur Genüge gehört. m.bild.de/news/inland/...

Berlin trauert um CSD-Opfer: Kanzler Merz will Regenbogen verteidigen

Einen Tag nach dem Terroranschlag auf den Berliner CSD suchen in der Berliner Marienkirche, genauso wie am Brandenburger Tor, Tausende Menschen Trost.

m.bild.de

Der Pariser Platz ist nach dem Anschlag auf den #CSDBerlin still wie selten.

Den Westen hat ein dünner Rauchschleier der Brände aus Frankreich erreicht. Zu sehen im Satbild vor allem RP, Saarland: kachelmannwetter.com/de/sat/deuts... Webcam ist aus Luxemburg. /FR

10 Jahre Rathaus Brilon hätten dem heutigen Kanzler gut getan.

Meine zwei letzten Gehirnzellen

I thought dictatorships were meant to be good at sporting spectacles.

Öffentliche Termine abgesagt, auch im Bundesrat fehlt er. Bereits seit 8.08 Uhr wird telefoniert ☝🏼

Ah, jetzt fällt der Groschen - die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die AU ab Tag 1 sollen laut Jens Spahn die Pflege entlasten? Weil deren Kolleginnen & Kollegen angeblich so oft krankfeiern? Ausgerechnet Spahn, wie dreist, herablassend & wirklichkeitsfremd!

Die Bundesregierung will mit ihrem „Programm für Wachstum und Beschäftigung“ die Konjunktur ankurbeln. Das wird nicht gelingen. Denn Union und SPD setzen keinerlei Wachstumsimpulse, wollen aber weitere Belastungen für Bürger*innen. ✍️ Zum ganzen Artikel: taz.de/!6188664/

I ❤️ Seattle

Misstrauen schafft kein Wachstum. Die geplante Ausweitung sachgrundloser Befristungen und Verschärfungen bei Krankschreibungen gehen zulasten der Beschäftigten. Gleichzeitig bleiben wichtige arbeitsmarktpolitische Chancen liegen. Mehr von Frank Werneke in unserer PM 👇

Krankschreibung: Der gegenteilige als der "gewünschte" Effekt wird eintreten. Hausarztpraxen werden überlastet sein. Und damit die Arbeitnehmer nicht gleich nach wenigen Tagen wieder die Praxis "blockieren", bekommen sie gleich eine AU-Bescheinigung für 1 Woche.

Er ist kein Comedian, sondern ein Blödian. #meinungsfreiheit

Dieter Nuhr verlangt Löschung eines Kommentars und droht dem STANDARD mit Klage

Anlass ist der Kommentar "Bei Dieter Nuhr müssen selbst Femizide für eine Pointe herhalten". Nuhr TV erwägt rechtliche Schritte, der STANDARD weist die Kritik zurück

derstandard.at

AfD-Fans gröhlen, dass eine "linke NGO" ja gar nicht seriös feststellen könnte, ob die AfD wirklich verboten werden könnte oder nicht. Okay Freunde. Dann lasst uns das lieber vom Bundesverfassungsgericht klären, oder? 😂

Damit es 2045 nicht zur Pflichtlektüre wird, sollten es möglichst viele jetzt schon lesen: freiheitsrechte.org/uploads/publ...

Hätten sie mich in der E-Jugend nicht als „untauglich“ quasi ausgemustert, hätte ich auch sechs WM-Turniere bestreiten können. Nur mal so. #cr7 #poruzb

vollständig vollmundig...

Merz: Renten-Vorschläge werden vollständig umgesetzt

Kanzler Merz nimmt gemeinsam mit der Sozialministerin die Vorschläge der Rentenkommission entgegen. Dabei macht der CDU-Chef klar: Die Umsetzung durch die Bundesregierung darf kein Wunschkonzert werde...

n-tv.de

„Unbemerkt“ trifft es irgendwie nicht. Es interessiert halt nicht mehr. Dieser Gewöhnungseffekt besorgt mich.

Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

lto.de

In dieser Aussage steckt der Kern der sehr unterschiedlichen Gefahrenprognose zur AfD: Ihn (und viele andere Rechtskonservative) interessiert nur, ob sie die Institutionen angreifen würde und ob diese bis zur nächsten Wahl überstehen. Die von AfD-Politik Betroffenen spielen k(aum) eine Rolle.

Mon Dieu.

Claas Gefroi@claasgefroi.bsky.social · 2mo ago

"Die Wirtschaftsministerin traut sich an notwendige Energiereformen. Doch die Zustimmung zu ihrem Kurs geht oft unter, weil sie kein einfacher Charakter ist. Dabei kann sie durchaus charmant sein." Ich kann nicht mehr, FAZ.

Das mit der Rasenmähermethode ist zum Scheitern verurteilt. Spätestens wenn wieder die ersten Traktoren Richtung Berlin rollen...

„Stiftung Familienunternehmen“ – das klingt nach Mittelstand, Verantwortung und Arbeitsplätzen, doch nichts davon stimmt. Sie ist eine der wichtigsten Lobbyorganisationen deutscher Oligarchen. Und sie versucht zu verhindern, was dringend nötig ist: eine faire Besteuerung von Milliarden-Vermögen.

Offenbar hat Microsoft interne E-Mails & Sitzungsprotokolle niederländischer Verbraucherschutzbehörden an Trumps Behörden gegeben. So können die einzelne Personen ins Visier nehmen, die europäische Digitalgesetze durchsetzen. Wir müssen unsere Verwaltung endlich unabhängig von US-Big Tech machen.

Niederlande: Microsoft gibt Daten unliebsamer Beamter an USA weiter

In den Niederlanden werden schwere Vorwürfe gegen Microsoft erhoben. Das Unternehmen soll personenbezogene Daten von Beamten an das US-Repräsentantenhaus weitergegeben haben. Betroffen seien Mitarbeit...

winfuture.de

Die FDP im Rosengarten zu Mannheim.

Kubicki und seine Fans sehen ganz schön bedröppelt aus.

Bald in der FAZ: „Das Grundgesetz tickt links und Artikel 1 ist nicht ausgewogen. Warum das ein Problem ist - und man ihm begegnen kann.“