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Vermögensteuern jetzt und zumindest für die letzten 15 Jahre nachzahlen

(1/2) The Iran war is a redistribution machine: Big oil profits have shot up to historic highs. Our research shows that 50% of fossil fuel profits go to the richest 1% in the U.S. The rich are the ultimate beneficiaries of the war windfalls.

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Es ist so offensichtlich, dass es darum geht den erfolgreichen sozialdemokratischen Weg zu demontieren. Nächstes Jahr sind Wahlen. Spanien ist vielen wirtschaftlichen und sozialen Parametern den konservativen Ländern, auch Österreich, voraus.

Erstmalig liegt Die Linke in einer Umfrage vor der SPD. Ob Olaf Scholz das mit #Zeitenwende meinte? Es ist jedenfalls historisch. Gleichzeitig ist es auch folgerichtig, denn fast überall in Europa, wo Sozialdemokraten neoliberale Politik protegiert haben, gingen sie letztlich unter & wurden ersetzt.

Umfrage Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF:
CDU 23% (-1)
AfD 27% (-1)
SPD 12% (-1)
Grüne 14% (+2)
Linke 13% (+2)
FDP 4% (0)
Sonstige 7% (-1)

Man muss es einfach bei jeder Gelegenheit wiederholen: Ohne die jahrzehntelange, ehrenamtliche Arbeit antifaschistischer Recherche-Gruppen wüssten wir alle fast nichts über die extreme Rechte. Ihre Pläne, ihren Terror, ihre Strukturen. #keineAngst

Philosophisch gesprochen erkennt man das ethische Niveau einer Regierung und einer Gesellschaft immer daran am besten, wie sie mit den Schwächsten der Gesellschaft umgeht. Ein Blick unter die Brücken, in die Gefängnisse und die Krankenhäuser, in die Kinderheime und Altenheime. (2018)

"Doch ihr Beitrag zum sozialen Staat, sagen Fachleute, steht in keinem Verhältnis zu dem, was sie insgesamt ihr Eigen nennen, und auch in keinem Verhältnis zu dem, was all die anderen leisten müssen, denen nach Einkommens- und Mehrwertsteuer kein Cent mehr zum Sparen und Anlegen übrig bleibt."

Reichtum ist nichts, was man sich verdient

Millionäre in Deutschland verfügen über die Hälfte aller Geldanlagen und Investments. Ihr Beitrag zum Sozialstaat steht laut Fachleuten in keinem Verhältnis zu dem, was andere leisten müssen.

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Die Ausdehnung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen auf vier Jahre ist die größte Schweinerei dieser Regierung: Betroffene haben null Planungssicherheit, keine Chance auf Wohnung oder Kredit. Und sie fragen nicht nach Gehaltserhöhung, sind Arbeitgebern völlig ausgeliefert.

Elke Kahr ist überzeugt: Je glaubwürdiger und stärker die KPÖ, desto schwächer die rechtsextreme FPÖ. Robert Krotzer bestätigt: „Gehaltsdeckel sind unsere schärfste Waffe gegen die FPÖ, das wirkt bis in ihre Wählerschaft.“ (F+) 🔗 www.freitag.de/autoren/seba... 📝 Sebastian Bähr 📸 KPÖ Graz

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Ladet Leute nach Wien ein, die den Tech-Faschismus bekämpfen. Auf die Bühne mit ihnen, lasst uns lernen, wir werdens brauchen. Her mit den Organizer*innen aus Minnesota, holt die No Kings-Initiator*innen, Womens March-Erfinderinnen. Faschisten haben wir selber genug. Müssen keine einfliegen.

Im drittreichsten Land der Welt leben 16 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, während 5 Prozent die Hälfte des Volksvermögens besitzen. Das funktioniert geräuschlos weil die übrigen 79 Prozent sich mit den 5 Prozent solidarisieren und nicht mit den 16, obwohl sie denen näher sind.

Einem Schaden von 200 Milliarden Euro durch Steuerbetrug stehen 272,5 Millionen Euro durch Sozialmissbrauch gegenüber. Aber während der Staat die kleinen Betrüger mit Riesenaufwand verfolgt, schaut er bei den großen konsequent weg. Das ist das eigentliche Problem.

Von wegen Bürgergeld: Deutschland hat ein ganz anderes Sozialschmarotzer-Problem

Besonders hohe Verluste hat Deutschland nicht beim Bürgergeld, sondern in einem anderen Bereich, warnt ein Steuerexperte.

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