Offener Brief der @kabul-luftbruecke.bsky.social an Friedrich Merz und Alexander Dobrindt mit breiter Unterstützung. www.spiegel.de/politik/afgh...
Prominente fordern Bundesregierung zur Aufnahme von Afghanen auf
Bekannte Persönlichkeiten haben Bundeskanzler Merz dazu aufgerufen, Afghanen nach Deutschland zu holen, die bereits eine Aufnahme-Zusage hatten. In dem offenen Brief heißt es: »Wir erlauben uns, Sie a...
spiegel.de
"Wer sich nun also über einen gefährlichen Tabubruch des Verbandes beklagt, darf dabei nicht stehen bleiben. Gefährlich ist auch der Verband selbst, und zwar schon lange, mit allem, was er tut." taz.de/Die-Familien...
Die Familienunternehmer: Deutschlands gefährlichste Lobbyorganisation
Schon lange vor der Hinwendung zur AfD hat der Verband der Familienunternehmer Demokratie und Sozialstaat untergraben. Gut, dass nun hingeschaut wird.
taz.de
Künstler über Krise der Demokratie: „Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD“ taz.de/Kuenstler-ue...
Künstler über Krise der Demokratie: „Dass wir sie lächerlich finden, nützt der AfD“
Weil wir sie nicht ernst nehmen, kann die AfD die Demokratie zerstören, sagt Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit.
taz.de
Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen: weact.campact.de/petitions/se...
Seenotrettung in Gefahr - Staatliche Förderung muss bleiben!
Seit 2022 hat das Auswärtige Amt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit jährlich zwei Millionen Euro gefördert. Jetzt hat die Bundesregierung beschlossen, die Mittel aus dem Bundeshaushalt zu stre...
weact.campact.de
"Dass ein „C wie Conservativ“ (statt christlich) zum Malus bei den Wählern werden kann, haben inzwischen wohl auch die meisten konservativen Merz-Fans begriffen, die während der Koalitionsverhandlungen nicht selten zu Ex-Fans wurden." www.blaetter.de/ausgabe/2025...
Zwischen Christdemokratie und Rechtspopulismus
Wohin schlingert die Merz-Union? Andreas Püttmann beschreibt das Ringen der christdemokratischen Partei um die Bedeutung des »C« in ihrem Namen.
blaetter.de
Hinrichs sagte, sie verstehe die 150 Seiten umfassende Anklage als "Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement als ein Eckpfeiler der Demokratie". Sehe ich ganz genau so. www.n-tv.de/panorama/Kli...
Klimaaktivistin Carla Hinrichs über Anklage "schockiert"
Es ist nicht ihr erster Prozess, aber der Vorwurf der Münchner Generalstaatsanwaltschaft wiegt schwer: Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs und vier Mitstreiter sollen mit der "Letzten Generation" eine ...
n-tv.de
"Lager sind Orte für Massen, für Kollektive. Ein Lager drückt aus, dass es nicht darum geht, was jemand getan hat (und sei es nur: politischen Widerspruch gewagt), sondern darum wer jemand ist. Im Lager geht der einzelne Mensch verloren."
Jonas Schaible@beimwort.bsky.social · last yr.„Verrohung ist ein Prozess, er wirkt auch, wenn man ihn selbst in Gang setzt.“ Neuer Newsletter:
Man muss die #LetzteGeneration nicht gut finden, um anerkennen zu können, dass eine Demokratie zivilen Ungehorsam aushalten können muss. Statt in Baseballschläger-Manier gegen diese Form des Protestes vorzugehen, sollte er verteidigt werden.
"Pläne der CDU zur Abschaffung des #IFG: Frontalangriff auf die Bürger." Guter Kommentar 👇 www.t-online.de/nachrichten/...
Koalitionsverhandlungen: So will sich die CDU vor den Bürgern drücken
Die CDU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das ist ein Frontalangriff auf die Bürger.
t-online.de
Erschreckend, wie viele Medien völlig unkritisch den Propaganda-Begriff "Migrationswende" verwenden. Faschisten nicht so nennen wollen, weil das nicht neutral sei, aber das okay? Seit Jahren heißt es bei Migration nur "mehr Härte", eine echte Wende wäre mal Integration & legale Fluchtwege schaffen.
"Wenn wir unseren Lebensraum und den der kommenden Generationen nicht von fossilen Giganten und ihrer Superlobby zerstören lassen wollen, dann ist Solidarität mit klimaaktivistischen Gruppen wie Greenpeace, der (ehemals) Letzten Generation und vielen mehr unabdingbar". taz.de/Letzte-Gener...
Letzte Generation angeklagt: Was sie für uns riskieren
Mitglieder der Letzten Generation werden wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Sie setzen mit Protest ihre Existenz aufs Spiel.
taz.de
"Die Kriminologie schaut vor allem auf die Verbrechen armer Menschen. Dabei schaden Reiche mit ihren Taten der Gesellschaft viel mehr." sciencenotes.de/kriminalitae...?
Warum schaut die Kriminologie nicht auf die Reichen? - Science Notes
sciencenotes.de
Correctiv: "Trumps Vordenker im Bundestag: Kürzlich traf sich eine Delegation unter Führung der (Heritage Foundation) mit CDU-Politikern im Bundestag. Die Deutschen sind offenbar auf der Suche nach Kontakten ins Trump-Lager. " correctiv.org/aktuelles/lo...
Trumps Vordenker im Bundestag
Die Heritage Foundation will Amerika umbauen. Und nimmt auch Europa ins Visier. In Teilen der CDU ist sie offenbar ein willkommener Gast.
correctiv.org
"Wer all dies nicht möchte, sollte sich dem weiteren national-autoritären Umbau des Sozialstaats entschieden entgegenstellen." www.blaetter.de/ausgabe/2024...
Rechtspopulismus als Mainstream
Im Sondierungspapier wird der bundesweite Einsatz der Bezahlkarte gefordert. Damit wird der national-autoritäre Umbau des Sozialstaats vorangetrieben. Denn bei der Bezahlkarte geht es letztlich darum,...
blaetter.de
News Eye@newseye.bsky.social · last yr.The video of Trump’s deportees arriving in El Salvador is horrific. This is 21st century Nazism. Identities concealed, trafficked to a foreign labour camp. No due process, no evidence of crime. Dehumanised. Where is the global outrage? The crime is historic; the normalisation catastrophic.
"Einen recht detaillierten Fahrplan für einen noch weitergehenden Umbau des Sozialstaats für Nichtdeutsche stellt ein .. Gutachten vom September 2023 auf, das die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim Konstanzer Rechtsprofessor Daniel Thym in Auftrag gegeben hatte." www.blaetter.de/ausgabe/2024...
Rechtspopulismus als Mainstream
Im Sondierungspapier wird der bundesweite Einsatz der Bezahlkarte gefordert. Damit wird der national-autoritäre Umbau des Sozialstaats vorangetrieben. Denn bei der Bezahlkarte geht es letztlich darum,...
blaetter.de
daniel thym, der hendrik streeck der migrationspolitik
Danke, @herrluehmann.bsky.social - die vielleicht einzig mögliche Replik auf dieses unsägliche Zitat. Bin fassungslos. Was ist nur los mit uns? Was soll diese Aussage als Headline auf dieser Bühne?
Michael Lühmann@herrluehmann.bsky.social · last yr.Einen Scheiss müssen wir, @danielthym.bsky.social.
Eindrucksvoll, Hunderttausende in Serbien bei regierungsktischen Protesten gegen Korruption und für mehr Rechtsstaatlichkeit
Dejan Mihajlović@mihajlovicfreiburg.com · last yr.Weil Zahlen von "tausenden" in den (deutschen) Medien kursieren. Schaut es euch an und macht euch selbst ein Bild, was hier in Belgrad und #Serbien los ist.
Die „menschliche“ Migrationspolitik der SPD - und was nach den Sondierungsgesprächen mit der Union davon übrig geblieben ist.
Könnte mal bitte jemand Herrn Spahn zurückpfeifen? Seine verbalen Aggressionen gegen Geflüchtete laufen schon zu lange aus dem Runder. Als wären die Pläne der kommenden Regierung nicht schon menschenfeindlich und unrecht genug. www.spiegel.de/politik/cdu-...
CDU: Jens Spahn für Zurückweisungen an der Grenze notfalls im Alleingang
Union und SPD wollen Asylsuchende an der deutschen Grenze zurückweisen. Der Plan sorgt bereits für Unmut im Ausland. CDU-Politiker Jens Spahn kündigt jedoch an: Von der Zustimmung anderer Länder werde...
spiegel.de
In dem Sondierungspapier steht, dass man Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen will und dass man die GEAS-Reform noch in diesem Jahr umsetzen will. Dass sich beides gegenseitig ausschließt, scheint schwarz-rot nicht zu wissen oder nicht sagen zu wollen. #Koalitionsverhandlungen
In der gesamten Pressekonferenz zu den Sondierugen kam übrigens kein einziges Mal Klimaschutz vor. Dafür aber 13x Migration. So eine Pressekonferenz im Jahr 2025 inmitten der Klimakrise zu halten...unfassbar.
Mit diesem Sondierungspapier würden Grundrechte ausgesetzt, die Einheit Europas aufgelöst, der Klimaschutz zur Leeren Hülle verkommen, soziale Spannungen zunehmen. Wie die SPD da mitmachen kann? Keine Ahnung, aber Grüne sollten der Grundgesetzänderung nicht zustimmen.
Wie kann man es eigentlich schaffen, in diesen Zeiten ein ganzes Sondierungspapier zu schreiben ohne einen ernsthaften europapolitischen Rahmen auch nur anzudeuten? #Koalitionsverhandlungen
"Wir haben auch schon den ersten Bezieher fragwürdiger Förderung durch staatliche Mittel ausfindig gemacht, der es trotzdem wagt, sich politisch zu äußern: Frank Thelen!"
Der Volksverpetzer@volksverpetzer.de · last yr.Wir haben uns entschieden Merz zu helfen bei seiner Suche nach Organisationen, die dreist Steuergeld kassieren und es dann auch noch wagen sich politisch zu äußern. Volksverpetzer-DOGE räumt jetzt richtig auf! www.volksverpetzer.de/aktuelles/fo...
Bürokratieabbau darf kein Feigenblatt für unfairen Wettbewerb sein. Deswegen haben auch viele namhafte Unternehmen das europäisches Lieferkettengesetz unterstützt. Die EU Kommission @ec.europa.eu will es nun massiv schwächen . Mein Interview mit dem DLF: www.deutschlandfunk.de/interview-10...
Montag bis Sonntag - Interviews
Eine Auswahl der Interviews aus unseren Informationssendungen.
deutschlandfunk.de
www.spiegel.de/politik/deut...
Umstrittener Wahlkampfauftritt des Unionskanzlerkandidaten: Lübcke-Witwe kritisiert Merz scharf
Wegen Wahlkampf-Aussagen über die Ermordung des früheren Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Lübcke steht Friedrich Merz in der Kritik. Nun äußert sich Lübckes Witwe »sehr befremdet« über den Unionskan...
spiegel.de
Es braucht nur eine Grafik, um die Migrationsdebatte in Deutschland komplett zu widerlegen: Ein hoher Migrationsanteil führt nicht zu mehr, sondern zu weniger rechtsextremer Wahlneigung. Die AfD wird nicht durch Migration stark, sondern durch geschürte Vorurteile über Migration.
