Zynischer geht es nicht: Steuerzahlende in Deutschland müssen für die Zerstörung des Planeten bezahlen, Fossil Fanatiker werden noch reicher und unsere Kinder und Enkel haben dadurch keinerlei Chance auf eine Zukunft. Mit 38 Milliarden könnte man viel Klimaschutz machen. #Klimazerstörung

Klimaziele: Deutschland drohen bis zu 38 Milliarden Euro Klimastrafen

Nach jüngsten Berechnungen des Umweltbundesamts verfehlt Deutschland seine Klimaziele 2030 noch deutlicher als angenommen. Schuld sind vor allem zwei Sektoren.

handelsblatt.com

Ihr denkt die bisherigen Enthüllungen um Wegner waren wild? Dann checkt das hier: das Bundeskanzleramt wurde jetzt per Gericht dazu gezwungen, richtigzustellen: nach dem Stromausfall gab es doch keine Calls zwischen Merz und Wegner. Der Kanzler hat lügen lassen!! www.tagesspiegel.de/politik/kanz...

Kanzleramt gibt überraschend Informationen frei: Kai Wegner kam mit seinem Rückzug der nächsten Enthüllung zuvor

Berlins Regierender hatte behauptet, er habe in der Krise persönlich mit Kanzler Merz gesprochen. Das Bundeskanzleramt weist das jetzt zurück – nach einem Eilantrag des Tagesspiegels beim Verwaltungsg...

tagesspiegel.de

Der verunglückte AfD-Wahlkampf der Berliner CDU: „Berlin wird“ - und warum der Wahlwerbespot zwischenzeitlich offline war.

„Es geht mal wieder um alles. Nicht um unsere Partei, sondern um unsere Stadt“: CDU Berlin macht Wahlwerbung im AfD-Design

Die Berliner CDU hat einen Wahlwerbespot für Kai Wegner veröffentlicht. Der wird als Retter inszeniert, wobei das Böse von links zu kommen scheint.

fr.de

Gut so, man verplappert sich halt mal. Aber auch wieder eine Geschichte darüber, mit welchen Doppelstandards Medien auf sowas reagieren. Wenn man sich vor Augen hält, was für irrsinnige Aussagen aus der CDU über Linke und Grüne in den letzten Jahren getätigt wurde... Das wurde dann so weggenickt.

Pantisano: Richtigstellung zur CDU-Aussage: Die Linke

Zu der am vergangenen Freitag geäußerten Formulierung in Bezug auf die Politik von CDU und AfD erklärt der Vorsitzende der Partei Die Linke, Luigi Pantisano, in einer Richtigstellung:

die-linke.de

Jetzt mal unabhängig von allen politischen Differenzen: Ich verstehe es nicht. Frau Reiche ist die mit Abstand (ok, Spahn taucht im Ranking nicht mehr auf) unbeliebteste Politikerin, leistet sich einen millionenschweren Image-Berater - und dann das?

Teure Imageberater, aber keine Zeit fürs Volk: Reiche schwänzt den Tag der offenen Tür

Es ist „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung und Zeit für alle Ministerien, sich nahbar den Menschen zu präsentieren. Eine hat keine Zeit.

fr.de

Als das VG Berlin im Sommer 2025 die #Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine zweite Kammer des VG zum gleichen Schluss. Das passiert diesmal leise – zum Glück von Alexander #Dobrindt. Oder steckt dahinter Kalkül? Von @mkolter.bsky.social

Zurückweisungen: Unbemerkt verliert Dobrindt erneut vor Gericht

Als das VG Berlin 2025 die Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig erklärte, schlug das große Wellen. Nun kam eine weitere Kammer zum gleichen Schluss.

lto.de

Eine Familie flüchtet vor den Taliban nach Pakistan, wo wieder die Abschiebung nach Afghanistan droht. Ein Interview über Folter, Angst und Hoffnung auf Rettung. (Und zeitgleich lässt sich die Merz-Regierung von den Taliban erpressen, weil Abschiebeflüge nach Kabul Prio 1 haben)

„Sie schlugen unsere Männer und lachten uns aus“: Familie schildert Flucht aus Taliban-Hölle

Eine Familie flüchtet vor den Taliban nach Pakistan, wo die Abschiebung nach Afghanistan droht. Interview über Folter, Angst und Hoffnung auf Rettung.

fr.de

Bevor in Deutschland die Vermögensteuer wieder eingeführt wird, schickt man eher noch 80-Jährige in die Nachtschicht und führt die 9-Tage-Woche ein.

Er wird das Thema vermutlich zügig erledigen.

Lorenz Meyer@thereallorenzmeyer.bsky.social · 2mo ago

Ende 2024 hat die FDP aus blanker Eitelkeit und Wut über die eigene Unfähigkeit eine Koalition gesprengt und damit eine Kettenreaktion ausgelöst: einen historisch unbeliebten Kanzler, einen Sozialstaat unter Dauerbeschuss und eine AfD bei 28 Prozent.

Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen.🙄

Schüsse auf die Crew! Solidarität mit der Sea-Watch 5! Wir fordern: Sofortiger Stopp der Gewalt gegen Rettungsschiffe! Sicherheit für die Crew und die 90 Überlebenden! Umgehende Zuweisung eines sicheren Hafens! #seebruecke #seawatch #solidarity

Bilanz nach einem Jahr Merz-Regierung: Wie sind die Reformen und schwarz-rote Kürzungspläne zu bewerten? Joachim Rock vom Paritätischen im Interview.

„Wenn diese Koalition scheitert, gibt es keine Gewinner“: Paritätischer warnt Merz vor Kürzungsorgie

Bilanz nach einem Jahr Merz-Regierung: Wie sind die Reformen und schwarz-rote Kürzungspläne zu bewerten? Joachim Rock vom Paritätischen im Interview.

fr.de

Merz behauptet im Spiegel, kein Kanzler hätte je so viel ertragen müssen. Eine Kanzlerin vermutlich mehr, aber dennoch würde ich mich an seiner Stelle nicht wundern.

Warum Merz der unbeliebteste Kanzler in der Geschichte Deutschlands ist

Ob über Paschas oder faule Deutsche – ständig sorgen Sätze von Merz für Wirbel. Seine Beliebtheit sinkt. Hat der Mann keine Berater? Eine Analyse.

fr.de

Kinder sind in Deutschland so wichtig, dass man sie in der Pandemie erst vergessen hat und danach dann Jugendhilfe und Psychotherapie kürzt. Danke für Nichts.

Die geleakte Kürzungsliste liest sich wie aus dem Giftschrank klientelfixierter Hardcore-Kapitalisten. Einige Vorschläge stammen vom SPD-geführten Arbeitsministerium. "Diese Liste ist eine Schande, die Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen“, sagt Heidi Reichinnek - und wo sie recht hat

„Demontage des Sozialstaates“: Merz-Regierung plant massive Einschnitte für Menschen mit Behinderung, Kinder und Familien

Ein Leak empört: Demnach plant die Koalition radikale Kürzungen bei der Teilhabe. Vorschläge kommen aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium.

fr.de

"95 % der sexistisch aggressiven Männer in meinem Leben waren Kartoffeldeutsche, keine Migranten." Katja #Thorwarth hat mich für die Frankfurter Rundschau online über die mutige Collien #Fernandes und Kanzler #Merz interviewt. www.fr.de/politik/merz...

„95 Prozent der sexistisch aggressiven Männer in meinem Leben waren Kartoffeldeutsche und keine Migranten“

Merz verweist in der Debatte um Gewalt gegen Frauen auf Zuwanderer. Die SPD zeigt sich irritiert und Jutta Ditfurth findet klare Worte.

fr.de

Familienministerin Prien will 200 Organisationen, die im Bereich Demokratieförderung tätig sind, die Förderung streichen. Die Ankündigung ist auch das Resultat einer lang anhaltenden Kampagne rechter Medien gegen NGOs www.mdr.de/altpapier/da... via @renemartens.bsky.social @altpapier.bsky.social

Kolumne: Das Altpapier am 23. März 2026 – Autokratie leben! | MDR.DE

Bundesfamilienministerin Karin Prien will 200 Organisationen, die im Bereich Demokratieförderung und Extremismusprävention tätig sind, die Förderung streichen.

mdr.de

Das Jobcenter kürzt bei M. das Bürgergeld um 193€ im Monat, weil sie von ihrer Familie Lebensmittel bekam! Crazy! Wir haben sofort unseren Anwalt eingeschaltet, der sich jetzt darum kümmert.💥 Dank euch können wir den Fehlbetrag solange monatlich ausgleichen, bis wir den Fall geklärt haben.

Sind Totalsanktionen bei verpassten Terminen verfassungskonform? Linnemann behauptet, ja. Dabei bezieht er sich auf den Ex-Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel. Mein Lieblingszitat von ihm: „Der Gesetzgeber sollte sich nicht hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken.” Wild.

Zwischen Pakistan und Afghanistan eskaliert die Gewalt. Was bedeutet das für Afghan:innen, die festsitzen und denen Verfolgung und Tod droht - weil D sich weigert, sie aufzunehmen? Und was halten Afghan:innen in D von der Taliban-Botschaft in Bonn? Interview mit Samim Jabari von Mission Lifeline

„Neben den Taliban sind viele Afghanen eine potenzielle Sicherheitsbedrohung“ – Eskalation in Pakistan

Zwischen Pakistan und Afghanistan eskaliert die Gewalt. Was bedeutet das für diejenigen, die in Pakistan festsitzen und denen Abschiebung droht?

fr.de

Die Desinformation der #CSU auf den Punkt gebracht. Keines der Szenarien, die mit Einführung des #KCanG an die Wand gemalt wurde, ist auch eingetreten. Nur dem Umstand, dass man legale Produktion von Cannabis verhindert hat, ist es zu verdanken, dass noch immer Kriminelle daran verdienen.

Toni Schuberl, MdL@toni-schuberl.bsky.social · 5mo ago

Ich bin die schrille Panikmache der CSU beim Thema Cannabis sowas von leid. 🙄 Wir müssen mit echten Fakten arbeiten!

Wir gedenken: Gökhan Gültekin Sedat Gürbüz Said Nesar Hashemi Mercedes Kierpacz Hamza Kurtović Vili Viorel Păun Fatih Saraçoğlu Ferhat Unvar Kaloyan Velkov Ermordet vor 6 Jahren, am 19. Februar 2020, beim rassistischen Anschlag von #Hanau. Wir gedenken Ibrahim Akkuş, verstorben an den Spätfolgen.

Wären sie schon in Deutschland, würden sie aufgrund des EuGH-Urteils sicher Flüchtlingsschutz bekommen. Weil die Aufnahme - auch schon unter der Ampel - jahrelang verschleppt und am Ende von Dobrindt zurückgezogen wurde, sind sie jetzt den Taliban ausgeliefert. Eine Schande. Unfassbar.

Ende deutscher Hilfe: Raus aus Kabuls Schutzhäusern - und dann?

In Pakistan und in Afghanistan endet in diesen Tagen die Unterstützung afghanischer Familien durch Deutschland. Hunderte Menschen müssen ihre Gäste- und Schutzhäuser verlassen - und fürchten sich vor ...

tagesschau.de

Die AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Seit heute gilt das auch für die AfD Niedersachsen. Wie viele Einstufungen dieser Art will man noch abwarten bis man ein Verbot auch nur prüft?

Gibt es bei der CDU einen Wettbewerb, wer am härtesten auf Menschen im Bürgergeld eindreschen kann? Die Menschen brauchen Jobs, die zu ihrem Leben passen. Gute Löhne. Zeit für Pflege oder um wieder auf die Beine zu kommen. Niemandem wird geholfen, wenn man sie in unbezahlte Pflichtarbeit peitscht!

Ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit der extremen Rechten. Philipp Ruch bringt es auf den Punkt im Interview.

„Wir werden das nicht überleben“: ZPS warnt vor AfD und Präsenz bei Miosga im Öffentlich-Rechtlichen

Der ARD-Polittalk „Caren Miosga“ befragt AfD-Chef Chrupalla, inwiefern Trump für Deutschland ein Vorbild sein könnte. Philipp Ruch von ZPS übt Kritik.

fr.de

Da rollt was auf uns zu! Der gleiche Innenminister, der bereits mit seinen Grenzkontrollen gegen Recht und Gesetz verstößt, will den Inlandsgeheimdienst aufrüsten und ihn ausdrücklich mit dem Dienst der mindestens defekten Demokratie USA kooperieren lassen. www.deutschlandfunk.de/dobrindt-wil...

Bundesinnenminister - Dobrindt will Verfassungsschutz zu "echtem Geheimdienst" ausbauen

Bundesinnenminister Dobrindt will den Verfassungsschutz umbauen und mehr Befugnisse geben.

deutschlandfunk.de

Ex-Familienministerin Kristina Schröder findet Hilfe für behinderte Menschen zu teuer. Genaugenommen bekommen sie diese nachgeschmissen, liest man zwischen den Zeilen. Beata Ackermann, Sprecherin der Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft, findet: Schröder hat keine Ahnung.

Leistungskürzung für behinderte Menschen: „Frau Schröder hat offensichtlich keine Ahnung“

Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU) stellt staatliche Leistungen für behinderte Menschen infrage. Der Behindertenrat reagiert empört.

fr.de

Bitte unterstützen Sie die #Gerichtsverfahren gegen das #BAMF durch #Spenden, um die Anwälte zumindest teilweise zu finanzieren. Spenden an: Aab Humanitarian Association gGmbH Stichwort: „Klagen Kabul Luftbrücke“ IBAN: DE63 1002 0890 0043 0344 30 BIC HYVEDEMM488 Spendenquittung über Link oben.

Was diese Bundesregierung mit den Menschen macht, ist so bodenlose, dass mir mittlerweile die Vokabeln fehlen. Aber lest. Ein Betroffener mit völlig verzweifeltem Statement.

Dobrindt entzieht Ortskräften Aufnahmezusage – „Warum zerstören Sie mich und meine Familie wissentlich?“

Dobrindt wollte nur noch Ortskräften aus Afghanistan ein Visa gewähren. Man habe eine politische Verantwortung für diese Menschen. Es kommt anders.

fr.de