Das autoritäre Erbe, das chauvinistische Denken, die patriarchalen Strukturen unserer Gesellschaft werden gerade auf vielen politischen Ebenen sichtbar. (Und ja auch anderswo in der Welt, aber dazu später…). Wir sehen nicht nur den Aufstieg der Rechtsextremen, der längst soweit fortgeschritten 1/30
So, jetzt sind die zentralen Änderungen der Ampel am Gebäudeenergiegesetz tatsächlich zurückgenommen worden. Abgesehen von den Problemen, die das fürs Klima bedeutet, ist es auch eine deshalb schlechte Nachricht, weil es zeigt, dass eine weitgehend faktenfreie Kampagne erfolgreich sein kann.
Ohne das Informationsfreiheitsgesetz wären illegale Maskendeals nie ans Licht gekommen. Genau dieses Recht wollen CDU, CSU und SPD jetzt faktisch abschaffen. Das dürfen wir nicht zulassen. Jetzt unterschreiben: 👇 #IFG weact.campact.de/petitions/sp...
SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!
Wir alle haben das Recht auf staatliche Informationen. Seit 2006 müssen Behörden auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Dokumente herausgeben – seien es Verträge, interne Weisungen oder...
weact.campact.de
Journalismus & Verantwortung: Bei diesen Zahlen handelt sich nicht um tätliche und bestätigte Angriffe, sondern um Verdachtsfälle zu unterschiedlichen Delikten. Vor einem Millionenpublikum der #tagesschau um 20 Uhr entsteht der Eindruck, es habe mehr als 1.800 Angriffe auf #AfD Mitglieder gegeben.
Öffentlich-rechtliche Talkshows sind Normalisierungsplattformen für Rechtsextremismus. Don‘t @ me.
Gerade - und ein bisschen unter dem Radar - massive Angriffe durch die extrem Rechte auf linke Orte im Erzgebirge: Schwarzenberg oder vorgestern in Limbach-Oberfrohna.
Teilen und unterstützen! Einer der letzten Bastionen im Rechtsversifften #Erzgebirge. Seid solidarisch! www.instagram.com/reel/DSiaNae... #fcknzs #schwarzenberg #szb1312
So interviewt man Rechtsextreme. Davon könnten sich Caren Miosga, Markus Lanz und Sandra Maischberger mal eine Scheibe abschneiden.
1 Buchungsplattform für Züge für die ganze EU. Ein wichtiger Baustein zum Weg weg von der fossilen Gegenwart für Akzeptanz und Nutzen und er Bevölkerung.
"Zugfahren könnte so schön sein, wenn immer alles funktionieren würde und der Tarifdschungel aus etlichen verschiedenen Anbietern und Gültigkeitsbereichen nicht so kompliziert wäre."
Es geht weiter mit dem grünen #Radstreifen rund um die Innenstadt von #Leipzig! 👍 Auch wenn wir uns das alle schneller wünschen & der Ring damit noch nicht geschlossen ist. #Fahrrad #Verkehrswende
Auf dem Promenadenring wird ab Mitte Mai 2025 ein weiterer Teil des Radfahrstreifens markiert: Der 170 Meter lange Abschnitt führt vom Augustusplatz am Gewandhaus vorbei zum Anschluss an der Lenné-Anlage. ⬇️
ich will mich gar nicht an merz abarbeiten, sondern an den journalist:innen, die solche aussagen seit jahren zitieren, ohne die politik damit zu konfrontieren, dass das wissenschaftlich nicht haltbar ist und studien wieder und wieder belegen, dass eine 4-tage-woche keine produktivität kostet.
Sind die 100 Tage schon rum oder müssen wir noch abwarten ob diese Regierung wirklich menschenfeindliche Politik machen will
Leute, das ist keine "Verfassungskrise". Das ist die an heutige US-Verhältnisse angepasste Version der Machtergreifung 1933. Das Äquivalent zur Märzwahl dürften die Midterms 2026 werden - formal frei, aber nicht mehr gleich Das ist ein stiller faschistischer Staatsstreich
US-Verfassungskrise:„Justizministerin Pam Bondi ist angewiesen,Anwälte zu bestrafen,die „leichtfertige, unvernünftige+schikanöse Gerichtsprozesse“ gegen d.Regierung führten.Der Befehl ist bewusst vage formuliert–damit sich möglichst viele Juristen bedroht fühlen.“ www.sueddeutsche.de/meinung/verf...
Die Ironie des Umstands, dass das #Sondierungspapier am 8.3. öffentlich wird, und in Sachen Gleichstellung nicht mal ein bare minimum drinsteht. Nicht, dass ich überrascht wäre. Aber eine Gesellschaft stärkt man nicht, indem man Ungleichheiten als unwichtig abtut.
Jaaa! Pendlerpauschale erhöhen! Damit noch mehr Menschen noch mehr freistehende und energieverschleudernde Häuser ins Nichts bauen, von wo sie täglich mit dem Auto in die Stadt fahren müssen, weshalb wir dort eine Autobahn hinzubauen haben! Hurra! So brennen das Steuergeld und das Klima gemeinsam!
Trump und Selenskyj haben nicht „gestritten“, wie jetzt Agenturen schreiben. Trump und Vance haben den Präsidenten eines von Putin überfallenen Landes zur Sau gemacht.
Aus der Reihe „So verharmlost die ARD die Rechtsextremisten“ - heute: Nein, liebe #Tagesschau, Krahs Aussagen werden nicht rassistisch und frauenfeindlich „gelesen“. Sie SIND es, verdammt noch mal. #medien #medienversagen
29. Januar 2025 Der Tag beginnt im Bundestag damit, dass man der Shoah gedenkt und er endet damit, dass Nazis jubeln.
Das ist ein Dammbruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte, nichts weniger. Und sie wissen, was sie tun.
Es ist nicht nur der Tabubruch, es ist nicht nur die Zusammenarbeit von AFD, CDU, BSW und FDP, was katastrophal ist. Es ist die Entscheidung, für Rassismus und Menschenverachtung. Menschenrechte sind ihnen egal. Das deutsche Blut zählt wieder. #Antifaschismus -was sonst.
Shame. Friedrich Merz wird in die Geschichtsbücher eingehen. Aber anders, als er denkt.
Widerlich, wie die #CDU alle Schranken einreißt und Nazis der #noafd jetzt nach Sachsen auch im Bund hoffähig macht. #niewieder wird so zur Farce.
Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag den Faschisten von heute die Hand zu reichen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.
Großschirma hat Rolf Weigand (AfD) zum Bürgermeister gewählt. Sein Vorgänger litt unter rechten Anfeindungen – und hatte sich das Leben genommen.
AfD-Bürgermeister in Sachsen: Normalisierung und ihre Folgen
taz.de