Tessera
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Heute im Bundestag@hib.bundestag.de · 3d ago

AfD fragt nach Bundesförderung von CORRECTIV #Kultur #Medien #Anfrage #Bundestag Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Bundesförderung des Medienunternehmens CORRECTIV und nach den Maßstäben für staatliche Förderungen im journalistischen Bereich

AfD fragt nach Bundesförderung von CORRECTIV

Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach der Bundesförderung des Medienunternehmens CORRECTIV und nach den Maßstäben für staatliche Förderungen im journalistischen Bereich

bundestag.de

Patrick Breitenbach@patrickbreitenbach.de · 6d ago

Das eklatante Schweigen der Führung gegenüber dem Willen der Basis ist der Nährboden, auf dem die Verachtung für die Politik im Ganzen wächst.

netzpolitik.org@netzpolitik.org · 7d ago

In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen in Baden-Württemberg, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles andere als eine grundlegende Wende.

Anne Rabe@annerabe.bsky.social · 6d ago

Da braut sich was zusammen. Mir fehlt die Fantasie, wie Friedrich Merz nach einer solchen Niederlage im Bundesrat noch Kanzler bleiben soll. (Quelle: Sächsische Zeitung)

Aus dem Newsletter der Sächsischen Zeitung: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer vermisst Verständnis für ostdeutsche Lebensrealitäten in der aktuellen Bundesregierung. Das macht der 51-Jährige weniger am Rauswurf der einzigen sächsischen Vertreterin am bisherigen Kabinettstisch von Friedrich Merz, der Sportministerin Christiane Schenderlein, fest. Vielmehr stört er sich an den geplanten Anderungen bei Renten- und Pflegeversicherung, die Ostdeutsche wegen anderer Vermögens- und Erwerbsbiografien besonders hartAus dem Newsletter der Sächsischen Zeitung: Im Interview mit Sächsischer Zeitung und Leipziger Volkszeitung kündigte Kretschmer daher jetzt an, mit anderen Ländern die Vorhaben über den Bundesrat zu blockieren, sollte es keine Verbesserungen geben. Der CDU- Politiker legte in dieser Frage jetzt auch gemeinsam mit seinen Amts- und Parteikollegen aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, Sven Schulze und Mario Voigt, ein entsprechendes Forderungspapier vor.
Grüne im Bundestag@gruene-bundestag.de · 4w ago

Die Regierung hat heute die Reform für die gesetzlichen Krankenkassen durch den Bundestag gepeitscht – ein Gesetz, das weder die gesetzlich Krankenversicherten entlastet, noch die Beiträge stabilisieren wird. Die Folgen werden für alle spürbar sein. @britta-hasselmann.de bringt es auf den Punkt 👇

Fridays for Future Germany@fridaysforfuture.de · 4w ago

Gestern wurde bekannt, dass in wenigen Tagen über 5000 Menschen an Hitzefolgen gestorben sind. Heute beschließt die Regierung mit dem GModG fröhlich ein neues Gesetz für mehr fossiles Gas, mehr Klimakrise, mehr HItzetote – und das im vollen Wissen um die Folgen der Klimakrise.

Michael Albert@michlalbrt.bsky.social · last mo.

Wer an 65 Milliarden Euro klimaschädlichen Subventionen festhält und dann noch den Klimafonds plündert, um seinen Haushalt zu sanieren, dem ist die Zukunft des Landes und seiner Bürger*innen völlig egal.

Sparzwänge im Bundeshaushalt: Klingbeil plant Kürzungen von Finanzhilfen im Klimafonds

Mit dem reduzierten Budget könnte es ab 2027 weniger Heizungsförderung geben. Bereits zugesagte Förderungen bleiben aber unberührt. Ziel ist mehr Effizienz.

tagesspiegel.de

Georg Restle@georgrestle.bsky.social · last mo.

Für Höcke ist Menschenwürde das Recht der Deutschen auf „ihre“ Heimat. Heißt: Die Menschenwürde wird nicht mehr als individuelles Schutzrecht gegen den Staat verstanden,sondern als kollektives Kampfinstrument gegen Minderheiten. Daran zeigt sich der Kern der Verfassungsfeindlichkeit der AfD.

Guido Kühn@guido-kuehn.bsky.social · last mo.

Merz kämpft nicht gegen die AfD, er braucht und verursacht die AfD durch seine explizit asoziale, Reichenprotektionistische Politik maximaler sozialer Unwucht. Die AfD gäbe es ohne Politiker wie Merz nicht als relevante Kraft. Wer die AfD bekämpfen will, kommt nicht umhin Union und SPD anzugehen.

Illustration von Mertz mit langen blauen Hairextensions, wie sie bei pubertierenden Mädchen bestimmter Millieus immer wieder modern sind. Textzeile: Wäre die Politik von Friedrich Merz eine Frisur, sie bestünde aus langen, blauen Extensions.
Chris Meder@evcurvefuturist.com · last mo.

🚨 China just became the first country in history to surpass 4 TW of installed electricity capacity. • 4.01 TW total capacity • 62% non-fossil • 61% renewable • ~1.5% nuclear • 32% coal (down from 61% in 2010) China's electricity system is now roughly 1.7× larger than the US and EU combined.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · last mo.

3 Millionen Datenpunkte untersucht.  2.500 Belege gefunden.  13 Monate geprüft.  1 Ergebnis. Die AfD ist verfassungswidrig. Ein zulässiger Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis unseres heute veröffentlichten Gutachtens. 🧵

Bild: Alice Weidel, Björn Höcke, Stephan Brandner, Hans-Christoph Berndt, Katrin Ebner-Steiner, Lena Kotré, Beatrix von Storch. Text: Nachweislich verfassungswidrig – Unser AfD-Gutachten belegt: Ein Verbotsverfahren gegen die Partei wäre wahrscheinlich erfolgreich.
Michael Albert@michlalbrt.bsky.social · 2mo ago

Wenn man als Politiker Steuerhinterziehung in Höhe von 100 Milliarden Euro hinnimmt, auf 70 Milliarden Euro Vermögensteuer und 30 Milliarden Euro Erbschaftsteuer verzichtet und dann Bürgergeldbeziehenden die Leistungen kürzen will, ist nicht das Geld das Problem. Es ist der Charakter.

Christoph Bautz@christophbautz.bsky.social · 3mo ago

Wahnsinn. Was muss man in der Regierung Merz als Lobbyistin eigentlich tun, um endlich Konsequenzen zu erfahren? "Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Ausbau der Erneuerbaren könnte die regionale Wertschöpfung verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium aber nicht."

Wachstum durch Energiewende? Reiche lässt Studie verschwinden

Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministeriu...

t-online.de

Diether Ast @dietherast.eurosky.social · 3mo ago

Man muss Frauen, wie Anne Brorhilker, für ihren Elan, ihr Durchhaltevermögen und ihren Anstand dankbar sein. #CumEx #Brorhilker #TaxTheRich

#331 Finanzkriminalität: Wie der Staat gegenüber reichen Steuerverbrechern kapituliert

100 Milliarden Euro verliert die Gesellschaft allein in Deutschland pro Jahr durch Steuerkriminalität. Anne Brorhilker hat im Fall Cum-Ex gegen die größten Steuerverbrecher der deutschen Geschichte er...

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