Frank-Ronald Bischoff (AfD) will in den Landtag Sachsen-Anhalts. Und was machte er sonst so? Früher Ähnliches. Er verfolgte als geheimer Offizier der Stasi (OibE) Andersdenkende von 1977-1989. Nur wer die faschistische AfD verkennt, kann davon überrascht sein. www.tagesspiegel.de/politik/die-...

„Die Diktatur gestützt“: AfD-Kandidat in Sachsen-Anhalt war hauptamtlicher Stasi-Offizier

Frank-Ronald Bischoff kandidiert bei der Landtagswahl für die AfD. Einst war er zwölf Jahre in hoher Stasi-Funktion tätig.

tagesspiegel.de

Wirklich entlarvend: Außer Hetzen und Grinsen hat der Spitzenkandidat der Rechtsextremen nichts zu bieten. Bei jeder konkreten politischen Frage ist er blank. Er weiß offenbar nicht einmal, was seine eigene Fraktion tun. Der Posterboy der AfD ist eine Luftnummer. Das sollte sich rumsprechen.

Wahlarena in Sachsen-Anhalt: Und auf einmal ist Ulrich Siegmund blank

Das TV-Duell in Sachsen-Anhalt gerät zu einer hitzigen und überraschenden Debatte zwischen CDU und AfD, die zeigt: Schulze kann kämpfen, und Siegmund gerät ins Schwimmen.

zeit.de

Wo steht der Sommer 2026??? Gestern habe ich im „Wetter vor 8“ den Sommer 2026 im Vergleich zu den Sommer-Mitteltemperaturen des letzten Jahrhunderts vs. diesen Jahrhunderts eingeordnet. Das Bild ist eindeutig: Wir sind in einer komplett anderen Welt angekommen. Und es wird weiter nach oben gehen.

Eine für Migration offene Gesellschaft mit bezahlbaren Mieten müsste nicht das Ziel, sondern sogar der Ausgangspunkt für alle Wirtschaftswachstumsfans sein. Das zeigt eine Studie des Baufachhandels. Ob Wirtschaftswachstumsfan Merz das versteht? Mein Kommentar @taz.de taz.de/Wohnungspoli...

Wohnungspolitik von Bauexperten: Offene Gesellschaft und bezahlbare Mieten

Der Verband der Baustoffhändler fordert aktivere Baupolitik der Bundesregierung. Und erklärt ihr nebenbei, warum Migration und günstige Mieten wichtig sind.

taz.de

Menschenfeinde unter Ärzten sind besonders widerlich, gerade angesichts des Vertrauens, das uns entgegengebracht wird, und der Rolle von Medizinern in der deutschen Geschichte. Wir tun als Berufsstand zu wenig, um dem Einhalt zu gebieten, denn sowas ist nur Spitze des Eisbergs.

"Remigrieren oder kremieren": Rostocker Oberarzt soll menschenverachtende Kommentare verfasst haben

n-tv.de

CDU-Fraktionsvorsitzender Thorsten Frei unterstützt Reiches fossile Lobby-Politik, stemmt sich gegen Hitzschutz im GG - und behauptet gleichzeitig, an den Anstrengungen dieser Bundesregierung, die Klimaziele zügig zu erreichen, könne »überhaupt kein Zweifel bestehen«. Und keiner lacht.

Thorsten Frei stemmt sich gegen Aufnahme von Hitzeschutz ins Grundgesetz

Hitze- und Klimaschutz sind bei der Kabinettsklausur nur ein Randthema. Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat zu einem Vorschlag der SPD aber eine entschiedene Haltung.

spiegel.de

Was diese Regierung nicht verstanden hat: Klimaschutz und eine stabile Wirtschaft bedingen sich. Wer das eine gegen das andere ausspielt und Klimagesetze abschwächt, riskiert Wohlstand. Wir fordern einen Neustart bei Erneuerbaren und der Netzausbaustrategie!

Guter, aber eben auch x-ter Artikel über die Radikalisierung der AfD und deren Auswirkungen. Was wir brauchen ist nicht mehr länger die Beschreibung, sondern die Bekämpfung des Problems. Und zum Problem gehört btw auch eine Union, die die AfD imitiert und einen Verbotsantrag noch immer verhindert.

AfD-Rache in Sachsen-Anhalt: Was passiert, wenn die Macht die Seiten wechselt

Die AfD könnte in Sachsen-Anhalt womöglich die absolute Mehrheit holen. Das stellt sie vor eine biblische Frage.

t-online.de

Ich verstehe überhaupt nicht, warum Ihre Partei @cducsu.de nichts dagegen tut! Im Gegenteil: einige kuscheln mit den Henkern! So wie in Sachsen-Anhalt. Und ich meine nicht nur den einen AfD-Spender! Warum blockiert die Union ein #Verbotsverfahren? Die #AfD ist klar verfassungswidrig! Also los!

Wissenschaftler*innen @maxplanck.de erläutern, warum die Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Sie widersprechen dabei auch explizit dem Argument der Bundesregierung, dass die sicherheitspolitische Bedrohungslage die Änderungen erforderlich mache.

Max-Planck-Gesellschaft@maxplanck.de · 2w ago

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat Anfang Juli beschlossen, das #Informationsfreiheitsgesetz grundlegend zu reformieren. Was bedeutet dies für Bürger*innen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen? www.mpg.de/26923995/inf... #Informationsfreiheit #Demokratie

Es ist eigentlich simpel: Entweder wir kriegen das mit der Erderhitzung nicht mehr hin, dann sind ökonomische Fragen ohnehin irrelevant. Oder wir kriegen es hin, dann werden jene ökonomisch am besten dastehen, die früh in klimafreundliche Technologien investiert haben.

Aus aktuellem Anlass: Nein, Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie. Und SMR sind Teil der Atomkraft. Diese versenken gerade Milliardenwerte an den Börsen. Hier nochmal Harald Lesch zur Technologie: www.cleanthinking.de/smr-lesch-ze...

SMR: Prof. Lesch zerlegt von der Leyens strategischen Fehler

Kleine, modulare Reaktoren? Physiker Harald Lesch zerlegt von der Leyens Aussagen, zu Atomausstieg und zu SMR. Ökonomisch sowie technisch.

cleanthinking.de

Im Presseclub diskutieren sie morgen über Klimapolitik ohne eine einzige Kollegin dabei, die das Thema wirklich schwerpunktmäßig bearbeitet. Okay. www1.wdr.de/daserste/pre...

Dürre, Brände, Hitzetote: Weckruf für die Klimapolitik?

14.000 Hitzetote in diesem Sommer, meldet das RKI. Zahlreiche Wälder und Hochmoore wurden durch Brände vernichtet. Zudem lassen Ernteverluste und trockene Flüsse die Preise steigen und das Wirtschafts...

www1.wdr.de

Massiver Rechtsbruch. Wissentlich und willentlich. Da brauchste keine AfD an der Macht, wenn die konservative Revolte in gegen den Rechtsstaat wütet. www.proasyl.de/news/dobrind...

Dobrindts Spiel mit dem Rechtsstaat

Erneuter PRO-ASYL-Erfolg gegen Zurückweisungen: Die Bundespolizei hebt die Zurückweisungsbescheide zweier Afghanen auf, erlaubt die Einreise und trägt die Verfahrenskosten. Zuvor hatten Gerichte Zurüc...

proasyl.de

Hier das ganze Interview:

AfD-Verbot prüfen? Verfassungsschützer hält die Voraussetzungen für ein Verfahren für erfüllt

Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hält die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren für gegeben.

deutschlandfunk.de

Für sachliche Politik@sachlichepolitik.eurosky.social · last wk.

"Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer hält die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens für geboten. Die Voraussetzungen dafür seien aus seiner Sicht gegeben, sagte Kramer am Donnerstag im Deutschlandfunk. 1/2

@melamann.bsky.social interviewt den Autoren des AfD-Programms in Sachsen-Anhalt, der auf dem letzten Parteitag in Magdeburg als ,größter Rechtsintellektueller Sachsen-Anhalts‘ frenetisch gefeiert wurde. Mit Amann kann er es offenbar nicht aufnehmen, nach einer guten halben Stunde haut er ab…

Warum eskaliert unser Gespräch, Herr Tillschneider? (Abbruch nach knapp 50 Minuten)

Podcast-Folge · Amann [un]framed · 19. August · 49 Min.

podcasts.apple.com

1/Ich habe bereits vor 2 Wochen ein Empfehlung für diesen Film von Lars Jessen abgegeben. Ich wiederhole heute am offiziellen Kinostart diese sehr gern: Es ist ein leiser, langsamer Film, der für Freiheit plädiert. Das Besondere: die Diktatur in ihrer Subtilität kommt ganz fein zum Tragen, die

„707 Seiten und eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme“. Das sind Strategien mit denen verfassungswidrige Gesetze durch das Parlament getrieben werden. Der Diskurs konzentriert sich auf polizeiliche Befugnisse für den Verfassungsschutz. Aber da ist viel mehr. www.beck-aktuell.de/aus-der-njw/...

Aus der Anwaltschaft: Berufsgeheimnis in Gefahr

Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, etwa zum heimlichen Abhören und Absaugen von Informationen. Welche Auswirkungen haben diese staatlichen Überwachungseingriffe auf den Sc...

beck-aktuell.de

Katherina Reiche erzählt Quatsch, wenn sie sagt, dass Deutschland andere Länder entschädigen muss, wenn sie unseren Strom abnehmen. Das ist aber nicht der Fall. In dem Video erkläre ich, wie es wirklich ist.

Unter Wirtschaftsministerin Reiche ignoriert die Bundesregierung die Existenz des Lieferkettengesetz - das Gesetz wird faktisch durch Nichtstun nicht mehr angewendet. www.zdfheute.de/politik/deut...

Lieferkettengesetz unter Druck: Wie Katherina Reiche die BAFA-Kontrolle systematisch ausbremst

Recherchen zeigen: Das Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche schwächt systematisch die Kontrollen der BAFA zum Lieferkettengesetz.

zdfheute.de

Das heißt nichts anderes, als dass die CDU in Sachsen-Anhalt eine AfD-Minderheitsregierung und einen AfD-Ministerpräsidenten tolerieren wird. Aus "demokratischer Verpflichtung" wird man dann natürlich nicht alles blockieren und sich auch mal absprechen. So beginnt es! www.zeit.de/politik/deut...

CDU und Linke: CDU-Generalsekretärin lehnt Linken-Zusammenarbeit in Sachsen-Anhalt ab

Selbst um eine AfD-Regierung zu verhindern, will CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann nicht mit der Linken arbeiten. SPD und Grüne sollen das genauso ausschließen.

zeit.de

Völlig zu Recht warnt die Branche beim Ausbau der Windenergie vor einer „Reiche-Delle“. Dass die Bundeswirtschaftsministerin mitten in der Wirtschaftskrise gezielt Politik gegen eine Zukunftsbranche macht, ist nur noch mit fossilen Lobbyismus zu erklären.

Windkraft-Präsidentin warnt vor Investitionsstopp durch Reiche-Pläne

Bärbel Heidebroek fürchtet einen Einbruch wie nach 2016, als die Branche fast zehn Jahre zur Erholung brauchte. Besonders problematisch sei der geplante Redispatch-Vorbehalt mit einer Fünf-Prozent-Gre...

fr.de

Ich glaube in Teilen der Bevölkerung gibt es nicht die geringste Ahnung von dem was sie in den nächsten Jahren erwartet. Und die globale Erhitzung wird sich immer weiter fortsetzen. Das ist alles nur noch grotesk. www.tagesschau.de/wirtschaft/e...

Hitzeschutz-Debatte: Gehen Klimapläne und Wachstum zusammen?

Umwelt- und Klimaschutz haben in der Bundesregierung nicht die oberste Priorität. Angesichts von Hitze und Trockenheit werden Forderungen nach schnellem Handeln laut. Sonst wird es teuer für die Wirts...

tagesschau.de

Die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie warnt vor einer „Reiche-Delle“: Besonders der geplante Redispatch-Vorbehalt könnte den Ausbau der #Windkraft massiv einbrechen lassen – und damit zahlreiche Arbeitsplätze gefährden. #Energiewende

Windkraft-Präsidentin warnt vor Investitionsstopp durch Reiche-Pläne

Bärbel Heidebroek fürchtet einen Einbruch wie nach 2016, als die Branche fast zehn Jahre zur Erholung brauchte. Besonders problematisch sei der geplante Redispatch-Vorbehalt mit einer Fünf-Prozent-Gre...

fr.de

Laut Recherche der FR war Katherina Reiche auch federführend bei der Entkernung des Lieferkettengesetzes - in unverhohlenem Zusammenspiel mit der Fossil-Lobby. Reiche ist untragbar.

Geheime Absprachen mit Wirtschaftsministerium: Fossile Lobby bringt Bundesregierung auf Linie

Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten. Von Felix Sassmannshausen.

fr.de

Ab Min 28.00 kommt die Frage auf, weshalb es 1. in 🇩🇪 immer noch kein #Tempolimit gibt und 2. Holzverbrennung in manchen Bundesländern nach wie vor als wichtiger Baustein der #Wärmewende gilt. Die Antworten der beiden Politikerïnnen (CDU und Grüne) lassen einen ziemlich ratlos zurück.

Vertrocknete Felder, zu wenig Wasser: Wie gut sind wir auf Klimakrise und Extremwetter vorbereitet?

Die Folgen der Rekordhitze in Deutschland sind überall zu sehen. Was bedeutet der Klimawandel für die Art und Weise, wie wir leben, arbeiten und wirtschaften?

deutschlandfunk.de

Es gilt übrigens auch für Viktor Orban, und Wladimir Putin und Donald Trump.

Extremisten und andere Antidemokraten, die demokratisch legitimiert an die Macht kommen, werden dadurch nicht zu Demokraten. Gilt und galt für Daniel Ortega in Nicaragua, die Hamas im Gazastreifen, die NSDAP in Deutschland sowie für Hugo Chávez in Venezuela und Alexander Lukaschenko in Belarus.

Erschütterndes Interview mit Gletscherforscher Matthias Huss: Die Rekordschmelze der Alpengletscher verschleiert derzeit die Wasserlage der Flüsse. Wenn die alpinen Wasserreservoire in einigen Jahren weggeschmolzen sind, werden im Sommer die Pegel von Flüssen und Seen noch stärker sinken als jetzt.

Wegen Hitzewelle: „In diesem Sommer werden wir viele weitere Gletscher verlieren“

Die Gletscher in den Alpen schmelzen so schnell wie nie, trotzdem fehlt im Rhein das Wasser. In den kommenden Jahren wird sich die Lage verschärfen, sagt der Gletscherforscher Matthias Huss.

faz.net

Das ist der verbreitete Irrtum, dass Demokratie die Herrschaft der Mehrheit ist. Dabei konstituiert sie sich nicht durch Majorität, sondern durch Pluralität. Sie ist definiert durch den Schutz der Vielfalt vor der Herrschaft der Vielen.