Die Ausdehnung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen auf vier Jahre ist die größte Schweinerei dieser Regierung: Betroffene haben null Planungssicherheit, keine Chance auf Wohnung oder Kredit. Und sie fragen nicht nach Gehaltserhöhung, sind Arbeitgebern völlig ausgeliefert.

Eines der größten Probleme ist, dass Neoliberale der Bevölkerung erfolgreich das Märchen verkauft haben, Wirtschaftskompetenz zu besitzen. Lobbykompetenz ist keine Wirtschaftskompetenz. Reiche und die Bundesregierung unterminieren gerade die Energiewende und killen damit die Binnenkonjunktur.

Mehrwertsteuer sei eine "Vermögenssteuer durch die Hintertür" ist das unverschämteste was ich heute gelesen habe.

SeTh@economicethics.bsky.social · 5mo ago

Manche Dinge lassen sich nicht ausdenken, die müssen einfach bei Wish bestellt werden, zum Beispiel: Deutsche Top-Ökonomik im politischen Engagement. Mensch kommt hier⬇️ aus dem Kopfschütteln einfach nicht raus. VWL im Abgrund. www.spiegel.de/wirtschaft/i...

Bevor hier wieder alle Joe Kent zum Kronzeugen einer Friedenspolitik machen bitte ich euch, euch mit ihm und Maga-internen Kämpfen auseinander zu setzen. Kent ist ein rechtsextremer Verschwörungsideologe. Er wendet sich nun politisch gegen andere rechtsextreme Verschwörungsideologen.

Almost certainly true, and another opportunity to remember that Netanyahu would willingly trade away the safety of every Jew on earth to save his own political career and avoid going to prison for his crimes.

Don Moynihan@donmoyn.bsky.social · 6mo ago

The Iran war is going to fuel a new level of anti-semitism

:)

"Anti-authoritarianism cannot be optional. Internationalism cannot be reduced to when the baddies are easily identifiable within a traditional anti-imperialist mindset that limits itself to Western forms of imperialism."

elia ayoub@ayoub.bsky.social · 7mo ago

My latest: Without anti-authoritarianism, 'anti-imperialism' is just conservatism with left-wing aesthetics www.hauntologies.net/p/iranian-pr...

Verdi-Chef Frank Werneke beklagt, die Wirtschaftsverbände seien „völlig enthemmt“. Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der „Kahlschlag-Debatten“.

Gewerkschaften warnen vor Sozialabbau: „Trommelfeuer von Angriffen auf den Sozialstaat“

Verdi-Chef Frank Werneke beklagt, die Wirtschaftsverbände seien „völlig enthemmt“. Die Gewerkschaften fordern einen Stopp der „Kahlschlag-Debatten“.

taz.de

We don’t owe them anything. They spent a decade ignoring obvious evidence implicating the most guilty while fabricating insane accusations against the innocent.

Vielleicht sind es nicht die letzten 25 Jahre sondern die letzten 40 Jahre und vielleicht liegt es nicht an wolkigen Idealen, sondern ganz schnöde an den materiellen Realitäten eines Wirtschaftssystems?

Nein, völkerrechtlich ist das nicht „kompliziert“. Es ist politisch kompliziert. Aber völkerrechtlich ist es kriminell.

Nice Try! Die SPD schaffst es die Sozialdemokratie aufzugeben *und* unter 10% zu rutschen

H.P.@hannelore14089.bsky.social · 9mo ago

„Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein“ Willy Brandt -diesen Spruch sollten seine Enkel endlich mal befolgen-

Nun kursiert wieder der unmögliche Spruch "Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem" - diesmal bei der Rente. Das "Notwendige" hätten die "Experten" doch längst 1000Mal aufgezeigt. Wir leben aber nicht in einer Expertokratie, sondern immer noch in einer Demokratie! /1

Mit welcher Lässigkeit im ganzen Land über die Haltelinie bei der Rente debattiert wird: als ginge es nicht um die Existenzgrundlage älterer Menschen. Als würden 48% ein Leben im Champagnerbad ermöglichen und nicht erhebliche finanzielle Einbußen vor allem für die bedeuten, die kein Vermögen haben.

Das Deutschlandticket wird immer teurer, weil angeblich kein Geld da ist, aber dann gibt es Steuergeschenke an die Luftfahrtlobby. Die Regierung beweist immerhin, dass man sich nicht zwischen sozialer und ökologischer Politik entscheiden muss - man kann auch einfach beides lassen.

Eine Woche. Zwei Nachrichten.

Lieber Herr Merz, offiziell arbeite ich 25h/Woche. Inoffiziell deutlich mehr. Ich bin schwerbehindert, alleinerziehend und muss aufstocken. Gestern bekam ich Post vom Jobcenter, mein Miete wäre zu hoch und wird bald nicht mehr übernommen. Es gibt aber keine günstigeren Wohnungen auf dem Markt.

Es stimmt ja, dass den Sozialdemokratien der Charakter von Arbeiterparteien abhanden gekommen ist und das ihr Grundproblem ist. Das war aber dezidiert so gewünscht und wurde dezidiert von der 3ten-Weg-Sozialdemokratie voran getrieben. Es war d rechte Flügel, d die arbeitenden Menschen verraten hat.

Germany is in crisis. GDP is down 10% from the pre-COVID trend, real wages are below 2019. Economic decline has fueled the rise of the extreme right threatening democracy. Change is overdue. But the new Chancellor's trickle-down economics won't do the trick. New @foreignaffairs.com

Cory Booker, Bernie Sanders, AOC, Jasmine Crockett, Ed Green - es ist kein Wunder, dass es die Linken und progressiven Politiker_innen sind von denen man hört. Und dass es genau die als „zu links“ verschrienen Themen sind, die jetzt wichtig sind: Wohnen, Krankenversicherung, Minderheitenrechte…

Ich bin mir nicht sicher, ob allen der Ernst der Lage nach dem #Urteil des #Bundesverfassungsgericht klar ist: Wenn es keine Lösung gibt, die die Finanzierung des KTF - am besten weiterhin über Kredite - sicherstellt, könnte Deutschland 2024 in die Rezession zurückfallen! /1

Den Optimismus, dass die Entscheidung des BVerfG zu einer Reform der Schuldenbremse und nicht zu noch mehr Austerität führen wird, hätte ich gerne.

Marcel Fratzscher@mfratzscher.bsky.social · 3y ago

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Klimafonds ist gut und sollte eine dringend benötigte Reform der Schuldenbremse anstoßen. Mein Statement mit Thread: www.diw.de/de/diw_01.c....