Im Land der Täter, indem eine rechtsextrem. Partei größte Opposition im Bundestag ist und rechtsextrem. Gewalt das größte Problem ist, soll die Bundeszentrale für politische Bildung nun den Focus auf Linksextremismus legen? Ach so, die neue Hausleitung ist von der CSU. www.rnd.de/politik/poli...

Fokus auf Linksextremismus: Bundeszentrale für politische Bildung plant Kurswechsel

Der bisherige Präsident der Einrichtung, Sönke Rix, schied in der vorigen Woche auf eigenen Wunsch nach nur fünf Monaten aus. Die BpB will sich nun stärker auf ihren „Kernauftrag“ konzentrieren. Die B...

rnd.de

Könnt ihr bitte die Petition unterstützen? Ich und 65.000 andere schwerkranke Patienten brauchen jetzt eure Hilfe. Das Durchschnittsalter eines/einer Cannabis-Patienten/Patientin beträgt übrigens stabil 57 Jahre. epetitionen.bundestag.de/petitionen/_...

#Menschenwürde @bijanmoini.de

#Regierungsumbildung @laserbrille.bsky.social

Wir benötigen einen Internationalen Strafgerichtshof für Klimakriminelle.

Reiche-Gesetz beschlossen: Wind und Solar können nicht mehr überall gebaut werden

Die Energieministerin hat diese Woche einige wichtige Energiegesetze durch das Kabinett gebracht. Teile davon sind hochumstritten. Das sind die Gründe.

t-online.de

Unf wieder sind es Gier, Monopole und CDU-Freundschaften, die eine Mobilitäts- und Energiewende torpedieren. Unfassbar wie hemmungslos dreist manch ein Konzern wieder die Menschen abzocken - und mal wieder ist ein CDU Verkehrsminister fröhlich beteiligt am Marktmacht-Missbrauch.

Explodierende Strompreise für E-Autos: Monopolmacht an öffentlichen Ladesäulen? | frontal

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youtube.com

Ein Kanzler der keine Ahnung vom Regieren hat. Ein Gesundheitsminister der keine Ahnung von Gesundheitspolitik hat. Ein Innenminister für den das Grundgesetz eine linke Kampfschrift zu sein scheint. Eine Fossillobbyistin als Wirtschaftsministerin. Wir alle sind in den besten,fähigsten Händen. 🥰🥳

Das sollte jeder wissen, denke ich. Öffentliche Entschuldigung wäre schon angebracht.

These: Wer beim #Klimaschutz bremst und blockiert muss ein korruptes Arschloch sein, dem die Bevölkerung egal ist. Ich sehe keine andere Begründung. An Unwissenheit kann es nicht liegen, jeder Trottel hat mittlerweile die #Klimakatastrophe kapiert.

Ich kotze. Medizinal Cannabis war der Bundesregierung so ein großer Dorn im Auge, dass man vor allen anderen Änderungen die zum 01.01.2027 in Kraft treten, bereits heute den Wegfall der Kostenübernahme durchgedrückt hat. Erschien eben im Bundesanzeiger und gilt somit ab morgen.

In der EU werden so viele Elektroautos verkauft wie noch nie. Als Grund dafür sieht PwC die schwankenden Ölpreise – und die rasante technologische Entwicklung.

Automarkt: Zahl der Elektroautos steigt in der EU auf neues Allzeithoch

In der EU werden so viele Elektroautos verkauft wie noch nie. Als Grund dafür sieht PwC die schwankenden Ölpreise – und die rasante technologische Entwicklung.

zeit.de

Aus persönlichen Gründen hat er nach 73 Tagen seinen Rücktritt erklärt. Die frei gewordene Stelle wird nun durch drei externe Berater ersetzt. Zusammen kosten sie lediglich sieben Millionen Euro. Sparpolitik kann so überzeugend sein.🙃

Tarifpolitik ist nicht neutral! Wir stehen an der Seite unserer queeren Kolleg*innen 🕯️🏳️‍🌈 Warum queere und gewerkschaftliche Kämpfe zusammengehören, das erklären wir im Interview in unserer Mitgliederzeitung.

„Tarifpolitik ist nicht neutral“

Interview — Claudia Schulz über queere Perspektiven auf Arbeit, das Konzept der Zugehörigkeit und die Frage, wie Tarifpolitik vielfältiger werden kann.

publik.verdi.de

Krass

taz@taz.de · last wk.

Das Wahlbündnis Die BürgerNahen nutzt in Lingen den Plakatwahlkampf, um vor der AfD zu warnen. Die Polizei findet es unerhört und reißt die Poster ab.

Die einzige, die noch schlechtere Personalpolitik macht als Friedrich Merz, ist Katherina Reiche.

Wirtschaftsministerium: Reiche verliert Leitungschef nach 73 Tagen schon wieder

Die Personalprobleme im Wirtschaftsministerium gehen weiter: Katherina Reiche muss den Verlust des Chefs der Leitungsabteilung hinnehmen. Der war ganz neu im Amt – und schon der dritte.

handelsblatt.com

Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD. Es ist Zeit, aufzuwachen, kommentiert Pauline Jäckels. Lest den ganzen Kommentar unter 🔗 taz.de/Angriff-auf-...

Wir werden von Idioten regiert!

Anzahl Überreiche in 🇩🇪 2019: 2.400 2025: 5.000 Erhobene Vermögensteuer 2019: 0 € 2025: 0 € 🔥TAX THE RICH!🔥

Sehr gute Analyse und Stellungnahme zur Verordnungsfähigkeit von Cannabis-Arzneimitteln zu Lasten der GKV von der Endometriose-Vereinigung Deutschland e.V.

Stellungnahme zur Verordnungsfähigkeit von Cannabis-Arzneimitteln zu Lasten der GKV - Endometriose-Vereinigung Deutschland e.V.

Gastbeitrag von Natascha Lowitzki, Patientinnenvertreterin für Endometriose im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), und der Arbeitsgruppe Endo.Politisch.Aktiv.

endometriose-vereinigung.de

#wemezeclassics

#wemezeclassics

In Deutschland wird Wasser knapp. Trotzdem bekommt die Industrie es oft zum Schleuderpreis. Zeit für einen neuen Umgang mit dem kostbaren Gut und eine neue Wasserpolitik.

Wasserknappheit: Wassernotlagen? Willkommen im neuen Normal

In Deutschland wird Wasser knapp. Trotzdem bekommt die Industrie es oft zum Schleuderpreis. Zeit für einen neuen Umgang mit dem kostbaren Gut und eine neue Wasserpolitik.

zeit.de

Ich halte einen Bundeskanzler, der sich 2 Jahre lang faktenfrei an 0,3% der Bürgergeldempfangenden abarbeitet, als wären alle Schwerverbrecher, aber zu über 5000 Hitzetoten in einer der schwersten Hitzewelle deutscher Geschichte binnen weniger Tage kein Wort verliert, unwürdig das Amt zu bekleiden.

@ronensteinke.bsky.social

Fast müßig zu erwähnen, dass diese und weitere IFG-Recherchen nicht mehr möglich wären, wenn Dobrindt mit seiner IFG-Abschaffung durchkommt.

FragDenStaat@fragdenstaat.de · 2w ago

Wirtschaftsministerin Reiche steht seit Amtsantritt für ihre Industrienähe & das Ausbremsen erneuerbarer Energien in der Kritik. Unterlagen, die wir mit dem IFG befreit haben, zeigen: Beim Netzpaket orientiert sie sich an den Wünschen ihres alten Arbeitgebers Eon. fragdenstaat.de/artikel/exkl...

2025 sagt Linnemann, dass er für sein Ego keinen Ministerposten brauche & als z.B. Gesundheitsminister versagen würde. 2026 wird er Gesundheitsminister & per Video sagt er, dass wir Geduld haben müssen mit ihm im neuen Job. Junge, das Gesundheitssystem zu managen ist kein Praktikanten-Job!

#Klimaschutz @birckenbachf.bsky.social

Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann. Im Mai letzten Jahres: „Wenn Sie mich jetzt, weiß ich nicht, aufgestellt hätten als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Ich habe meine Meinung zu den neuen Banknoten abgegeben – jetzt bist du dran! surveys.ecb.europa.eu/10b/neweuro/

Survey | surveys.ecb.europa.eu

I’ve just had my say on our future banknotes. Have your say too!

surveys.ecb.europa.eu

Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sind die Bundesländer mit den höchsten Anteilen an Menschen, die in den Erneuerbaren Energien beschäftigt sind. Und in beiden Ländern ist die AfD vor der Wahl extrem stark, die in dieser Branche die Arbeitsplätze systematisch zerstören will.