Jeder Widerspruch an Merz ist mittlerweile "linke (oder grüne) Kampagne". Es braucht gar keine AfD-Regierung, damit das Land immer weiter gespaltet wird. Merz, Söder, Linnemann und Spahn rollen dieser Entwicklung (und damit der AfD) den roten Teppich aus.
Lmissis
@lmissis.bsky.social
„Der Sinn des Lebens besteht darin, dem Leben einen Sinn zu geben.“ #MerzVerhindern #AfdVerbot 💚 - Verteidigerin der Demokratie - Peace love and unity makes me happy - 𝒁𝒖𝒎 𝒔𝒄𝒉𝒘𝒆𝒊𝒈𝒆𝒏 𝒇𝒆𝒉𝒍𝒆𝒏 𝒎𝒊𝒓 𝒅𝒊𝒆 𝒑𝒂𝒔𝒔𝒆𝒏𝒅𝒆𝒏 𝑾𝒐𝒓𝒕e -
Dass Merz Mädchen, die Opfer sexueller Gewalt wurden (nebenbei: ausgeübt üblicherweise von Partnern, Verwandten, Lehrern etc.), in rhetorische Geiselhaft nimmt für seine rassistischen Hassbotschaften, ist wirklich auf so unglaublich vielen Ebenen ekelhaft! Jeden Tag ein neues moralisches Tief!
Es gibt keine Brandmauer, lasst euch doch nicht verarschen. Es gibt eine Nebelwand, die man beliebig beschwören kann, solange sie nützlich ist. Aber in der Sekunde, in der eine Vereinigung deutscher Faschisten zum Machterhalt notwendig wird, verzieht die sich schneller als man »NSDAP« sagen könnte.
Sehr guter Punkt. Die Bewohner dieser Stadtbilder wählen viel weniger AfD und CDU🤷🏼♂️
Wegen des „Stadtbilds“ würden Leute die rechtsextreme AfD wählen, dabei wählen Leute aus der Stadt proportional viel weniger AfD. Wenn das wahr wäre, wäre es doch andersherum, oder?
Wenn der Notstand zum Normalzustand wird, hat der Faschismus gesiegt.
„Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen“, schrieb Christian Lindner während des Ampel-Streits über E-Fuels per SMS an Porsche-Chef Markus Blume. Der setzte den Wunsch unverzüglich um. (1/2)
Immer wieder wird argumentiert, dass es problematisch sei, eine Partei als "gesichert rechtsextrem" einzustufen, nur weil "untergeordnete Mitglieder" sich dahingehend äußern würden. Aber das ist eben nicht der Fall. Es sind Bundestagsabgeordnete und Führungsfiguren, die diese Positionen vertreten.
Bravo!👏👏👏 Das ist der erste Problemlösungsvorschlag aus der neuen Bundesregierung, der auf Vernunft, Fakten und Logik beruht. Ob der Koalitionspartner da mitspielt? Die Union hat's ja mit Vernunft, Fakten und Logik nicht so...
#Rente - Immer weniger Beschäftigte finanzieren immer mehr Rentnerinnen und Rentner. Mit diesem Problem muss sich die neue Arbeitsministerin Bas auseinandersetzen. Nun schlägt sie eine Kehrtwende vor: Auch Beamte sollten in die #Rentenversicherung einzahlen. www.tagesschau.de/inland/innen...
„Politischer Fatalismus: „Das nützt nur der AfD“ nützt nur der AfD“ #AfD #Opferrolle #aktivismus #schwarwel
„CDU ist beim nächsten 🚦Thema voll auf der Linie der Grünen“ + SPD #Atomenergie Keine Rückkehr zur Atomkraft: Wirtschaftsministerin #Reiche 🗣️ "Der Ausstieg ist vollzogen.“ Ja, gut so - war klar, natürlich auch 2022-2024 den Heuchlern der „Partei first, DE second“ Union. www.n-tv.de/der_tag/CDU-...
CDU ist beim nächsten Thema voll auf der Linie der Grünen
Der Tag
n-tv.de
In unserer kommunistischen Schweiz haben wir 2002 den Beamtenstatus abgeschafft und wirklich alle, alle zahlen in dieselbe Renten- und Arbeitslosenkasse ohne dummdeutsche Deckelung für Vielverdiener. Wir KommunistInnen.
Die AfD ist ja die Partei, die immer wieder betont, dass es Pflicht der Politik ist, das zu tun, was die Mehrheit der Bevölkerung will. Das ist jetzt mal so richtig blöd! www.tagesspiegel.de/politik/afd-...
AfD unter Druck: Mehrheit der Deutschen für Verbotsverfahren
Ein Verfassungsschutz-Gutachten erkennt in der AfD eine rechtsextremistische Partei. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter. Der Hardliner Krah gerät auch juristisch unter Druck.
tagesspiegel.de
Was @janboehm.bsky.social hier sagt: "Gut aufgepasst, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD und ZDF. Für die AfD ist es sehr wichtig, dass ihre Umfrageergebnisse immer und immer wieder öffentlich geteilt werden. (...) Sie wird groß durch die bloße Annahme ihrer Größe."
Margot Friedländer, lebe wohl. Wir werden dich immer in unseren Gedanken und Herzen tragen, denn du warst ein helles Zeichen der Hoffnung.
Ich habe seit ca 45 Minuten Tagesschau24 an. In der Zeit habe ich 5 x das Statement von Alice Weidel gesehen, 3 x einen angefassten Linnemann, 2 x Jan van Aken, 0 x die Grünen und 0 x die SPD gesehen.
Was für ein Signal könnte es in die Welt senden, wenn ausgerechnet Deutschland, als erstes Land in Europa, seine rechtsextreme Partei verbieten würde.
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Der Vorsitzennde des CDU-Arbeitnehmerflügel (CDA) Dennis Radtke will ein sofortiges Verbotsfahren. Das will auch der Chef der Jusos Philipp Türmer. www.stern.de/politik/deut...
Lange war die CDU bei einem #AfD-Verbotsverfahren nicht mit im Boot. Jetzt, mit der Neueinstufung der gesamten Partei als gesichert rechtsextrem, mehren sich auch dort die Stimmen für ein #AfDVerbot
Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.
Die AfD will die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen. Doch die größte Gefahr liegt woanders. Die Sender sind von innen heraus bedroht.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will Kirchen vorschreiben, zu welchen Themen sie sich äußern dürfen und zu welchen nicht. Wie es aussieht, muss man nicht AfD wählen, um AfD-Politik zu bekommen.
Bundestagspräsidentin Klöckner kritisiert Kirchen als »austauschbare NGOs«
»Dafür zahle ich keine Kirchensteuer«: CDU-Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirft den Kirchen vor, »austauschbare NGOs« zu werden – und sagt, zu welchen Fragen sie sich äußern sollten und zu welch...
spiegel.de
Ich vermute, jeder Mensch, der sich in der Öffentlichkeit gegen die AfD äußert,hat bereits Erfahrungen damit gemacht, dass sie beispielsweise eine Beschwerde beim Rundfunkrat über einen einlegen. Das ist die Taktik dieser Rechtsextremen. Sie möchten Ärger machen, den Betrieb aufhalten und Feinde 1/5
Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum Geschichtsrevisionismus gebeten, die #AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.
„Man möge dieses Buch sämtlichen beschwichtigenden Politikern um die Ohren hauen.“ findosbuecher.com?p=8762
Carlo Masala: Wenn Russland gewinnt – Ein Szenario – findos buecher
findosbuecher.com
In den USA kann man gerade wunderbar den Zusammenhang zwischen Faschismus und Kleptokratie studieren. Dank der Medienmacht der Oligarchen fallen die Wähler darauf rein und freuen sich über Inflation, soziale Ungleichheit und Faschismus, solange man nur ein Feindbild als Sündenbock angeboten bekommt.
Konkret nannte Spahn in einer Talkshow Peter Boehringer als Beispiel für einen AfD-Politiker, den er sich als Vorsitzenden des Haushaltsausschusses vorstellen könne: „Der hat das während der letzten Großen Koalition in dem Ausschuss okay gemacht, mir sind keine Beschwerden bekannt.“ - Ach ja?
Wir haben den Faschismus fast 100 Jahre lang besiegt, indem (fast) alle Medien, Zeitungen, Schulen, Politiker, Freunde, Eltern und Fremde einem ohne jeden Zweifel erklärt haben, wie scheiße der ist. Dann haben Medien und Presse ihre »Neutralität« entdeckt, und Politiker das A*loch-Wähler-Potenzial.
Untere Haltelinie des #Mindestlohns bei 60% des medianen Bruttolohns, das ist genau der richtige Weg. So auch die Empfehlung in der europäischen Mindestlohn-Richtlinie. Die neue KleiKo geht diesen Weg leider nicht. Da ist keine soziale Politik zu erwarten
Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Leider hat die SPD eine gesetzliche Regelung zum #Mindestlohn aufgegeben. Die Union hat sich in den Verhandlungen komplett durchgesetzt. Die arbeitende Mitte hat von Schwarz-Rot nichts zu erwarten. (1/2) www.spiegel.de/politik/deut...
In der Opposition drehte sich bei CDU und CSU alles um das Thema Wirtschaft, und jetzt bieten sie das Ministeramt an wie Sauerbier? So viel Dilettantismus bevor die Regierung überhaupt erst gestartet ist, das verheißt nichts Gutes.