@loegelmarc.bsky.social

❗Alexander Dobrindt will das IFG abschaffen – und FragDenStaat gleich mit❗ Ein Papier aus dem BMI zeigt: die „Reform”-Pläne fürs Informationsfreiheitsgesetz gehen weiter als bisher bekannt. Mit einer „Identifizierungspflicht“ soll FragDenStaat ausgeschaltet werden. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten

Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

fragdenstaat.de

Wir starten mit einer motivierenden Nachricht in die Woche: Was wäre eigentlich, wenn es den bisherigen Zubau der #Erneuerbaren nicht gegeben hätte? Eine Studie hat errechnet, dass allein der deutsche #Solarstrom Klimaschäden im Wert von 250 Mrd. Euro vermieden hat! Lasst uns so weitermachen!

Hunderte Milliarden Euro an Klimaschäden durch deutschen Solarstrom gespart

Schätzungen zufolge hat Solarstrom in Deutschland Klimaschäden und Treibhausgase massiv reduziert, besonders in den vergangen fünf Jahren.

heise.de

Während deutsche Landesfürsten und Provinzpolitiker*innen die Errichtung jedes Rechenzentrums feiern, das bestimmt zehn Arbeitsplätze schafft und dafür nur drölfzigtausend Quadratmeter versiegelt und den Grundwasserspiegel deutlich absenkt, anderswo: www.telepolis.de/article/Ital...

Italiens neue Regel: Wer Äcker mit Rechenzentren zubetoniert, zahlt dreifach

Die Lombardei zeigt Europa, wie man den ungehemmten KI-Boom bremst – mit einem Gesetz, das selbst Konzerne wie Google und Amazon spüren sollen.

telepolis.de

"Ausgerechnet in kritischen Bereichen diversifiziert Deutschland nicht, sondern wird noch abhängiger und damit noch verletzlicher", sagte Studienautor Frederic Spohr, der die Büros der Stiftung in Taiwan und Korea leitet. #Abhängigkeit #China

Deutschland bei wichtigen Gütern immer abhängiger von China

Laut einer aktuellen Studie steigt die Abhängigkeit von China bei wichtigen Gütern immer weiter. Experten warnen vor dem Besuch von Wirtschaftsministerin Reiche bereits vor einer Deindustrialisierung ...

tagesschau.de

Late Night-Legende Stephan Colbert hat für eine seiner letzten Sendungen Ex-Präsident Obama interviewt. Dazu gibt es heute auch ein offizielles Statement des Weißen Hauses: „Only pathetic trainwrecks like Stephen Colbert would waste their time interviewing one of the worst presidents in history.” 😵‍💫🤯

Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freiheitsrechte erklärt, warum das eine schlechte Idee ist. netzpolitik.org/2026/verhalt...

„Eine reale Gefahr“

Gerade gibt es bundesweit Bestrebungen, Überwachungskameras mit Systemen zu koppeln, die vollautomatisiert erkennen, was die abgebildeten Menschen gerade tun. Davy Wang von der Gesellschaft für Freihe...

netzpolitik.org

Tilman Kuban (CDU) vor Kurzem: "Schauen wir uns doch mal den Tankrabatt vom letzten Mal an! Der hat in 3 Monaten 3 Milliarden € gekostet. 70% davon sind in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen. (...) Ein solcher Tankrabatt ist Konzernförderung. Abzocke stoppt man nicht mit Steuergeld."

Kolumne: Erneut ist die Union dabei, ein essenzielles Infrastrukturprojekt vor die Wand zu fahren. Nach dem schleppenden Breitbandausbau, unter dem wir bis heute leiden, ist jetzt das Stromnetz dran. Warum fördert Katherina Reiche Standortnachteile?

MEINUNG •Energiepolitik der Union
So vergeigt Katerina Reiche ein Zukunftsprojekt

 Christian Stöcker
Eine Kolumne von Christian Stöcker
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche verhindert, dass Deutschland zügig ein modernes Stromnetz bekommt – und schadet so dem Standort. Ein Upgrade könnte Deutschland jetzt besonders helfen.
29.03.2026, 18.30 Uhr

"Ich glaube, mir wird die Ehre zuteil, Kuba einzunehmen. (...) Es ist eine große Ehre, Kuba einzunehmen, es in irgendeiner Form zu übernehmen und einzunehmen. (...) Ich könnte damit machen, was ich will." Ein völlig verrückter Autokrat an der Spitze einer Weltmacht. Da wird selbst Putin neidisch.

"Denn, ich meine, freie Meinungsäußerung ist reiner Blödsinn. Denn niemand weiß, wie man durch diese sogenannte freie Meinungsäußerung geführt wird, insbesondere wenn man von einer Hassrede zur nächsten geführt wird." Macron einfach auf den Punkt über Big Tech. Merci!