Erfolg in Karlsruhe: Die Rücknahme der Aufnahmezusagen von gefährdeten Afghan*innen war willkürlich! Die Entscheidung erging auf Grundlage unserer Muster-Verfassungsbeschwerde mit @kabul-luftbruecke.bsky.social. Jetzt muss die Bundesregierung handeln. freiheitsrechte.org/ueber-die-gf...

Keine Demoschilder und Meinungskundgaben vor und nach der Demo? Mit unserer Unterstützung hat der CSD Sonneberg vor Gericht gegen die überzogenen Auflagen des örtlichen AfD-Landrats gewonnen. Heute bei der taz: taz.de/CSD-in-Thuer...

CSD in Thüringen: Erfolg gegen rechtswidrige Auflagen

In Sonneberg ist der bundesweit einzige AfD-Landrat im Amt. Seine Behörde belegte den CSD mit rechtswidrigen Auflagen – aber scheiterte damit vor Gericht.

taz.de

🚨Breaking: Der CSD Sonneberg kann morgen ohne überzogene Auflagen stattfinden.🌈 Mit unserem Gegenrechtsschutz & per Eilantrag haben wir die queere Community unterstützt, sich gegen die Auflagen des AfD-Landrats zur Wehr zu setzen. Dieser versuchte, die Versammlungsfreiheit massiv einzuschränken.🧵

Demokratie lebt vom Engagement der Menschen vor Ort. Doch verfassungsfeindliche Akteur*innen setzen kommunale Amtsträger*innen und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck. Mit dem von @stiftungmercator.bsky.social geförderten Projekt „Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort“ stärken wir sie.

🎉 Großer Erfolg für den @csd-dresden.de! Das sächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen: Das CSD-Straßenfest kann auch in diesem Jahr als grundrechtlich besonders geschützte Versammlung stattfinden. Gemeinsam mit @fragdenstaat.de und unserem Gegenrechtsschutz haben wir den Fall unterstützt.

Verfassungsschutz als Gefährdung für Demokratie & Zivilgesellschaft. @davidwerdermann.de & Luise Bublitz kritisieren, wie Daten von Aktivist*innen & Organisationen beim Verfassungsschutz landen. Das schüchtert ein & schreckt ab von zivilgesellschaftlichem Engagement. #rp26 #TagX

Das Innenministerium streicht ohne Begründung die Förderung der Radikalen Töchter. Wir unterstützen die feministische Organisation gegen staatliche Willkür.

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang: Eine Bundesbehörde will ein Demokratie-Projekt weiterfördern – aber das Innenministerium untersagt die Finanzierung ohne Begründung und trotz Warnung anderer Beamten. Wir veröffentlichen die Dokumente zum Förderstopp gegen die "Radikalen Töchter":

„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart

Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt selbst ...

fragdenstaat.de

An einer Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Gemeinsam mit einer Teilnehmerin der Tag-X-Demo in Leipzig klagen wir vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die #Versammlungsfreiheit. Du kannst uns dabei unterstützen: www.freiheitsrechte.org/mitmachen 💪

Wichtiges Verfahren meiner Kollegin @luisebublitz.bsky.social: Die Teilnahme an einer Versammlung darf nicht dazu führen, dass man in der Datenbank des Geheimdienstes landet. Die Speicherung kann Menschen von der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit abhalten und verletzt ihr Datenschutzgrundrecht.

Freiheitsrechte.org - GFF@freiheitsrechte.org · 5mo ago

An einer Demo teilgenommen und nun beim Verfassungsschutz gespeichert? Gemeinsam mit einer Teilnehmerin der Tag-X-Demo in Leipzig klagen wir vor dem Verwaltungsgericht München und verteidigen die #Versammlungsfreiheit. Du kannst uns dabei unterstützen: www.freiheitsrechte.org/mitmachen 💪