Die Epstein-Files belegen: Extreme Vermögenskonzentration schafft unantastbare Parallelgesellschaften, die den Rechtsstaat zersetzen. Eine progressive Vermögenssteuer ist daher nicht nur legitim, sondern die demokratische Notwehr gegen eine zersetzende Parasitokratie.
Luise Klaus
@luiseklaus.bsky.social
Critical Geography | Drugs | Police | Cartography | Feminism | Emotional Mapping
Von "Die Ausländer nehmen euch die Zahnarzttermine weg" zu "Wir nehmen euch die Zahnärzte weg" in unter 12 Monaten. Diese Radikalisierung ist atemberaubend.
Berlin hat mehr Polizei pro Einwohner*in als NYC oder London. Und das ist ziemlich teuer: Personalkosten machen ca. 3/4 des jährlichen Polizeibudgets aus. Und es geht noch weiter: 2026/27 sind weitere 1.224 neue Stellen geplant. Zu lesen in unserem Bericht www.racismontrial.org/de/blog/news...
Neuer Bericht: Sicherheit statt Polizei
Justice Collective deckt Berlins massive Ausgaben für die Polizei auf: Berlin hat mittlerweile mehr Polizei pro Einwohner*in als New York City. Auf Grundlage unserer Analyse der Polizeiausgaben in Ber...
racismontrial.org
Vielleicht sind Männer für so ein hohes Amt einfach noch nicht bereit. Wir haben jetzt 2 Männer probiert, beide scheinen emotional ihren Aufgaben kaum gewachsen. Nur weil manche gern Männer in Ämtern sehen wollen, dürfen wir nicht Kompetenz hintenanstellen. www.tagesschau.de/ausland/amer...
Äußerung zu Belém: Wie Merz die Brasilianer brüskiert
Alle seien "froh" über die Abreise aus Belém, sagte der Kanzler nach seinem kurzen Aufenthalt am Austragungsort der Klimakonferenz in Brasilien. Präsident Lula nahm die Äußerung mit Humor, dennoch sin...
tagesschau.de
Als 13. Stadt stellt Frankfurt keine Strafanträge mehr fürs Fahren ohne Ticket. Die Stadt galt als Hotspot. Damit steigt der Druck für die bundesweite Streichung des Straftatbestands. Wann äußert sich endlich SPD-Justizministerin Stefanie Hubig? www.hessenschau.de/politik/fran...
Frankfurt will Schwarzfahrer nicht mehr als Straftäter behandeln
Wer ohne Ticket Bus oder Bahn fährt, muss neben dem obligatorischen 60-Euro-Knöllchen im schlimmsten Fall mit Gefängnis rechnen. Nach Wiesbaden macht auch Frankfurt mit dieser Form der Verfolgung Schl...
hessenschau.de
Arme werden bei Gericht systematisch benachteiligt. Deshalb kommt es auf Initiativen an, die dem praktisch etwas entgegensetzen wollen. Ein Beispiel ist die Initiative @freiheitsfonds.de.
Ich würde ja lieber Sexismus verbieten, als geschlechtergerechte Sprache. Aber was weiß ich schon.
Das ekelhafteste, sexistischste, rückschrittlichste & deutscheste Zitat des Jahres hat Markus Söder in der aktuellen @faznet.bsky.social gedroppt: »Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland eine Dame ohne Unterleib.«
“Deutlich sinnvoller wäre es dagegen, die Entkriminalisierung voranzutreiben, also weniger Delikte zu sanktionieren und die Gefängnisse so zu leeren. Klassistische Strukturen wie Ersatzfreiheitsstrafen […] könnten als Erstes abgeschafft werden.” #paragraph256a #ersatzfreiheitsstrafe
Mehr Gefängnisse führen zu mehr Inhaftierten führen zu mehr Gefängnissen führen zu mehr Inhaftierten – bis die Knäste wieder einmal aus allen Nähten platzen. Das muss anders gehen, kommentiert unsere Redakteurin @sariyoko.bsky.social.
Für @freiheitsfonds.de habe ich in #FFM zwei Personen aus der Haft frei gekauft, die dort wegen #FahrenohneTicket saßen. Der hr hat das ganze begleitet: www.hessenschau.de/gesellschaft...
Eine alleinerziehende Mutter fährt Straßenbahn ohne Fahrschein. Sie war mit Kind (ca. 1 Jahr) beim Arzt. Sie beschreibt dem Kontrolleur ihre Notlage. Der stellt im Auftrag des ÖPNV-Betreibers Strafanzeige. Sorry not sorry: Aber eine Gesellschaft, die solches Handeln einfordert, ist kaputt.
Police Use of Excessive Force in Germany 👉 📘 our book is now available in English!
📘 Just published: Police Use of Excessive Force in Germany (now available in English). This is the most comprehensive empirical study on police violence in Germany to date— based on surveys with over 3,000 affected individuals and 63 expert interviews.
Ein Polizist erschießt in Oldenburg einen 21 jährigen Schwarzen Mann von hinten mit drei Schüssen. "Mit den Ermittlungen wurde aus Gründen der Neutralität eine andere Polizeiinspektion betraut, in diesem Fall Delmenhorst." 🤔 www.ndr.de/nachrichten/...
Ich freue mich auf Austausch und Diskussionen! 👉 24.4. Podiumsgespräch „Sicherheit für wen?“
Polizeiliches Handeln soll Sicherheit schaffen – doch was, wenn genau dieses Handeln für viele Menschen Unsicherheit bedeutet? Über rassistisch motivierte Polizeigewalt spricht @viki-kmf.bsky.social mit @rechthaben.bsky.social, @mthuene.bsky.social & @luiseklaus.bsky.social am 24.4. | 18.30h | Jena
Alle zwei Wochen berichte ich für das ND "Aus dem faschistischen Amerika". Hier ist die neuste Folge, über den seit fast drei Wochen anhaltenden wildcat Streik von fast 10.000 Gefängniswärtern in New York State.
In New York streiken Justizvollzugsbeamte – sie wollen freie Hand bei der Misshandlung von Gefangenen. Für unseren Kolumnisten ein Anzeichen der rasanten Faschisierung der USA.
Das Strafsystem ist relational zur Gesellschaft - es funktioniert nur, wenn die Bedingungen in Haft schlechter sind, als die prekärsten Bedinungen außerhalb davon (...was Rusche & Kirchheimer sagen). Interessante Reportage über Senior*innen in Japans Gefängnissen: edition.cnn.com/2025/01/18/a...
Japan’s elderly are lonely and struggling. Some women choose to go to jail instead | CNN
The rooms are filled with elderly residents, their hands wrinkled and backs bent. They shuffle slowly down the corridors, some using walkers. Workers help them bathe, eat, walk and take their medicati...
edition.cnn.com
Ja, Menschen begehen #Straftaten. Manche Taten werden auch von Menschen ohne deutschen Pass begangen. Aber wer so tut, als wäre Kriminalität vor allem ein Thema von Nichtdeutschen bzw. rassifizierten Personen, der betreibt nur eins: rassistische Hetze. #Kriminalität #Rassismus #Migration
Green Legal Impact e.V. hat eine Studie zu „Entwicklung politischer Teilhaberechte der Klimabewegung in Deutschland“ veröffentlicht. Tino Petzold und ich haben due Teilstudie zu „Klimabewegung, Staat und Recht“ erstellt. Hier nachzulesen: www.greenlegal.eu/wp/wp-conten...
greenlegal.eu
Morgen besteht zum letzten Mal in dieser Legislatur die Möglichkeit für Abschaffung der Gefängnisstrafen wegen Fahren ohne Ticket in Bus und Bahn. Jetzt oder nie!
Freiheit hat einen Preis in diesem Land. 5 € oder ein Tag Haft. 430 € oder drei Monate Gefängnis. Weil Herr P. Kein Geld hat, hat er keine Wahl zwischen Geld und Freiheit. Er muss ins Gefängnis. Für 3 Monate. Wegen Fahren ohne Ticket.
Linke Kommunalpolitiker*innen in Görlitz: werden von Nazis brutal angegriffen Polizei in Görlitz: ¯\_(ツ)_/¯
CN rechtsradikale Gewalt Neonazis greifen gezielt linke Politiker*innen an, eine von ihnen wurde bereits davor bedroht: man würde sie nicht "verschonen, nur weil sie eine Frau sei". Die Polizei hat die Tatverdächtigen übrigens wieder gehen lassen, weil ist ja nur rechte Gewalt gegen Linke.
Letzte realistische Chance auf Entkriminalisierung: Morgen kommt der Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket in den Bundestag. SPD, Grüne und LINKE müssen jetzt mit JA stimmen! www.lto.de/recht/nachri...
FDP bringt StGB- und StPO-Reform noch in den Bundestag
Die StGB- und StPO-Reformen hatte das BMJ nicht durch die Ressortabstimmung bekommen, nun bringt die FDP das Projekt noch in den Bundestag.
lto.de
Überraschend sind Freisprüche von Polizeibeamt*innen vor Gericht vielleicht nicht. Angesichts der Trauer der Angehörigen verbietet sich meines Erachtens trotzdem jeder Zynismus. Mouhamed sollte leben und #Polizeigewalt sollte (anders) aufgearbeitet werden.
Dramé-Prozess: Tödlicher Polizeieinsatz bleibt komplett straflos
Nach einem Jahr Verhandlung wurden fünf Polizist*innen in Dortmund freigesprochen. Das Gericht erkannte ein Aufspringen von Mouhamed Dramé als Notwehrlage – obwohl das Opfer durch die Polizei dazu gez...
nd-aktuell.de
Danke für die akkurate Einordnung der Vorträge von Loïc Wacquant im Rahmen der Adorno-Lectures, @raulzelik.bsky.social Für mehr materialistische und abolitionistische Forschung „von unten“! www.nd-aktuell.de/artikel/1187...
Unterklassen ohne Kämpfe
Der französische Soziologe Loïc Wacquant gilt als Experte für Rassismus- und Polizeikritik. Doch die politischen Subjekte seiner Forschung interessieren ihn kaum.
nd-aktuell.de
An alle aus dem Raum Frankfurt: morgen gibt es eine Lesung aus dem tollen Buch "Der große Rausch" von Helena Barop mit anschließender Podiumsdiskussion an der Frankfurt UAS. Eintritt frei! Gerne teilen! #drogen #prohibition #drogenpolitik @docsteinmetz.bsky.social @luiseklaus.bsky.social