Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.

AfD: Mehr als Tausend Juristen verlangen Verbotsverfahren

Zu den Unterzeichnern gehören Anwälte, Richter und Fachleute aus Verwaltung und Wirtschaft: Zahlreiche Juristen fordern die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Sie fürchten einen »ernsthaften Schaden« für die Demokratie.

spiegel.de

Springer ist eine politisch-mediale Maschine des Rechtsdrifts. Das, was Hugenberg in Weimar war.

Springer-Verlag bestätigt zwei Gespräche zwischen Döpfner und Merz über AfD

Wollte Springer-Chef Mathias Döpfner Friedrich Merz zur Zusammenarbeit mit der AfD drängen? Darüber gibt es im politischen Berlin großen Ärger. Nun berichtet der »Stern« über angebliche Details von Ge...

spiegel.de

Künftig müssen sich Polizist*innen in Frankreich nicht mehr dafür rechtfertigen, wenn sie auf Menschen schießen; sondern die Getroffenen müssen beweisen, dass es zu Unrecht geschah. Das ist so schon wahnsinnig. Und erst recht, wenn man sich vorstellt, wer in Frankreich bald regieren könnte.

Neues Gesetz in Frankreich macht Schüsse von Polizisten zu Notwehr

Schüsse aus Polizeiwaffen gelten in Frankreich künftig als Notwehr. Opfer müssen beweisen, dass der Beamte die Waffe regelwidrig benutzt hat. Kritiker sind entsetzt und fürchten Straflosigkeit. Von Ju...

tagesschau.de

Nach Berichten über Übergriffe kündigt Meta zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für KI-Brillen an. Übergriffige Männer wie Stalker oder Pick-up-Artists bilden offenbar ein großes Marktsegment; Betroffene werden alleingelassen: www.blaetter.de/ausgabe/2026...

Frauenjagd und Überwachung: KI-Brillen als Gefahr

Der Influencer »DinZul« spricht Frauen in Fitnesscentern, Shoppingcentern, vor Clubs oder einfach auf der Straße an. Er fragt nach ihrer Telefonnummer oder direkt nach einem Date – und filmt sie…

blaetter.de

Der Bundesrat bringt einen hessischen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der die "Leugnung des Existenzrechts Israels" unter Strafe stellt. Damit schlittert der Gesetzgeber sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit. Ein überaus fatales Signal, findet @mkolter.bsky.social.

Israels Existenzrecht: Der Bundesrat setzt aufs Risiko

Der neue Straftatbestand zur Leugnung des Existenzrechts Israels gilt vielen Juristen als verfassungswidrig. Dass der Bundesrat ihn trotzdem beschließt, ist ein fatales Signal.

lto.de

„Historisch war der Point of no Return dadurch gegeben, dass sich eine generelle Hegemonieunfähigkeit einstellte und Teile der herrschenden Klasse begannen, die NSDAP offen zu unterstützen und nationalistische und konservative Parteien dem Bruch nicht mehr entgegenstanden“ jacobin.de/artikel/fasc...

Es kann nicht alles »Faschisierung« sein

CDU und CSU übernehmen Positionen der AfD. Aber das gehört leider zum Standardrepertoire konservativer Parteien. Diese Entwicklung unter »Faschisierung« zu fassen, überstrapaziert den Begriff und ersc...

jacobin.de

Das überraschende ist nicht die #Korruption selbst, sondern die schamlose #Offensichtlichkeit, mit der sie betrieben wird.

NEU: Der heutige Reformvorschlag der Bundesregierung zur Informationsfreiheit ist ein Frontalangriff auf den investigativen Journalismus und auf eine zentrale Errungenschaft der Demokratie: Transparenz gegenüber ihren Bürger*innen. Wenn diese Pläne umgesetzt werden… 1/3

IFG: Netzwerk Recherche kritisiert Bundesregierung - Netzwerk Recherche

Keine Reform, sondern ein Frontalangriff auf die Transparenz und den investigativen Journalismus Netzwerk Recherche kritisiert die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung (Programm für Aufs...

netzwerkrecherche.org

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

taz.de

NEU: Die Bundesregierung plant den schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Das IFG soll abgeschafft werden. Das ist nicht nur ein Bruch des Koalitionsvertrags, sondern beschädigt Presse- und Informationsfreiheit massiv. fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

Der Richterbund-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt schlägt angesichts der politischen Bedrohungen Alarm und findet in der Politik kein Gehör:

AfD Sachsen-Anhalt: „Die Unabhängigkeit der Justiz könnte kompromittiert werden“

Die Aussicht eines AfD-Wahlsiegs alarmiert die Richterschaft in Sachsen-Anhalt. Eine neue Regierung könnte die Justiz auf ihre Linie bringen, warnt Richter Christian Löffler.

sueddeutsche.de

Warum die #Union keinen Antrag auf ein #Parteiverbotsverfahren bezüglich der AfD stellen will? Weil dies die innere Zerreißprobe, von der die Partei nach den kommenden Landtagswahlen ohnehin stehen wird, schon jetzt auf die Bühne heben würde.

Morgen (25.06.) stellen wir in der Bundespressekonferenz unser Gutachten zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD vor. Livestream gibt’s ab 10:00 Uhr auf Youtube bei Phoenix. www.youtube.com/watch?v=uYQf...

Aus der BPK: AfD verfassungswidrig? - Vorstellung des Gutachtens der GFF | 25.06.2026

YouTube video by phoenix

youtube.com

Gerade treffen sich in London Vertreter der extremen Rechten, Abtreibungsgegner und Klimaleugner. Mitten drin nicht nur britische Spitzenpolitiker, sondern auch Besuch aus Deutschland, Ralf Höcker etwa. Und, sogar als Speaker: Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer.

Ihr erinnert euch an Uwe Arendt, AfDler&Polizist, der Landrat in Sachsen-Anhalt werden will, trotz Disziplinarverfahren, weil er trotz Krankschreibung AfD-Termine absolvierte? Turns out (durch taz-Recherche): Es gab noch ein weiteres Verfahren gegen ihn - wegen Volksverhetzung taz.de/AfD-Polizist...

AfD-Polizist in Sachsen-Anhalt: Mit rassistischer Entgleisung ins Landratsamt?

Der AfD-Mann Uwe Arendt will Landrat in Sachsen-Anhalt werden. Jetzt enthüllt die taz: Er fiel im Polizeidienst mit einer rassistischen Äußerung auf.

taz.de

Rechtsextremismus und Polizei: Erscheinungsformen, Umgangsweisen, Perspektiven Eine Diskussion mit Beiträgen von Carsten Dübbers, @uligroetsch.bsky.social und @haymareikehaass.bsky.social sowie Christoph Kopke, @kellylaubinger.bsky.social und @singelnstein.bsky.social 📆22.06., ab 18:00 📍NO-Gebäude

Buchvorstellung & Diskussion: "Rechtsextremismus und Polizei". Wie ist es um #Rechtsextremismus in der #Polizei bestellt? Was bedeutet das Erstarken extrem rechter Parteien für die Polizei? Darüber und über weitere Fragen diskutieren wir am 22. Juni 2026 ab 18 Uhr @goetheuni.bsky.social.

„Ein Überwachungskapitalist, der die Daten marginalisierter Migranten an Behörden verkauft, der Echtzeit-Überwachung für Polizeibehörden liefert, die (…) als diskriminierend kritisiert wird, reklamiert den Fortschritt exklusiv für sein Land.“ verfassungsblog.de/palantir-man...

Die Waffen des Silicon Valley

verfassungsblog.de

TU Berlin als Testfall: Mit dem Schlagwort Neutralität greift die AfD Lehrer an – und jetzt auch ihre wissenschaftlichen Kritiker. Hannah Ruschemeier klärt die juristischen Maßstäbe. www.faz.net/aktuell/wiss...

Testfall TU Berlin: Die AfD greift die Wissenschaftsfreiheit an

Ein Berliner Testfall: Was kann parteipolitische Neutralität im Bildungswesen bedeuten? In der Universität verbietet es die Wissenschaftsfreiheit, AfD-Forschern den Faschismusbegriff zu verbieten.

faz.net

Wie zu erwarten war, steckt die Anwaltskanzlei Höcker hinter dem Ultimatum der TU Berlin an die Kongressleitung, 14 Vorträge abzusagen. Nach Protesten gab es nun konstruktive Gespräche mit der Uni-Leitung und es sieht so aus, dass die Vorträge doch stattfinden können. Noch ist nichts entschieden 1/4

Es ist desaströs, wie schlecht die Universitätsverwaltungen auf diese und andere Angriffe der extremen Rechten inhaltlich und strategisch vorbereitet sind. Dabei ist das Playbook lange bekannt. www.tagesspiegel.de/wissen/offen...

Offenbar auf Druck der AfD: Kongress sozialistischer Studierender an der TU Berlin steht auf der Kippe

Am Wochenende lädt die Linken-nahe Hochschulgruppe Linke.SDS mit „Studis gegen Rechts“ zum Kongress über Antifaschismus an die TU Berlin ein. Kurz vor Beginn müssen die Veranstalter ihr Programm änder...

tagesspiegel.de

Die Wissenschaftsfreiheit zerstört sich in vorauseilendem Gehorsam selbst.

Antifaschistischer Kongress in Berlin: TU streicht Vorträge gegen die AfD

Ein studentischer Kongress soll 14 Veranstaltungen aus dem Programm nehmen. Die Organisatoren vermuten, dass diese Forderung von der AfD kommt.

taz.de

Mario Voigt hat der FAZ einen KI-generierten Artikel angedreht, in dem Zitate halluziniert wurden. Auf Nachfrage wurde die Redaktion mit dieser - fast lustig dreisten - Stellungnahme abgespeist. Die FAZ hat den Beitrag jetzt depubliziert. www.faz.net/aktuell/feui...

Keine Satzung ersetzt Haltung Hochschulen bereiten sich juristisch auf AfD-Regierungen vor. Doch entscheidend wird der Widerstandsmut einer Gruppe sein: der Professorinnen und Professoren. Ein Essay. Im Wiarda-Blog: www.jmwiarda.de/blog/2026/06...

Polizist Uwe Arendt will erster AfD-Landrat in Sachsen-Anhalt werden. Für eine rechtsextrem eingestufte Partei. Wie verträgt sich das mit seiner Verfassungstreuepflicht? Und wie stabil ist sonst die Polizei angesichts 40% in Umfragen für die AfD? Mit @heikekleffner.bsky.social taz.de/Polizist-wil...

Polizist will für die AfD Landrat in Sachsen-Anhalt werden – wie demokratisch ist die Polizei dort?

Der Polizist Uwe Arendt will Landrat in Sachsen-Anhalt werden – für die rechtsextrem eingestufte AfD. Wie demokratisch ist die Polizei dort eingestellt?

taz.de

Scoop: In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten aus der Werbe-Industrie beschafft, wie unsere Recherchen mit @brkommunikation.bsky.social erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergenau orten lassen. #DatabrokerFiles netzpolitik.org/2026/daten-s... 1/4

Deutsche Polizei nutzt offenbar rechtswidrig Databroker

In mindestens zwei Bundesländern hat sich die Polizei Daten aus der Werbe-Industrie beschafft, wie Recherchen von netzpolitik.org und BR erstmals zeigen. Mit solchen Daten könnten sich Handys metergen...

netzpolitik.org

Fun-Fact: Die gerade vermutete "Rekordstrafe" gegen Google wegen Wettbewerbsverstössen nach dem DMA liegt Meilenweit unter der möglichen Höchststrafe. Das sind Peanuts für die Strategie, unter Missachtung von Regeln Märkte zu erobern. www.heise.de/news/Digital...

Digital Markets Act: Brüssel angeblich kurz vor Rekordstrafe gegen Google

Die EU-Kommission wirft Google vor, in den Suchergebnissen eigene Dienste unangemessen zu bevorzugen. Laut dem Handelsblatt steht nun eine Rekordstrafe bevor.

heise.de

Arsch auf Eimer www.rollingstone.de/ostermann-fr...

Ostermann bei Frei.Wild: Umstrittener Auftritt nach Böhmermann-Klage

DPolG-Vize Manuel Ostermann klagt gegen Jan Böhmermann und steht kurz darauf bei Frei.Wild auf der Bühne. Was der Dortmund-Auftritt politisch bedeutet.

rollingstone.de

ICE agents are walking around with a list of 20 million people to detain in their pockets because of this Palantir database: www.404media.co/ice-agents-h...

ICE Agents Have List of 20 Million People on Their iPhones Thanks to Palantir

The comments made by a senior ICE official at a trade show highlight how Palantir is increasing the speed at which ICE operates. Most people detained by ICE have no criminal conviction.

404media.co

Am 1. Mai ist die Forschungsgruppe 5906 „Rechtliche und gesellschaftliche Folgen maschinellen Entscheidens“ der @dfg.de gestartet. Ich freue mich sehr, im kriminologischen Teilprojekt 6 mit den Kolleg:innen zu #Sozialkontrolle durch #KI forschen zu können. @goetheuni.bsky.social