MisanthropHH

@misanthrophh.eurosky.social

#Resistance Bildet Banden! #notjustsad Meine Threema-ID: 9WDR5R6M

Ja danke Bundeskanzler Merz Lasst uns noch schnell flächendeckend #Palantir einführen & die von Linnemann geforderte Liste psychisch Kranker erstellen & das Informationsfreiheitsgesetz #IFG abschaffen DANN IST ALLES PALETTI VORBEREITET WENN DIE AfD DIE REGIERUNG ÜBERNIMMT. 🥳🤪

Herr Bundeskanzler, ich bin sauer auf Sie! Ja, richtig wütend! Sie ignorieren die Kritik an Ihnen persönlich und noch mehr an Ihrer politischen Agenda vollständig. Das ist dem Amt eines Bundeskanzlers ebenso unwürdig, wie ihre wiederholt rassistisch konotierten Aussagen. Sie beschämen Ihr Amt!

Es hat eine massive Social Media Kampagne gegeben, um in Marokko zu mobilisieren. Natürlich gehen solche Aktionen von Russland aus. Und solange die Menschen und Medien nicht begreifen, dass wir uns im Krieg gegen Russland befinden und dass die AfD russische Hilfstruppen darstellt...

In einem der reichsten Länder der Welt sterben in wenigen Monaten tausende Menschen an der Hitze. Das ist kein einfaches Unglück, „Pech“ oder Schicksal. Diese Toten sind Folge von Generationen an politischem Versagen. Seit Jahrzehnten wird vor eben diesen Hitzwellen gewarnt, man wusste was kommt. 1/

Bild

"Stefan Evers soll sich...in das Genehmigungsverfahren für ein umstrittenes Hochhausprojekt...eingeschaltet haben – obwohl er dafür fachlich nicht zuständig ist." "Mit 20.000 € soll...das Unternehmen hinter dem Projekt, die #CDU im Wahlkampf 2023 bedacht haben." 🧐 #Betongold

Berliner CDU-Spitzenkandidat gerät wegen Hochhausprojekt unter Druck

Berlins höchster Wohnturm soll noch vor der Wahl Baurecht bekommen. Doch eine Bundesbehörde blockiert – und ein Senator soll ungewöhnliche Wege gegangen sein.

berlin.t-online.de

„Ich fordere Präventivhaft für Dobrindt wegen fortwährender Verstöße gegen EU-Recht, Bundesrecht und, nebenbei, wesentliche Teile unserer Verfassung, des Grundgesetzes. Besserung ist nicht absehbar, der Mann ist Gewohnheitstäter. Aus Gründen der allg. Rechtssicherheit ist Präventivhaft angezeigt.“

Florentine Dömges@fdoemges.bsky.social · last wk.

Präventivhaft ist ein Euphemismus für Schutzhaft. So nannten die Nazis es, wenn sie jemand ins KZ steckten.

Leute wie Merz oder Reiche haben sich für eine Karriere in der Politik entschieden, weil sie mit ihrem ignoranten Führungsstil heute in keinem größeren Unternehmen einen Spitzenjob bekommen oder lange behalten würden. Und das wissen die auch. Eine Bundesregierung hat keinen Aufsichtsrat.

Ächz, Merz beklagt sich als Jurist darüber, dass der Rechtsstaat rechtsstaatlich funktioniert. Falls du hier mitliest, Friedrich, eine kleine Auffrischung: Du kannst dein iPad orten, weil es deins ist. Gefährder sind Menschen, keine Geräte, und sie gehören nicht dem Staat. Wir nennen es Rechtsstaat.

zeit.de: Friedrich Merz:
Bundeskanzler kritisiert fehlende Befugnisse der Sicherheitsbehörden

Er könne nicht verstehen, wieso er selbst jederzeit sein iPad orten könne, aber die Polizei keine Gefährder, sagt Friedrich Merz. Der Rechtsstaat müsse hier durchgreifen.