"Es ist sinnlos, ein AfD-Verbot zu fordern, die Regierung will das nicht" Und forderst du nie was, wenn die Regierung das gerade nicht will? Wenn Merz einmal "Nein" sagt gibst du alles auf? Nur weil es nicht von alleine passiert, heißt das nicht, dass man was nicht fordern soll. Im Gegenteil!?

Die AfD versucht Lehrkräfte mundtot zu machen, indem sie vorschiebt, Schulen müssten immer neutral sein. Das ist falsch! Lehrer*innen haben nicht nur ein Recht darauf, sich gegen menschenfeindliche Positionen zu positionieren, es ist ihre Pflicht.

AfD in Sachsen-Anhalt: Was sagt man, wenn die Schüler »Remigration« fordern?

Die AfD versucht, Lehrkräfte mit Meldeportalen und persönlichen Angriffen zu verunsichern. In Sachsen-Anhalt halten ein Sozialkundeprofessor und ein Lehrer dagegen.

zeit.de

Beim #Deutschlandticket (das vielen Millionen Menschen günstige Mobilität ermöglicht) wird jedes Jahr neu gerechnet, gestritten und dann der Preis erhöht - aber beim #Tankrabatt (bei dem etliche Milliarden an Esso & Shell gingen) war die Kohle plötzlich egal. 🤷

"An der Reaktion der Bundesregierung auf das Migrationschaos in #Ceuta gibt es immer mehr Kritik. Nicht nur Grüne und Linke sind entsetzt darüber, dass Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Brief unterzeichnet hat, der die spanische Regierung massiv angreift. Auch in der SPD gibt es Unmut."

Mi­gran­t*in­nen in Ceuta: Entsetzen über Merz' Solidarität mit Meloni

Im Migrationschaos von Ceuta sprang die Bundesregierung den rechten Kri­ti­ke­r*in­nen der spanischen Regierung bei. Der Unmut darüber wächst.

taz.de

Man kann es nicht oft genug sagen, aber #Bareiß ist derjenige, der die #Cannabisteillegalisierung durch die Ampel scharf kritisierte, weil "man Konsum und Verkehrssicherheit schwer unter einen Hut bekommt".🤡 Wenigstens ist er schon mal den Führerschein los und seine Immunität steht auf der Kippe.👍

Baden-Württemberg: Unter Drogen: CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß soll Unfall auf B27 verursacht haben

Weil er mutmaßlich einen schweren Autounfall verursacht haben soll, wurde dem CDU-Politiker der Führerschein entzogen. Er soll unter Einfluss von Betäubungsmitteln gestanden haben.

tagesschau.de

2 verstörende Dinge: 1. Der rechte Hardliner der CDU, Christoph Ploß, fordert einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen, weil Niedrigwasser in Flüssen d. Wirtschaft bedroht. 2. Ploß ist "Maritime Koordinator d. Bundesregierung" Wenn das die Antwort d. Merz-Union auf die Klimafolgen ist, dann 🤯

Gut so ! orf.at/stories/3437...

EU-Verordnung in Kraft: KI muss sich zu erkennen geben

Mit 2. August müssen Unternehmen Videos, Bilder oder Texte kennzeichnen, wenn sie diese mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt haben. Die KI-Verordnung der EU sieht vor, dass Verbraucherinnen und V...

orf.at

Ich, nachdem ich 500 Milliarden Euro Sondervermögen verballert habe.

Wir benötigen einen Internationalen Strafgerichtshof für Klimakriminelle.

Reiche-Gesetz beschlossen: Wind und Solar können nicht mehr überall gebaut werden

Die Energieministerin hat diese Woche einige wichtige Energiegesetze durch das Kabinett gebracht. Teile davon sind hochumstritten. Das sind die Gründe.

t-online.de

Spanien ist übrigens unter den großen Volkswirtschaften der EU die einzige, die nicht komplett von Milliardären regiert wird, sondern eine soziale Regierung hat. Und hat das größte Wirtschaftswachstum! Damit sich das nicht herumspricht, ist es sehr wichtig, auf Spanien herumzutrampeln! ☝️

Trockenster Juli in NRW seit 1881. Rheinpegel erreicht bei Köln einen historischen Tiefstand. Fachleute halten die Entwicklung für außergewöhnlich. Und Merz? Kein Wort.

Sind wir alle in einer Massenpsychose gefangen? Es fallen Ernten aus, Wälder brennen immer öfter und heftiger, das Wasser wird knapp und es scheint kaum jemanden zu kümmern. Und die es kümmert, werden bekämpft und lächerlich gemacht. WTAF?? 😳

Hans Zimmer Music

ALT: Hans Zimmer Music

static.klipy.com

Lauft. LAUFT! Ploß!

Andre@p491x.bsky.social · 5d ago

„Das Niedrigwasser darf nicht zum Bremsklotz für die deutsche Volkswirtschaft werden! Wir brauchen daher den Bau-Turbo für den Nieder- und Mittelrhein, den die Bundesregierung bereits beschlossen hat“, sagte Ploß unserer Redaktion. #Klimakrise #Wassermangel #PloßNicht

Ich warte darauf, dass der Chef von Shell Umweltminister wird. www.handelsblatt.com/politik/deut...

Regierung: Merz nimmt weiteren Personalwechsel im Kanzleramt vor

Die BDA-Hauptgeschäftsführerin Christina Ramb übernimmt die Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit im Kanzleramt. Es ist der neunte Personalwechsel binnen zwei Wochen.

handelsblatt.com

"Konkret fordert Merz von Spanien, »die Situation in Ceuta schnellstmöglich wieder in den Griff zu bekommen«. Dazu sei es wichtig, »die illegalen Migranten nicht auf den europäischen Kontinent zu lassen«." Er denkt in so Kategorien wie Heuschrecken & Ungeziefer. Es sind verdammt nochmal Menschen!

"Synthetische Betäubungsmittel" nehmen die Politiker der Partei, die am liebsten das Kiffen wieder komplett illegalisieren will, also ein, bevor sie Kraftfahrzeuge steuern? www.swr.de/swraktuell/b...

Vier Verletzte nach Unfall: Blutanalyse bringt CDU-Politiker Bareiß unter Verdacht

Nach einem Unfall auf der B27 bei Hechingen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß. Grund ist das Ergebnis einer Blutanalyse.

swr.de

Gerade weil es eine völlig aussichtslose Forderung ist, weil sie unbeliebt ist und der dominanten Einstellung in der europäischen Bevölkerung zuwiderläuft, ist es wichtig, dass jemand sie formuliert. Danke @clarabuenger.bsky.social

Ceuta: Linke fordert Aufnahme von Migranten in Deutschland

Deutschland und die EU seien dazu verpflichtet, die Einwanderer in Ceuta zu versorgen und Schutzsuchende aufzunehmen, findet Linkenfraktionsvize Clara Bünger. Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz s...

spiegel.de

Die Klimakrise killt das gesamte Wirtschaftswachstum diesen Jahres. Wisst ihr noch, wie die Union uns erklärte, Klimaschutz dürfe nicht auf Kosten der Wirtschaft gehen? www.t-online.de/finanzen/akt...

"Rein juristisch betrachtet ist diese Amtsübernahme ohne die vorherige Vereidigung beim Bundestag ein Verfassungsbruch." Staatsrechtler Christoph Schönberger

Scharfe Kritik am Kanzler aus Köln: „Verfassungsbruch“ und „Skandal“ – Staatsrechtler attackieren Merz

Auf Vorschlag von Kanzler Merz ernennt Bundespräsident Steinmeier neue Minister – ohne Vereidigung im Bundestag. Scharfe Kritik wird laut.

ksta.de

Alle Regierungsmitglieder tun Merz diesen Gefallen, ebenso alle aus den Regierungsfraktionen. Auch aus dem Bundesrat ist nichts zu hören. Einzig vom Städtetag kam heute die Anmahnung für Milliarden für die Klimaanpassung, weil sie das nicht alleine stemmen können. Sondervermögen Klima - Geld ist da

Thomas Stadler@rastadler.bsky.social · 7d ago

Und die Bundesregierung schweigt das Thema tot, weil sie weiß, dass man sonst verstärkt über ihre Untätigkeit sprechen wird. Dass es die öffentliche Debatte kaum gibt, ist auch ein mediales Versagen. www.zdfheute.de/wissen/hitze...

#VerfassungGiltAuchFürMerz @alexanderthiele.bsky.social

Eben

Ralf Steeg 🇺🇦🇬🇱@herrvonschilf.bsky.social · 6d ago

Meine Güte, was für ein Gewinn für das Land wäre es gewesen, hätte man diese Frau zur Richterin am Bundesverfassungsgerichtshof gewählt.

Laut Pariser Klimaabkommen ist es dringend geboten den Temperaturanstieg von 1,5 Grad bis 2030 nicht zu überschreiten...we are f******

»Bei mir laufen Sachen auf, die undenkbar waren«, simst ein prominenter Christdemokrat, »Merz ist im Tunnel, die Partei wird er nicht mehr erreichen. Isch over.« Nachfrage: Kann er das überleben? Antwort: »Spätestens am 21.9. wird er hinschmeißen müssen oder zum Rückzug gezwungen werden müssen.« (€)

(S+) Anatomie eines politischen Versagens: Wie die CDU an ihrem Kanzler verzweifelt

In der Parteispitze beobachten sie fassungslos, wie Friedrich Merz seine Autorität verspielt. Der SPIEGEL hat sich in der Union umgehört: Dass der Kanzler noch eine Zukunft hat, glaubt niemand – ein W...

spiegel.de

Ich war im Radio Ö1 und sprach über Hitzetote, jetzt bekomme ich Emails, die mich wieder mal an der Menschheit zweifeln lassen. Wir alle spüren, wie anstrengend die Hitze ist. Die Zahlen sind völlig eindeutig. Wie man die Existenz von Hitze-Todesfällen bestreiten kann, ist mir völlig unerklärlich.

Witzig ist die Realitätsleugnung der Diesel-Dieters drüben auf Facebook und X, die behaupten, die deutschen Autokonzerne würden abschmieren, weil sie …Trommelwirbel! … *zu viel* auf E-Autos gesetzt hätten, statt weiter das zu bauen, was sie können und was sich *hier* verkaufen lässt.😂🤦🏻‍♂️😂🤦🏻‍♂️😂🤦🏻‍♂️

WARUM DIE #FCKAFD NOCH NICHT GEPRÜFT WIRD HAB ICH GEFRAGT

Ulrike Franke@rikefranke.bsky.social · 6d ago

The German government is working on a plan on what to do if regions vote in extreme-right AFD governments which may not allow NATO troop movements or may otherwise want to impede defence policies and Russia deterrence. www.n-tv.de/politik/Sorg...

38 Milliarden weitere Euro an Strafen, weil wir eine Frau Reiche nicht feuern. Weiß jemand, wie viele Krankenhäuser, Altenheime, Kindergärten und Schulen man mit 38 Milliarden Euro mit Klimaanlagen ausstatten könnte?

Hart@hart-frentz.bsky.social · 6d ago

Die Regierung #Merz ignoriert und verfehlt #Klimaziele zu denen sich Deutschland verpflichtet hat, jetzt werden Strafzahlungen fällig ➡️ so geht man nicht mit den Steuern der Bürger um, Herr @Bundeskanzler #MerzRuecktritt

Diese Bauern, die einfach gar nichts mehr spüren.

Bauern spüren Folgen des Klimawandels – und wollen billigen Diesel

Hitze, Dürre und Hagel werden für Landwirte zur Bedrohung. Doch nur wenige fordern mehr Klimaschutz, einige sogar das Gegenteil. Wie passt das zusammen?

sueddeutsche.de