Nach der Einstellung von USAID arbeiten die USA an Nachfolgeprogrammen zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern. Doch Hilfe beim Kampf gegen Ebola, HIV und Co. gibt es künftig nur noch gegen weitreichenden Zugang zu Gesundheitsdaten. netzpolitik.org/2026/digital...

Wie die US-Regierung afrikanischen Ländern Daten-Deals aufzwingt

Nach der Einstellung von USAID arbeiten die USA an Nachfolgeprogrammen zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern. Doch Hilfe beim Kampf gegen Ebola, HIV und Co. gibt es künf...

netzpolitik.org

Was uns letzte Woche passiert ist ... Alle Details gibt es hier: digitalrechte.de/news/die-lob...

EU-Kommission verhängt gegen Google Geldbußen in Höhe von 890 Mio. EUR wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte. Theoretisch wäre eine sehr viel höhere Strafe möglich. Aber besser als nichts: ec.europa.eu/commission/p...

Jetzt brauchen wir eure Unterstützung, damit wir auch künftig selbstsicher unserer Arbeit nachkommen können! digitalrechte.de/spenden

Spenden

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

digitalrechte.de

digitalrechte@digitalrechte.bsky.social · 2w ago

Mit der Lobbylandkarte decken wir auf, wie Big Tech Einfluss nimmt. Metas Berater haben uns jetzt wegen eines Artikels über ihre Arbeit abgemahnt. Dagegen wehren wir uns mit deiner Hilfe!

Mit der Lobbylandkarte decken wir auf, wie Big Tech Einfluss nimmt. Metas Berater haben uns jetzt wegen eines Artikels über ihre Arbeit abgemahnt. Dagegen wehren wir uns mit deiner Hilfe!

Die Koalition wollte biometrische Videoüberwachung heimlich durch den Bundestag winken. Doch es stimmten zu wenig Abgeordnete ab! Unsere Bewertung des geplanten Gesetzes: link.to.it/xmflsU Schutz vor Videoüberwachung verspricht Anti-Überwachungsmode. Aber wie wirksam ist das? link.to.it/QovELM

Die „Monsterwaffe Pegasus“ — 5 Jahre nach dem „Pegasus Project“ haben wir news aus Marokko, von @hatr.bsky.social & @marcelrosenbach.bsky.social, mit @forbidden-stories.bsky.social, für @spiegel.de, @derstandard.at @papertrailmedia.de & @tagesanzeiger.bsky.social. www.spiegel.de/ausland/maro...

(S+) Marokko: Wie das Land die digitale »Monsterwaffe« gegen unliebsame Kritiker einsetzte

Marokko bestreitet, Spionagesoftware gegen Aktivisten und Journalisten eingesetzt zu haben. Insider des dortigen Geheimdienstes belegen nun das Gegenteil. Und zeichnen das Bild eines Hightech-Überwach...

spiegel.de

"Wir bringen Kindern das Schwimmen nicht bei, indem wir sie vom Wasser fernhalten, bis sie erwachsen sind." - Die großartige @nighatdad.bsky.social über Altersgrenzen für Internet-Dienste. www.youtube.com/watch?v=qSIL...

Webinar: Too Young to Log On? Assessing Age-Based Restrictions On Digital Platforms

YouTube video by Oversight Board

youtube.com

Die EU-Expertenkommission zur Altersgrenze für soziale Medien hat ihren Bericht vorgelegt. Empfohlen wird eine EU-weite Zugangsbeschränkung unter 13 (mit Ausnahmen für elterliche Zustimmung und Schule),ab 13 dann ein schrittweises Freischalten von Features,sofern Anbieter-Nachweis, dass sicher sind.

Altersgerechte Zugänge, ein sicheres System zur Altersverifikation und mehr Verantwortung für Plattformen bei der Gestaltung ihrer Dienste. All dies schlägt ein Expertengremium der EU-Kommission zum Schutz junger Menschen auf Social Media vor. Unsere Bewertung: digitalrechte.de/news/bericht...

Im Gespräch mit computerbase.de „Es wäre so, als würde man sagen: Die kleine Bäckerei muss sich nicht mehr an den Mindestlohn halten oder braucht die gesetzlichen Hygienevorschriften nicht einzuhalten, weil das für sie so eine große Belastung ist.“ www.computerbase.de/news/netzpol...

Datenschutz-Reformpläne: Wie die Bundesregierung die DSGVO stutzen will

CDU, CSU und SPD wollen die DSGVO reformieren. Der Plan sind Ausnahmeregelungen, die Datenschützer kritisch bewerten.

computerbase.de

Heute durfte ich MDR aktuell Rede und Antwort zum Überwachungspaket der schwarz-roten Koalition stehen. www.mdr.de/nachrichten/...

Änderung des Polizeigesetzes: "Hier wird gerade ein riesiges Überwachungspaket gebündelt"

Künftig soll die Polizei im öffentlichen Raum Videobilder in Echtzeit analysieren und mit biometrischen Daten abgleichen dürfen. Das sieht ein kurzfristig eingebrachter Änderungsantrag für die Reform ...

mdr.de

Jetzt trifft es auch Meta: EU-Kommis­sion stellt DSA Verstoß wegen such­tfördernden Designs fest. Bis zu 10 Milliarden Euro Strafe möglich. Wieviel Mut hat die EU, diese auch durchzusetzen? digitalrechte.de/news/dsa-dur...

Jetzt trifft es auch Meta – EU-Kommission stellt DSA Verstoß wegen suchtfördernden Designs fest

Die EU-Kommission stellt fest: Instagram und Facebook sind mit ihrem süchtig machenden Design ein Verstoß gegen den Digital Services Act. Nach TikTok trifft es nun endlich auch einen US-Konzern. Meta ...

digitalrechte.de

Instagram und Facebook machen süchtig. Sagt jetzt die EU. Die mögliche Strafe sind 10 Mrd Euro! Allerdings gibt es einen Haken. Der Rechtsweg dauert noch sehr lange und ungeklärt ist: Traut sich das die EU? Oder wird das eine symbolische Nummer wegen Trump? digitalrechte.de/news/dsa-dur...

Morgen will die Große Koalition heimlich und ohne Debatte die biometrische Videoüberwachung im öffentlichen Raum beschließen. Mehr Infos zu den Plänen der Regierung: digitalrechte.de/news/bundesr...

Ein kurzfristig nachgeschobener Änderungsantrag der BReg sieht nun doch die Live-Gesichtserkennung durch die BPol vor. Das ist verfassungs- und unionsrechtswidrig. Durch die Änderung über Nacht wird jede Debatte darüber verunmöglicht: digitalrechte.de/news/bundesr...

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

digitalrechte.de

Die Bundesregierung will schnell und heimlich die biometrische und automatisierte Videoüberwachung einführen. In diesem Video erklären wir, was das genau bedeutet und wie das funktioniert: www.youtube.com/shorts/9rkmk...

Will die Bundesregierung den 🕵️Überwachungsstaat?

YouTube video by digitalrechte

youtube.com

🤢

heiseonline@heise.de · 4w ago

Nach langem Streit hat das EU-Parlament im Eilverfahren für die Verlängerung der umstrittenen Ausnahmeregelung zum anlasslosen Scannen von Chats gestimmt. #Chatkontrolle

Morgen ist das Überwachungspaket der Bundesregierung in der ersten Lesung im Bundestag. Der Bundestag kann den Einsatz von Palantir-Software jetzt noch verbieten – und wir zeigen, wie das gehen könnte. Mit einem Formulierungsvorschlag. digitalrechte.de/news/palanti...

„Je intransparenter die Lage ist, desto stärker sind die eigenen Abwehrrechte“, sagt Jurist Dr. Thomas Schwenke. Wir haben den Datenschutzexperten gefragt, wie man sich im Alltag vor Kamerabrillen schützen kann. link.to.it/9ESvXI

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

digitalrechte.de

Da Big Tech nicht mitdiskutieren wollte, blieb mit mehr Zeit darüber zu sprechen, welche vielfältigen Möglichkeiten es gibt, die mächtigsten Unternehmen der Welt endlich konsequent zu regulieren. Dort bin ich zumindest auf offene Ohren gestoßen.

Behörden sollten transparent bleiben ... oder? Falls ihr es noch nicht gehört habt: Die Koalition plant Einschnitte ins Informationsfreiheitsrecht – also die Pflicht, BürgerInnen Auskunft über die Arbeit von Behörden zu geben. Wir von @correctiv.org haben eine Petition gestartet:

Mitmachen: Ich bin für einen transparenten Staat.

Geplante Einschränkungen der Informationsfreiheit gefährden Transparenz und journalistische Kontrolle. Setzen Sie ein Zeichen und unterzeichnen Sie jetzt.

correctiv.org

Warum Smart Glasses in Deuts­chland verboten sein könn­ten…und weitere jur­ist­ische Fragen rund um die Dat­enb­rillen: digitalrechte.de/news/warum-s...

Funktioniert!

Und es geht weiter: Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat beschlossen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abzuschaffen, indem so viele Hürden eingebaut werden, dass es am Ende ausgehöhlt sein wird: fragdenstaat.de/artikel/poli...

Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG

Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzu...

fragdenstaat.de

Wir haben einen Fachmann gebeten, das neue KI-Propaganda-Tool der AfD zu testen: Markus Beckedahl vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie. Er kommt zu dem Schluss: „Es bedarf nur wenig Kreativität, um am Filter vorbei trotzdem verfassungsfeindliche Inhalte zu generieren.“ @correctiv.org

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

Zentrum für Digitalrechte und Demokratie

digitalrechte.de

Die vergangenen Tage waren wir der AfD-Kreisverband Bochum. Zumindest konnten wir uns zusammen mit @correctiv.org als dieser ausgeben. Und das neue KI-Kampagnentool der rechtsextremen Partei ausgiebig testen. Usere Analyse: link.to.it/ENL5CT

Die #AfD will ihre politische Kommunikation offenbar mit #KI hochfahren: Eine Firma der AfD hat dafür ein Tool gebaut, das auf Knopfdruck Posts, Parolen und Grafiken im Parteidesign erstellt – bis hin zu fertigen Hetz-Posts. CORRECTIV hatte Zugang und hat die KI getestet.

Die Propaganda-KI der AfD

Eine Firma des AfD-Bundesvorstands hat eine KI gebaut, die auf Knopfdruck Propaganda erzeugt. CORRECTIV testete die AfD-KI-Propaganda undercover.

correctiv.org

Die vergangenen Tage waren wir der AfD-Kreisverband Bochum. Zumindest konnten wir uns mit @digitalrechte.bsky.social und @correctiv.org als dieser in einem neuen KI-Kampagnentool der rechtsextremen Partei bewegen und es ausgiebig testen. Unsere Analyse: digitalrechte.de/news/propaga...