eine regierung verkündet „reformen“ und für fast jeden punkt gibt es petitionen mit hunderttausenden unterschriften. würde mich ja denkend machen aber was weiß ich schon.

+++Exklusiv-Recherche+++ Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle als bislang bekannt. Die Finanzsenatoren aus Berlin & HH haben Eckpunkte für ein Verhinderungsgesetz erarbeitet taz.de/Verbot-von-V...

Verbot von Vergesellschaftungen: Das doppelte Spiel der SPD

Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt. Sie folgt dem Druck der Immobilienlobby.

taz.de

Warum das IFG nicht angetastet werden soll (Geschenk-Link). Bitte bitte bitte die Petition unterschreiben. www.zeit.de/digital/inte...

Informationsfreiheitsgesetz: Diese Skandale wären wohl nie ans Licht gekommen

Das Informationsfreiheitsgesetz hat geholfen, etliche Vorgänge öffentlich zu machen, die manche Politiker lieber unter Verschluss gehalten hätten. Zum Beispiel diese.

zeit.de

wie merz sich regieren vorgestellt hat:

Out of Context Mickey Mouse Comics@oocmickeycomics.bsky.social · last mo.

„Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“ www.tagesspiegel.de/politik/refo...

Merz teilt gegen Reformkritiker aus: „Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler, empörte Berufskritiker: Wegtreten!“

Helmut Kohl versprach den Bürgern einst blühende Landschaften. Beim Parteitag der NRW-CDU sagt der heutige CDU-Chef dem Land etwas nüchterner sehr gute Jahre voraus. Unter einer Bedingung.

tagesspiegel.de

Die Alltäglichkeit solcher Szenen bei zivilem Ungehorsam scheint mir ein sehr viel würdigerer Anlass für „Sorgen um Demokratie“ als der zivile Ungehorsam selbst.

taz@taz.de · last mo.

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

Höllenfantasien, verbunden mit katholischem Ablasshandel, waren eine Erfindung irrealer Probleme, mit dem Ziel eine reiche klerikale Oberschicht reich zu halten. Klimakollapsprognosen sind reale, wissenschaftlich belegte Probleme, primär verursacht von einer reichen Oberschicht, die Reformen scheut.

🧐

Jürgen Zimmerer@juergenzimmerer.bsky.social · last mo.

Hört auf zu jammern wegen der Hitze. Jede(r) der/die ein Auto mit Diesel/Benzin fährt, jede(r) derIn den Urlaub fliegt, ist mitverantwortlich. Ihr habt eine Güterabwägung vorgenommen, und das ist der Preis. Wirklich gelackmeiert sind die, die keine SUV haben und Vielfliegerstatus u trotzdem kochen

hamburg, das land der erinnerungslücken.

NSU-Watch@nsuwatch.bsky.social · last mo.

Wir gedenken: Heute vor 25 Jahren, am 27. Juni 2001, wurde Süleyman Taşköprü im Lebensmittelgeschäft seiner Familie in #Hamburg vom #NSU ermordet. Er wurde 31 Jahre alt und hinterließ eine Tochter. Hamburg ist bis heute das einzige NSU-Tatortland ohne Untersuchungsausschuss. #KeinSchlussstrich

Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen.

(S+) Bundestagsabgeordnete drängen auf AfD-Verbotsverfahren

Ein neues Gutachten sieht gute Erfolgschancen für einen AfD-Verbotsantrag in Karlsruhe. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL, das Verfahren nun endlich anzugehen.

spiegel.de

Die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte) hat die Verfassungswidrigkeit der AfD untersucht. 8 Expert*innen, 13 Monate, 3 Millionen Datenpunkte. Die GFF kommt "auf der Grundlage von 2500 Belegen zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die AfD verfassungswidrig ist":

BREAKING: Die @freiheitsrechte.org kommt in ihrem 1500-seitigen Gutachten zum klaren Ergebnis: Die AfD ist verfassungswidrig! Die Partei missachte das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie systematisch.

Nico Semsrott@nicosemsrott.de · last mo.

Ist die AfD verfassungswidrig? Die @freiheitsrechte.org stellt HIER LIVE ihr Gutachten vor: www.youtube.com/watch?v=uYQf...

journo konferenzen mittlerweile einf reversed gruppentherapie: man kommt zusammen um ein bestimmtes problem zu bearbeiten aber dann sickert erkenntnis durch dass alle das problem zu gewissen grad teilen und statt konstruktiven lösungen gehen alle verwirrter u bedrückter aus der session raus

wo genau ist das problem hierbei, bitte?

Lars Wienand@larswienand.bsky.social · 2mo ago

Das ist Mersedeh Ghazaei, bislang Social Media-Verantwortliche des neuen Linken-Parteichef Luigi Pantisano und jetzt selbst in den Bundesvorstand gewählt. Diese Linke hat riesige Probleme.

Es ist auch bemerkenswert, dass die Aussage „Kein Unterschied zwischen CDU und den Faschisten selbst“ mehr Aufschrei hervorruft als Unionspolitiker die „Muslime verg*sen“ sagen, aber ja antifaschismus in der dna ne

Diese Frau bekam 390,000 Euros vom Berliner Senat, um u.a Verschwörungstheorien zu bekämpfen.

hier erwartet sie eine fortlaufende chronik von unterrumpelungen:

polters@poltergeistern.bsky.social · 2mo ago

das überrascht mich so wenig, ich würde mich als unterrumpelt bezeichnen

und zum thema faschisierung ganz ganz bald auch als buch von @unddieregel.bsky.social: www.suhrkamp.de/buch/simon-s...

Faschisierung. Buch von Simon Strick (Suhrkamp Verlag)

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suhrkamp.de

um‘s in @nilskumkar.bsky.social worte zu fassen, aber re journalismus: den laden besenrein übergeben

Jonathan Peaceman@jonpeaceman.bsky.social · 2mo ago

Die größten KI-Jünger scheinen am wenigsten Ahnung zu haben, wie sie funktioniert. Hier Markus Knall, Chef von Ippen Media, der Journalisten durch KI ersetzen will, weil diese ja „weltanschaulich“ neutral sei — im Gegensatz zu Menschen.

gestern wurde neben parteivorsitz der linken auch neuer vorstand gewählt – ua ein mensch, den ich sehr schätze: @uschneider.bsky.social. ein vierteljhdt geschäftsführer beim @paritaet.bsky.social – u weil abbau des sozialstaats ihn offenbar nicht ruhen lässt: nun aktiver parteifunktionär. /1

Linke: Ulrich Schneider will in den Parteivorstand

In einem Monat wählt die Linke eine neue Doppelspitze, die Kandidierenden gelten als gesetzt. Nun bewirbt sich Urgestein Ulrich Schneider für den erweiterten Vorstand – obwohl er die Linke schon einma...

spiegel.de

Mir scheint das für eine Aktualisierung von Faschismustheorien relevant. Denn mit Social Media und generativer KI haben wir Medien der «Intensivierung des Ideologischen», die an keine «spezifisch faschistisch[en]» Ideologien geknüpft sind und dennoch oder deshalb Faschisierungprozesse vorantreiben

Roland Meyer@bildoperationen.bsky.social · 2mo ago

«Tatsächlich stoßen wir im Faschismus auf eine enorme Intensivierung des Ideologischen und tatsächlich gibt es kein Element faschistischer Ideologie, das spezifisch faschistisch wäre.» Projekt Ideologie-Theorie, Faschismus und Ideologie, 1980, zit. nach Paul 2026

eine pessimistischere lesart wäre: er hat es nicht mal *nötig*, die namensliste groß zu verbergen. accountability is dead.

Berit Glanz@beritmiriam.bsky.social · 2mo ago

Oh ja, lasst uns UNBEDINGT die Überwachungssoftware des Mannes kaufen, der es nichtmal schafft die Namensliste der Mitglieder seiner vertraulichen Vernetzungstreffen vor einem Datenleak zu schützen.

🥴 au weia.

Nils Pooker@nilspooker.bsky.social · 2mo ago

"Sie müssen der Körperlichkeit der Afrikaner was entgegensetzen!" Ein Satz, perfekt passend zum Kaiserwetter.

Es gibt in Deutschland rund 1,6 Millionen Millionäre und 250 Milliardäre. Das reichste Prozent der Deutschen besitzt ein Viertel des gesamten Privatvermögens. Aber die Bundesregierung will uns weismachen, dass nur bei den Ärmsten etwas zu holen ist.

neutralitätsgebote bis zur totalen neutralisierung

andersherum: wie kann man überhaupt noch klar machen, dass spåhn D A S problem ist?

AutAd@autad.bsky.social · 2mo ago

Damit man Spahn für die Thiel Verbindung an den Karren fahren könnte müsste man erst mal klar machen, dass Thiel ein Problem ist. Irgendwelche nicht öffentlichen Treffen sind ja nichts besonderes. Aber wie will man das machen, wenn Bundesländer fleissig Thiels Totalüberwachung shoppen?

absolut sehenswertes video z thema oligarchie + auch auf DE übertragbar: - So if oligarchy isn't rich people running a government, what does it actually look like? - [...] It gives you power, but it also gives you this specific obsession with protecting that power. www.youtube.com/watch?v=4S25...

Oligarchy is worse than you think

YouTube video by Johnny Harris

youtube.com

momentane automatisierte reaktion auf laufende ereignisse:

polters@poltergeistern.bsky.social · 2mo ago

das überrascht mich so wenig, ich würde mich als unterrumpelt bezeichnen

putting the riot in loriot