Naomi Roth

@naomiroth.bsky.social

Politische Theorie @ Uni Passau Politische Bildung, Demokratietheorie, Antisemitismus, Polizeiforschung

Der neue Förderaufruf des Bundesprogramms Demokratie Leben ist draußen und beinhaltet eine Extremismusklausel, mit der die ohnehin routinemäßige Überprüfung politischer Bildung durch den Verfassungsschutz offenbar eine legalistische Grundlage bekommen soll.

Mit Interessensbekundung sind die Organisationen darüber informiert, dass eine Überprüfung 
auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse gemäß dem Rundschreiben des 
Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 6. Februar 2017 (sogenanntes Haber-Verfahren) in 
zwei Stufen erfolgen kann: Eine Ressortüberprüfung findet aufgrund von öffentlich zugänglichen 
Informationen statt und bei Vorliegen eines hinreichenden Anlasses erfolgt in einer zweiten Stufe 
eine Überprüfung auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse durch das Bundesamt für 
Verfassungsschutz.

🔔 Registration closing soon! Sign up for “Engaging with Conspiracy Theories, Fostering Democracy” before Monday 23rd March. Details below 👇

TaCT-FoRSED Project@tact-forsed.bsky.social · 5mo ago

Registration is now open for our conference @charlesuni.cuni.cz in Prague (9–10 April 2026)! Sign up by 23rd March and join us to explore conspiracy theories & democracy. Details: tact-forsed.eu/2026/03/05/r... #AcademicConference #ConspiracyTheories #Disinformation #DemocraticResilience

Remigration bedeutet ein deutsches #ICE und damit enorme Gewalt gegen Millionen von Menschen, die in den Augen der AfD keine Deutschen sind. Daraus macht die AfD keinen Hehl mehr. Hat sie nie, denn wie will man die anberaumten 25 Millionen Menschen, anders loswerden, als mit staatlicher Gewalt?

Vorbild Trump: AfD fordert ICE auch für Deutschland

Die AfD Bayern will eine Sonderpolizei für Abschiebungen nach dem Vorbild von ICE. Der Verein Better Police sieht eine „Gefahr für Menschenrechte“.

taz.de

Ich seh ja schon ein, dass es nicht so leicht es den Israel-Palästina Konflikt in einem Cover ansprechend darzustellen. Aber das kann doch nicht euer ernst sein, liebe Zeit. Israel verkörpert ein Soldat? Palästina eine ältere Frau?

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»...besteht heute eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darin, dem Mythos einer ›erfolgreichen Aufarbeitung‹ zu widersprechen und gleichzeitig die Errungenschaften – vermeintlich hegemonialer – Erinnerungspraktiken zum Nationalsozialismus zu verteidigen.

Johannes Spohr@jspohr.bsky.social · 8mo ago

»Familienbiografische Recherchen sind ein Baustein gesellschaftlicher Emanzipation. Den interessierten und kritischen Blick in eine Vergangenheit, die nicht vergeht, aufzugeben, könnte die gesellschaftliche Regression noch beschleunigen.« In meinem Essay...

"Laut ICE stellt ein Treffer in der Gesichtserkennungs-App Mobile Fortify eine „endgültige“ Feststellung des Aufenthaltsstatus einer Person dar und hat somit Vorrang vor Geburtsurkunden. ICE nutzt diese App vor Ort, um Personen zu scannen." 🚨 "Vorrang vor Geburtsurkunden" 🚨

Joseph Cox@josephcox.bsky.social · 9mo ago

New incredible detail here: ICE says a match in its facial recognition app Mobile Fortify is a "definitive" determination of a person's status, and that this overrides birth certificates. This is an app ICE is using in the field to scan people www.404media.co/ice-and-cbp-...

Ranking member of the House Homeland Security Committee Bennie G. Thompson said in a statement “Mobile Fortify is a dangerous tool in the hands of ICE, and it puts American citizens at risk of detention and even deportation.” He also said “ICE officials have told us that an apparent biometric match by Mobile Fortify is a ‘definitive’ determination of a person’s status and that an ICE officer may ignore evidence of American citizenship—including a birth certificate—if the app says the person is an alien. ICE using a mobile biometrics app in ways its developers at CBP never intended or tested is a frightening, repugnant, and unconstitutional attack on Americans’ rights and freedoms.”

Sagt Merz hier allen Ernstes, dass mehr abgeschoben werden soll, damit man im „Stadtbild“ weniger nicht weiße Menschen sieht?

Philipp Eckstein@eckstein.bsky.social · 10mo ago

Migration und das Stadtbild... bemerkenswerte Aussage von #Merz: "Bei der Migration sind wir sehr weit [...] Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen" 1/x